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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.04.2011, Neues Deutschland
Es dürfte das aufsehenerregendste Treffen der EU-Innenminister gewesen sein, das dieser Tage in Luxemburg stattgefunden hat. »Es ist besser allein zu sein als in schlechter Gesellschaft« – derartige wutschnaubende Äußerungen italienischer Politiker waren Höhepunkt in der Auseinandersetzung über den Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen. Mehr lesen
15.04.2011, migrants at sea
Der französische Premierminister Francois Fillon sagte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso, es mache keinen Sinn, Tunesier auf dem Mittelmeer aufzuhalten und dann nach Lampedusa zu bringen. Besser wäre es, wenn die in Italien stationierte Frontexmission die Boote direkt nach Tunesien zurückbringen würde. (Artikel in eng. Sprache) Mehr lesen
15.04.2011, Die Presse
Der dänische Integrationsminister Sören Pind hat erneut mit einer kontroversiellen Formulierung für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit der Kopenhagener Tageszeitung "Politiken" (Freitag-Ausgabe) bezeichnete er den Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Thomas Hammarberg, als "offensichtlichen Idioten, für den es sich nicht auszahlt, Zeit zu verschwenden". Grund für die Beschimpfung des Schweden war dessen jüngste Kritik an mangelnder Hilfsbereitschaft von EU-Mitgliedsländern für Flüchtlinge aus Nordafrika. Mehr lesen
15.04.2011, FAZ
Wer aus seiner Heimat flieht, hat oft Schlimmes erlebt. Doch die Psychotherapie- Angebote für Flüchtlinge sind auch in Frankfurt nach Ansicht von Experten unzureichend. Mehr lesen
Die italienische Küstenwache hat in der Nacht auf Freitag 46 Migranten gerettet, deren Boot unweit der Insel Lampedusa zu sinken drohte. Die Migranten wurden auf Lampedusa gebracht, wo sich noch rund 200 Migranten befinden. Ein Boot mit weiteren 300 Migranten an Bord wurde unweit von Lampedusa gesichtet. Mehr lesen
15.04.2011, ORF
Die italienische Küstenwache hat heute 221 aus Libyen kommende Flüchtlinge gerettet und sie auf Lampedusa gebracht. Das Boot, auf dem sich die afrikanischen Migranten befanden, war wegen der rauen See 30 Seemeilen von Lampedusa entfernt in Seenot geraten. Mehr lesen
15.04.2011, Kurier, Wien
So drastische Worte hört man von dem sonst so verbindlichen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso selten: "Manche Populisten und Extremisten wollen Vorteile aus diesen Flüchtlingsproblemen ziehen", warnt er vor den Folgen des andauernden Streits in der EU, wie man mit den Flüchtlingen aus Nordafrika umgehen soll: "Europa muss mehr tun, als die Schengen-Zone zu schützen." Mehr lesen
15.04.2011, Standard, Wien
In Sachen Flüchtlingspolitik liegen in der italienischen Regierungskoalition die Nerven blank. Vor allem Vertreter der rechtspopulistischen Lega Nord sorgten am Dienstag und Mittwoch für Empörung: Roberto Castelli, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, sagte, er würde die Flüchtlingsboote am liebsten "abschießen" lassen. Auch sein Parteifreund Francesco Speroni schlug in die gleiche Kerbe: Italienische Fischer würden von der tunesischen Küstenwache beschossen, wenn sie die Grenzen der Hoheitsgewässer überfahren, das sollte Italien auch tun dürfen, meinte der EU-Parlamentarier. "Um die Invasion aufzuhalten, ist jedes Mittel erlaubt." Mehr lesen
15.04.2011, SPIEGEL Online
Im Golf von Aden sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 15 Somalier ertrunken, weil ein vorbeifahrendes Marineschiff laut Überlebenden ihre Hilferufe ignorierte. Ein Sprecher des UNHCR sagte am Freitag in Genf, das Boot mit 45 somalischen Flüchtlingen sei am Mittwoch vor der Küste des Jemen gesunken. 25 Menschen überlebten, fünf wurden noch vermisst. Mehr lesen
14.04.2011, Jungle World
Sind die Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika, die in den vergangenen Wochen Lampedusa erreichten, nur »ein italienisches Problem«? Die deutsche und die französische Regierung scheinen sich darüber einig zu sein. Aber Italien will die Unerwünschten so schnell wie möglich loswerden und plant, befristete Visa auszustellen, damit die Flüchtlinge in andere EU-Staaten einreisen können. Mehr lesen
