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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.09.2009, idw
42 Millionen Menschen waren 2008 weltweit auf der Flucht. Kritiker werfen den europäischen Staaten teilweise unterlassene Hilfeleistung vor. Helfer, die versuchen auf hoher See Leben zu retten, werden zum Teil ebenso kriminalisiert wie die Flüchtlinge selbst. Ob und wie funktioniert Flüchtlingsschutz heute auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene? Diese Frage greifen die Fachhochschule Köln und der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. anlässlich des 60. Jahrestags des Grundgesetzes und des 25-jährigen Bestehens des Kölner Flüchtlingsrates auf. Mehr lesen
10.09.2009, AFP
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland zu prüfen. Eine Delegation des Innenausschusses habe bei einem Besuch in Griechenland festgestellt, "dass Zweifel angebracht sind, ob dort ein mit den Normen der Europäischen Gemeinschaft konformes Asylverfahren möglich" sei, sagte Edathy der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen-Innenpolitiker Jerzy Montag sagte dem Blatt, Schäuble müsse Abschiebungen nach Griechenland "sofort stoppen". Mehr lesen
10.09.2009, Welt online
Bereicherung oder Bedrohung? Der US-Journalist Christopher Caldwell hat die Geschichte der Immigration analysiert - und sieht für Deutschland und Europa dramatische Konsequenzen. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit." Dafür, so glaubt Caldwell, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Es ist eine Revolution. "Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?", fragt Caldwell. Seine Antwort: Nein. Mehr lesen
10.09.2009, Der Tagesspiegel
20 Jahre nach der dauerhaften Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze für die damaligen DDR-Flüchtlinge hat Ungarns Präsident László Sólyom vor "neuen Grenzen" in Europa gewarnt. Mit der Empathie aus dem Jahre 1989 müssten auch heute in ganz Europa Freiheitsrechte gesichert werden, so Sólyom. Er sagte weiterhin, die EU dürfe nicht nur eine Union der Staaten, sie müsse auch eine „Union der Regionen und der ethnisch-sprachlich-kulturellen Gemeinschaften“ sein. Mehr lesen
10.09.2009, Jungle World
Der italienische Ministerpräsident verklagt Tageszeitungen im In- und Ausland, weil sie unbequeme Fragen stellen oder weil ihm manche Behauptungen über seine Person nicht passen. Auf Kritik seitens der EU wegen der Flüchtlingspolitik seiner Regierung antwortet er mit der Drohung einer Blockade. Nicht einmal die Katholiken sind mehr sicher vor Berlusconis Offensive. Mehr lesen
10.09.2009, APA ots
Das gegenwärtige Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex umfasst die Erstellung von Risikoanalysen und auf deren Grundlage die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Organisation gemeinsamer Operationen an bestimmten Grenzabschnitten. Die Zukunft von Frontex wird auch Gegenstand des Stockholm Programmes sein, ein unter schwedischem Ratsvorsitz im Dezember 2009 vom Europäischen Rat zu verabschiedendes Mehrjahresprogramm der EU. Die Europäische Kommission kündigte die Vorlage einer revidierten Agentur-Verordnung für Anfang 2010 an. Mehr lesen
Die Aktivisten des No-Border-Camps 2009 auf Lesbos schmuggelten eine Videokamera ins Lager von Pagani. Wenige Stunden später wird ein vierminütiger Clip ins Netz gestellt. Dort ist zu sehen, wie über 100 Jungen und Männer in einem einzigen Raum eingeschlossen sind. Kaum ein Quadratmeter ist nicht mit Betten oder Matratzen vollgestellt. Es gibt keinerlei Bewegungsfreiheit, die Hitze muss brütend sein. »Es gab nur zwei Toiletten, das Wasser lief über den Boden, viele mussten auf nassen Matratzen schlafen. Der Gestank war unerträglich«, berichtet ein junger Paschtune. Der Sinn dieses Lagers sei es, den Flüchtlingen die in der Türkei auf die Überfahrt warten, zu zeigen: In Griechenland gehst du durch die Hölle. Mehr lesen
10.09.2009, taz.de
Die EU-Kommission will nationalen Behörden den Zugriff auf die zentrale Datenbank Eurodac ermöglichen, um den Zugang zu Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern erleichtern. Damit solle die "Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus" erleichtert werden. Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Eurodacs ursprünglicher Zweck ist die Kontrolle darüber, dass Asylbewerber nur im für sie zuständigen Land einen Asylantrag stellen. Mehr lesen
09.09.2009, IslaCanaria.Net
In den frühen Morgenstunden erreichten 68 Bootsflüchtlinge aus Gambia die grösste Kanaren-Insel. Gegen 02:00 Uhr wurde das Boot etwa 10 Seemeilen vor der Küste des Gemeindegebietes Granadilla de Abona vom Radar des S.I.V.E-Systems erfasst. Die meisten der Boots- flüchtlinge hatten die Reise über den Atlantik relativ gut überstanden, drei der Männer mussten jedoch zur weiteren Behandlung ins ‘Centro de Salud’ nach El Mojon gebracht werden. Mehr lesen
09.09.2009, Kathimerini, Athen
Eine Gruppe von 17 illegalen Migranten erholt sich im Krankenhaus der Ägäis-Insel Samos, nachdem sie durch die Küstenwache aus ihrem sinkenden Boot gerettet werden konnten. Sie gaben an, von der benachbarten Türkei aus die Überfahrt versucht zu haben. Auch vor der kleinen Insel Agathonissi wurde ein Einwanderer-Boot mit 25 Passagieren aufgebracht. (in englischer Sprache) Mehr lesen
