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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.06.2012, Deutsche Welle
320.000 Menschen aus Mali sind auf der Flucht aus Angst vor politischer Instabilität nach dem Militärputsch Ende März und vor der unsicheren Situation vor allem im Norden des Landes. Das UN-Flüchtlingshilfswerk erklärte, die Hilfe für die Flüchtlinge müsse aufgestockt werden, sonst würde sich die Lage dramatisch verschlechtern. Mehr lesen
16.06.2012, TAZ
Ein Land zerbröselt: Täglich landen neue Flüchtlinge in Ostkongos Lagern, täglich laufen neue Soldaten zur jungen M23-Rebellion über. Und im Dschungel wüten Milizen. Mehr lesen
16.06.2012, Main Post
Der Hungerstreik der Iraner in der Würzburger Fußgängerzone dauert an. Die Stadt hat die Demonstration am Freitag bis Mitte August genehmigt – allerdings unter strengen neuen Auflagen. So dürfen Flüchtlinge, die sich die Münder zunähen, künftig nicht mehr an der Mahnwache teilnehmen. Die Iraner kündigten daraufhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg an. Mehr lesen
16.06.2012, NWZ Online
Bundesrat Schünemann fordert Reform des Bleiberechts – Kettenduldungen sollen abgelöst werden. Voraussetzung für die Integration sind Sprache und Arbeit. Kritik kam vom Flüchtlingsrat. Mehr lesen
16.06.2012, Schweizerische Fluechtlingshilfe
Im Interview erläutert Anja Suter, Kommunikationsverantwortliche des Forum für die Integration von Migrantinnen und Migranten Schweiz (FIMM), welche Rolle die Medien für die Wahrnehmung der Flüchtlinge in der Bevölkerung spielen und weshalb es für den Abbau von Vorurteilen wichtig ist, dass der Wissensstand der Schweizerinnen und Schweizer betreffend der Flüchtlingssituation erhöht wird. Mehr lesen
15.06.2012, Campact
In einer Woche, am kommenden Mittwoch, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die seit fast 20 Jahren gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen und ihren Kindern. 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, um weitere Flüchtlinge vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Seit fast 20 Jahren wurden die Leistungen darin nicht mehr erhöht, obwohl das Preisniveau seitdem um 31% gestiegen ist. Mehr lesen
15.06.2012, Zeit Online
13 Jahre haben sie in Deutschland gelebt. Aber Marija Kurtic und ihre Familie sollen nach Serbien abgeschoben werden. Ob sie integriert sind, interessiert Behörden wenig. Mehr lesen
15.06.2012, Reuters
Das Flüchtlingsdrama im Nordwesten Birmas spitzt sich nach tagelangen Kämpfen zwischen Muslimen und Buddhisten zu. Etwa 20.000 Menschen seien mittlerweile aus Angst vor der Gewalt aus Dörfern in die Regionalhauptstadt Sittwe geströmt, sagte Senator Aung Myat Kyaw der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Sie müssen unter teils äußerst schwierigen Bedingungen ausharren. Mehr lesen
15.06.2012, Ärtze ohne Grenzen, Pressemitteilung
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befürchtet eine erneute Verschlechterung der humanitären Lage der 465.000 somalischen Flüchtlinge im kenianischen Lager Dadaab. Ein anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Lage in dem größten Flüchtlingslager der Welt ein Jahr nach der Ernährungskrise immer noch inakzeptabel ist. Mehr lesen
14.06.2012, Pressemitteilung, Bündnis 90/Die Grünen
Zum neuen Flüchtlingsbericht von Amnesty International und der Flüchtlingspolitik der EU erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der neue Bericht von Amnesty International macht das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich. Europa lässt es zu, dass direkt vor der eigenen Haustür im Mittelmeer - Sehnsuchtsort für viele europäische Urlauber - Menschen auf der Flucht verdursten oder bei Schiffsbrüchen ums Leben kommen..." Mehr lesen
14.06.2012, Tagesanzeiger
Schweiz: Der Nationalrat hat sich für die Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen. Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Überraschend hält der Rat am Familienasyl fest. Mehr lesen
14.06.2012, Welt Online
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hat mit 29.500 Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Innerhalb der letzten 24 Stunden seien 1500 Flüchtlinge angekommen, hieß es aus dem türkischen Außenministerium am Mittwoch. Mehr lesen
14.06.2012, Die Presse
Israel will illegale Einwanderer loswerden. Wer freiwillig geht, bekommt 1000 Euro. Wer bleiben will, riskiert eine Gefängnisstrafe. Abgeordnete hetzen gegen das „wachsende Krebsgeschwür“. Mehr lesen
14.06.2012, Junge Welt
Seit dem Ende der 1960er Jahre sind in der Schweiz Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Aufwind. Direkt damit zusammen hängt die Aushöhlung des Asylrechts. Zweck der seitdem stattfindenden ständigen Gesetzesänderungen ist es, Flüchtlinge davon abzuhalten, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Mehr lesen
14.06.2012, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide erst zum Zeitpunkt der Abschiebung dem/r Betroffenen ausgehändigt werden. Flüchtlingsorganisationen halten diese Praxis für rechtswidrig und verweisen u.a. auf die Rechtsprechung von EGFM und EuGH. Mehr lesen
14.06.2012, Süddeutsche Zeitung
Deutsche Hilfsorganisationen beklagen eine geplante 'völlige Entrechtung von Flüchtlingen in Europa'. Diakonie und Pro Asyl kritisieren die bevorstehende Neufassung der EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern als 'zutiefst inhuman'. Sie laufen, so die Kritik, darauf hinaus, dass Flüchtlinge künftig überall in Europa jederzeit eingesperrt werden können. Mehr lesen
14.06.2012, der Freitag
Flüchtlinge und Kliniken bleiben ohne Lebensmittel, weil Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können. Die Rede ist nicht von Somalia, sondern einem EU-Staat. Mehr lesen
14.06.2012, Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag
Als vor zehn Jahren die ersten Flüchtlinge im neu eingerichteten Rendsburger Abschiebegefängnis untergebracht wurden, sprach der zuständige Staatssekretär von einem Konzept, das bundesweit eine Vorbild- und Vorreiterrolle übernehmen sollte. Zuvor waren die Menschen vor ihrer Abschiebung in "normalen" Haftanstalten untergebracht worden. Mehr lesen
13.06.2012, Chicago Tribune
Der US-Bundesstaat Arizona hat die erneute Verteilung von Trainingsmaterialien angeordnet, die Polizisten den neuen Rechtsrahmen für ein hartes Durchgreifen gegen "Illegale" stecken soll. Gouverneur Jan Brewer geht offenbar von einer verfassungsrichterlichen Bestätigung seiner umstritten Gesetze zur massenhaften Ausweisung von Einwanderern aus. (in engl. Sprache) Mehr lesen
13.06.2012, Greenpeace Magazin
Pressemitteilung von Pro Asyl: Deutschland und andere EU-Staaten treiben die exzessive Ausweitung der Inhaftierung von Flüchtlingen voran. Europaweit droht die flächendeckende und systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden. Die geplante Neufassung der sogenannten „Aufnahmerichtlinie“ ermöglicht, dass künftig jeder Asylsuchende in Europa jederzeit und an jedem Ort inhaftiert werden kann. Mehr lesen
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