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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.10.2009, Jungle World
Auf den Kanarischen Inseln kommen immer weniger Bootsflüchtlinge an. Das liegt nicht nur am europäischen Grenzregime. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, halten viele Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt ab. Eine Recherche bei den sozialen Organisationen auf den Kanaren, die versuchen, eine Mindestversorgung von prekären Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten. Mehr lesen
21.10.2009, amnesty international
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Beachtung der Menschenrechte bei Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Polizei gefordert. Gleiches gelte nach Ansicht von Amnesty auch für Polizeieinsätze mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer. «Hier muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die im Mittelmeer treiben, Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen», forderte Lüke. Die Menschen dürften nicht in Staaten wie Libyen, Mauretanien oder Syrien zurückgebracht werden, wo ihnen Folter drohe. Wenn deutsche Beamte im Mittelmeer Flüchtlinge aufspürten, seien sie an deutsches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden. Mehr lesen
21.10.2009, Le Figaro
Europa hat zwar eine wirtschaftliche Grenzenlosigkeit erreicht, aber Asylsuchende werden in jedem Land anders behandelt. Hat ein Somalier gute Chancen in Malta, so sollte er besser nicht in Griechenland ankommen. Wird ein Tschetschene mit 63%er Sicherheit in Österreich anerkannt, hat er in der Slowakei keine Chance. Die Außengrenzländer indes hoffen auf einen Lastenausgleich, doch die anderen europäischen Staaten wollen da nicht mitmachen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
21.10.2009, op-online
Die EU-Kommission will geduldeten Flüchtlingen die gleichen Rechte verschaffen wie anerkannten Asylbewerbern. Drei Monate sollen sie bleiben dürfen und auch Arbeit suchen können. Mehr lesen
21.10.2009, Nürnberger Nachrichten
Wer Asyl braucht, soll es künftig binnen sechs Monaten in jedem EU-Mitgliedsstaat erhalten. Das ist der Kern des neuen Rechtssystems, das die Brüsseler Kommission nun auf den Weg gebracht hat. "Kein Land darf künftig für Asylbewerber attraktiver sein als ein anderes", so Innenkommissar Jacques Barrot. Die Zeiten einer regelrechten "Asyl-Lotterie" seien vorbei. Gerade die "kriminellen Schlepper, die verzweifelte Menschen zu Tausenden über das Mittelmeer schicken", könnten durch ein harmonisiertes Rechtswesen abgeschreckt werden. "Bisher nutzen sie Unterschiede zwischen den Ländern aus", erklärte er weiter. Mehr lesen
21.10.2009, taz
EU-Justizkommissar Barrot will ein besseres EU-Asylrecht. Aber zugleich wehren EU-Boote Flüchtlinge schon auf hoher See ab und bestehende Standards werden ignoriert. (...) Der neue Vorschlag zum Asylverfahren beinhaltet, dass jedem Bewerber "sofort" alle wichtigen Informationen und ein Rechtsberater zur Seite gestellt werden müssen. Wie soll das auf hoher See geschehen, bevor ein Flüchtlingsboot von den Patrouillenbooten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Umkehr gezwungen wird? Mehr lesen
20.10.2009, Associated Press
Mit einer spektakulären Aktion hat "Ärzte ohne Grenzen" gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestiert. Sechs Mitglieder des Vereins schwammen am Dienstagvormittag mit einer langen Flasche aus Styropor durch die Spree zum Reichstag. Sie wollten damit die neue Bundesregierung auffordern, sich für eine menschenwürdige Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in Europa einzusetzen. An der 2,5 Meter langen Flaschenpost-Imitation war ein Plakat mit der Botschaft „Menschenwürdige Behandlung von Migranten überall!“ montiert. Besonders betroffen sind nach Ansicht der Veranstalter jene Flüchtlinge, die Malta, Italien und Griechenland mit Booten erreichen und dort auf eine unzureichende Versorgungslage treffen. Mehr lesen
