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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.12.2010, t-online
Die Stadt Göttingen muss einem psychisch kranken Bürgerkriegsflüchtling nach 18 Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erteilen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies in einer am Montag bekannt gemachten Entscheidung den Antrag der Stadt auf Zulassung einer Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichtes ab. Das Verwaltungsgericht hatte die Kommune bereits vor einem Jahr verpflichtet, dem 55 Jahre alten Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Mehr lesen
05.12.2010, no-racism.net
Für 15. Dezember 2010 planen die Behörden die Abschiebung des Studierenden- Akitvisten Ousmane C. nach Guinea. Unter dem Motto "Ousmane MUSS Bleiben" wird für 13. Dezember um 17:00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Schubhäfn Rossauer Lände in Wien aufgerufen. Eine Zusammenfassung von Ousmanes Geschichte. Mehr lesen
05.12.2010, Der Westen
Mit der umstrittenen Reaktivierung der zwei Übergangswohnheime Auf’m Bögel in Haarzopf und an der Sartoriusstraße in Rellinghausen allein kann die Stadt ihr Unterbringungsproblem auf Sicht wohl nicht lösen: „Wir werden uns auf wesentlich mehr ,Elendsflüchtlinge’ einstellen müssen“, heißt es in einer Stellungnahme, mit der die Caritas im Ruhrbistum jetzt auf den jüngsten Flüchtlings-Beschluss des Stadtrates reagiert hat. Mehr lesen
05.12.2010, taz.de
Wie italienische Medien am Wochenende meldeten, werden etwa 80 Eritreer seit einem Monat von ägyptischen Menschenhändlern unter unmenschlichen Bedingungen auf der Sinai-Halbinsel gefangen gehalten. Sechs der Flüchtlinge sollen in den letzten Tagen von ihren Bewachern ermordet worden sein. Die Flüchtlinge berichteten, sie hätten zunächst versucht, von Libyen aus nach Italien zu gelangen. Angesichts der rigiden Abschottungspolitik sei dieser Anlauf jedoch gescheitert. Nach wochenlanger Haft in Libyen seien sie schließlich freigelassen worden. Mehr lesen
04.12.2010, Die Presse
Der Zustrom von Tschetschenen nach Österreich ist ungebrochen, bedingt durch funktionierende Schlepperrouten und die gute Aussicht auf Asyl. Fast ein Viertel aller Asylanträge in Österreich werden von Tschetschenen gestellt. In den vergangenen Jahren gab es teilweise eine 80-prozentige Anerkennungsquote bei tschetschenischen Asylanträgen, doch sind die Behörden mittlerweile wieder restriktiver geworden. Mehr lesen
04.12.2010, Fast Flip
Die Mehrheit der Deutschen fordern Regeln für eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer, wie sie in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossen wurden. 68 Prozent der Deutschen sind laut einer TNS Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" dafür, dass Ausländer, die wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden. 26 Prozent sind dagegen. Mehr lesen
04.12.2010, Kurier
Die Flucht aus der georgischen Unruheprovinz Abchasien hat Familie Maisuradze vor acht Jahren nach Bad Gastein im Salzburger Pongau gebracht. Sohn David ist bereits in Österreich auf die Welt gekommen. Die georgische Familie gilt mit ihren Kindern als bestens integriert und gut verankert. Nun soll sie abgeschoben werden, berichtete das ORF-Landesstudio Salzburg. Mehr lesen
04.12.2010, heise.de
Immer mehr afrikanische Flüchtlinge meiden den Weg übers Mittelmeer und versuchen stattdessen, auf dem Landweg in die "Festung Europa" zu kommen. Italien ist mittlerweile eines des ausländerfeindlichsten Länder Europas – und das mit "Erfolg". Die Flüchtlingslager in Süditalien – wie das berüchtigte von Lampedusa – sind so gut wie leer; es triumphiert die italienische Rechte. Auch in anderen Regionen Südeuropas, in denen in den letzten Jahren immer mehr Flüchtlinge aus Afrika ankamen, versiegt der Strom von Asylsuchenden. Das zeigt eine Studie der französischen Nichtregierungsorganisation Migreurop, deren Partner in ganz Europa die Situation an den Grenzen und in den Flüchtlingslagern in und jenseits der europäischen Grenze beobachten. Mehr lesen
03.12.2010, migrationsrecht
Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne gehören maßgebliche deutsche und österreichische Politiker. Mehr lesen
03.12.2010, Evangelische Presse
Nordrhein-Westfalen hat einen befristeten Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Ägypter in das Kosovo und nach Serbien erlassen. Mit der Aussetzung der Abschiebung dieser ethnischen Minderheiten bis zum 31. März wolle man "ein humanitäres Zeichen" setzen, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem epd am Donnerstag in Düsseldorf. Gerade im Winter könne die Rückführung für Familien mit Kindern in diese Länder eine "erhebliche Härte" bedeuten. Mehr lesen
