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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.05.2010, indymedia.org
Immer wieder finden Demonstrationen gegen Abschiebungen statt, sie dies in Deutschland oder Österreich. Am Wochenende demonstrierten in Karlsruhe erneut ca. 1000 Personen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo. Der Regierung sei bewusst wie die Situation von Roma im Kosovo ist und trotzdem sollen tausende abgeschoben werden. Mehr lesen
08.05.2010, euronews
Seit einem Abkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo werden immer wieder Roma in den Kosovo abgeschoben. Selbst Kinder, die in Deutschland geboren wurden und auch kaum der albanischen Sprache mächtig sind müssen gehen. Die Zukunftsaussichten sind schlecht, da die Arbeitslosenrate unter Roma bei 95 % liegt. Sie müssen nicht nur mit Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit rechnen, sondern auch, weil sie RückkehrerInnen sind. Deutschland sollte den Zurückgekehrten zu Beginn im Kosovo unterstützen, besonders finanziell. Viele Familien erreicht diese Unterstützung nicht. Mehr lesen
07.05.2010, dpa
Die Stadt Freiburg klagt über zu viele illegal eingereiste Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo und will sie übers Land verteilen. Daraus wird aber nichts, wie Innenminister Heribert Rech (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte: «Einem solchen Verfahren steht die Rechtslage entgegen.» Weil die Flüchtlingsheime in Freiburg seit Monaten voll belegt sind, bat Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) schon Mitte April die Landesregierung um Hilfe. Derzeit leben etwa 850 Roma-Flüchtlinge in den Wohnheimen der gut 200 000 Einwohner zählenden Stadt - Tendenz steigend. Mehr lesen
07.05.2010, Welt Online
Dutzende Flüchtlinge aus dem Iran, die seit Monaten in der Türkei ausharren, könnten schon bald Zuflucht in Hamburg finden. Die schwarz-grüne Koalition hat sich darauf verständigt, einen Teil dieser Menschen, in der Mehrzahl Journalisten, in Hamburg aufnehmen zu wollen. "Im Iran haben Oppositionelle, Journalisten und einfache Bürger ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren. Diejenigen, die der Verhaftung entgangen sind, brauchen nun die Solidarität der demokratischen Staatengemeinschaft", sagt GAL-Fraktionsvize Antje Möller. Mehr lesen
07.05.2010, the independent
Ein Malteser des EU Parlaments wurde zum Berichterstatter bzgl. der Entwicklungen der Frontex-Gesetzgebung bestimmt. Er forderte eine EU- weite Grenzschutzagentur, an der alle Länder gleicher Maßen beteiligt sind, um eine grenzenlose EU Gemeinschaft zu garantieren, und um die Außengrenzen gemeinsam zu schützen. Er wolle auch die Erfahrungen von Malta in die Diskussionen einbringen, gleichzeitig jedoch auch die anderen EU Grenzen nicht vernachlässigen. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
07.05.2010, Bild.de
Zwölf ausgesetzte Flüchtlinge aus dem Irak und eine Iranerin sind in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze bei Koderdorf aufgegriffen worden. Schleuser hatten die Männer und die Frau vom Irak über die Türkei und Griechenland bis nach Deutschland gebracht - eingepfercht in einem Lastwagen zwischen Transportgut. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags seien sie dann ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen worden, teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Mehr lesen
06.05.2010, clandestino
Cassibile, Ostsizilien. Hier arbeiten jede Saison Hunderte von Migranten bei der Ernte. Sie hausen meist unter den Bäumen, haben keine Arbeitsveträge. Am 1. Mai fand eine „Tag der Migranten“ dort statt, um gegen die Ausbeutung der Arbeiter zu protestieren. Die Antwort der kleinen Gemeinde Cassibile kommt am 4.Mai: eine Gruppe junger Italiener hält einen Marokkaner auf der Hauptstraße an, beleidigt, prügelt ihn. Anwohner haben die Polizei geholt, der Marokkaner wurde ins Krankenhaus gebracht, seine Verletzungen waren jedoch nicht bedrohlich. Die Situation in Cassibile wird sich weiter zuspitzen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
06.05.2010, europa.eu
Im Mai veröffentlichte die EU 10 Grundsätze zur Behandlung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Fremden. Die Zahl der Minderjährigen AsylantragsstellerInnen ist im Vergleich zu 2008 um über 10% gestiegen, wodurch die EU Innenkommissarin Malmström Handlungsbedarf sieht. In erster Linie soll das Kindeswohl betrachtet werden. Dies inkludiert auch dem Alter gerechte Unterkünfte. Die Verfahren sollen spätestens nach 6 Monaten abgeschlossen sein und Minderjährige sollen besonders bei der Integration oder auch bei der Rückführung in ihr Heimatland unterstützt werden. Thema ist auch Schubhaft, welches als letztes aller Mittel eingesetzt werden soll. Mehr lesen
06.05.2010, euractiv
Die EU fordert die Abschaffung der Visumspflicht für die Einreise nach Kanada für Staatsangehörige von Bulgarien, Rumänien und Tschechien. 2007 schaffte Kanada die Visumspflicht ab, führte diese aber Mitte 2009 wieder ein, da verhältnismäßig viele, besonders tschechische BürgerInnen Asylanträge in Kanada stellten. Betroffene Asylsuchende sind besonders Roma und Sinti, die Angst vor Extremismus und Verfolgung in Tschechien haben. Am EU-Kanada Gipfel wird weiterhin die Abschaffung der Visumspflicht gefordert. Mehr lesen