20.10.2009, Kathimerini, Athen
Eine türkische Küstenbatterie hat gestern ein finnisches Patrouillenflugzeug in der Ägäis mit Radarstrahlen vor dem Weiterflug "gewarnt". Die Maschine operierte in der Nähe der kleinen Insel Agathonissi, als sie vom Zielradar des türkischen Militärs erfasst wurde und abdrehen musste. Der Einsatz fand im Rahmen der FRONTEX-Operation zur Eindämmung illegaler Migration statt. Es war der sechste derartige Vorfall innerhalb von anderthalb Monaten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
20.10.2009, afrikanet
Berichte über die kriegsähnlichen Tätigkeiten der Organisation „Frontex“ oder einer direkt dem Kriegsministerium unterstehenden Sondereinheit der griechischen Küstenwache, die das Leben afrikanischer Flüchtlinge gefährden, sind kaum zu glauben aber bewiesen. Lebensretter wie tunesische Fischer hingegen landen im Gefängnis. Mehr lesen
20.10.2009, dpa
Einen Schleuser sowie eine sechsköpfige Familie aus Russland hat die Bundespolizei am Montagmorgen in der Nähe von Frankfurt (Oder) gestellt. Der 28-Jährige sei auf einem Rastplatz kontrolliert worden, teilte die Bundespolizei mit. Ermittlungen ergaben, dass er ebenfalls aus Russland stammt, jedoch mit gefälschten Papieren unterwegs war. Der Mann wurde vorläufig festgenommen und muss sich wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung verantworten. Die Familie soll an polnische Behörden übergeben werden. Mehr lesen
20.10.2009, Österreichischer Rundfunk
Auf der A2 bei Markt Allhau haben Polizeibeamte bei einer Fahrzeugkontrolle einen 42-jährigen Ungarn festgenommen. Der Mann wird der Schlepperei verdächtigt. Im Fahrzeug des Festgenommenen befanden sich drei Personen aus dem Kosovo, die keine Aufenthaltsgenehmigung hatten und sich somit illegal in Österreich befanden. Zwei der geschleppten Personen wurden nach Ungarn überstellt, ein Kosovare stellte einen Asylantrag und wurde in die Erstaufnahmestelle Ost verbracht. Der ungarische Schlepper wurde in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert. Mehr lesen
19.10.2009, Der Bote, Nürnberg
Vormund gesucht: Minderjährige Flüchtlingskinder, die ohne Eltern ins Land kommen, brauchen Starthilfe. Zurzeit suchen rund 25 Jugendliche solch eine rechtsverbindliche Wahlverwandtschaft. Irgendein Onkel hatte Zischan in Pakistan ins Flugzeug gesetzt. Mutterseelenallein kam der 16-Jährige hier an, sprach kein Wort Deutsch, stand unter Schock. Bis Klaus Böhme die Zügel in die Hand nahm. Der 60-Jährige kam zu seinem ersten Ziehsohn «wie die Jungfrau zum Kind». Er habe nicht Nein sagen können, als man ihn bat, Vormund zu werden. Mehr lesen
19.10.2009, Mannheimer Morgen
Der italienische Autor Claudio Magris erhält in Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Grenzen sind sein Lebensthema. Mit Blick auf die europäische Geschichte und besonders die europäische Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Magris: "Jedes Land hat seinen Osten, den es abzuwehren gilt." Als Beispiel nannte er die "hysterischen Reaktionen" in Italien auf Bootsflüchtlinge aus Afrika. Die Probleme, welche zu Flüchtlingsströmen führten, müssten gelöst werden, andernfalls drohten unabsehbare, auch kriegerische Folgen. Mehr lesen
19.10.2009, dpa
Vor der Pazifikküste Kanadas ist ein Schiff mit 76 mutmaßlichen Bootsflüchtlingen gestoppt worden. Laut kanadischen Medien eskortierte ein Kriegsschiff die «Ocean Lady» anschließend nach Victoria. Schüsse seien nicht gefallen, es sei auch niemand verletzt worden. Die Menschen an Bord sagten den Behörden, sie wollten nach Kanada. Alle wurden verhaftet. Woher sie kommen, ist noch unklar. Mehr lesen
