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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.05.2010, blick
Ist dieser Rat eine Farce? Libyen darf künftig über Menschenrechte debattieren – und andere Sündenböcke schneiden gar besser ab als die Schweiz. Auch Libyen darf künftig im Rat Einsitz nehmen – ausgerechnet der Wüstenstaat also, dessen Diktator Muammar al-Gaddafi die Menschenrechte mit Füssen tritt und seit bald zwei Jahren Max Göldi als Geisel hält. Mehr lesen
14.05.2010, Deutsche Welle
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Libyen in den UN-Rat für Menschenrechte gewählt - internationalen Protesten zum Trotz. Ein Blick auf den Umgang Libyens mit den Menschenrechten. Mehr lesen
14.05.2010, Rhein-Neckar-Zeitung
Bei einem Brand hinter den Mauern der Mannheimer Justizvollzugsanstalt wurden Mittwochabend zwei Menschen schwer verletzt. Die Männer, marokkanische Staatsangehörige im Alter von 31 und 33 Jahren, lagen am gestrigen Himmelfahrtstag noch auf der Intensivstation. Mehr lesen
14.05.2010, El País
Ein 22-jähriger Marokkaner verstarb gestern in der Abschiebungshaft in der Zona Franca von Barcelona. Laut Aussagen der Polizei hat sich der junge Einwanderer, der sich seit mehreren Wochen in Haft befand, angeblich umgebracht. SOS Racismo fodert eine eingehende Untersuchung des Falles. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
14.05.2010, Romandie
Griechenland und die Türkei beschlossen am Freitag ein Rückübernahmeabkommen. Somit wird dir Rückführung oder Abschiebung von Griechenland in die Türkei erleichtert. Dieses Abkommen betrifft tausende irreguläre MigrantInnen, die an der Küste Griechenlands ankommen. Die Türkei verpflichtet sich mindestens 1000 irreguläre MigrantInnen pro Jahr aufzunehmen und einen weiteren Grenzposten zu schaffen, um irreguläre MigrantInnen aufzuspüren und an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
14.05.2010, Mainpost
Nach dem Brand in einem Mannheimer Gefängnis bleibt die Ursache immer noch unklar. Ein technische Defekt wird ausgeschlossen. Die zwei schwerverletzten Marokkaner, die sich in Abschiebehaft befanden, sind zwar außer Lebensgefahr, können jedoch noch nicht vernommen werden. Der Flüchtlingsrat Baden Württemberg nimmt Stellung und sagt, dass verzweifelte Personen in Abschiebehaft and er Tagesordnung stehen. Wenn sie Gewalt anwenden, dann aber meist gegen sich selbst, als das sie andere Gefährden würden. Mehr lesen
14.05.2010, France24
In ein paar Monaten sind Wahlen in Australien und sogenannte Boatpeople rücken immer weiter in den Wahlkampf. Die aktuelle Regierung führte restriktivere Gesetze ein und will ein geschlossenes Gefängnis wiedereröffnen um irreguläre MigrantInnen unterzubringen (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
14.05.2010, ceiberweiber
Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Dies hat verschiedene Gründe: Umwelt- und Klimakatastrophen, Krieg, Verletzung von Menschenrechte. Tausende von ihnen finden den Tod an den EU Außengrenzen. Diese wird mittlerweile seit 5 Jahren von der Frontex Agentur „geschützt“ welche Einsätze mit Kriegsgerät, Militär und Polizei organisiert. Diese restriktive Politik kostet nicht nur Menschenleben, sondern auch Fischer und andere Personen die im Mittelmeer arbeiten sind bedroht. Immer wieder werden Personen verklagt, die Schiffsbrüchigen helfen. Dies geschah auch Elias Bierdel, Mitarbeiter von Borderline-Europe. Seine Erlebnisse berichtet er u.a. am 20. Mai im Burgenland. Mehr lesen
14.05.2010, dw-world.de
In Libyen finden immer noch schlimme Menschenrechtsverletzungen statt. Dies betrifft besonders MigrantInnen und Flüchtlinge. Es wird immer wieder berichtet, dass diese in libyschen Gefängnissen gefoltert und misshandelt werden. Die Inhaftierung ist oft auf unbestimmte Zeit. Außerdem gibt es Berichte von Massenausweisungen und Massenabschiebungen. Der internationale Flüchtlingsschutz ist in Libyen nicht garantiert. Jetzt wurde Libyen in den Menschenrechtsrat gewählt. Mehr lesen
14.05.2010, carta
Vor einem Jahr, am 15.5., schenkte Italien den Libyern 2 Schiffe. Seitdem haben die italienischen und die libyschen Behörden gemeinsam begonnen, Migranten auf See nach Libyen zurück zu schieben. So sieht es der Vertrag vor. Von Mai bis Dezember 2009 geht die Zahl der Ankünfte in Sizilien um 90% zurück. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
14.05.2010, Cyprus Mail
KISA, eine Gruppe zur Unterstützung von Migranten, machte gestern Fälle öffentlich, in denen Mitarbeiter der Sozialfürsorge eine vermeintliche Rolle beim Arrest von Menschen spielen sollen, die ihre Hilfe suchten. In einem Fall benutzt ein Mitarbeiter das Neugeborene einer Frau, um sie dazu zu bringen, das Land zu verlassen. KISA fügte hinzu, dass die Frau ihr Kind nicht sehen dürfe, bis sie dem zustimme. Das Amt scheint seine rechtliche Fürsorgepflicht zu verweigern, um der Immigrationspolizei zu helfen. Mehr lesen
