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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.06.2012, Ärzte ohne Grenzen
Ende Januar 2012 hat eine politische Krise das westafrikanische Land Mali gespalten - die Menschen fliehen aus dem Norden in andere Landesteile. Die Angst, Opfer von Gewalt zu werden, Unsicherheit und die Ernährungskrise haben zudem mehr als 300.000 Malierinnen und Malier zur Flucht in benachbarte Länder wie Burkina Faso, Niger und Mauretanien gezwungen. Mehr lesen
29.06.2012, Der Standard
Die einen wiesen darauf hin, dass die Ausländergesetze immer unpraktikabler werden: "Eine Denksportaufgabe", drückte es der Anwalt Georg Bürstmayr beim parlamentarischen Hearing über das Gesetz zu der ab 2014 geplanten Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Fremdenwesens am Donnerstag aus. Mehr lesen
29.06.2012, Jungle World
In Italien geriet der Internationale Flüchtlingstag am 20. Juni einmal mehr zu einer Gedenkveranstaltung. In der Straße von Otranto, der schmalen Mittelmeerenge im Südosten des Landes, war ein Flüchtlingsboot gekentert, vier Männer konnten nach einer anonymen Notrufmeldung gerettet werden, mindestens sieben weitere blieben vermisst. Mehr lesen
29.06.2012, In Stüdthüringen
Der Wartburgkreis hat auf Kosten der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen Geld gespart. Rund 850 000 Euro. Das bestätigte der Landrat nun auch vor dem Kreistag. Mehr lesen
29.06.2012, Märkische Allgemeine
Der Direktor des Eisenhüttenstädter Amtsgerichts, Peter Wolf, hat derzeit viel mit sogenannten beschleunigten Verfahren zu tun. Auf der Anklagebank sitzen Ausländer, fremd und verunsichert, des Deutschen meist nicht mächtig. Ihr Vergehen: Sie sind illegal nach Deutschland gekommen und von der Bundespolizei festgenommen worden. In der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt warten sie auf ihr Verfahren. Mehr lesen
29.06.2012, Wiener Zeitung
84 Migranten sind am Donnerstag in Apulien eingetroffen. Die Flüchtlinge erreichten am Donnerstagabend an Bord eines Schlauchbootes die Küste unweit der apulischen Ortschaft Leuca vor den Augen der Touristen, die sich am Strand aufhielten. Die Migranten, die aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch stammen, wurden in einem Flüchtlingslager untergebracht. Das Schlauchboot verschwand, nachdem die Migranten das Land erreicht hatten. Mehr lesen
29.06.2012, Tages Woche
Mit intransparenten Depotabzügen und fiktiven Mietkosten verdienen private Asylbetreuungsfirmen in Sissach und Augst offenbar eine Stange Geld. Die Gemeinden verweigern den Blick in die Verträge. Mehr lesen
28.06.2012, Society Magazin
Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1991 legt in Art. 33 fest, dass kein Vertragsstaat einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen und zurückweisen darf, in denen „sein Leben oder seine Freiheit in seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Mehr lesen
28.06.2012, TAZ
Der Zeitpunkt hätte passender nicht sein können: während das Parlament am Mittwoch in Canberra Maßnahmen gegen Flüchtlinge debattierte, kam die Meldung, vor der Weihnachtsinsel sei erneut ein Boot gekentert. Laut Premierministerin Julia Gillard war das mit 133 Asylsuchenden beladene Boot in Richtung der Insel unterwegs, als es 200 Kilometer vor dem Ziel in Seenot geriet. Mehr lesen
28.06.2012, DNN Online
Der Migrantenbeirat der Messestadt unterstützt die Kommune bei der geplanten Umsiedlung von Flüchtlingen aus einem maroden Heim in der Torgauer Straße in diverse Stadtteile. „Einige von uns haben selbst in Sammelunterkünften gelebt, und weil wir die Lebenssituation in solchen Unterkünften kennen, begrüßen wir die in dem neuen Konzept enthaltenen Ansätze für ein besseres Wohnen für Flüchtlinge“, erklärte die Beiratsvorsitzende Marcela Zuñiga Medina. Mehr lesen
28.06.2012, Stern
