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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.02.2011, tagesschau.de
Das Flüchtlingsdrama auf der italienischen Insel Lampedusa ist als Abschreckung politisch gewollt, wie der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins borderline-europe, Bierdel, meint. Im Interview mit tagesschau.de prangert er das Vorgehen der EU an und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Mehr lesen
Asylbewerber müssen in dem EU-Land versorgt werden, in dem sie zuerst europäisches Territorium betreten haben: So lautet die Regel. Doch was ist, wenn Flüchtlingsströme ein Aufnahmeland überfordern? Dann wird viel über Solidarität geredet. Geht es aber um konkrete Lastenteilung, heißt es: Nein danke. Mehr lesen
15.02.2011, noows
SPD-Innenexperte Sebatian Edathy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die Asylbewerberzahlen hierzulande deutlich gesunken seien. Dadurch gebe es die Möglichkeit, ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen zu verkraften. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verlangte derweil, den Zuständigkeitsbereich von Frontex zu erweitern, um die EU-Grenzen besser zu schützen. Dazu sei die Aufstockung des Personals und eine effektive Küstenwache nötig. Der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sagte der "Passauer Neuen Presse", dass man gegen solche EU-Staaten, die Flüchtlinge massenweise weiterreisen ließen, mittels Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem Schengen-Verbund vorgehen müsse. Mehr lesen
15.02.2011, senzafrontiere
In italienischen Abschiebungshaftanstalten brechen erneut Revolten aus. Nach Bari, Brindisi und Modena nun auch im nördlichen Gradisca. Erst gestern wurden hierhin 50 Tunesier aus Lampedusa verlegt. 30 kamen in die Erstaufnahme für Asylsuchende, 20 in die Abscheibungshaft. Unklar sind die Auswahlkriterien, da in Lampedusa nicht identifiziert wird! Die Lage in den Haftzentren könnte sich also extrem zuspitzen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
15.02.2011, Le Monde
8 tunesische Überlebende, die am 11.2. nach Italien fahren wollten, haben gestern schwere Vorwürfe gegen die tunesische Küstenwache erhoben.man sei absichtlich auf sie zugefahren und habe in internationalen Gewässern den Tod von 5 Menschen verursacht, 30 werden vermisst. 85 Menschen konnten gerettet werden, erklärte Ziad Ben Abdaalah, 23 Jahre, einer der Überlebenden. Die Überfahrt habe ca. 1000 Euro gekostet. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
Die Europäische Union reagiert mit ihren Hilfszusagen auf ein Schreiben des italienischen Innenministers Roberto Maroni an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Frontex bereitet eine Mission in der Gegend vor." "Die Operation wird in einigen Tagen beginnen", sagte der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin. An dem Einsatz würden sich zwischen 30 und 50 Beamte beteiligen, mehrere Schiffe und Flugzeuge sollten in der Region patrouillieren. Mehr lesen
15.02.2011, zeitonline
5000 Menschen sind kein Exodus, ein hoch entwickeltes Land wie Italien kann sie ohne Schwierigkeiten versorgen. Deshalb ist es richtig, in diesem Fall nicht auf die italienische Hysterie einzugehen. Skandalös aber ist, dass die EU nun schon seit 15 Jahren einem beispiellosen Drama im Mittelmeer (und auch im Atlantik vor den Kanarischen Inseln) zusieht, das nach Zählungen von Nichtregierungsorganisationen inzwischen bis zu 16.000 Menschen das Leben gekostet hat. Mehr lesen
14.02.2011, tagesschau.de
Es ist ein Flüchtlingsansturm in bislang unbekanntem Ausmaß für die italienische Insel Lampedusa. Mehr als 5500 Menschen kamen in den vergangenen Tagen aus Tunesien. Italiens Regierung versucht, mit der tunesischen Führung eine Lösung zu finden. Die Flüchtlinge wollen nur eins: Arbeit. Mehr lesen
14.02.2011, Der Standard, Wien
Die tunesische Regierung hat den Vorschlag Italiens zurückgewiesen, angesichts des Stroms tausender tunesischer Bootsflüchtlinge eigene Polizisten in das nordafrikanische Land entsenden zu wollen. "Das ist inakzeptabel", sagte der Sprecher der tunesischen Regierung, Taïeb Baccouche, am Sonntag dem Fernsehsender Al Arabiya. "Das tunesische Volk lehnt die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet ab", sagte Baccouche und fügte hinzu, die Kontrolle der eigenen Küsten liege bei den tunesischen Behörden. Mehr lesen
14.02.2011, news.de
Ein vorläufiges Ende der Flüchtlingswelle aus Tunesien ins süditalienische Lampedusa ist nicht abzusehen. Nach einer ruhigen Nacht auf der winzigen Insel südlich von Sizilien wurde am Montagmorgen wieder ein erstes Flüchtlingsboot gesichtet, wie italienische Medien berichteten. Mehr lesen
