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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.03.2012, Europe, Pressemitteilung
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, wie Frontex seiner Verpflichtung zur Einhaltung von Grundrechten nachkommt. Frontex ist eine EU-Agentur mit Sitz in Warschau. Sie koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzsicherung. Im vergangenen Jahr wurde eine Verordnung verabschiedet, die vorsieht, dass Frontex eine Grundrechte-Strategie, Verhaltensleitlinien für ihre Einsätze und einen Grundrechte-Beauftragten einführt. Wegen der Bedeutung dieses Themas, das auch für die Zivilgesellschaft von großem Interesse ist, hat der Ombudsmann Frontex eine Reihe von Fragen über ihr Verständnis und ihre Umsetzung dieser Verpflichtungen vorgelegt. Mehr lesen
13.03.2012, Spiegel Online
Syrien macht seine Grenzen zur tödlichen Falle. Offenbar verstecken die Truppen des Assad-Regimes massenhaft Landminen - damit sollen Flüchtlinge in die Türkei und den Libanon gestoppt werden. Laut Human Rights Watch gibt es bereits etliche Todesopfer. Mehr lesen
12.03.2012, Neues Deutschland
Flüchtlings-, Juristen- und Sozialverbände fordern die Bundesregierung zu Gesetzesänderungen auf. Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies bestätigt ein Rechtsgutachten. Flüchtlings-, Juristen und Sozialverbände forderten daher jetzt die Bundesregierung auf, das deutsche Asylrecht umgehend zu ändern. Mehr lesen
12.03.2012, DIE LINKE, Hamburg
Flüchtlinge sind in ihrer Bewegungsfreiheit gesetzlich eingeschränkt, in der Regel auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde oder auf das Bundesland. Diese so genannte Residenzpflicht ist seit jeher Gegenstand massiver Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, weil sie das Recht auf Freizügigkeit und damit auf freie Entfaltung der Persönlichkeit drastisch einschränkt. Mehr lesen
12.03.2012, Forum, Das Wochenmagazin
Deutschland hat sie, Frankreich hat sie. Auch deshalb wird an deutschen Grenzen noch kontrolliert. Doch egal wie gut die Polizisten ihren Job machen, sie können den Wettlauf mit den Schleusern nicht gewinnen. Versuch einer Bestandsaufnahme – und mögliche Lösungsansätze. Mehr lesen
In dieser Woche wird in München über Verbesserungen für Flüchtlinge verhandelt, die in der Bayernkaserne untergebracht sind. Sprecher der Asylbewerber war bislang ein junger Afghane. Doch in der vergangenen Woche versuchte der 17-Jährige, sich zu erhängen. Mehr lesen
12.03.2012, Tagesspiegel
Heiraten, wen man will, ist ein Menschenrecht. Doch muss man von nachziehenden Ehepartnern Deutschkenntnisse verlangen? Eine neue Studie hat die Ergebnisse untersucht. Mehr lesen
12.03.2012, Afrika Info
Hier geht es zu einem interessanten Artikel über Flüchtlinge in Libyen, die nach dem Sturz des Gaddafi Regimes in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. Mehr lesen
12.03.2012, Spiegel
Er war der einzige Schwarze in Schwedt und Ausländerbeauftragter der Stadt. Vor rund einem halben Jahr floh Ibraimo Alberto vor dem alltäglichen Rassismus nach Karlsruhe. Der Ex-Boxer pflegt jetzt einen Schwerkranken und versucht, mit seinen Erfahrungen im Osten Frieden zu schließen. Mehr lesen
12.03.2012, MSN Nachrichten
Die syrische Armee versucht offenbar Fluchtwege in den benachbarten Libanon abzuschneiden. Sie hat in der Provinz Homs eine Brücke bombardiert. Inzwischen nehmen Berichte über Gräueltaten in Homs zu. Immer mehr Menschen versuchen aus Syrien zu fliehen. Allein In den vergangenen 48 Stunden sind laut der Uno und der syrischen Protestbewegung 1500 Syrier im Libanon angekommen – die meisten seien Frauen und Kinder. Mehr lesen
12.03.2012, der Freitag
Die EU braucht ein gemeinsames Asylgesetz. Die Regierungschefs dürfen sich ihre Agenda nicht von den Populisten diktieren lassen, die europaweit in den Parlamenten sitzen. Ein Text von Cecilia Malmström. Mehr lesen
11.03.2012, DIE LINKE, Pressemitteilung
Zurück von der Kosovo-Delegationsreise des Innenausschusses ziehen die Abgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, ein Fazit: „Auch das Treffen mit Vertreterinnen von UNICEF am Abreisetag bestätigt uns in der Auffassung, dass in das Kosovo vorerst niemand gegen seinen Willen abgeschoben werden sollte! Die Bedingungen vor allem für Angehörige der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter sind zu schlecht - und das nicht nur im Winter.“ Mehr lesen
11.03.2012, Der Westen
Der Präsident hängt im Popularitätstief - nun will er mit dem Reizthema illegale Einwanderung punkten: Frankreich werde europäische Abkommen kündigen, wenn die türkisch-griechische Grenze nicht besser gegen Einwanderer dicht gemacht werde. Mehr lesen
500 minderjährige Flüchtlinge kommen jährlich nach Dortmund. Dort gibt es für sie jetzt eine erste Anlaufstelle. Die Eltern der Jugendlichen sind tot oder sehen sich nicht mehr in der Lage, für die Kinder zu sorgen. Mehr lesen
11.03.2012, Evangelisch-Lutherische Kirche Bayern
In der aktuellen Asyldebatte will Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm ein Bleiberecht für langjährige Flüchtlinge erreichen. Mehr lesen
10.03.2012, International Business Times
Ein Beamter aus dem Umfeld des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit hat berichtet, dass eine Gruppe von 41 nordkoreanischen Flüchtlingen, welche letzten Monat in und um Shenyang verhaftet und für eine Weile in einem Haftzentrum in der Nähe von Tumen festgehalten wurden, repatriiert wurden, schreibt Daily NK. Zudem wurde noch eine weitere Gruppe von zehn Nordkoreanern über Dandong repatriiert. Mehr lesen
09.03.2012, Domradio
In den kommenden sechs Monaten sollen keine Flüchtlinge mehr nach Syrien abgeschoben werden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte am Donnerstag an, er wolle sich für einen bundesweiten formalen Abschiebestopp einsetzen. Mehr lesen
09.03.2012, Deutschlandradio
Die europäischen Staaten wollen mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Dazu beschlossen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel ein gemeinsames Ansiedlungsprogramm. Mehr lesen
09.03.2012, Süddeutsche Zeitung
Für viele Syrer ist die Flucht in die Nachbarländer die einzige Möglichkeit, sich vor den Männern Assads in Sicherheit zu bringen. Allein nach Jordanien sollen bereits 70.000 Syrer geflohen sein. Doch die Nachbarn helfern nur zögerlich, viele Flüchtlinge schaffen es nicht über die Grenze - und in der Türkei werden Probleme totgeschwiegen. Mehr lesen
09.03.2012, Frankfurter Rundschau
Seit Beginn des arabischen Frühlings kommen immer mehr Einwanderer aus und über Nordafrika, die Aufnahmelager sind überfüllt. Europas Justiz rügt Italien für seinen Umgang mit den Flüchtlingen - Premier Monti will aber nichts ändern. Mehr lesen
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