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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.10.2009, bmz.de
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßt den Freispruch für Elias Bierdel und den damaligen Kapitän der Cap Anamur: "Das ist ein guter Tag für Elias Bierdel, für seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter und für alle, die sich in humanitären Fragen engagieren ..." Mehr lesen
07.10.2009, epo.de
Der ehemalige Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel ist von einem Gericht im italienischen Agrigent vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) berichtete am Mittwoch, nach seinen Recherchen würden Bootsflüchtlinge nach wie vor auf hoher See zurückgewiesen. Mehr lesen
07.10.2009, taz.de
Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt: So endet ein Prozess, der niemals hätte beginnen dürfen. Völlig abstrus war die Konstruktion der Anklage, die aus humanitären Helfern gewerbsmäßige Schlepper machte, um sie überhaupt verfolgen zu können, und peinlich dünn war die "Beweislage". Die meisten der Zeugen aus den italienischen Behörden mochten sich vor Gericht nicht erinnern - und wenn sie sich doch einmal erinnerten, bestätigten sie fast immer die Version Bierdels und Schmidts. Kommentar von Michael Braun Mehr lesen
07.10.2009, FR-online
Der Pfarrer ist wütend. Er sitzt hinter seinem mit Papierstapeln, Fotos und Holzschnitzereien vollgestopften Schreibtisch und schäumt: "Da geht es nicht um Almosen, nicht um christliche Nächstenliebe und nicht um Flüchtlingskonventionen," sagt er, während das Telefon schellt. "Da geht es schlicht und einfach um das Recht auf das Leben. Wir haben alle ein natürliches Recht auf das Leben. Kapiert es hier niemand? " Mehr lesen
07.10.2009, der Standard
Charter-Abschiebungen per Flugzeug organisiert die EU-Agentur Frontex. Bei der Besorgung der Heimreisezertifikate für die Betroffenen soll die Polizei den Datenschutz missachtet haben. Die Fremdenpolizei befindet sich mitunter in dem rechtlichen Dilemma, dass sie Fremde, die in Österreich mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind, nicht abschieben kann. Um trotzdem ihren Auftrag zu erfüllen, können Behördenvertreter recht erfinderisch werden und verstoßen offenbar manchmal selbst mit fragwürdigen Tricks gegen geltende Bestimmungen. Mehr lesen
07.10.2009, Focus
Die Regierung in Frankreich hält an ihrem Plan fest, illegale Einwanderer aus Afghanistan in ihre Heimat abzuschieben. Die oppositionelle Sozialistische Partei Frankreichs nannte die Abschiebepläne «einen Skandal», die Grünen prangerten eine «unmoralische Strategie» an. Es müssten jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. «Wir müssen sicher sein, dass die Menschen bei ihrer Ankunft in Kabul in Sicherheit sind und Niederlassungshilfen erhalten». Mehr lesen
07.10.2009, Märkische Allgemeine
Der Fall stammt aus den Akten, die eigentlich niemand kennen soll. „Sie starteten uns den Motor neu, wir waren zu schwach dazu“, erzählt einer der Geretteten. „Dann sagten sie, wir sollten in Richtung Nord-Ost weiterfahren, Richtung Lampedusa.“ Am 22. August notieren italienische Soldaten auf einem Marine-Kreuzer diese Sätze, nachdem sie das marode Boot endlich gefunden haben. An Bord: 73 Leichen und fünf Überlebende. Dabei waren die Flüchtlinge während ihrer dreiwöchigen Odyssee zig Mal gesehen worden: Die Besatzung einer Maschine der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte als erstes Meldung gemacht und die maltesischen Behörden informiert. Mehr lesen
07.10.2009, Wiener Zeitung
Nach einem dreijährigen Prozess sind der Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Freispruch erfolgte in allen Anklagepunkten. In 90 Tagen wird die Urteilsbegründung der Richterin Antonina Sabatino einlangen, dann hat die Staatsanwaltschaft 45 Tage lang die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. "Zwei und zwei sind vier in der Mathematik, jedoch leider nicht in der Justiz". Mehr lesen
07.10.2009, Zeit online
Polizeibehörden aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen internationalen Schleuserring auffliegen lassen. Er soll bandenmäßig tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Europa gebracht haben. Europaweit seien 16 Tatverdächtige verhaftet worden. Mehr lesen
07.10.2009, Bild.de
Sie wollten Menschen in Not helfen – doch drei Jahre lang lief in Agrigrent (Italien) ein Prozess gegen den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ und den früheren Kapitän ihres Einsatzschiffes: Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung. Am Mittwoch wurden Elias Bierdel und der Kapitän der „Cap Anamur II“, Stefan Schmidt freigesprochen, teilte Bierdels Anwalt Axel Nageler mit. Auch ihr Erster Offizier, der Russe Wladimir Daschkewitsch, erhielt einen Freispruch! Glückliches Ende in einem Prozess, bei dem die Staatsanwaltschaft für Bierdel und Schmidt je vier Jahre Gefängnis ohne Bewährung und 400 000 Euro Bußgeld gefordert hatte! Mehr lesen