Zypern ist bereit, bei der Evakuierung von Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Der Inselstaat im Mittelmeer sei nur hundert Kilometer von der syrischen und libanesischen Küste entfernt, sagte Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. "Alles, was dort falsch läuft, wird auch uns betreffen", betonte sie. Zusammen mit den anderen EU-Ländern bereite Zypern daher bereits eine mögliche Evakuierungsaktion vor. So werde etwa ein Krisenzentrum auf Zypern ausgebaut. Mehr lesen
28.06.2012, Aargauer Zeitung
Aargauer Mitte-Politiker verstehen den Entscheid des Gemeinderats Muri, dass keine nordafrikanischen Asylsuchenden mehr aufgenommen werden. Noch heute sollen neue Asylsuchende in der Asylunterkunft untergebracht werden. Mehr lesen
28.06.2012, Süddeutsche Zeitung
Der Berliner Senat prüft derzeit Möglichkeiten für den Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften. Bei den Heimbetreibern bestehe eine grundsätzliche Bereitschaft, Computerplätze einzurichten, sagte der Staatssekretär in der Sozialverwaltung, Michael Büge, auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten. Es gebe aber wegen der sogenannten Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen Sicherheitsbedenken. Sollte die Prüfung letztlich positiv ausgehen, werde keine Nutzungsgebühr verlangt, sagte Büge weiter. Mehr lesen
28.06.2012, Südostschweiz
Ein Fischerboot mit 115 Migranten an Bord hat in der Nacht auf Donnerstag den Hafen der sizilianischen Stadt Catania erreicht. Das Boot mit 30 Minderjährigen an Bord war aus Ägypten abgefahren und wurde von der italienischen Küstenwache aufgegriffen. Mehr lesen
28.06.2012, Neue Zürcher Zeitung
Weil der Kanton Basel-Stadt keine Liegenschaft für vom Bund zugewiesene Asylbewerber findet, wird ein ehemaliges Hotelschiff als Unterkunft eingesetzt. Die Anwohner wehren sich – doch ein ähnliches Projekt verlief 1988 weitgehend problemlos. Mehr lesen
28.06.2012, Hamburger Abendblatt
Nach einer emotionalen Debatte über Flüchtlingspolitik hat der australische Senat gegen Gesetze gestimmt, mit denen Asylbewerber von der gefährlichen Flucht über das Meer nach Australien abgeschreckt werden sollten. Nachdem das australische Unterhaus am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt hatte, votierte der Senat am Donnerstag mit 39 Stimmen zu 29 dagegen. Mehr lesen
27.06.2012, Caritasverband Diözese Mainz
Für das zurückliegende Jahr fällt die Bilanz der Caritas und des Diakonischen Werkes zum gemeinsamen Rechtshilfefonds in der Abschiebungshaft in Ingelheim bedrückend aus: Denn nach wie vor werden zu viele Menschen zu Unrecht inhaftiert. Zugleich begrüßen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau (DWHN) und Caritasverband für die Diözese Mainz (DiCV) die Bemühungen der Landesregierung, die Haftbedingungen grundsätzlich zu ändern. Mehr lesen
27.06.2012, TAZ
Die Arbeitsregeln der niedersächsischen Härtefallkommission für von Abschiebung bedrohte Ausländer werden geändert. Wie das niedersächsische Kabinett am Dienstag beschlossen hat, soll künftig eine einfache Mehrheit in dem Gremium ausreichen, um eine Abschiebung zu verhindern. Mehr lesen
27.06.2012, Süddeutsche Zeitung
Unerwartet zügig will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Asylbewerberleistungsgesetz verkünden. Das Gericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass die Entscheidung am 18. Juli bekanntgemacht wird. Die mündliche Verhandlung hatte erst vergangene Woche stattgefunden. In der Verhandlung vor dem Ersten Senat ging es um die Frage, ob Flüchtlinge genug Geld und Sachleistungen bekommen. Mehr lesen
27.06.2012, Frankfurter Rundschau
Mangelnde Hygiene in Küchen und Waschräumen, Schimmel an den Wänden, Räume, die nicht abschließbar seien und generell viel zu wenig Platz – die Wohnverhältnisse in den Flüchtlingsunterkünften des Kreises seien menschenunwürdig, rügten die Grünen im Kreistag und forderten, die Missstände unverzüglich zu beseitigen. Mehr lesen
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