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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.09.2010, Jungle World
Spätestens ab 2014 will die Europäische Union mit sechs neuen Aufklärungssatelliten zur »maßgebenden Weltraummacht« werden. Die Daten aus dem Orbit sollen unter anderem von Militär, Geheimdiensten und Polizei genutzt werden (...) Im Bereich der Meeresüberwachung verweisen die Beteiligten stolz auf die »Einrichtung eines Dienstes zur Überwachung des Seeverkehrs, der eine echtzeitnahe Erfassung und Identifizierung von Schiffen und das Erkennen ungewöhnlicher Schiffsbewegungen ermöglicht«. Gemeint ist das Aufspüren von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und im Atlantik, die sich nicht auf üblichen Routen bewegen und damit als verdächtig gelten. Mehr lesen
20.09.2010, Kleine Zeitung, Graz
Auf Kärntens Transitrouten rollen immer häufiger Schleppertransporte in Richtung Italien und Frankreich. Schleppungen illegaler Afghanen, Inder, in den letzten Wochen aber vor allem von Bürgern der Russischen Föderation nehmen sprunghaft zu. "Nach jüngsten Schätzungen laufen bereits 45 Prozent der Schleppungen in Österreich durch Kärnten", so ein Fahnder. Derzeit verfolgen Ermittler der Gruppe "Menschenhandel" im Landeskriminalamt in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt konkrete Spuren zu einer mächtigen Organisation in Griechenland. Mehr lesen
20.09.2010, ZEIT Online
Sie sind Juristen, Computerexperten, Altenpfleger. Es gäbe Tausende Jobs für sie – doch die meisten Asylbewerber dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Was läuft hier schief? Mehr lesen
20.09.2010, Mittelbayrische Zeitung
Auf der Anklagebank saßen ein 58-Jähriger und eine 50-Jährige. Beiden wurde vorgeworfen, gemeinsam im Jahr 2007 in mehreren Fällen Armenier nach Deutschland eingeschleust und ihnen dabei geholfen zu haben, sich hier illegal aufzuhalten. Außerdem hätten sie versucht, Ausländer einzuschleusen. Da die beiden Angeklagten sich in vier Fällen geständig zeigten, kam das Gericht bereits gestern zu einem Urteil: Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die Frau von einem Jahr. Beide Male wurde eine Bewährungszeit von vier Jahren festgesetzt. Zudem muss das Schleuser-Pärchen 200 Arbeitsstunden verrichten. Mehr lesen
19.09.2010, Radio RTM
Der italienische Zoll hat heute vier Flüchtlinge an der sizilianischen Südsküste aufgehalten, die mit noch nasser Kleidung auf der Strasse unterwegs waren. Es handelte sich um zwei Palästinenser, einen Marokkaner und einen Libyer. Sie waren mit einem Fischerboot aus Libyen gekommen. Sie wurden indentifiziert und haben sofort eine Ausreiseverfügung erhalten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
17.09.2010, UNHCR
Im Golf von Aden scheint die "Saison" begonnen zu haben: laut UNHCR starten wieder vermehrt Flüchtlingsboote vom Horn von Afrika. letzten Mittwoch wurde durch im Jemen angekommene Flüchtlinge bekannt, dass ein Ähtiopier von den Schleusern zu Tode geprügelt wurde. Auf dem Boot befanden sich 105 Flüchtlinge, hauptsächliche Äthiopier. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
17.09.2010, Bayerischer Flüchtlingsrat
Der Flüchtlingsrat Bayern verurteilte in einer Pressemeldung die versuchte Abschiebung des Kriegsdesserteur Ahmad P. (28) auf das Schärfste. Er sollte am Dienstag, den 7. September, von Frankfurt nach Kabul abgeschoben werden. Mit einem dramatischen Fluchtversuch über das Rollfeld konnte sich der Afghane zunächst retten. Am Freitag den 17. September wurde er dann in Polizeibegleitung abgeschoben. Ahmad P. floh im Jahr 2008 nach seiner Desertion aus der Afghanischen Armee nach Deutschland. Seine berechtigte Angst im Kampfeinsatz zu sterben ist jedoch kein Asylgrund – sein Asylantrag wurde abgelehnt. Mehr lesen
16.09.2010, Die Presse
