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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.02.2012, Main Post
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat trotz steigender Asylbewerberzahlen Forderungen nach einer weiteren Erstaufnahme-Einrichtung zurückgewiesen: „Es bringt sehr wenig den Druck bei der Aufnahme herauszunehmen“, sagte sie in München. Es gelte vielmehr, die Asylbewerber möglichst schnell in Gemeinschaftsunterkünfte weiter zu schicken – dort sollen in diesem Jahr 1300 zusätzliche Wohnplätze entstehen. Mehr lesen
23.02.2012, Berliner Zeitung
Am Flughafen Schönefeld wird trotz Protesten ein Gewahrsam für Flüchtlinge gebaut. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen das Flughafenverfahren abschaffen oder wenigstens aussetzen. Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen, müssen im Transitbereich ausharren. Mehr lesen
23.02.2012, otz.de
"Außer auf das Warten habe ich kein Recht", sagt Hamza Barakat. Er lebt seit neun Jahren als Asylbewerber in entsprechenden Heimen. In seinem Status könne er weder einer Arbeit nachgehen, noch eine Ausbildung machen oder Deutschkurse besuchen. "Ich bin eine Nummer in der Statistik, aber kein Mensch", sagt er. Mehr lesen
23.02.2012, Presseportal
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass Italien die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Italienische Sicherheitsbeamte hatten im Mai 2009 Flüchtlinge auf Hoher See gestoppt und auf einem italienischen Militärschiff nach Libyen zurückgeführt. Mehr lesen
23.02.2012, Deutschlandfunk
"Am Stand der Sonne habe ich erkannt, dass sie uns nach Libyen zurückbrachten. Und ich sagte, die bringen uns nach Tripolis zurück. Unter den italienischen Soldaten war einer, der sagt, nein, nein, es wird alles gut werden, ihr kommt nach Italien. Als wir uns Libyen näherten, fingen wir uns an zu wehren. Dann haben sie uns mit Gewalt an Land gezerrt. Und sie haben uns Pistolen ans Ohr gedrückt." Mehr lesen
23.02.2012, Hamburger Morgenpost
Der Schutz von Hamburgs Kindern ist für ihn eine Herzenssache. Das bekräftigte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gerade im MOPO-Interview. Gilt das auch für die traumatisierten, heimatlosen Kinder von Flüchtlingen? Für sie weht ein besonders rauer Wind, seit die SPD regiert. Familien mit kleinen Kindern werden seitdem wieder in ein Auffanglager nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt. Mehr lesen
23.02.2012, taz
Das sofortige Zurückschieben von "Papierlosen" ist keine Form der Notwehr, wie Italien es glauben machen will; keine Folge vermeintlich übermäßiger Belastungen durch die Ankunft "Papierloser". Es ist vielmehr Teil der Umsetzung einer wohldurchdachten Strategie: Flüchtlingen den Zugang zu Europa zu verschließen und die unverändert gültige Genfer Konvention so gar nicht erst zum Tragen kommen zu lassen. Die EU hat dafür die Grenzschutzagentur Frontex aufgebaut, die längst eine eigene Außenpolitik betreibt. An Europas Außengrenzen werden Ankömmlinge aktiv gehindert, ihr Recht auf ein Asylverfahren geltend zu machen; teils durch Zurückschieben, teils durch sogenanntes Migrationsmanagement. Mehr lesen
23.02.2012, ABC, E.V.
Das spanische Schiff wird zur senegalesischen Flotte mit dem Ziel, daß das afrikanische Land wirkungsvoller gegen Piraterie und illegale Einwanderung kämpfe. Dies seien Hauptziele der Kanarischen Inseln. Die Flotte ist ein Beispiel für die Umsetzung des Außeneinsatzes des spanischen Staates im "Diplomatischen Plan der Abwehr" (Artikel in Spanisch). Mehr lesen
23.02.2012, CIMADE
Jedes Jahr werden in dem französischen Überseedepartement Mayotte nordwestlich von Madagaskar Tausende von geflohenen Familien weggesperrt. Die Zustände im Aufnahmelager Pamandzi sind verheerend. In einem baufälligen Gebäude gibt es zwei große Schlafsäle für Männer und Frauen, Erwachsene wie Kinder schlafen auf dem nackten Boden. Der Zugang nach draußen ist ihnen verwehrt, und für die zahlreichen Kinder gibt es keinerlei Betreuung. Rein rechnerisch stehen jedem Insassen 1,47 qm Fläche zur Verfügung. Während in den letzten Jahren 356 Kinder in einem Haftlager in Paris untergebracht gewesen sind, sollen im gleichen Zeitraum in Pamandzi mehr als 6000 Kinder gewesen sein. Die französische Menschenrechtsorganisation Cimade fordert die sofortige Schließung des Lagers Pamandzi auf Mayotte. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
22.02.2012, Süddeutsche Zeitung