02.12.2010, Il mattino
Ein 41-jähriger Algerier, der wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt eine Haftstrafe in Italien verbüßt hatte, hat sich in der Asländerbehörde in Padua, in der er auf den Transport in eine Abschiebungshaft warten sollte, selber angezündet. Die Poliziste löschten das Feuer, der Algerier wurde mit Verbrennungen 2. und 3. Grades in ein Krankenhaus gebracht, es ist noch nicht sicher, ob er es übersteht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
02.12.2010, igmg
Die Forderung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi nach einem Milliardenprogramm zur Bekämpfung des Flüchtlingsproblems stieß auf dem EU-Afrika-Gipfel auf taube Ohren. Die akute Lage vieler Flüchtlinge in Libyen bleibt nach wie vor bestehen, seitdem EU-Staaten ihre Grenzen abgeschottet haben. Mehr lesen
02.12.2010, Corriere Adriatico
Bei der Ankunft eines Schiffes im Adriahafen Ancona wurden zwei Flüchtlinge gefunden. Beide waren heimlich in Patras, Griechenland, an Bord gegangen. Doch aufgrund der Gase und der mangelnden Luft ist einer von den beiden, wahrscheinlich handelt es sich um Afghanen, erstickt. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
02.12.2010, Neues Deutschland
Der EU-Afrika-Gipfel betonte in seiner Schlusserklärung am Dienstag im libyschen Tripolis die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Seiten. Das Problem der afrikanischen Flüchtlinge aber wurde ausgeblendet. Seit fünf Jahren schon sitzt N. in einem türkischen Hotelzimmer und wartet auf die Chance seines Lebens. Der junge Mauretanier ist allein. Ohne Familie, ohne Geld, ohne Perspektive. Er hat schon mehrere Male versucht, nach Griechenland zu kommen – vergebens. Um sicher über die EU-Grenze zu gelangen, braucht er mindestens 1200 Dollar – und viel Glück. Mehr lesen
02.12.2010, Der Standard
Die für Frühjahr 2011 geplante Öffnung der Grenzen von Bulgarien und Rumänien zum europäischen Schengenraum wird sich verzögern. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel ab. Als Erfolg werten die EU-Innenminister den Einsatz von Frontex, gemeinsamen Grenzpolizisten, die an der griechisch-türkischen Grenze gegen Armutsflüchtlinge eingesetzt werden. 175 Beamte aus 26 EU-Ländern nehmen Teil, aus Österreich 17. Den Antrag Griechenlands, das Dublin-Abkommen, das Abschiebung von Asylsuchenden regelt, auszusetzen, wurde abgelehnt. Österreich wird die Abschiebungen nach Griechenland fortsetzen Mehr lesen
02.12.2010, austria.com
Amnesty, die Liga für Menschenrechte, das Boltzmann- Institut für Menschenrechte und die Richtervereinigung protestieren in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesregierung, Höchstgerichte und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) dagegen, dass sich die Koalition entschieden hat, einer entsprechenden Bitte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nachzukommen, und ersuchen um Unterstützung. Mehr lesen
02.12.2010, BBC
Frontex entsandte nun eine Einsatztruppe an die griechische Landgrenze zur Türkei, um dem Ansturm illegaler Migranten entgegenzuwirken. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen in griechischen Auffanglagern. „So hatten wir uns Europa nicht vorgestellt. Sie behandeln uns wie Tiere.“ (in englischer Sprache) Mehr lesen
01.12.2010, no-racism.net
Am Dienstag, 30. November 2010 wollte die Polizei Frau P. und ihre zwei Söhne aus dem Freund_innen schützen Haus in Wien abholen, um sie abzuschieben. Ein Nervenzusammenbruch und Proteste, die die Forderung der Familie nach einem Aufenthaltsrecht in Österreich unterstützten, führten dazu, dass die Abschiebung zumindest an diesem Tag abgesagt wurde. Mehr lesen
01.12.2010, La Repubblica
Seit mehr als einem Monat befinden sich 80 eritreische Flüchtlinge in den Händen von Menschenhändlern. Auf dem Weg nach Israel wurden sie als Geiseln genommen und nach den 2000 US$, die sie schon bezahlt haben, verlangen die Geiselnehmer nun weitere 8000 US$. Inzwischen haben sie sechs der Flüchtlinge ermordet. Die UNO lanciert einen Appell. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
01.12.2010, Guardian
Nick Glegg wirbt im Kabinett für ein Ende der Inhaftierung von Kindern in Abschiebungszentren. Regierungsquellen sagen, dass bereits im Frühling kein Kind mehr inhaftiert sein sollte. „Dies ist ein großer kultureller Umschwung, einer der die Bedürfnisse von Kindern vor das Problem der Immigration stellt. Noch vor Weihnachten wird die Regierung einen konkreten Plan zur Beendigung von Kinderinhaftierungen präsentieren.“ (in englischer Sprache) Mehr lesen
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