14.02.2011, rp-online
Die Auswirkungen der Umstürze in Nordafrika machen sich über die Region hinaus bemerkbar. Tausende Tunesier überrennen die italienische Insel Lampedusa. Weitere arabische Regimes wackeln. Mehr lesen
14.02.2011, Die Presse
5000 Tunesier sind in den vergangenen Tagen auf Lampedusa gelandet. Italien will Polizisten nach Tunesien schicken, um die Flut an Flüchtlingen zu stoppen. Tunesien wehrt sich gegen eine "Einmischung". Mehr lesen
14.02.2011, adnkronos
Die tunesische Küstenwache scheint vor Gabes ein Flüchtlingsboot gerammt und zum Kentern gebracht zu haben, mindestens 29 Flüchtlinge sterben, 89 können gerettet werden. So berichtet eine arabischsprachige Internetseite. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
14.02.2011, Rheinpfalz
EU-Innenkommissarin Cecilia Malström hat Kritik der italienischen Regierung zurückgewiesen, die EU-Kommission lasse das Land mit dem Strom nordafrikanischer Flüchtlinge alleine. Die Kommissarin sei "sehr überrascht" über entsprechende Äußerungen, sagte Malmströms Sprecher in Brüssel. Die EU-Innenkommissarin habe die Lage auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bereits am Samstag in Gesprächen erörtert und gefragt, ob angesichts der außergewöhnlichen Situation Hilfe von Seiten der EU benötigt werde. Mehr lesen
14.02.2011, La Repubblica
Wie die italienische Nachrichtenangentur Ansa und Zeugen aus Zarzis bestätigten sind bei einem Schiffbruch eines Flüchtlingsbootes vor Zarzis, Tunesien, fünf Menschen ertrunken, 17 werden vermisst. Zwei Überlebende sagten aus, sie wären von der tunesischen Küstenwache gerammt worden. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
14.02.2011, Süddeutsche Zeitung
Das Flüchtlingsdrama auf der winzigen Insel Lampedusa südlich von Sizilien weckt in Italien Erinnerungen an die Massenflucht von Albanern über die Adria in den 90er Jahren. Damals schlug italienisches Militär seine Zelte in Albanien auf, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und eine weitere Massenflucht nach Italien zu verhindern. Jetzt hat der italienische Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Regierungspartei «Lega Nord» der tunesischen Regierung nach diesem Modell Hilfe angeboten. Das Angebot wurde von Tunis kategorisch abgelehnt. Mehr lesen
14.02.2011, deutsche presse
An der Südküste Italiens bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, befürchtet die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children. Zwei Mitarbeiter sind auf Lampedusa im Einsatz und kümmern sich um die Bootsflüchtlinge aus Tunesien. Unter den mehr als 4.000 Migranten, die in den vergangenen fünf Tagen auf der nur 20 Quadratkilometer großen Insel angekommen sind, befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche. Sie kommen alleine oder mit ihren Familien. Save the Children Mitarbeiter konnten bisher 100 Minderjährige identifizieren; 44 von ihnen wurden bereits nach Porto Empedocle (Sizilien) gebracht. Die meisten geben als Ziel Frankreich an. Mehr lesen
14.02.2011, Der Standard
Nach der Ankunft von fast 5000 Flüchtlingen in fünf Tagen hat die italienische Regierung in Lampedusa den Notstand erklärt und das vor zwei Jahren geschlossene Aufnahmelager wieder geöffnet.Die Forderung des Innenministers nach Einsatz italienischer Soldaten in tunesischen Häfen wurde von der Regierung in Tunis entschieden abgelehnt. Eine Einmischung Italiens in die inneren Angelegenheiten sei unerwünscht, zumal die Forderung von einem Minister komme, der einer "rassistischen Partei" angehöre. Man sei jedoch bereit, zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms beizutragen. Mehr lesen
14.02.2011, ANSA
Es wird keine italeinischen Polizisten auf tunesischem Territorium geben, aber eine zukünftige Frontexmission könnte in internatiolane Gewässern vor der tunesischen Küste patrouillieren. Das haben der italienische Außenminister Frattini und der tunesische Premier Mohammed Ghannouchi gestern in Tunis besprochen. Berlusconi hat sich mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy besprochen, dass ein EU-Gipfel nötig sei. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
14.02.2011, n-tv
Seit Mitte Januar sind knapp 5300 tunesische Flüchtlinge in Italien angekommen. Die Regierung in Rom verlangt Geld aus Brüssel, um den Flüchtlingsansturm bewältigen zu können, und will 200 zusätzliche Soldaten zur Kontrolle der Auffanglager abkommandieren. Was ist zu tun?, fragen sich die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen, denn es ist zu befürchten, dass noch Zehntausende aus Nordafrika fliehen wollen. Mehr lesen
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