14.04.2011, Welt Online
In die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika schaltet sich jetzt auch Außenminister Guido Westerwelle ein. Mit einer Forderung, mit der er ziemlich allein steht: Denn Westerelle verlangt mehr Verständnis für den EU-Partner Italien, dessen Flüchtlingspolitik vom Rat der EU-Innenminister in Luxemburg einhellig verurteilt worden war. "Ich rate dazu, dass hier keine Attacken gegen andere EU-Staaten gefahren werden", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch im Golfstaat Katar. Westerwelle zufolge kann das Flüchtlingsproblem nur gesamteuropäisch gelöst werden. Mehr lesen
14.04.2011, Bieler Tageblatt
Gaddafi habe über 15'000 Flüchtlinge aus dem Tschad und anderen Kriegsgebieten freigelassen, die sich bisher in Auffanglagern befanden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Italien zu erreichen, berichtete der Direktor des Geheimdienstes AISI, Giorgio Piccirillo, in einer Ansprache vor dem Parlament am Donnerstag. Die meisten Flüchtlinge würden von der libyschen Ortschaft Zuwarah abfahren, die noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert wird. Mehr lesen
14.04.2011, Der Spiegel
Was heißt schon "großer Traum", Europa ist längst kein "großer Traum" mehr für Ali Kara. Er sitzt vor einem schmucklosen Bahnhofsgebäude im italienischen Grenzort Ventimiglia, will über die französische Grenze nach Nizza, wo sein Vater lebt. "Ich suche Freiheit, ich suche Arbeit. Das ist alles." Mehr lesen
14.04.2011, Deutschlandfunk
Rund 20.000 Flüchtlinge sind auf der italienischen Insel Lampedusa untergebracht. 2007 gab es in Spanien ähnliche Zustände. Ein Blick zurück, wie damals mit dem Problem umgegangen wurde, und wie in Spanien heute die Flüchtlingskrise auf Lampedusa beurteilt wird. Mehr lesen
13.04.2011, Chrismon
Begleitet von heftigen Protesten tunesischer Bootsflüchtlinge räumt Italien die Aufnahmelager auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa. Viele Nordafrikaner versuchen, sich dem Rücktransport in ihre Heimat zu widersetzen. Mehr lesen
13.04.2011, ORF
Trotz der ablehnenden Haltung der EU-Innenminister gegenüber der italienischen Visa-Politik will Italien binnen nächster Woche 10.000 tunesischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können. „In einer Woche werden wir die Aufenthaltsgenehmigungen verteilen. Wir arbeiten außerdem an einem Plan, damit diese Migranten sich nicht selbst überlassen werden, solange sie nicht beschlossen haben, wo sie sich niederlassen wollen“, sagte Vizeinnenminister Alfredo Mantovano heute nach Angaben italienischer Medien. Mehr lesen
13.04.2011, Frankfurter Rundschau
Fremdenfeinde tun so, als gälte es, Hab und Gut vor Flüchtlingen zu schützen. Auf die Not in Tunesien und anderen Ländern in Nordafrika reagieren sie mit Abschottungsreflexen. Mehr lesen
13.04.2011, FAZ
Ausgerechnet die Regierung Berlusconi verlangt Solidarität der Partner - eine Regierung, die seit Jahren als seriöse Kraft in Europa ausfällt. Kann Italien wirklich nicht mit 23.000 Bootsflüchtlingen fertig werden? Mehr lesen
13.04.2011, Welt Online
Bei der Rettung von 250 Flüchtlingen vor der italienischen Insel Pantelleria sind zwei Frauen ums Leben gekommen. Unterdessen hält die Flüchtlingsdebatte in Italien an. Der stellvertretende Infrastrukturminister Roberto Castelli sprach sich für ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingskutter aus. "Man muss die Zuwanderer zurückweisen, aber wir können nicht auf sie schießen, jedenfalls noch nicht“, sagte der rechtsgerichtete Lega-Nord-Politiker im Rundfunk. Mehr lesen
13.04.2011, Kurier
Die Regierung in Rom macht jetzt ernst: Innerhalb einer Woche sollen 10.000 Tunesier, die die Wirren des Umbruchs in ihrer Heimat nutzten und sich nach Italien absetzten, befristete Visa erhalten. Doch hinter den Kulissen versuchen einige EU-Staaten, das noch im letzten Moment abzuwenden. Denn mit diesen Sichtvermerken könnten die Tunesier im gesamten Schengenraum reisen - auch nach Österreich. Mehr lesen
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