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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.03.2010, casafree
In dieser Woche wurden 39 Nordafrikaner aus Italien abgeschoben. Erst letzte Woche waren 92 Menschen aus Italien in ihre Heimatländer deportiert worden. Unter ihnen befanden sich 41 Marokkaner, Tunesier und Ägypter sowie 41 Migerianer, die mit einem Charterflug von Rom nach Lagos gebracht wurden. Es handelte sich hierbei um eine (Frontex-) Sammelabschiebung, 10 der Nigerianer kamen aus Deutschland, 6 aus Griechenland, 5 aus Österreich und 5 aus Norwegen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
29.03.2010, Pro Asyl
Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen hat sich der Bundesrat am 26. März 2010 für eine Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen. Damit stimmten die Länder einem entsprechenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu. Der 1992 eingelegte Vorbehalt sieht vor, dass die Konvention in Deutschland nicht auf asyl- und ausländerrechtliche Sachverhalte anzuwenden ist. PRO ASYL setzt sich seit Jahren für die volle Geltung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Eine Rücknahme der Vorbehalte scheiterte in der Vergangenheit – laut Auskunft der jeweiligen Bundesregierungen – stets am Widerstand der Länder. Mit dem nun gefassten Beschluss im Bundesrat ist der Weg endlich frei, auch Kindern nicht-deutscher Herkunft den vollen Schutz des Völkerrechts angedeihen zu lassen. Mehr lesen
29.03.2010, pro asyl
In Deutschland wurden Zurückschiebungen nach Griechenland in einzelnen Fällen schon ausgesetzt. Durch die geografische Lage des Staates kommen dort überproportional viele Flüchtlinge an wodurch die Unterkünfte in katastrophalen Zuständen sind und ein Zugang zu einem fairen Asylwesen nicht (mehr) möglich ist. NGOs gaben nun ein Rechtsgutachten bzgl. der Dublin II Verordnung in Auftrag. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Zurückschiebung nach Griechenland ist aktuell rechtswidrig Mehr lesen
28.03.2010, carim
Die Forschungseinrichtung CARIM veröffentlicht im März 2010 einen fundierten Überblick über das Land Mauretanien bzgl. Migration. Fast seit der Geburtsstunde von Frontex arbeitet Mauretanien eng mit der Grenzschutzagentur zusammen um irreguläre Migration zu unterbinden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
27.03.2010, taz
BEHÖRDENWILLKÜR Rechtsausschuss befasste sich mit der Selbsttötung des Abschiebehäftlings David M. Auf Initiative der Linkspartei hat sich am Donnerstag auf einer gemeinsamen Sitzung der Familien- und Rechtsausschuss mit dem Suizid des georgischen Abschiebehäftlings David M. im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses befasst. Nach Auffassung der Linkspartei konnten die Ausführungen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), Justizsenator Till Steffen (GAL) sowie dem Leiter der Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft (SPD), Zweifel nicht ausräumen, dass schwerwiegende Versäumnisse im Umgang mit David M. vorliegen. "Die Ausländerbehörde hat willkürlich gehandelt", sagt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Mehr lesen
26.03.2010, taz
Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum hat sich in Berlin das Komitee "SOS Mittelmeer-Lebensretter in Not" gegründet. Anliegen sei es, sieben tunesische Fischer zu unterstützen, die 2004 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hatten und dafür juristisch belangt worden seien, sagte die Sprecherin des Komitees, Heidi Bischoff-Pflanz, anlässlich der Gründung am Donnerstag in Berlin. Die beiden Kapitäne der Fischerboote müssten freigesprochen und alle Fischer entschädigt werden. Mehr lesen
26.03.2010, Times of Malta
Am 25.3.2010 ist es dem EP nicht gelungen, das neue FRONTEX-Regelwerk für Seeoperationen abzulehnen. Obwohl eine Mehrheit der EP-Mitglieder gegen die neuen Regeln stimmte (336 zu 253) und damit der Empfehlung des LIEBE-Komitees nachkamen, konnten sie die nötige Zahl von 369 Stimmen für die Ablehnung nicht erreichen. Somit werden die neuen „giudelines“ in Kraft treten. Diese besagen u.a., dass der Gastgeber einer Frontex-Mission die geretteten Migranten aufnehmen muss. Sollte also Malta wie auch in den letzten 2 Jahren das Gastgeberland sein, müsste es die Geretteten zu sich bringen. Malta hatte schon erklärt, dass es unter diesen Umständen nicht mehr an Frontex Missionen teilnehmen will. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
26.03.2010, Luxemburger Wort
Der Flüchtlingsrat Luxemburg kämpft gegen eine Abschiebung von 5 Nigerianern in ihr Herkuntsland. Er weist darauf hin, dass in Nigeria wieder vermehrt Kämpfe zwischen Moslems und Christen ausbrechen und der Zeitpunkt für die Abschiebung daher nicht passend gewählt wurde. Mehr lesen
25.03.2010, the sydney morning herald
In indonesischen Gewässern verweigerten 78 Flüchtlinge aus Sri Lanka, ein australisches Schiff zu verlassen. Daraufhin versprach Australiens Regierung ein schnelles Aufenthaltsverfahren, um die Pattsituation zu lösen. Die Vereinten Nationen kritisieren diese Lösung da sie glauben, andere Flüchtlinge könnten diese Aktion nun wiederholen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
