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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.01.2012, Europa Press
Jerusalén: Am Montag verabschiedete das Plenum der Knesse ein Gesetz, dass Maßnahmen gegen Personen, die sich illegal in Israel aufhalten, verschärft. Erfasst werden auch Asylbewerber. Die Mehrzahl der Betroffenen kommen aus Eritrea und Sudan. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
11.01.2012, Rheinpfalz.de
Jahrelang haben die Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten rechtswidrig bis zu 10.000 Asylanträge irakischer Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesamts für Migration (BFM) nicht bearbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Justizministerin Simonetta Sommaruga in Auftrag gegebene Untersuchung des Bundesrichters Michel Féraud. Mehr lesen
11.01.2012, Kurier
Viel Kritik bei Hilfsorganisationen hat die jüngst von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner getroffene Feststellung ausgelöst, dass die im Vorjahr wieder angestiegene Zahl der in Österreich gelandeten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" (plus 65 Prozent) vor allem einen Grund habe: Diese "Ankerkinder" würden ganz bewusst hierher geschickt, damit sie nach Erlangung des Asylstatus dafür sorgen, dass ihre Familie nachkommen können. "Das ist eine Beschimpfung, die mich sehr traurig macht – nirgendwo gibt es Eltern, die ihre Kinder leichtfertig wegschicken", sagt Dora Schimanko. Mehr lesen
11.01.2012, Bayerischer Rundfunk
Mehr als 60 Flüchtlinge, die in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in München einquartiert sind, wollen mit einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam machen. Die Regierung von Oberbayern wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. Mehr lesen
11.01.2012, taz
In München sitzen vier Syrer in Abschiebehaft.Eigentlich sollten sie in Deutschland derzeit sicher sein. Denn seit Ende April gilt hier wegen der Gewalt des Assad-Regimes gegen die Opposition ein vorläufiges Abschiebemoratorium. Doch im Fall der vier Häftlinge greift das nicht: Sie kamen auf dem Landweg hierher, das Schengengebiet erreichten sie über Ungarn. Nach der europäischen Dublin-II-Richtlinie ist deshalb Ungarn für ihren Asylantrag zuständig. Doch dort gilt Syrien als "sicheres Herkunftsland". Mehr lesen
11.01.2012, Welt Online
Die Polizei hat eine als Familienreise getarnte Schleusung von zwei Kindern am Flughafen München aufgedeckt und das Schleuserpaar festgenommen. Die Polizei hat eine als Familienreise getarnte Schleusung von zwei Kindern am Flughafen München aufgedeckt und das Schleuserpaar festgenommen. Wie die Bundespolizei mitteilte, hatte der 30-jährige Mann am Vortag versucht, mit den Pässen seiner eigenen Kinder zwei zehn und sieben Jahre alte fremde Kinder aus Afghanistan über München nach Schweden zu schmuggeln. Das dritte Kind war sein eigener Sohn. Mehr lesen
10.01.2012, taz.de
Frankreichs Innenminister Claude Guéant ist stolz, er hat sein Plansoll in der Immigrationspolitik übererfüllt. Mit fast 33.000 Abschiebungen von unerwünschten Ausländern haben seine Polizeibehörden im letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. 2012 will er diesen mit 35.000 überbieten. Frankreich lasse auch so noch zu viele Ausländer legal einreisen. 2011 wurden rund 200.000 Genehmigungen erteilt, laut Guéant wären 150.000 mehr als ausreichend. Auch die Zahl der Einbürgerungen ist im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen. Mehr lesen
10.01.2012, 20 minuten online
Der Europarat ist entsetzt über die Zustände in griechischen Flüchtlingslager. 146 Menschen, darunter viele Minderjährige, auf wenigen Quadratmeter, verstopfte WC, kein Essen, Kälte. Praktisch alle Lager seien hoffnungslos überfüllt und die hygienischen Bedingungen verheerend, erklärte das Anti-Folter-Komitee des Rates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Mehr lesen
10.01.2012, Hamburger Abendblatt
In Haiti hausen nach dem Erdbeben immer noch Hunderttausende in Zeltlagern. Viele haben trotz der internationalen Hilfe die Hoffnung verloren, dass sich die Situation im Land bessert. Und so lassen sich die Verzweifelten auf halsbrecherische Aktionen wie die Flucht in seeuntüchtigen Booten ein. Sie kratzen ihr letztes Geld zusammen, um von skrupellosen Geschäftemachern ein „Ticket“ für die Überfahrt zu kaufen. Die Ziele sind Jamaika, Kuba oder Miami. Dort – so hoffen die „Boatpeople“ – gibt es Arbeit und eine Perspektive. Mehr lesen
10.01.2012, DW world
Flüchtlinge und Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in Israel können nach einem jetzt verabschiedeten neuen Gesetz bis zu drei Jahre festgehalten werden. Demnach können sogar die Menschen hinter Gitter kommen, die den Flüchtlingen helfen. Das neue Gesetz ist die Reaktion auf permanente Zunahme illegal eingereister Flüchtlinge. Allein im November 2011 haben über 2000 Menschen die israelische Grenze überquert. Die meisten Migranten kommen aus dem Sudan und Eritrea. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die illegale Einwanderung aus den afrikanischen Ländern eine „Geißel des Landes“. Mehr lesen