Das Fischerboot geriet in internationalen Gewässern im Golf von Sirte unter Beschuss. Rom spielt den Vorfall herunter. Dabei waren auf dem angreifenden libyschen Schiff auch italienische Offiziere. Im fernen Rom hoffte die Regierung zunächst, den Zwischenfall herunterspielen zu können, doch mittlerweile ist erneut eine scharfe Kontroverse über die Beziehungen zu Libyen entbrannt. Auch die katholische Bischofskonferenz Italiens verurteilte das zögerliche Verhalten der Regierung scharf. Mehr lesen
16.09.2010, Oberbayrisches Volksblatt
Die Bundespolizei hat am Mittwoch den mutmaßlichen Drahtzieher mehrerer Menschenschleusungen gefasst. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat der 27-jährige Türke in mindestens zwei Fällen den Transport irakischer Staatsangehöriger von Italien nach Deutschland organisiert. Ausgangspunkt dieses Ermittlungserfolgs war die Festnahme eines Mannes Mitte August auf der A93 zwischen Kiefersfelden und dem Inntaldreieck. Er hatte versucht, sechs Iraker ohne Papiere illegal nach Deutschland zu bringen und sie hier abzusetzen. Bei Oberaudorf stoppten die Fahnder seine Fahrt. Als Entlohnung hätte ihm für diese Tour eine vierstellige Summe gewunken. Mehr lesen
16.09.2010, RP Online
Ägyptische Polizisten haben am Samstag an einem Grenzübergang zu Israel einen sudanesischen Einwanderer erschossen und drei weitere verletzt. Die Polizei habe Warnschüsse abgefeuert, sagte ein Sicherheitsbeamter. Die Sudanesen hätten sich aber nicht ergeben. Der Zwischenfall habe sich in der Nähe des Grenzübergangs Al-Audscha ereignet. Ein Sanitäter sagte, der getötete Sudanese habe einen Kopfschuss erhalten. Mehr lesen
15.09.2010, Wiener Zeitung
Ein Motorboot der libyschen Küstenwache hat rund 30 Meilen vor der libyschen Küste einen italienischen Fischkutter beschossen. Dabei handelte es sich ausgerechnet um ein Boot, das im Rahmen eines der jüngsten italienisch-libyschen Abkommen den Libyern übergeben worden war. Die Besatzung des Fischkutters "Ariete" war zuvor in akzentfreiem Italienisch gewarnt worden: "Bleibt stehen, oder wir schießen auf euch!" Mehr lesen
14.09.2010, Comprendes
In der letzten Woche wurden 18 Personen als illegale Einwanderer festgenommen. Alle befanden sich auf einem rostigen Fischkutter, der einem deutschen Staatsbürger gehört. Der Kutter wurde in den Hafen von Las Palmas de Gran Canaria geschleppt. Wie die Regierungsdelegierte Carolina Darias berichtet, lagen bereits Informationen über die Ankunft des Fischkutters Vape I vor, der von den Sicherheitskräften bereits erwartet und auf offener See aufgebracht worden war. Mehr lesen
14.09.2010, jp
Dem Dänischen Flüchtlingsrat ist es vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gelungen, 15 Dublin-Zurückschiebungen nach Griechenland zu stoppen. Es heißt, das Zurücksenden von Asylsuchenden nach Griechenland könnte gefährlich für diese werden. Der Leiter des Dänischen Flüchtlingsrat bezeichnet das Asystem in Griechenland als nicht existent. (Artikel in dänischer Sprache) Mehr lesen
14.09.2010, cyprus mail
In Nikosia, Zypern verstarb ein Asylwerber, der an Diabetes litt. Zurückgeführt wird sein Tod auf die Kürzungen seiner staatlichen Unterstützungen. Ihm wurden seine Diabetiker gerechten Mahlzeiten gekürzt. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
14.09.2010, arizona daily star
Das Institut für Grenzsicherung und Migration der Universität Arizona stellt Ende September ihr neuestes Projekt in Europa vor. Es handelt sich dabei um eine Art Lügendetektor, der an den Grenzen und an Flughäfen in Einsatz kommen soll. Die Maschine stellt einer Person Fragen und soll anhand von Augenzwinkern, Pulsschlag und Körpertemperatur der befragten Person erkennen, ob diese lügt oder nicht. Die Präsentation in Europa findet in Warschau statt, sitz der Grenzschutzagentur Frontex, die bereits Interesse bekundete. (Art. in Engl. Sprache) Mehr lesen
13.09.2010, Rainews
