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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.02.2010, Die Presse
UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak kritisiert im Gespräch mit der "Presse" die ÖVP-Ausländerpolitik als menschenrechtswidrig und fordert die Errichtung einer gemeinsamen EU-Asylbehörde. „Ja, jede Internierung von Asylwerbern stellt einen Entzug der persönlichen Freiheit dar. Artikel5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit nur in ganz besonderen Fällen vor, insbesondere zur Sicherstellung einer bereits drohenden Abschiebung, was bei Asylwerbern, die gerade erst einen Antrag gestellt haben, nicht der Fall ist.“ Mehr lesen
01.02.2010, NDR info
Der Journalist Fabrizio Gatti gilt in Italien als eine Art Günter Wallraff. Mehrfach hat er unter falscher Identität preisgekrönte Reportagen geschrieben. Unter dem Decknamen Bilal hat er sich nun auf die gefährlichen Transitrouten von Afrika nach Europa begeben. Anschließend ließ er sich in das Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa einschleusen. In dem Buch "Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" hat er seine Erlebnisse aufgeschrieben. Mehr lesen
01.02.2010, Times of Malta
Malta erhob Einspruch gegen die neuen Richtlinien von Frontex-Operationen und erwägt sogar einen Ausstieg der Beteiligung an den Patrouillen der Grenzschutzagentur. Die neuen Richtlinien besagen, dass Migranten, die nicht zurück in ihre Herkunftsländer gesandt werden können, in das Land gebracht werden müssen, von dem die Frontexmission ausgeht. Malta hingegen besteht weiterhin darauf, die Migranten zum nächstgelegenen Hafen zu bringen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
31.01.2010, GOthFAIR
Die Zahl der Innaftierung von Asylsuchenden und irregulären Migranten ist in den letzten Jahren in der EU gestiegen. Die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung werde oftmals falsch verstanden, so werde die haft vielfach als erstes und nicht als letztes Mittel eingesetzt. Andere Wege werden zu wenig gegangen, so der Bericht des Komitees für Migration und Flucht im Europäischen Rat. (Bericht in engl. Sprache) Mehr lesen
30.01.2010, Deutsche Welle
Die Situation von Flüchtlingen in der EU stellt nach wie vor ein Problem dar. Griechenland will erreichen, dass eine Verordnung aus dem Jahr 2003 revidiert wird. Demnach muss ein Flüchtling in dem EU-Land seinen Asylantrag stellen, über das er in die Europäische Union eingereist ist. Oft ist das Griechenland. Mehr lesen
30.01.2010, Neues Deutschland
Über acht Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2009 sollen nach Auffassung des Bundesinnenministeriums gefälligst ihr Verfahren in Griechenland absolvieren. 1855 Übernahmeersuchen hat das zuständige Bundesamt allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 nach Athen geschickt. Diese »Wir sind nicht zuständig«-Haltung ist ein integraler Baustein deutscher Flüchtlingspolitik. Der geografische Zufall und die Frage, welcher Fluchtweg überhaupt noch offen ist, bestimmen in der Regel, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. Deutschland verzeichnete letztes Jahr 27 700 Asylantragsteller, aber knapp 30 Prozent wissen überhaupt nicht, ob sie jemals in Deutschland ihre Fluchtgründe darlegen dürfen. Mehr lesen
30.01.2010, Migreurop
In Paris läuft zur Zeit der Prozess des Brandes im Abschiebezentrum Vincennes. Der Brand war während eines Aufstandes gegen die Zustände und Misshandlungen sowie des Todes eines tunes. Häftlings ausgebrochen. Während die meisten Überlebenden des Brandes in andere franz. Lager gebracht wurden, sitzen 10 Personen zur Zeit wegen “Zerstörung von Eigentum durch Feuer” und “Gewalt gegen die Polizei” auf der Anklagebank. Migreurop berichtete detailliert von den ersten drei Prozesstagen, die von zermürbender Stimmung und lautstarker Öffentlichkeitspräsenz geprägt waren. Die Prozessbeobachter kritisieren, dass bis dato fast ausschließlich Polizeiberichte herangezogen wurden und die Stimmen der Angeklagten, ZeugInnenaussagen sowie zahlreiches Beweismaterial nicht angehört bzw. nicht berücksichtigt wurden. Die Tatsache, dass fast alle Anhörungen in nur drei Tagen statt fanden, lassen auf keine sehr genaue Untersuchung schließen. Mehr lesen
30.01.2010, New York Times
Zwei mexikanische Männer wurden angeklagt, für den Tod zweier Immigranten verantwortlich zu sein. Die beiden waren diesen Monat beim Kentern eines mit Migranten überladenen Bootes vor der Küste von San Diego ums Leben gekommen. Das sind die ersten bekannt gewordenen Todesfälle einer kürzlich aufkommenden Flut von Menschenschmuggel über das Meer. Die beiden mexikanischen Angeklagten wiesen den Vorwurf des Schmuggels von sich. (in englischer Sprache) Mehr lesen
30.01.2010, Die Presse
Innenministerin Maria Fekter bleibt dabei: Verpflichtende Anwesenheit von Asylwerbern sei notwendig. Nachdem ein Erstaufnahmezentrum in Eberau gescheitert ist, sucht sie nun andere Standorte. „Es gibt Standorte, wo man ein Erstaufnahmezentrum errichten könnte, aber es gibt nirgends die Solidarität, das auch zu tun.“ Mehr lesen
30.01.2010, Radio Vatikan