25.03.2010, pro asyl
Im Rahmen der Abstimmung über die neuen Frontexregelungen im Eu Parlament fordert Pro Asyl einmal mehr die Abschaffung der europäischen Abschottungspolitik auf Kosten von Menschenleben. Eine Menschenrechtsschulung für Marinebedienstete alleine reiche nicht, Frontex müsse Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention auch endlich einhalten. Mehr lesen
25.03.2010, medicins sans frontieres
Zwischen Mai 2009 und Jänner 2010 gaben ein Drittel aller von Ärtze ohne Grenzen untersuchten Frauen in Rabat an, im Heimatland oder auf der Flucht Richtung Norden Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein. 21 % waren sogar minderjährig. Dies zeigt die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern auf der Flucht. Ärzte ohne Grenzen fordern daher die europäische Union und die marokkanischen Behörden auf, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen um flüchtenden Personen mehr Schutz gegen sexuelle Gewalt zu bieten. (Bericht in deutscher und englischer Sprache) Mehr lesen
25.03.2010, epo.de
Der UNHCR untersuchte 12 europäische Länder auf ihre Asylverfahren. Es wurden Fallbeispiele analysiert, Anhörungen beigewohnt und die Asylgesetzgebung verglichen. Es stellte sich heraus, dass die untersuchten Länder einen Asylantrag verschieden behandeln. Zusätzlich hat eine Person nicht in der ganzen EU die gleichen Chancen auf Asyl. Mehr lesen
24.03.2010, FOCUS Online
In Thailand hat die Polizei nahe der Grenze zu Laos 16 Flüchtlinge aus Nordkorea gefasst. Die Gruppe war laut den Beamten 20 Tage von ihrem Heimatdorf bis nach Thailand unterwegs gewesen. Durch die Flucht aus ihrem Heimatland erhoffen sich zahlreiche Nordkoreaner bessere Lebensbedingungen ohne Hunger und Unterdrückung. Mehr lesen
24.03.2010, Griechenland Zeitung
Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas unterrichtete zu Wochenbeginn seine EU-Amtskollegen über die Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Griechenland habe seinen Beitrag geleistet, nun sei die Reihe an den EU-Partnern, sein Land politisch zu unterstützen, so Droutsas. Bezüglich türkischer Provokationen der vergangenen Tage in der Ägäis berichtete er u. a. von der Bedrohung eines Frontex-Hubschraubers, der zur Suche nach illegalen Einwanderern eingesetzt worden war. Mehr lesen
24.03.2010, Die Zeit
Australien ist auf Einwanderer angewiesen. Doch das Land liefert seine Migranten einem willkürlich und menschenunwürdig arbeitenden Beamtenapparat aus. Mehr lesen
24.03.2010, Europäisches Parlament
In der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments kündigte EP-Präsidenten Jerzy Buzek an, dass das Parlament am Donnerstag, den 25.3.2010 über einen Resolutionsentwurf über die FRONTEX-Überwachung der maritimen Außengrenzen der EU abstimmen wird. Mehr lesen
24.03.2010, amnesty international österreich
Amnesty International kritisiert nicht nur die menschenunwürdige Unterbrinung von AsylwerberInnen in Griechenland, sondern auch das Asylwesen an sich. 2009 wurden von über 20 500 Asylanträgen nur 8 genehmigt. Gleichzeitig kritisiert AI auch erneut die Dublin II Verordnung und andere europäische Länder, die im selben Jahr rund 1 000 Personen nach Griechenland zurückwiesen, obwohl der UNHCR die Empfehlung aussprach, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, keine AsylwerberInnen nach Griechenland zu überstellen. Mehr lesen
23.03.2010, no-racism.net
Nach dem Tod eines Flüchtlings vor seiner Abschiebung weisen NGOs verstärkt auf die menschenunwürdige Praxis der Abschiebungen hin. Zusätzlich wird in diesem Artikel erwähnt, dass die Begleitung von Abschiebungen durch PolizistInnen in der Schweiz auf freiwilliger Basis beruht. Die Motive für die Teilnahme sind einerseits der finanzielle Vorteil, aber es lassen sich auch andererseits rassistische Gründe finden. Mehr lesen
23.03.2010, La Repubblica
In der Nacht vom 21. zum 22.3. wurden die somalischen Flüchtlinge, die mit einem Satellitentelefon im Kanal von Sizilien ein SOS abgesetzt hatten, von der italienischen Küstenwache gerettet. 2 Schiffe der Guardi di Finanza (Zollpolizei) und ein Schiff der Küstenwache haben jeweils 20 der Flüchtlinge übernommen, unter ihnen drei hochschwangere Frauen. An Bord befanden sich keine Leichen, wie zuvor angenommen. Die Flüchtlinge wurden in drei verschiedene sizilianische Häfen gebracht: Pozzallo (Ragusa), Trapani und Porto Empedocle (Agrigento). (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
23.03.2010, unhcr
Der UNHCR veröffentlichte Ende März einen Bericht über Asylanträge in 44 Industrieländern. Neben Ländern in Europa wurden u.a. auch die USA, Australien und Kanada statistisch ausgewertet. Zwar gibt es eine Lastenverschiebung, skandinavische Länder verzeichnen einen Anstieg und in südlichen Ländern sank die Zahl, generell jedoch sank die Zahl der Asylanträge in Europa. (Bericht in engl. Sprache) Mehr lesen
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