Das Landratsamt Erding hat Bürgern, die sich ehrenamtlich in der sozialen Betreuung von Asylbewerbern engagieren wollen, den Zutritt zur Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Gasthaus "Stiftungshof" in Erding untersagt. Das Landratsamt teilte mit, das Zutrittsverbot "dient dem Schutz der Bewohner". Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat die restriktive Anordnung, die es andernorts nicht gibt, nach SZ-Informationen außerdem damit begründet, es gebe eine entsprechende Empfehlung der Polizei. Mehr lesen
22.02.2012, Südkurier
Am Valentinstag kündigte Innenminister Reinhold Gall an, dass sich Asylbewerber in Baden-Württemberg „künftig frei bewegen können“. Diese, wie er sagte, „sehr humane Lösung“ entlaste auch die Ausländerbehörden. Bisher lebten Asylbewerber und Geduldete mit der Auflage, sich in einem von den Behörden festgelegten Bereich aufzuhalten. Mehr lesen
22.02.2012, DRadio-Wissen
Über die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei reisen gut 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die Europäische Union ein. Ein Grund für Griechenland einen Grenzzaun von mehr als 200 Kilometer zu bauen. Der 2,5 Meter hohe Zaun ist für die Schlepper eine Lachnummer. "Selbst wenn sie einen ganzen Zaun aus bewaffneten Nato-Soldaten aufstellen, wir finden immer einen Weg!", sagt ein türkischer Schlepper. Mehr lesen
22.02.2012, OVB Online
Am frühen Dienstagmorgen konnten drei Personen in Rosenheim durch Klopfen auf ihre missliche Lage in einem Lkw-Container aufmerksam machen. Nach ersten Ermittlungen der Bundespolizei waren sie schon tagelang unter unmenschlichen Bedingungen in dem Behälter eingesperrt. Offenbar wurden sie bei klirrender Kälte auf dem Anhänger eines Lastkraftwagens über Italien und Österreich bis nach Deutschland befördert. Mehr lesen
22.02.2012, Osnabrücker Zeitung
Osnabrück. Bei Schnee und zweistelligen Minusgraden leben sie im Kosovo in Hütten aus Holz und Plastik. Ohne Arbeit, zumeist ohne medizinische Versorgung und diskriminiert von der übrigen Bevölkerung leiden Roma im Balkan an bitterer Armut. So ein Schicksal droht wohl auch Roma-Familien aus Niedersachsen. Denn bislang weigert sich die Landesregierung, Abschiebungen zumindest vorübergehend zu stoppen Mehr lesen
22.02.2012, SPIEGEL Online
In Deutschland verfügen Bundeswehr und Bundespolizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt über 331 Drohnen verschiedener Größen. (...) die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Behörden ihre Flieger keineswegs nur nutzen, um Land zu vermessen oder Bürger vor Waldbränden zu schützen. So setzt die Bundespolizei ihre Drohnen etwa im Grenzschutz ein, um Schleusungen von illegalen Einwanderern aufzuklären. Mehr lesen
22.02.2012, WDR
Der strenge Winter auch in Osteuropa hatte die NRW Landesregierung bewogen, Abschiebungen illegaler Flüchtlinge in den Kosovo teilweise auszusetzen. In das ebenso eiskalte Serbien dagegen wurden noch vergangene Woche 44 Roma abgeschoben. Weitere "Rückführungen" sind geplant. Mehr lesen
22.02.2012, ABC, Madrid
An Bord befand sich auch eine schwangere Frau und 2 Minderjährige. Den subsaharischen Migranten wurde sofort ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise aufgemacht, welches eine Abschiebung aus Spanien verordnet. Während des Verfahrens, das gewöhnlich lange dauert sind die Migranten im CETI (Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes) von Melilla inhaftiert. Es ist das dritte Boot, das in diesem Jahr in Melilla eingetroffen ist.(Artikel in Spanisch) Mehr lesen
21.02.2012, taz.de
Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta Stark. Mehr lesen
21.02.2012, Stuttgarter Nachrichten
7000 Kilometer hat der Flüchtling zurückgelegt. Im Iran gab er einem Lkw-Fahrer Geld, das er vorher mühsam verdient hatte. Dafür setzte der ihn in den Bergen an der türkischen Grenze ab. Zu Fuß ging es weiter und bis nach Griechenland. Mazedonien, Serbien. Dort fragte er sich durch, bis er von einem Lastwagen hörte, der nach Deutschland fahren sollte. Unbemerkt vom Fahrer, schlich er sich hinein. Manchmal war er allein auf seiner langen Reise um die halbe Welt, manchmal begleiteten ihn andere Flüchtlinge. Mehr lesen
21.02.2012, Kleine Zeitung
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann sich mit der umstrittenen Schweizer Regelung anfreunden, wonach Hilfsgelder nur noch fließen, wenn Staaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber kooperieren. Gegenüber der Kleinen Zeitung spricht sie von einem "Schritt in die richtige Richtung". Mehr lesen
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