19.10.2009, Süddeutsche Zeitung Magazin
Jahr für Jahr versuchen Tausende von Menschen, mit dem Boot von Marokko nach Europa zu kommen. Sie wollen das Leben leben, das sie nur aus dem Internet kennen. Für viele von ihnen ist es eine Reise in den Tod. Man muss sich das wie beim Sahneschlagen vorstellen: Das Wasser dringt in die Luftröhre ein und wird durch Husten und Würgen mit dem Sauerstoff zu einem Schaum verquirlt. Ertrunkenen fließt dieser Schaum später aus dem Mund. Von ihrem Kampf können sie nicht erzählen, doch ihre Gesichter sprechen davon. Abdullah schaut sich ihre Gesichter an, eine marokkanische Zeitung hat sie vor einigen Monaten abgedruckt. Mehr lesen
19.10.2009, BILD.de
Zehn jugendliche Flüchtlinge sind am Fährhafen Puttgarden auf der Ostsee-Insel Fehmarn aufgegriffen worden. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Zoll, Polizei und Bundespolizei habe die Afghanen Sonntagnacht bei einer Kontrolle auf der Ladefläche eines schwedischen Kleinbusses entdeckt, teilte die Bundespolizei am Montag in Bad Bramstedt mit. Die Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren sollten nach Skandinavien geschleust werden. Der 23 Jahre alte libanesische Fahrer des Kleinbusses wurde festgenommen. Um die Flüchtlinge kümmern sich Ausländer- und Jugendbehörde. Mehr lesen
Im Jemen, sind 2009 schon mehr als 54 600 Bootsflüchtlinge gelandet. Laut einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind damit in diesem Jahr schon mehr Flüchtlinge und illegale Einwanderer per Boot in den Jemen gekommen als im gesamten Vorjahr. Waren es bislang vor allem Somalier, die ihr Leben den Menschenschmugglern anvertrauten, so stammte dieses Jahr mehr als die Hälfte der Neuankömmlinge aus Äthiopien. Insgesamt 164 Somalier und 118 Äthiopier sind dieses Jahr laut UNHCR auf ihrer Überfahrt von Afrika in den Jemen ertrunken. Die meisten Bootsflüchtlinge versuchen, vom Jemen aus in die reichen Golfstaaten zu gelangen, um sich dort als Schwarzarbeiter zu verdingen. Mehr lesen
18.10.2009, mugak/público
Europa muss die Seegrenzen besser überwachen, um dem Drogen- und Menschenhandel Einhalt zu gebieten, so der Seerechtskommissar der EU, Joe Borg in der Ankündigung eines Pilotprojektes. Man brauche eine bessere Zusammenarbeit, nicht nur eine europäische Küstenwache, sondern es müsse darüber hinaus gehen. Im nächsten Jahr startet ein Pilotprojekt im Mittelmeer und für den Atlantikraum, alle, auch die Fischer, erhalten die Mittel und den Zugang zum Datenaustausch über das SafeSeaNet-System. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
18.10.2009, Associated Press
Die Polizei in Malaysia hat 18 afghanische Flüchtlinge festgenommen, die in einem Boot illegal nach Indonesien gelangen wollten. Sie wurden zusammen mit zwei indonesischen Schiffern am Samstagabend zwischen Malaysia und der Insel Sumatra aufgegriffen, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Immer wieder versuchen Flüchtlinge auch aus dem Irak oder Pakistan von Malaysia aus nach Indonesien und von dort aus weiter nach Australien zu kommen, um dort Asyl zu beantragen. Etliche hat die gefährliche Überfahrt das Leben gekostet. Mehr lesen
17.10.2009, Tagesschau
Über Monate stand das Auffanglager auf Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit: Inselbewohner demonstrierten und in der überbelegten Notunterkunft wurde randaliert. Nun ist das Lager leer und die Politik feiert das als Erfolg. Neue Flüchtlinge werden woanders untergebracht oder gleich abgeschoben. Mehr lesen
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