Die katholische Laienorganisation Sant’Egidio ist besorgt über jüngste Kommentare von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Immigration. Die behauptete Gleichsetzung von Immigration und Kriminalität entspreche nicht der Wahrheit, betonte auch der Sekretär der Italienischen Bischofskonferenz, Mariano Crociata. Vielmehr zeigten jüngste Statistiken, dass dort, wo Immigranten auf ein geregeltes Umfeld stießen, die Kriminalitätsrate keinesfalls höher liege als unter Italienern. Eine wirkliche Integrationspolitik und eine Vereinfachung der Gesetzgebung können dazu beitragen, die schwierige Situation vieler Einwanderer zu lösen. Mehr lesen
30.01.2010, no racism net
Von 27. September bis 3. Oktober 2010 wird ein No Border Camp in Brussels organisiert. Am Programm stehen Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen, Trainings und eine Demonstration. Brüssel ist nicht nur der Sitz des Europäischen Parlaments, sondern auch Schauplatz migrantischer Kämpfe, u.a. von sans-papiers. Dementsprechend ist konzeptionell neben der Thematisierung der Rolle von FRONTEX und der Militarisierung der Grenzen der Kampf der Flüchtlinge und Migrant*innen ein Aspekt, der nicht nur theoretisch eine Rolle spielen, sondern auch Verbindungen schaffen und ausbauen soll. Mehr lesen
29.01.2010, Neues Deutschland
Die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt. Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei und Mauretanien zurücktransportiert, egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Die italienische Küstenwache hat seit Anfang Mai 2009 über 1400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Ghaddafi zurückverfrachtet. Entlang der europäischen Grenzen entstehen immer mehr Haftanstalten für die neu ankommenden Flüchtlinge. Potenziellen Schutzsuchenden soll vermittelt werden, dass an den Toren Europas nur die Inhaftierung, der Rücktransport oder der nasse Tod auf sie wartet. Mehr lesen
29.01.2010, Frankfurter Rundschau
Sie warten auf die Papiere für die Ausreise. Wenn sie alle Visa, Transits und Genehmigungen beisammen haben, ist eins davon schon wieder ungültig. Die Flüchtlinge in Anna Seghers Roman "Transit" (1944) kämpfen mit einer kafkaesken Bürokratie. Der Schweizer Dramatiker Reto Finger hat das Buch auf knapp zwei Stunden Theater konzentriert. Es ist ein Blick in den lähmenden Alltag, das langsame Auflösen von Identitäten in der ständigen Unsicherheit. Mehr lesen
29.01.2010, swissinfo
Das Kinderhilfswerk Terre des hommes zeigt sich besorgt: Laut einer von ihm erstellten Studie verschwinden immer wieder unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche, die als Asylsuchende nach Europa kommen – auch in der Schweiz. Sie seien besonders gefährdet, in die Kriminalität, in Drogen oder in die Prostitution abzurutschen. Die Mehrheit von ihnen stammt aus Somalia, Nigeria, Guinea, Gambia und Irak. Sie würden aufgegriffen und an die entsprechenden Empfangszentren verwiesen, wo sie manchmal gar nicht erst ankämen. Möglicherweise würden viele dieser Minderjährigen in der Schweiz rekrutiert und festgehalten, um später ins Ausland geschickt zu werden, wo man sie ausbeute. Mehr lesen
28.01.2010, Blaue Narzisse
Nach einer gestern veröffentlichten qualitativen Studie namens „Vor den Toren Europas?“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist zukünftig mit erhöhter Einwanderung aus Afrika zu rechnen. „Der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen wird in Zukunft eher zu- als abnehmen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Forschungsbericht basiert auf der Entwicklung Afrikas und Europas in den letzten zehn bis 15 Jahren. Mehr lesen
28.01.2010, Pforzheimer Zeitung
Weil streng religiöse Eltern ihre Kinder in Deutschland nicht zu Hause unterrichten dürfen, haben sie in den USA politisches Asyl erhalten. Die siebenköpfige Familie Romeike stammt aus Bissingen an der Teck. Mehr lesen
28.01.2010, anwalt.de
In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 22.01.2010 die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland vorläufig gestoppt. Der Flüchtling hatte europäischen Boden zuerst in Griechenland betreten und müsste daher eigentlich in diesem EU-Land das Asylverfahren betreiben. Die griechischen Behörden verweigern Flüchtlingen jedoch ein geordnetes Verfahren und setzen sie sehenden Auges sprichwörtlich auf die Strasse, ohne Unterkunft oder sonstige Hilfe. Dies widerspricht zwar EU-Recht, anscheinend haben die anderen Regierungen aber keinen Einfluss auf Griechenland. Daher flüchten viele Flüchtlinge weiter in andere EU-Länder. Mehr lesen
28.01.2010, Jungle World
Als die französische Polizei im Herbst ein großes Flüchtlingscamp bei Calais räumte und mit Bulldozern zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Einreise nach England sein. Drei Monate später leben viele Transitmigranten noch immer in der Hafenstadt am Ärmelkanal, wo immer neue »Jungles« entstehen. Mehr lesen
Die Lokalregierung einer katalanischen Stadt wollte illegalisierten Migranten den Zugang zum Sozialsystem verwehren. Die spanische Regierung hat nun vorerst verhindert, was in anderen europäischen Ländern längst die Normalität ist. Mehr lesen
27.01.2010, pr inside
Die Zahl der Flüchtlinge, die an Europas Grenzen sterben, ist nach einem Zeitungsbericht deutlich zurückgegangen. Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Angaben der Flüchtlingsorganisation «Fortress Europe», vergangenes Jahr seien etwa 675 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, gestorben oder gelten als vermisst. 2008 seien noch 1500 Tote registriert worden, 2007 fast 2000. Mehr lesen
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