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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.05.2010, Scharf Links
Am 24. Mai 2010 werden Firmen und EU-Bürokraten an der Konferenz und Ausstellung „Überwachungstechnologie zur Grenkontrolle“ (Surveillance Technology for Border Control) teilnehmen, die von der EU-Migrantenjagdagentur FRONTEX veranstaltet wird. Am 25. Mai findet der „Europäische Tag des Grenzschutzes“ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX, weshalb die Konferenz der Entscheidungsträger „Die Zukunft des Grenzmanagements in Europa und die Rolle von FRONTEX“ genannt wurde. Als einen kleinen Akt des Widerstands wird es eine Gegenkonferenz und Proteste am Tagungsort geben. Mehr lesen
21.05.2010, NZZ online
Die Sonderflugzeuge für Zwangsausschaffungen aus der Schweiz heben bald wieder ab. Das Bundesamt für Migration (BfM) will die Flüge wiederaufnehmen, nachdem sie nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings während zwei Monaten gestoppt waren. Mehr lesen
21.05.2010, taz
Interview mit dem senegalesischen Musiker Youssou N'Dour: "Es gibt in unterentwickelten Ländern immer Auswanderung, auch in Senegal, weil die Jugend keinen Platz findet. Jugendliche, die sich keine abgeschlossene Schulbildung leisten können, denen niemand eine Berufsausbildung bietet, haben nichts und sind verzweifelt. Ich rate den Jungen immer davon ab, in die Boote zu steigen, denn Europa ist nicht das Eldorado, das sie denken. Aber es schwierig, ihnen das verständlich zu machen. Man muss ja auch vom Ungleichgewicht zwischen Europa und Afrika sprechen. Das sieht man überall. Entwicklungshilfe kommt nicht bei den Menschen an, die Zusammenarbeit zwischen Reichen und Armen ist unterentwickelt. Wenn die Leute sich selbst überlassen sind, gehen sie Risiken ein." Mehr lesen
21.05.2010, virgilio notizie
Das Abkommen mit Libyen im Rahmen des Kampfes gegen die illegale Migration funktioniere sehr gut und es sei nicht wahr, dass die Ausländer, die dort ankommen ihre Menschenrechte verlieren, denn „ich war in den libyschen Lagern und habe dort anständige Bedingungen vorgefunden“. So der italienische Innenminister Roberto Maroni in der TV-Sendung Otto e Mezzo auf dem Sender La7. Mehr lesen
20.05.2010, Rheinische Post
Die bevorstehende Fußball-WM in Südafrika wird uns Afrika als lebenslustigen Kontinent präsentieren. In Europa sind wir bisher eher die Bilder des Elends gewohnt: In erbärmlichen Booten zusammengepferchte Menschen, die unter Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen. Nirgendwo auf der Welt sind so viele Menschen auf der Flucht wie in Afrika. Mehr lesen
19.05.2010, Die Presse, Wien
Mit breiter Mehrheit haben sich die Europaparlamentarier für Hilfen beim freiwilligen „Neuansiedlungsprogramm“ für Flüchtlinge aus Drittstaaten in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen, dass EU-Staaten, die sich daran beteiligen, mit 6000 Euro pro Flüchtling im ersten Jahr und 5000 Euro bzw. 4000 Euro in den darauffolgenden Jahren unterstützt werden sollen. Mehr lesen
19.05.2010, Der Standard, Wien
Im Jahr 2010 will die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen (Frontex) mit Sitz im polnischen Warschau mehr Flieger für Luftabschiebungen chartern als in den vergangenen Jahren. Tatsächlich stehen bei der EU-Grenzsicherungsagentur derzeit EU-weit koordinierte Abschiebungen im Mittelpunkt, nachdem laut NGO-Berichten Marineeinsätze wegen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer aufgrund der wirksam werdenden bilateralen Abkommen mit nordafrikanischen Küstenstaaten wie Libyen zahlenmäßig abgenommen haben. Mehr lesen
