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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.12.2011, Märkische Oderzeitung
"Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden", sagte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte vor allem das Vorhaben, auch minderjährige Flüchtlinge festzuhalten. Dies sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention". Mehr lesen
15.12.2011, Amtsblatt der Europäischen Union
BERICHT über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur. Mehr lesen
14.12.2011, Neues Deutschland
Videoanhörungen im Asylverfahren ist rechtswidrig. Asylbewerbern fällt es schwer, über Ereignisse in ihren Heimatländern zu sprechen. Noch schwieriger ist es für sie, dies vor einer Kamera zu tun. Das aber verlangt die Bundesregierung - ohne eindeutige gesetzliche Grundlage, wie sich jetzt herausstellte. Mehr lesen
14.12.2011, Wiener Zeitung
Die EU-Innenminister diskutieren am Dienstagnachmittag über einen Krisenmechanismus bei illegalen Flüchtlingsströmen. Es sei ein Frühwarnsystem notwendig, um gegen "Wellen" von illegalen Migranten Maßnahmen setzen zu können, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Derzeit liege die "Wurzel des Übels" an der griechisch-türkischen Grenze. Ein rechtzeitiges Gegensteuern sei notwendig, um "ein zweites Griechenland" hier zu verhindern. Mehr lesen
14.12.2011, The European Circle
Aktuell gibt es in den Medien nur ein Thema - die aktuelle Euro-Krise. Dabei sollte man eine andere Tatsache nicht vergessen. Beinahe täglich sterben Flüchtlinge auf dem Weg in eine vermeidlich bessere Zukunft in Europa. Eine Organisation, die sich stets für Flüchtlinge einsetzt, ist die UNHCR, ein Kommissariat der Vereinten Nationen, das sich auf den Flüchtlingsschutz konzentriert. In einem kürzlich veröffentlichen Grundsatzpapier äußerte sich die Organisation zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Mehr lesen
14.12.2011, pressrelations
Der Migrationsbericht beinhaltet neben den allgemeinen Wanderungsdaten zu Deutschland und der detaillierten Darstellung der verschiedenen Migrationsarten einen europäischen Vergleich zum Migrationsgeschehen und zur Asylzuwanderung. Er behandelt das Phänomen der illegalen Migration und informiert über die Struktur der ausländischen Bevölkerung sowie der Bevölkerung mit Migrationshintergrund Mehr lesen
14.12.2011, Pro Asyl
Heute stellen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihren gemeinsamen Entschließungsantrag zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland vor. PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich einer grundlegenden Reform der europäischen Asylzuständigkeitsregelung nicht weiter zu verschließen. Wer über die dramatische Situation in Griechenland spricht, darf über Dublin nicht schweigen. Europa braucht einen humanitären Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse und familiären Bindungen des Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Mehr lesen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet mit rechtsstaatswidrigen Methoden: Ein Eritreer sollte still und heimlich nach Italien überstellt werden - doch der Versuch, die Rechtsanwältin auszutricksen, misslang. Mehr lesen
14.12.2011, Radio Basel
In Basel können Asylsuchende nicht auf einem Hotelschiff untergebracht werden: Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss der SVP knapp abgelehnt. Mit einem Hotelschiff wollte die SVP dem akuten Mangel an Asylunterkünften begegnen. Im rot-grünen Lager kam der Vorschlag dagegen schlecht an. Asylsuchende würden so zur Schau gestellt und stigmatisiert. Zudem sei es unmenschlich, Flüchtlinge, die auf Schiffen geflohen seien, nun auch in Basel auf einem Schiff unterzubringen. Mehr lesen
14.12.2011, Süddeutsche
Monatelange Gefangenschaft, qualvolle Enge: In Griechenland herrschen in vielen Auffanglagern für Flüchtlinge unmenschliche Zustände. Der Bundestag fordert von Athen in scharfen Worten eine bessere Behandlung der Menschen dort - ein ungewöhnlicher Schritt gegenüber einem befreundeten EU-Staat. Mehr lesen