Die "Ariete", ein Fischerboot aus Mazara del Vallo (Sizilien), wurde vor den tunesisch-libyschen Gewässern südlich von Lampedusa von einer libyschen Einheit beschossen. Das Schiff habe wie eines des italienischen Zolls ausgesehen, aber unter libyscher Flagge. Das deutet darauf hin, dass es sich um eines der sechs von Italien an Libyen gegebenen Boote handelt, die nun Patrouillie fahren. Man habe ihnen auf italienisch zurgerufen, zu stoppen und dann geschossen. Der Kapitän des Bootes, Gaspare Marrone, hat schon mehrere Preise für das Retten von schiffbrüchigen Flüchtlingen erhalten. Marrone vermutet, dass der Beschuss mit der Zurückweisungspolitk nach Libyen zu tun hat. Ein Glücksfall, dass die von den Schüssen gestreiften Gasbomben an Bord nicht explodiert sind und auch sonst keines der 10 Besastzungsmitglieder verkletzt wurde. Einige stehen jedoch unter Schock. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
13.09.2010, Ouest France
Gestern Nachmittag gegen 17.30 Uhr erhob sich eine schwarze Rauchwolke über der Stadt Cherbourg. Sie kam von einem brach liegenden Grundstück, wo Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Iran in behelfsmäßigen Unterkünften lebten. Die Feuerwehr konnte den Brand in einer halben Stunde löschen. Jedoch blieben nur zwei oder drei der mit Plastikplanen provisorisch abgedeckten Verschläge intakt. Von mindestens 15 dieser Unterkünfte gibt es nur noch verkohlte Überreste. Zum Glück wurde niemand verletzt. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Brandstiftung aus. Die Ermittlungen dauern an. Nun gilt es, die Flüchtlinge, die ihr geringes Hab und Gut verloren haben, in Ersatzquartieren, wie beispielsweise eine Jugendherberge, unterzubringen. Daniel Jouanne, stellvertretender Bürgermeister, verweist auf die Verwantwortung des Staates, und darauf dass dieser Zustand schon seit Jahren so anhalte... (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
13.09.2010, Comprendes
Zum zweiten Mal in einer Woche kam ein Flüchtlingsboot auf den Kanaren an. Am Sonntagmorgen wurde eine „patera“ am Strand ausgemacht und die Polizei machte sich auf die Suche nach den Insassen. Sechs Personen konnten kurz nach ihrer Ankunft an der Costa Teguise aufgegriffen werden. Davon sind fünf minderjährig. Es ist bereits die 2. „patera“ innerhalb von nur einer Woche, die die kanarischen Inseln erreicht hat. Die Behörden fürchten jetzt, dass wieder mehr Flüchtlingsboote die Kanaren erreichen könnten, nach dem in diesem Jahr die Zahlen der illegalen Einwanderer auf den Kanaren stark gesunken waren. Mehr lesen
13.09.2010, Le Monde
Ausgehend von der Tatsache, dass im Jahr 2009 niemand von den afghanischen Flüchtlingen auf Zypern überhaupt in ein Asylverfahren aufgenommen wurde, während in der Tschechischen Republik alle aus Afghanistan geflohenen Menschen Asyl bekamen, führte die EU eine vergleichende Untersuchung in ihren 27 Mitgliedsstaaten durch und befragte 877 Antragstellern aus 65 Ländern. Die Untersuchung konzentriete sich auf die Bereiche Informationen für Asylbewerber und Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide. So erhielten in Frankreich nur einige der Flüchtlinge ein Info-Faltblatt auf der Präfektur, das nur in fünf Sprachen zu Verfügung steht, während Deutschland oder Dänemark Informationen in 20 Sprachen anbiete. Die Einspruchsfristen gegen einen ablehnenden Bescheid reichten von nur zwei Tagen bis zu 30 Tagen (in Frankreich). Die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen, an deren Mitarbeiter sich die Flüchtlinge hilfesuchend wenden, wurde betont. Nicht immer würde den Betroffenen jedoch eine Liste von Rechtsanwälten gegeben. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
12.09.2010, Krone
177 Passagiere – rechtskräftig verurteilte Schwarzafrikaner und deren Eskorte – sind beim Start einer Boeing 767-300 auf dem Flughafen Wien-Schwechat an Bord gewesen. Der Charter-Jet der Firma "Blue Panorama" flog die Straftäter in ihr Heimatland Nigeria aus. Die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex gecharterte und auch bezahlte Boeing hatte verurteilte Verbrecher (!) – durchwegs einstige Asylwerber – aus mehreren europäischen Ländern an Bord. Österreich stellte mit 27 Afrikanern den Hauptanteil, gefolgt von Griechenland (24), Malta (10) sowie Slowenien und Polen (je 1 Passagier). Mehr lesen
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