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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.09.2009, Giessener Anzeiger
Wie sich am Samstagabend bei der 2. Gießener Flüchtlingsnacht zeigte, ist die Problematik der schutzbedürftigen Flüchtlinge vielen Politikern noch nicht bewusst. "Es handelt sich um Personen, die besonders schutzbedürftig sind, in einem Drittland eine Zuflucht gefunden haben und absehbar nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können", setzte sich Pfarrer Hermann Wilhelmy für die Betroffenen ein. "Wir können problemlos mehr Migranten vertragen", ist er überzeugt, "schon alleine, um unser Sozial- und Versicherungssystem aufrechtzuerhalten", sei Deutschland auf einen verstärkten Zuzug angewiesen. Mehr lesen
21.09.2009, Salzburger Nachrichten
Für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich Innenministerin Fekter im Vorfeld des EU-Innenminister-Treffens ausgesprochen. Im Hinblick auf einen französischen Vorschlag, wonach illegale Einwanderer im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden sollen, betonte Fekter, sie wolle verhindern, dass Asylbewerber durch eine EU-Vorgabe in Botschaften einen Asylantrag stellen könnten. Mehr lesen
21.09.2009, lasprovincias
Das Unglück ereignete sich am frühen Samstag morgen vor der spanischen Küste. Das Boot mit Flüchtlingen aus dem Subsahararaum war auf dem Weg von Tanger ins spanische Cádiz. Mindestens 40 Flüchtlinge werden vermisst. Bisher wurden die Leichen von 8 Menschen gefunden, unter ihnen 7 Frauen, einige schwanger. Die spanische und die marokkanische Marine suchen nach weiteren Opfern. Einige der Überlebenden berichteten, das Schlauchboot sei mit einem Handelsschiff zusammen gestoßen, doch noch gibt es keine Sicherheit über diese Meldung. 11 Überlebende wurden an das marokkanische Militär übergeben und müssen mit einer Abschiebung rechnen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
21.09.2009, Human Rights Watch
Italien fängt Migranten aus Afrika und Asylsuchende ab, untersucht diese nicht auf Flüchtlingsstatus oder Verletzungen und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, wo viele unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden, so Human Rights Watch in einem kürzlich veröffentlichen Report. Der 92-seitige Report erläutert die Behandlung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen in Libyen mit den Augen derer, die es geschafft haben, dieser Hölle zu entkommen und sich nun in Italien und Malta aufhalten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
21.09.2009, TT.com
Massive Verschlechterungen für Flüchtlinge zeigt der Salzburger Menschenrechtsbericht 2009 der Plattform für Menschenrechte auf. Ein Großteil der 1.500 Asylwerber im Bundesland Salzburg warte nicht nur Jahre auf den Ausgang des Verfahrens, sondern leide an psychosomatischen Erkrankungen - hervorgerufen durch lange Verfolgung und Flucht und den "unwürdigen Bedingungen", unter denen sie hier lebten. Deshalb sei es besonders tragisch, dass das Flüchtlingsprojekt "Oneros" zur Betreuung traumatisierter Asylwerber mit Jahresende eingestellt werde. Mehr lesen
21.09.2009, dailynet
Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder andere Gefährdungen vorliegen. In Libyen werden viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es kommt zu Misshandlungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Mehr lesen
21.09.2009, Der Westen
Eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik bleibt in der EU ein frommer Wunsch ebenso wie eine faire Lastenteilung zwischen den Ländern. Seit Jahren stocken wichtige Vorhaben wie die Reform der so genannten Dublin-Regelung: Danach muss jeder Asylsuchende in dem Land seinen Antrag stellen, in dem er in die EU eingereist ist. Länder wie Deutschland oder Österreich sind im Vergleich zu den Mittelmeeranrainern fein raus. Sie wollen an dem System wenig ändern und schieben die Verantwortung für das Flüchtlings-Elend lieber von sich. Mehr lesen
21.09.2009, Deutsche Welle
Im französischen Calais endet für viele Flüchtlinge eine Reise, die sie mit großen Hoffnungen begonnen haben. Ihr Ziel: Großbritannien. Dort wollten sie Arbeit und ein neues Leben finden, doch oft bleiben sie in Calais sitzen. Und da hier nicht genügend Platz für alle ist, leben sie oft unter katastrophalen Bedingungen. Bettina Kaps hat mit einigen Flüchtlingen gesprochen. Mehr lesen
20.09.2009, Kurier
Vor Italien werden illegale Einwanderer auf offener See abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Seither sinkt die Zahl der Migranten. Jetzt verlangt dies auch der französische Einwanderungsminister Eric Besson von der EU. Die Regierung in Paris will eine Strategie, um Flüchtlinge gar nicht auf dem Festland ankommen zu lassen. Es spreche nichts gegen den neuen französischen Vorstoß, sagte Jacques Barrot. "Allerdings muss das unter Bedingungen erfolgen, die das Leben und die Gesundheit der Personen nicht gefährden. Das Problem derartiger Abschiebungen ist, dass auf den Booten häufig auch Asylwerber sind, die ein Recht auf Aufnahme haben". Mehr lesen
20.09.2009, Der Standard
