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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.10.2009, Wiener Zeitung
Nach einem dreijährigen Prozess sind der Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Freispruch erfolgte in allen Anklagepunkten. In 90 Tagen wird die Urteilsbegründung der Richterin Antonina Sabatino einlangen, dann hat die Staatsanwaltschaft 45 Tage lang die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. "Zwei und zwei sind vier in der Mathematik, jedoch leider nicht in der Justiz". Mehr lesen
07.10.2009, Zeit online
Polizeibehörden aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen internationalen Schleuserring auffliegen lassen. Er soll bandenmäßig tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Europa gebracht haben. Europaweit seien 16 Tatverdächtige verhaftet worden. Mehr lesen
07.10.2009, Bild.de
Sie wollten Menschen in Not helfen – doch drei Jahre lang lief in Agrigrent (Italien) ein Prozess gegen den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ und den früheren Kapitän ihres Einsatzschiffes: Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung. Am Mittwoch wurden Elias Bierdel und der Kapitän der „Cap Anamur II“, Stefan Schmidt freigesprochen, teilte Bierdels Anwalt Axel Nageler mit. Auch ihr Erster Offizier, der Russe Wladimir Daschkewitsch, erhielt einen Freispruch! Glückliches Ende in einem Prozess, bei dem die Staatsanwaltschaft für Bierdel und Schmidt je vier Jahre Gefängnis ohne Bewährung und 400 000 Euro Bußgeld gefordert hatte! Mehr lesen
07.10.2009, Comprendes.es
Fünf Marokkaner versuchten die Flucht nach Spanien auf einem selbstgebauten Floß aus mehreren aufblasbaren Kinderluftmatratzen. Als sie auf dem Atlantik waren bekamen sie Schwierigkeiten, etwa 7 Seemeilen vor Tarifa wurde ein Handelsschiff auf die Flüchtlinge aufmerksam und alarmierte die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Schiffe der Küstenwache konnten dann die 5 Marokkaner in Sicherheit bringen. Auf dem Floß befanden sich vier Männer und ein Junge. Mehr lesen
06.10.2009, Report Mainz 5.10.09
Bericht über die Einsätze von Frontex vor den Kanarischen Inseln, mit Hinweis auf eine Studie des verteidigungspolitischen Instituts der EU über die weitere Militarisierung der Außengrenzen. Thomas Ries, Sicherheitsexperte und Mitautor dieser Studie: "Es ist unangenehm Leute wegzuschmeissen die desparat sind. Es ist moralisch schwieirg....Aber es ist offenbar, dass unsere jetzigen Barrieremechanismen nicht reichen" Mehr lesen
06.10.2009, SWR2
Im Juni 2004 rettet das Schiff Cap Anamur 37 durchnässte und völlig verängstigte Afrikaner vor dem sicheren Tod. Sie sitzen in einem überfüllten, kaputten Schlauchboot und treiben zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer. Fast fünf Jahre später fällt heute im sizilianischen Agrigent das Urteil gegen den damaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, seinen Kapitän Stefan Schmidt und den ersten Offizier. Ihre Verurteilung wäre ein verheerendes Signal für alle die Flüchtlingen in Seenot helfen. Zumal es nach wie vor keine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gibt. Mehr lesen
06.10.2009, Schweriner Volkszeitung
Tagelang waren sie unterwegs, an Bord gab es kaum noch Wasser, zahlreiche Menschen haben die Tortur nicht überlebt: Europäische Sicherheitsbehörden haben offenbar massenweise Flüchtlinge auf hoher See abgefangen und unter Androhung von Gewalt zur Rückkehr gezwungen. Knapp 6000 Menschen seien von der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2008 zurückgeschickt worden. Flüchtlinge aus dem Senegal erklärten: "Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord." Mehr lesen
06.10.2009, Der Westen
Menschrechtlsorganisationen klagen: Die EU überlässt Menschen ihrem Schicksal. Auch Deutschland ist an den Patrouillen auf hoher See beteiligt. Anfang Mai brachte die italienische Küstenwache vier Flüchtlingsboote im Mittelmeer auf und drängte sie nach Libyen zurück. Den rund 500 Menschen an Bord wurden angeblich jede Hilfe und Schutz verweigert, stattdessen seien sie wie Stückgut in die Haftlager einer Diktatur zurückgeschickt worden, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Mehr lesen
06.10.2009, Domradio
Elias Bierdel und zwei Mitangeklagte müssen sich wegen Begünstigung illegaler Einwanderung verantworten. Als erschwerenden Umstand sah die Staatsanwaltschaft an, dass die Rettungsaktion als Medienspektakel inszeniert worden sei. „Die Besatzung der Cap Anamur hat mit einer Reihe von Lügen versucht, den maximalen Werbeeffekt zu erreichen“, erklärte Italiens damaliger Innenminister Giuseppe Pisanu. Bierdel habe versucht, „das internationale Einwanderungsrecht zu brechen“. Er habe einen Präzedenzfall schaffen wollen, „der den Transport illegaler Einwanderer nach Europa erleichtert“. Mehr lesen