13.05.2010, yahoo fr
Die Kommune Los Angeles hat gestern beschlossen, den Staat Arizona wegen seiner rassistischen neuen Gesetzgebung gegen irreguläre MIgranten zu boykottieren. Es sollen keine weiteren Verträge mit Arizona abgeschlossen werden. Der Stadtrat entschied fast einstimmig. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
13.05.2010, FOCUS Online
Allein auf der Passage übers Meer von Afrika auf die Kanarischen Inseln kommen pro Jahr 2000 bis 3000 Menschen um, schätzt das Spanische Rote Kreuz. Die Flüchtlinge verdursten, verhungern, ertrinken in den Fluten – oder werden von dem Patron ins Wasser gestoßen, wenn das Schlepperboot von der Grenzpolizei entdeckt wird und fliehen muss. Spanien hat an seinen Küsten das Überwachungssystem SIVE installiert. Es kann sogar Kleinboote auf 20 Kilometer Entfernung orten, alarmiert über verdächtige Routen und erkennt mit Wärmebildkameras Menschen in zehn Kilometern Ferne. Mehr lesen
13.05.2010, orf.at
Österreichische Innenministerin Fekter sowie auch andere Länder stellen sich gegen die aktuellen Asylpläne der EU. Diese sagen, dass die Dublin-Verordnung „aufgeweicht“ werden sollen, sodass auch innereuropäische Staaten mehr Verantwortung für AsylweberInnen übernehmen müssen. Weiters soll die Grundversorgung angehoben werden auf Sozialhilfeniveau. Die EU fordert außerdem eine kostenlose Rechtsberatung in mehr Sprachen in allen Instanzen des Asylverfahrens. Wieder schürt Fekter Angst und meint, dass AsylwerberInnen nur aufgrund der „Attraktivität“ des Landes nach Österreich kommen. Mehr lesen
13.05.2010, Salzburger Nachrichten
Einige EU InnenministerInnen, unter der Führung von Österreich, schlossen sich zusammen um gegen die neuen EU Pläne der EU vorzugehen. U.a. soll auch der Begriff „Familie“ im Zusammenhang mit Familienzusammenführung ausgeweitet werden. Die verantwortlichen MinisterInnen fordern außerdem ein einheitliches Asylsystem in der EU und eine gerechtere Lastenaufteilung. Mehr lesen
13.05.2010, oe24.at
Für die österreichische Innenministerin Fekter spielen in der Asylpolitik insbesondere Folgende Themen eine Rolle: Grundversorgung, Arbeitsmarkt und kriminelle AsylwerberInnen. Die Grundversorgung soll auf Sozialhilfeniveau angehoben werden, was laut Fekter zu einer zu hohen Belastung des Sozialsystems führe. Der Arbeitsmarkt soll für AsylwerberInnen geöffnet werden, was für Fekter Arbeitsgenehmigungen sinnlos macht, da dann einfach alles Asyl beantragen würden. Durch die Aufweichung des Asylsystems können auch kriminelle AsylwerberInnen nicht mehr so einfach abgeschoben werden wie im Moment, meint Fekter, die sich auch zuversichtlich zeigt, dass die EU Pläne keine Mehrheit finden, da bereits ein Viertel aller EU Länder hinter ihr stehen, u.a. auch Deutschland. Mehr lesen
12.05.2010, Bild.de
Die Gewalt in Somalia macht nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr 315 000 weitere Menschen zu Flüchtlingen. Die humanitäre Krise in Somalia habe ein ungeheures Ausmaß erreicht, sagte der stellvertretende Flüchtlingskommissar Alexander Aleinikoff in Genf. Schon jetzt seien mehr als eine halbe Million Somalier in Nachbarländer geflohen und rund 1,4 Millionen zu Binnenflüchtlingen geworden. Mehr lesen
12.05.2010, epochtimes.de
Seit etwa 20 Jahren hat Somalia keine funktionierende Regierung. Gewalt steht an der Tagesordnung, islamische Extremisten kontrollieren einen großen Teil des Landes. Eine halbe Million sind aus Somalia in Nachbarländer geflohen, weitere 1,4 Millionen sind Binnenflüchtlinge. Tausende werden auch dieses Jahr wieder auf der Flucht sein. Um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen werden etwa 38,4 Millionen Dollar benötigt. Mehr lesen
12.05.2010, times of malta
Aktuell leben 3 350 MigrantInnen auf Malta, in sowohl offenen Flüchtlingsunterkünften als auch geschlossenen. Ein Teil von ihnen steht auch unter humanitären Schutz. Es wird geschätzt, dass etwa 1 300 weitere MigrantInnen woanders und nicht in organisierten Zentren leben. 2009 ging die Zahl von MigrantInnen von 2 775 im Jahr 2008 auf 1 475 zurück. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
12.05.2010, Radio Dreieckland
Am 4. Mai fand in Wien vor dem Polizeizentrum eine Demonstration von mehr als 300 Aktivisten und Aktivistinnen statt. Grund war die Festnahme und geplante Abschiebung zweier nigerianischer Fußballspieler. Diese wurden zwei Tage zuvor beim Training der afrikanisch-österreichischen Fußballmannschaft "Sans papiers" festgenommen. 20 weitere Nigerianer wurden in Abschiebehaft genommen und gemeinsam mit den beiden Fußballern vor 5 Tagen mit einem Charter-Flugzeug der EU- Grenzschutzagentur Frontex ausgeflogen. Ein Radiointerview mit Albert Steinhauser, Justizsprecher der österreichischen Grünen. Er hat eine parlamentarische Anfrage gestellt zu den rechtlichen Regelungen dieser Abschiebung. Mehr lesen
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