13.12.2011, Tagesanzeiger
Keine Botschaftsgesuche, kein Asyl für Deserteure und kürzere Beschwerdefristen: Der Ständerat will das Asylgesetz weiter verschärfen – und unterstützt zugleich die ersten Reformschritte der Bundesrätin. Mehr lesen
13.12.2011, der Freitag
Die Folgen des Klimawandels für Migrationsbewegungen haben in den letzten Jahren immer mehr Aufmerksamkeit erfahren – zuletzt sogar im UN-Sicherheitsrat. Die europäische Antwort auf die globale Herausforderung ist aber noch vage. Das liegt auch daran, dass Klimaflucht viele Gründe hat, zu denen fast immer auch Armut, Hunger oder politische Repression zählen. Sicher ist aber, dass Europa zu den Verursachern des Klimawandels gehört und Mitverantwortung für dessen Folgen trägt. Mehr lesen
13.12.2011, WELT Online
Mit einem Plastikmesser schmiert eine ostafrikanische Frau Marmelade auf ihr ungetoastetes Weißbrot. Ein Junge nippt an einem Milchkarton. Vorläufig ist das Gebäude 587a sein Zuhause - ein weißes Haus auf dem Cargo-Gelände des Frankfurter Flughafens. Dort werden Flüchtlinge aufgenommen, die auf Deutschlands größtem Airport landen. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) eilt am Montag durch die Gänge der Erstaufnahmeeinrichtung, einen Tross Journalisten und Experten im Schlepptau. Mehr lesen
13.12.2011, Finanznachrichten
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat Deutschland aufgefordert, sein politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, hohe Standards im Europäischen Asylsystem durchzusetzen. Dessen Fortentwicklung und Umsetzung in Recht und Praxis sei die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre, heißt es in einem Grundsatzpapier von UNHCR Deutschland, das heute in Berlin veröffentlicht wurde. Mehr lesen
13.12.2011, eurogreens.at
Mit dem heute veröffentlichten Vorschlag zur Europäischen Grenzüberwachung Eurosur will die Kommission Europa künftig komplett gegen Flüchtlinge abschotten. In dem Paket inbegriffen: der Daten- und Informationsaustausch mit Drittstaaten sowie die Aufrüstung der europäischen Außengrenzen mit Überwachungstechnologie Mehr lesen
13.12.2011, Spiegel Online
Ein freundlicher und fröhlicher Mann tötet sich selbst - mit 23 Jahren. Wie es dazu kam, zeigt die NDR-Doku "Wadim" in allen erschütternden Details. Die gnadenlose Abschiebepraxis deutscher Behörden hat den in Deutschland aufgewachsenen Letten in die Verzweiflung getrieben. Mehr lesen
13.12.2011, Schattenblick
Interview mit Judith Gleitze von Borderline Europe zum Thema "Bewegungen im Mittelmeerraum - Auswirkungen der arabischen Aufstände auf Migration und soziale Kämpfe in Italien und anderen Ländern". Mehr lesen
13.12.2011, domradio
Noch nie zuvor wurden in den USA so viele „illegale“ Einwanderer abgeschoben wie heute: fast 400.000 in diesem Jahr. 33 katholische US-Bischöfe fordern auch deshalb nun eine „angemessene, menschliche und effektive Reform der Einwanderungsgesetze“. Denn Präsident Barack Obama steuert einen harten Kurs gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere. Mehr lesen
13.12.2011, Times of Malta
"Wir sind keine schlechten Menschen. Wir sind nicht hier um irgendjemanden die Arbeit wegzunehmen. Wir sind nur hier um unser Leben zu retten", sagten die sechs Männer, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern flüchteten und bereits seit mehreren Jahren auf Malta leben. Sie sprachen vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung an der Universität von Malta über ihre Erfahrungen und Eindrücke im Alltag. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
13.12.2011, Pro Asyl
Anlässlich des letzten EU- Innenministertreffen in diesem Jahr zieht PRO ASYL flüchtlingspolitische Bilanz: 2000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit zur Disposition stellen – das waren die zentralen Merkmale der EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2011. Mehr lesen
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