05.10.2009, DIE LINKE
"Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Verfahren. Mehr lesen
05.10.2009, TT.com
Es ist ein wohlgepflegtes Vorurteil, das populistische und rechte Parteien in Europa verwenden um Wahlkämpfe zu gewinnen: Einwanderer verdrängen Einheimische aus ihren Jobs und sind Schuld an hohen Arbeitslosenquoten, so die Ansage. Zuzug in Europa führte weder zur Verdrängung von einheimischen Arbeit noch zu steigender Arbeitslosigkeit. Eine Studie der Vereinten Nationen widerlegt die Argumente rechter und populistischer Parteien in den Zielländern von Migranten. Mehr lesen
05.10.2009, AFP
Beim Versuch der EU-Grenzschutzagentur Frontex, illegale Einwanderungen zu verhindern, dürfen nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Flüchtlinge nicht auf hoher See abgewiesen werden. "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt", sagte Schäuble dem ARD-Magazin "Report Mainz". Das sei "gegen alle Regeln". Mehr lesen
05.10.2009, Pro Asyl
Am kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung „illegaler Einreise“ angeklagt sind. Mehr lesen
05.10.2009, Presseportal
Die EU-Grenzschutzagentur "Frontex" hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Abfangmanöver wurden im Rahmen der Operation "Hera 2008" durchgeführt. Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung. Mehr lesen
05.10.2009, Tagesschau
Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz Notlage zurück nach Afrika geschickt worden sein. Für die deutsche Beteiligung an den Einsätzen ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verantwortlich. Im Interview bestreitet er, dass Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt werden: "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention." Mehr lesen
05.10.2009, all-in.de
Beamte der Bundespolizei haben in Lindau 12 illegal eingereiste Iraker aufgegriffen. Bereits am Wochenende schlugen die Beamten zu, wie die allgäuer Polizei heute mitteilt. 10.000 US-Dollar hatte jeder der zwölf für die Einschleusung nach Deutschland bezahlt. In ihrer Irrfahrt durch Europa hatten vier davon zunächst in Griechenland, der Rest in der Türkei Asyl beantragt. Nach der Ablehnung waren sie tagelang in einem Lastwagen unter unmenschlichen Bedingungen transportiert worden, ohne das Tageslicht während der Fahrt zu sehen. Mehr lesen
05.10.2009, no-racism.net
Das österreichische Innenministerium plant für Dienstag, den 6. Oktober 2009, gemeinsam mit FRONTEX eine weitere Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria. Verwunderlich sind die Wege, die das Innenministerium einschlug, um zu den notwendigen Heimreisezertifikaten zu gelangen. Mehr lesen
05.10.2009, Ideal
17 Boote mit 183 Migranten an Bord sind in den letzten Stunden an der spanischen Küste angekommen. Die meisten von ihnen sind laut Guardia Civil Maghrebiner aus Argelia. 8 Boote mit 99 Migranten erreichten Almería, 4 kamen in Alicante an und weitere 5 in Murcia. Die Polizei hat indes begonnen, die Abschiebungen vorzubereiten. Die Küsten werden gemeinsam von Polizei, Küstenwache, Grenzpolizei u.a. überwacht, die die Migranten gegen 16 Uhr entdeckten. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
04.10.2009, Baseler Zeitung
Möglichst viele Verfahren sollen künftig bereits in den vier Empfangszentren des Bundes abgewickelt werden, bevor die Asylbewerber auf die Kantone verteilt werden. Diese Stossrichtung nannte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview für die Neuausrichtung des Bundesamts für Migration. Heute gebe es ein grosses Mass an Ineffizienz. Die Verfahren seien zu schwerfällig, es gebe zu viele Doppelspurigkeiten. Skeptisch äusserte sie sich zum FDP-Vorschlag, abgelegene Lager für abgewiesene Asylbewerber zu schaffen. Mehr lesen
04.10.2009, Rundschau, Linz
Am kommenden Sonntag wird in Ottensheim die „Ndeye Fatou“ feierlich enthüllt. Sie wird in der Nähe der rodlbrücke stehen. Menschen, die in diesen einfachen Booten – auf der „Ndeye Fatou“ waren es 100 – die Überfahrt geschafft haben, erwartet in Europa ein Leben als Ausgestoßene. „Das sind Folgen einer ungerechten Welt“, ist Schwantner überzeugt, „denn es kann nicht sein, dass Europa ein Mehrfaches an Geld für die Sicherung der eigenen Wohlstandsgrenzen als für die nachhaltige Entwicklung der Länder im Süden ausgibt.“ Mehr lesen
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