09.01.2012, Junge Welt
»Wir wollen, daß Libyen einen guten Weg nimmt«, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Chef der libyschen Übergangsregierung, Abdurrahim Al-Kib. Thema der Gespräche war aber auch die Frage der Abschottung der EU gegen afrikanische Flüchtlinge, von denen viele weiterhin versuchen, über Libyen nach Europa zu gelangen. Westerwelle erklärte, er wolle über eine mögliche Unterstützung Libyens bei der Grenzsicherung mit seinen EU-Außenministerkollegen zu sprechen. Mehr lesen
In Italien ist eine heftige Diskussion um eine noch von der Regierung des im November zurückgetretenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschlossene »Migrantensteuer« entbrannt. Der Regelung zufolge, die dem Beschluß nach am 30. Januar in Kraft treten soll, müssen Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen oder sie verlängern wollen, künftig eine Abgabe in Höhe von bis zu 220 Euro zahlen. Gewerkschaften und Migrantenvereinigungen protestieren gegen die neue Abgabe. Mehr lesen
09.01.2012, Tiroler Tageszeitung
In ihrem 80-seitigen Bericht fasst Amnesty International die Menschenrechtssituation der Staaten des Arabischen Frühlings zusammen. Der Bericht mit dem Titel „Year of Rebellion - The State of Human Rights in the Middle East and North Africa“ in Zahlen: Mehr lesen
09.01.2012, Europa Press
Barcelona: Der Bürgerbeauftragte, Rafael Ribó, will Untersuchung zu den Todesumständen des 21 jährigen CIE-Insassen aus Guinea im (Haft)Zentrum für Ausländer (CIE) Zona Franca Barcelona in Gang setzen. Neben seiner im Gespräch mit EP geäußerten Bereitschaft, die Ereignisse vom letzten Freitag aufklären zu wollen, spricht sich Rafael Ribó für die Installation von Überwachungskameras in den CIE aus. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
09.01.2012, schwäbische.de
Die Bundespolizei hat am Sonntag auf der Lindauer Autobahn die Einschleusung eines afghanischen Staatsangehörigen vereitelt. Niederländer hatten den 19-Jährigen mit dem Auto über die Grenze nach Deutschland gebracht. Drei der vier Insassen konnten sich bei der Kontrolle auf der A 96 bei Sigmarszell mit niederländischen Pässen ausweisen. Ein junger Mann hatte jedoch keine Papiere dabei. Die Fahnder nahmen ihn wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise fest. Seine Begleiter, 20, 38 und 57 Jahre alt, wurden als mutmaßliche Schleuser verhaftet. Mehr lesen
08.01.2012, junge-gruene.at
Elias Bierdel ist Menschenrechtsaktivist und arbeitet derzeit beim Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung. 2004 kam der Mitbegründer der Organisation borderline-europe in die Schlagzeilen, als er nach einer Rettungsaktion der Schlepperei beschuldigt wurde. Im Interview mit den Jungen Grünen spricht Elias über seine Arbeit, die Zustände an den europäischen Außengrenzen und seine Hoffnung für die Zukunft. Mehr lesen
08.01.2012, der Standard
"Ankerkinder" und Asyl-"Missbrauch": Mikl-Leitner schürt offen Ressentiments. Unter den Innenministerinnen und -ministern der vergangenen Jahrzehnte steht sie damit wahrlich nicht allein da: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat mit ihrer Anti- "Asylmissbrauchs"-Kampagne zum neuen Jahr 2012 ein politisches Zeichen gesetzt. Mehr lesen
08.01.2012, Kurier
Der Kurier-Bericht über die neuen Methoden der Schlepperbanden, die ihr schmutziges Geschäft zunehmend mit Kindern und Jugendlichen machen, schlägt Wellen. So meldet sich nun etwa Caritas-Direktor Michael Landau zu Wort. Er fordert von den Bundesländern mehr Solidarität bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen. Mehr lesen
08.01.2012, Der neue Wiesentbote
Der Freistaat Bayern werde seiner Aufgabe nicht im mindesten Gerecht, das müsse sich gravierend ändern. Laut Kramme werden dringend zusätzliche Erstaufnahmelager benötigt. Dazu müsse jedoch eine gewisse Bereitschaft – nicht nur in der Politik sondern auch in der Bevölkerung – bestehen. „Überall dort, wo auch nur die Diskussion über eine Ansiedlung beginnt, entflammt sofort massiver Widerstand. Mehr lesen
08.01.2012, Europa Press
Madrid: Ein vom spanischen Rechnungshof veröffentlichter Bericht zeigt "Mängel" und "Schwachstellen" bei der Gewährung von Beihilfen an NGOs durch das inzwischen aufgelöste Ministerium für Ein- und Auswanderung, insbesondere durch die Generaldirektion für die Integration von Einwanderern (DGII). Außerdem werden Mängel von interner Kontrolle und 'Urteilsvermögen' bei der Gewährung von Beihilfen an NGOs, die sich für Einwanderer und Flüchtlinge einsetzen, festgestellt. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
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