Günther Ecker leitet die zynischerweise "Verein Menschenrechte Österreich" benannte NGO, der das Innenministerium inzwischen in fast allen Bundesländern allein die Schubhaftbetreuung überantwortet hat. Dank seiner grenzenlos devoten Haltung dem Innenministerium gegenüber, gelang es ihm, wirklich sich für die Menschenrechte und die Anliegen der Schubhäftlinge einsetzende NGOs wie z.B. die Diakonie oder die Caritas oder zuletzt in Innsbruck die Arge Schubhaft aus diesem Arbeitsbereich zu verdrängen. Am Tag nach dem Tod von Gagendeep Singh hat Günther Ecker eine schockierende Presseerklärung veröffentlicht, hier kommentiert. Mehr lesen
20.09.2009, FF
4.000 Euro Begrüßungsgeld gibt es nach dem Willen der EU-Kommissare für jeden neuen Flüchtling aus dem Irak und aus dem Sudan, der nach Europa kommt und von einem EU-Staat aufgenommen wird. Das hat die EU-Kommission auf ihren Webseiten veröffentlicht. Das Geld kriegt ein EU-Staat, wenn er einen Iraker oder Sudanesen aufnimmt. Mehr lesen
20.09.2009, ANSA
Es könnten auch mehr als 200 Flüchtlinge gewesen sein, die heute morgen an Siziliens Südostküste anlandeten. Der Bürgermeister der Gemeinde Porto Palo die Capo Passero geht davon aus, dass es sich um ca. 230 Flüchtlinge handelt. 135 hat man am Strand angetroffen, die anderen waren schon unterwegs und werden nun gesucht. Sie waren aus Ägypten losgefahren, die 2 Ägypter an Bord wurden verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
20.09.2009, Ansa
Der Zoll hat ein Füchtlingsboot im Südosten Siziliens mit Schüssen in die Luft aufgehalten. 19 Flüchtlinge, unter ihnen eine Frau, waren neben drei Maltesern an Bord, diese wurden als mögliche Schlepper verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
19.09.2009, Osnabrücker Zeitung
Bundespräsident Horst Köhler hat es abgelehnt, Europas Grenzen abzuriegeln, um so das Problem der afrikanischen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer in den Griff zu bekommen: „Das ist weder politisch noch moralisch eine Lösung“, sagte er gestern anlässlich der Verleihung des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises an Henning Mankell in der Osnabrücker Marienkirche. Mehr lesen
19.09.2009, l'Unità
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: In der Nacht vom 28. auf den 29.3.2009 ging ein Boot mit Flüchtlingen im Kanal von Sizilien unter und riss 253 Menschen mit in den Tod, nur wenige konnten gerettet werden, diese befinden sich bis heute in libyschen Gefängnissen. Doch es verschwanden noch 2 weitere Boote. Eine Untersuchung der italienischen Behörden hat ergeben, dass insgesamt ca. 600 Menschen ertrunken sind (borderline-europe berichtete). Von dem dritten Boot mit 350 Menschen an Bord, dass von einem Schlepper gerettet wurde, gibt es keine Spur. Auch diese Flüchtlinge sind mit großer Sicherheit in libyschen Lagern verschwunden. (Artikel auf Seite 4-5 in italien. Sprache) Mehr lesen
19.09.2009, Wiener Zeitung
Migranten aus Afrika blicken auf der italienischen Insel Lampedusa einer ungewissen Zukunft entgegen. Die UNO hat Rom zuletzt wegen der massiven Abschiebung von Flüchtlingen, die versucht hatten, auf dem Seeweg die süditalienischen Küsten zu erreichen, kritisiert. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Italien vor, nicht zu untersuchen, ob die Afrikaner in ihrer Heimat verfolgt würden. Mehr lesen
19.09.2009, Welt online
Die Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende Flüchtlinge muss nach Ansicht der Nordelbischen Synode verbessert werden. Die europäischen Kirchen haben 2010 zum Jahr der Migration ausgerufen. «Sie gehen davon aus, dass sich nach fünf Jahren ein Aufenthalt für Menschen in einem neuen Land verfestigt hat», heißt es in einer Mitteilung der Synode. «Dieser Zeitraum sollte daher für ein dauerhaftes Bleiberecht als Orientierungsrahmen gelten.» Die Synodalen ermutigten die Kirchengemeinden in ihrem Engagement, Flüchtlinge bei der Integration zu unterstützen. Mehr lesen
19.09.2009, Times of Malta
Frontex will die Verantwortung für die Rückführung von illegalen Immigranten in ihre Herkunftsländer übernehmen, wie es Anfang des Jahres von Malta und Italien vorgeschlagen wurde. Jacques Barrot sagte, dass die EU entschieden habe, die Rolle von Frontex im Kampf gegen illegale Immigranten zu stärken und die Rücksendung dieser wäre eine der erforderlichen Missionen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
18.09.2009, Märkische Allgemeine
Ein Hauch von Weltpolitik schwebte gestern im Kreistag Neuruppin. Dafür sorgte Evans Macharia Maina aus Kenia. Der Asylbewerber appellierte in der Einwohnerfragestunde an die Abgeordneten, die Wertgutscheine für Asylbewerber abzuschaffen und ihnen stattdessen Geld zu geben. Dann habe niemand an der Kasse mehr das Gefühl, wegen der Wertmarken ausgegrenzt und diskriminiert zu werden. Alles kann geändert werden, so Maina, und schloss mit den Worten von US-Präsident Barack Obama: „Yes we can.“ Mehr lesen
18.09.2009, Der Standard
Über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen, beraten die EU-Innenminister am Montag. Österreich wird sich in absehbarer Zeit nicht an einem solchen Programm beteiligen. Die Neuansiedlung ist neben freiwilliger Rückkehr und Asyl im Erstaufnahmeland eine dritte Lösung für Flüchtlinge in Not. EU-Länder, die Flüchtlinge neu ansiedeln, sollen künftig extra Mittel aus dem mit 90 Mio. Euro dotierten EU-Flüchtlingsfonds erhalten. Mehr lesen
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