06.05.2010, Züricher Unterländer
Innenkommissarin stellt einen Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vor. In erster Linie muss für die Minderjährigen Rechtsschutz garantiert werden, jedoch Familienzusammenführung und eine Zukunftsperspektive im Falle einer Rückführung in die Heimatländer sind von Bedeutung. Die Zahl der Minderjährigen Flüchtlinge in Europa ist im Steigen begriffen. Mehr lesen
05.05.2010, no racism net
Am Abend des 4. Mai 2010 wurden der Trainer und ein Spieler des FC Sans Papiers gemeinsam mit zahlreichen anderen Menschen mit einem Frontex- Charter abgeschoben. Trotz massiver Proteste über mehrere Tage hinweg konnte dies nicht verhindert werden. Mehr lesen
05.05.2010, 20 min online
UNO Hochkommissar Antonio Guterres sieht besorgt auf die EU Asylpolitik. Fremdenfeindlichkeit ist im Steigen begriffen, welche u.a. auch durch die Politik in den Mitgliedsländern gefördert wird. Staaten versuchen so viele AsylwerberInnen und Flüchtlinge abzuhalten das Land zu betreten. Italien zum Beispiel schloss Verträge mit Libyen um Migration zu verhindern, ohne das Wohl von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Mehr lesen
05.05.2010, SF Tagesschau
Aktuell kritisiert der UNHCR die europäische Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig wird auch aufgezeigt, dass der UNHCR heute in Genf nur mehr noch 700 MitarbeiterInnen beschäftigt, das sind um 300 weniger als noch vor fünf Jahren. Trotzdem soll die Unterstützung für Hilfesuchende ausgebaut werden. So sollen in Krisenzeiten innerhalb von 3 Tagen Versorgungsgüter für eine Halbe Million Menschen zur Verfügung stehen. Mehr lesen
05.05.2010, Irishtimes
Eurostat veröffentlichte nun den Asylbericht 2009. Insgesamt wurden in Europa 260 730 Asylanträge gestellt. Die Hilfesuchenden kamen zum größten Teil aus Afghanistan, Russland, Somalia und Irak. Die meisten Anträge wurden in Frankreich, Deutschland und Großbritannien eingebracht, verglichen mit den EinwohnerInnenzahlen jedoch in Malta und in Zypern. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
05.05.2010, cyprus mail
Der 20 jährige Hussein kam als Flüchtling aus dem Libanon nach Zypern. Da er illegal eingereist war, musste er in den 90er Jahren 3 Jahre im Gefängnis verbringen. 11 Jahre lang hat er gearbeitet, auch eine Ausbildung absolviert, Sozialversicherung bezahlt. Jetzt, nach insgesamt 17 Jahren, wurde sein Asylantrag endgültig abgelehnt. Daraufhin ging Hussein, heute 37 Jahre alt, verzweifelt mit einem Brief an die Regierung und einem Kanister Benzin zu den Behörden. Im Brief stand geschrieben: Respektiert meine Menschenrechte, oder lasst mich sterben“. Der Selbstmord konnte abgewendet werden, die Verzweiflung bleibt. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
04.05.2010, Berliner Morgenpost
Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem "Integrations- und Partizipationsgesetz" festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Mehr lesen
04.05.2010, Oberbayrisches Volksblatt
Wie dreist die Schleuser vorgehen, zeigt die Festnahme eines 26-jährigen Irakers mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, die erst im zweiten Anlauf gelang. Eine Streife nahm um 3 Uhr früh auf der Landstraße zwischen Winds-hausen und Nußdorf die Verfolgung eines Alfa Romeo mit Münchner Kennzeichen und eines Audi mit italienischer Zulassung auf. Im gestoppten Audi befanden sich vier Iraker, der Alfa Romeo konnte flüchten - aber schon am nächsten Tag entdeckten die Fahnder den Wagen erneut, diesmal auf der A93, gefolgt von einem Mietkastenwagen mit Münchner Kennzeichen. Mehr lesen
04.05.2010, no racism net
Flughafen Wien: Die nächste Frontex-Sammelabschiebung wurde für Dienstag, 4. Mai 2010, angesetzt, es gibt Informationen dass die Abschiebung um 20 Uhr in Wien Schwechat stattfinden soll. Davon akut betroffen sind mehr als 20 Menschen, unter anderem zwei Mitglieder des Fußballvereins FC Sans Papiers, die derzeit im PAZ Rossauer Lände inhaftiert sind und von da aus, am Mittwoch, zum Flughafen Schwechat gebracht werden sollen. Mehr lesen
04.05.2010, Der Standard
Mehr als ein Drittel der Abschiebe- flüge, die in Zusammenarbeit aller EU-Staaten durchgeführt werden, gehen vom Flughafen Wien aus. Die Charterabschiebung von über 20 Afrikanern - großteils nigerianischen Staatsbürgern, unter ihnen auch zwei Fußballer der Wiener "Sans papiers"-Mannschaft - am Dienstagabend ist nur einer von einer ganzen Reihe Rückkehrflügen, die die österreichischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, durchführt. "Wien hat sich in den vergangenen Jahren zur EU-weiten Drehscheibe für solche Abschiebeflüge entwickelt", erläutert Karl Kopp; Europareferent der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation pro asyl. Mehr lesen
04.05.2010, africanouvelles
" Die EU muss Libyen jedes Jahr 5 Millarden Euro für einen speziellen Fonds überweisen, der der Eindämmung der illegalen Migration dient", dso Ghaddafi gegenüber der Europäischen Kommission. Diese schließt ein Abkommen zur Bekämpfung der illegalen Migration mit Libyen, wie es auch Italien schon abgeschlossen hat, nicht aus. "Wir haben da einen genauen Plan", so Ghaddafi gegenüber dem "Spiegel". (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
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