07.10.2009, Comprendes.es
Fünf Marokkaner versuchten die Flucht nach Spanien auf einem selbstgebauten Floß aus mehreren aufblasbaren Kinderluftmatratzen. Als sie auf dem Atlantik waren bekamen sie Schwierigkeiten, etwa 7 Seemeilen vor Tarifa wurde ein Handelsschiff auf die Flüchtlinge aufmerksam und alarmierte die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Schiffe der Küstenwache konnten dann die 5 Marokkaner in Sicherheit bringen. Auf dem Floß befanden sich vier Männer und ein Junge. Mehr lesen
06.10.2009, Report Mainz 5.10.09
Bericht über die Einsätze von Frontex vor den Kanarischen Inseln, mit Hinweis auf eine Studie des verteidigungspolitischen Instituts der EU über die weitere Militarisierung der Außengrenzen. Thomas Ries, Sicherheitsexperte und Mitautor dieser Studie: "Es ist unangenehm Leute wegzuschmeissen die desparat sind. Es ist moralisch schwieirg....Aber es ist offenbar, dass unsere jetzigen Barrieremechanismen nicht reichen" Mehr lesen
06.10.2009, SWR2
Im Juni 2004 rettet das Schiff Cap Anamur 37 durchnässte und völlig verängstigte Afrikaner vor dem sicheren Tod. Sie sitzen in einem überfüllten, kaputten Schlauchboot und treiben zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer. Fast fünf Jahre später fällt heute im sizilianischen Agrigent das Urteil gegen den damaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, seinen Kapitän Stefan Schmidt und den ersten Offizier. Ihre Verurteilung wäre ein verheerendes Signal für alle die Flüchtlingen in Seenot helfen. Zumal es nach wie vor keine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gibt. Mehr lesen
06.10.2009, Schweriner Volkszeitung
Tagelang waren sie unterwegs, an Bord gab es kaum noch Wasser, zahlreiche Menschen haben die Tortur nicht überlebt: Europäische Sicherheitsbehörden haben offenbar massenweise Flüchtlinge auf hoher See abgefangen und unter Androhung von Gewalt zur Rückkehr gezwungen. Knapp 6000 Menschen seien von der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2008 zurückgeschickt worden. Flüchtlinge aus dem Senegal erklärten: "Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord." Mehr lesen
06.10.2009, Der Westen
Menschrechtlsorganisationen klagen: Die EU überlässt Menschen ihrem Schicksal. Auch Deutschland ist an den Patrouillen auf hoher See beteiligt. Anfang Mai brachte die italienische Küstenwache vier Flüchtlingsboote im Mittelmeer auf und drängte sie nach Libyen zurück. Den rund 500 Menschen an Bord wurden angeblich jede Hilfe und Schutz verweigert, stattdessen seien sie wie Stückgut in die Haftlager einer Diktatur zurückgeschickt worden, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Mehr lesen
06.10.2009, Domradio
Elias Bierdel und zwei Mitangeklagte müssen sich wegen Begünstigung illegaler Einwanderung verantworten. Als erschwerenden Umstand sah die Staatsanwaltschaft an, dass die Rettungsaktion als Medienspektakel inszeniert worden sei. „Die Besatzung der Cap Anamur hat mit einer Reihe von Lügen versucht, den maximalen Werbeeffekt zu erreichen“, erklärte Italiens damaliger Innenminister Giuseppe Pisanu. Bierdel habe versucht, „das internationale Einwanderungsrecht zu brechen“. Er habe einen Präzedenzfall schaffen wollen, „der den Transport illegaler Einwanderer nach Europa erleichtert“. Mehr lesen
05.10.2009, DIE LINKE
"Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Verfahren. Mehr lesen
05.10.2009, TT.com
Es ist ein wohlgepflegtes Vorurteil, das populistische und rechte Parteien in Europa verwenden um Wahlkämpfe zu gewinnen: Einwanderer verdrängen Einheimische aus ihren Jobs und sind Schuld an hohen Arbeitslosenquoten, so die Ansage. Zuzug in Europa führte weder zur Verdrängung von einheimischen Arbeit noch zu steigender Arbeitslosigkeit. Eine Studie der Vereinten Nationen widerlegt die Argumente rechter und populistischer Parteien in den Zielländern von Migranten. Mehr lesen
05.10.2009, AFP
Beim Versuch der EU-Grenzschutzagentur Frontex, illegale Einwanderungen zu verhindern, dürfen nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Flüchtlinge nicht auf hoher See abgewiesen werden. "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt", sagte Schäuble dem ARD-Magazin "Report Mainz". Das sei "gegen alle Regeln". Mehr lesen
05.10.2009, Pro Asyl
Am kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung „illegaler Einreise“ angeklagt sind. Mehr lesen
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