18.05.2010, drs
Abgewiesene Asylsuchende sollen wieder mit Sonderflügen ausgeschafft werden können. Die Kantone unterstützen die Pläne des Bundesamts für Migration. Neu sollen Ärzte jeden Sonderflug begleiten. Nachdem vor zwei Monaten in Zürich ein nigerianischer Asylsuchender vor seiner Zwangs-Ausschaffung gestorben war, waren alle Sonderflüge für Ausschaffungen gestoppt worden. Betroffen sind Flüge für abgewiesene Asylsuchende, die sich zuvor gegen eine freiwillige Rückkehr gewehrt haben. Doch jetzt machen die Kantone den Weg frei, dass die Sonderflüge wieder starten können. Mehr lesen
18.05.2010, Schwäbisches Tagblatt
Die Grenzschutzagentur Frontex baut die Kontrollen an den Außengrenzen weiter aus, durch das Rückübernahmeabkommen werden Migrationsströme weiter blockiert. Doch Migranten werden immer wieder versuchen, nach Europa zu kommen. Humanitäre Nichtregierungsorganisationen fordern Reformen von Frontex, um hochqualifizierte Einwanderer in die EU einreisen zu lassen. Weiter geht zum Beispiel der Aufruf „Shut Down Frontex“. Die EU, so führten die Wissenschaftler aus, besitze keine tatsächliche, kulturell begründbare Identität, die einzige Begründung sei Abgrenzung gegenüber anderen Staaten. Durch Alltagsrassismus würden Europäer von den tatsächlichen Problemen der Flüchtlinge abgelenkt. Mehr lesen
18.05.2010, Sicherheit.info
Seit dem Vertrag von Amsterdam von 1999 arbeitet die EU am Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gleichzeitig müssen die Außengrenzen der EU insbesondere gegenüber der organisierten Kriminalität, dem Terrorismus und der illegalen Migration ausreichend geschützt werden. Mehr lesen
18.05.2010, Der Standard
Im Jahr 2010 will Frontex mit Sitz im polnischen Warschau mehr Flieger für Luftabschiebungen chartern als in den vergangenen Jahren: Das verkündete Frontex-Geschäftsführer Ilkka Laitinen am 11. Jannuar 2010 vor dem Europarlament. Tatsächlich stehen bei der EU-Grenzsicherungsagentur derzeit EU-weit koordinierte Abschiebungen im Mittelpunkt, nachdem laut NGO-Berichten Marineeinsätze wegen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer aufgrund der wirksam werdenden bilateralen Abkommen mit nordafrikanischen Küstenstaaten wie Libyen zahlenmäßig abgenommen haben. Mehr lesen
18.05.2010, Kleine Zeitung
Das EU-Parlament hat sich für die Unterstützung von freiwilligen "Neuansiedlungsprogrammen" für Flüchtlinge aus Drittstaaten in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für eine Änderung der Bestimmungen des EU-Flüchtlingsfonds, die eine Unterstützung von 4.000 bis 6.000 Euro für EU-Staaten bringt, die sich an der "Neuansiedlung" beteiligen. Mehr lesen
18.05.2010, ORF
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme die EU-Kommission dazu aufgefordert, bei der vorgesehenen Erweiterung der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auch den Datenschutz zu berücksichtigen. Im entsprechenden Vorschlag der Kommission sei nicht spezifiziert, in welchem Umfang FRONTEX personenbezogene Daten verarbeiten dürfte. Es bestehe die Gefahr, dass sich im Arbeitsbereich von FRONTEX eine rechtliche Grauzone eröffne und die EU-Datenschutzregeln hier nicht zum Tragen kämen. Mehr lesen
17.05.2010, Badische Zeitung
Der Volksgruppe der Kurden aus dem Libanon anzugehören, ist ein kollektives Schicksal, das die Familie Ch. aus Staufen auf ihre eigene leidvolle Art erfahren hat. Bislang nur geduldet, droht der Mutter, Rausche Ch. und drei ihrer Kinder nach 21-jährigem Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung in die Türkei. Mehr lesen