09.09.2009, Tagesanzeiger
Die Schweiz verfügt derzeit über ein vorbildliches Botschaftsverfahren, so SHF-Generalsekretär Beat Meiner. Konkret bedeutet dies, das ein Flüchtling in seinem Herkunftsland auf die Schweizer Botschaft gehen und um Asyl bitten kann. Sollte das Gesuch angenommen werden, kann der Flüchtling in die Schweiz gelangen, ohne auf Schlepperbanden zurückgreifen zu müssen. Andere EU-Staaten wie etwa Spanien hatten ein ähnliches Verfahren, haben es aber inzwischen wieder abgeschafft, wie Meiner ausführte. Mehr lesen
09.09.2009, Die Presse
Eine „lahme Ente“ drohe die EU in den nächsten Monaten zu werden, warnt niemand Geringerer als EU-Kommissionschef José Barroso. Besonders umstritten ist eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Entsprechende Pläne der EU-Kommission stoßen noch auf großen Widerstand in den EU-Hauptstädten. Mehrere Länder sperren sich dagegen, dass Asylwerber EU-weit einheitlich nach sechs Monaten eine Arbeitsbewilligung bekommen sollen. Auch der Familienzuzug ist umstritten. Eine Absage holte sich die Kommission auch mit dem Aufruf an alle EU-Staaten, mehr Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Mehr lesen
09.09.2009, News Adhoc
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland, die auf der Grundlage der Dublin II Verordnung beruhte, gestoppt. In dem Beschluss untersagten die Karlsruher Richter dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung des Mannes. Ein Eilantrag des Irakers war der Grund dafür. Das Verfassungsgericht setzte die Abschiebung vorläufig aus. Mehr lesen
09.09.2009, EMportal
Berichten zufolge warnte ein türkischer Militärradar einen Lettischen Helikopter, der in der Östlichen Ägäis patroullierte, das Gebiet umgehend zu verlassen. Das Gebiet ist Teil des Frontex Programms der EU in Kampf gegen die illegale Immigration. Der Vorfall ereignete sich, als der Frontex Helikopter in griechischem Luftraum in der Nähe der kleinen Insel Farmakonissi, die zu den beliebtesten Routen von Schmugglerbanden gehört, patroullierte. Das Ereignis stellt die jüngste Provokation gegen das EU Frontex Programm in der östlichen Ägäis durch das türkische Militär dar. (in englischer Sprache) Mehr lesen
09.09.2009, Deutsche Welle
An der nordfranzösischen Küste kampieren mehr als tausend Flüchtlinge aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt. Sie suchen eine Gelegenheit, die Grenzkontrollen zu überwinden und illegal nach England überzusetzen. Auch in Paris treffen jede Woche neue Flüchtlinge ein - die meisten stammen aus Afghanistan. Sie leben dort wie Obdachlose. Im April kam sogar ein Afghane bei Auseinandersetzungen zu Tode. Bürgermeister Delanoé schiebt die Verantwortung für das Elend der Flüchtlinge auf den französischen Staat. In Paris hat sich ihre Situation nun verschärft, wie Bettina Kaps im Fokus Europa berichtet. Mehr lesen
09.09.2009, SEW
Saftige Strafen, Gefängnis, sofortiger Abschub. Dies sind nur einige der Konsequenzen des neuen Sicherheitspaketes wegen illegaler Immigration. Auch wenn die Regierung nun zurückrudert und die Legalisierung ausländischer Haushaltshilfen und Krankenpfleger ermöglicht, bleibt die Situation angespannt. Wie denken die Menschen im HdS über die neuen Regelungen? Hier einige Stimmen dazu. Mehr lesen
09.09.2009, AFP
Die ägyptische Polizei erschoss vier afrikanische Migranten, als diese versuchten, durch die Sinai Wüste nach Israel zu gelangen. Der Vorfall ereignete sich kurz bevor ägyptische und israelische Führer zu politischen Gesprächen in Kairo zusammentreffen wollten. Zwei weitere Ethiopische Migranten sollen schwer verletzt sein und ein weiterer in lebensbedrohlicher Verfassung. Seit Mai tötete die ägyptische Polizei an dieser Grenze mindestens 12 afrikanische Migranten. Jahrelang akzeptierte Ägypten afrikanische Migranten auf seinem Gebiet, fürchtet jedoch nun einen ungebremsten Ansturm an der strategischen Sinai-Grenze. (in französischer Sprache) Mehr lesen
08.09.2009, nes.search.ch
Durch die Kämpfe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben in dem ostafrikanischen Land 1,55 Millionen Menschen ihr Zuhause verloren. Die meisten flüchten laut UNHCR in die ehemalige Kleinstadt Afgoye, die nun mehr als eine halbe Million Einwohner hat. Mehr lesen
08.09.2009, Ad Hoc News
Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX führte in Kooperation mit der Baltic Sea Region Boarder Control Cooperation (BSRBCC) in Lübeck-Travemünde an der Ostsee-Akademie ein viertägiges Seminar zum Thema Kfz-Verschiebung durch. Die Teilnehmer kamen aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Spanien, Kroatien und Österreich. Mehr lesen
08.09.2009, jesus.ch
Die Schengen-Mitgliedstaaten haben eine Richtlinie zur „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger" erarbeitet. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der Schweiz erfordert Anpassungen im Asyl- und Ausländergesetz. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) stimmt der Umsetzung grundsätzlich zu, äussert sich in seiner Vernehmlassungsantwort jedoch zu den relevanten Neuerungen. Der SEK begrüsst die Verpflichtung zur Überwachung von Ausschaffungen. Todesfälle machten deutlich, dass die Begleitung durch unabhängige Menschenrechts-Beobachter nötig sei. Mehr lesen
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