17.05.2010, taz
Reisefähigkeit: SPD und Grüne kritisieren, dass die Ausländerbehörde das Gesundheitsamt überging, um Asylbewerber abzuschieben. Für die Linke ist Rot-Grün dafür verantwortlich. Bremer Politiker haben die Versuche der Ausländerbehörde kritisiert, am Gesundheitsamt vorbei kranke Asylbewerber abzuschieben. "Das Gesundheitsamt hat hier die Kompetenzen. Deren Diagnosen sollen gelten, ich weiß ich nicht, weswegen es da noch doppelte Gutachten geben müsste," sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Winfried Brumma. Mehr lesen
17.05.2010, Frankfurter Rundschau
Vorsicht! Die Ausstellung "Berichte zwischen Morgen und Grauen" ist eine Veranstaltung, in der viel angeschaut, aber auch viel gelesen und kombiniert werden muss. Die Harmlosigkeit der Bilder wird erst durch lapidare Bildunterschriften verdächtig: Etwa "Lampedusa, Cala Pulzino, 20. August 2009", oder "Lampedusa, Cala Madonna, 22. August 2009". Die Aufnahmen wurden also an Badebuchten der Mittelmeerinsel Lampedusa gemacht, die in den letzten Jahren vor allem durch Berichte von ertrunkenen Flüchtlingen aus Afrika vor der "Festung Europa" bekannt geworden ist. Erst durch diese Information und das Vorwissen des Betrachters erhalten die Arbeiten Bedeutung. Die heiteren Menschen im Wasser erscheinen jetzt in anderem Licht. Mehr lesen
17.05.2010, no-racism.net
Abschiebungen sind ein integraler Teil der europäischen Migrationspolitik geworden. Täglich werden mehrere hundert Flüchtlinge und MigrantInnen zwangsabgeschoben, weil sie, wie Menschen es seit Jahrtausenden tun, wandern auf der Suche nach einem besseren Leben und weil sie vor Armut, Misshandlung, Verfolgung und Krieg flüchten. Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, ist den Menschen mit der "falschen" Hautfarbe, Ausweis oder Bankkonto untersagt. Sie werden als Kriminelle behandelt und in spezielle erfundene Gefängnisse mit dubiosen Bezeichnungen (Abschiebehaftgefängnis, Gästehaus etc.) eingesperrt. Mehr lesen
17.05.2010, NGZ
Nach drei Jahren in einem syrischen Lager kam Familie Kuba durch Vermittlung der Vereinten Nationen nach Neuss. Sie gehören zur verfolgten christlichen Minderheit im Irak. Wie gut 20 weitere Landsleute einer verfolgten Minderheit im Irak sollen auch sie dauerhaft in Deutschland bleiben. Mehr lesen
17.05.2010, Macerie
Auf der Seite von "Macerie" sind Interviews von Gefangenen in der Abschiebungshaft Rom zu hören: jeden Abend werden die Gefangenen in die Zellen gebracht und von der Polizei geschlagen. Niemand greift ein, auch der Betreiber Auxilium nicht. Zwischen dem 15. und dem 17.Mai versuchen 8 Menschen zu flüchten, werden jedoch geschnappt und vor aller Augen zusammen geschlagen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
16.05.2010, indymedia
Am 24. Mai 2010 werden Firmen und EU-Bürokrat/innen an der Konferenz und Ausstellung „Überwachungstechnologie zur Grenkontrolle“ (Surveillance Technology for Border Control) teilnehmen, die von der EU-Migrantenjagdagentur FRONTEX veranstaltet wird. Am 25. Mai findet der „Europäische Tag des Grenzschutzes“ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX, weshalb die Konferenz der Entscheidungsträger/innen „Die Zukunft des Grenzmanagements in Europa und die Rolle von FRONTEX“ genannt wurde. Als einen kleinen Akt des Widerstands wird es eine Gegenkonferenz und Proteste am Tagungsort geben. Mehr lesen
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