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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.06.2012, ORF
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hat Caritas-Präsident Franz Küberl am Dienstag bei einer Pressekonferenz das österreichische Asylwesen kritisiert. Damit dieses den Menschenrechtscheck bestehe, sei noch viel zu tun. Er forderte unter anderem die Öffnung des Arbeitsmarktes nach sechs Monaten. Heinz Patzelt von Amnesty International kritisierte die fehlende Rechtsberatung für Asylsuchende. Mehr lesen
20.06.2012, Der Standard
Die Flüchtlingskrise betrifft ganz Europa - doch um die Lage von Schutzsuchenden in Österreich zu verbessern, hat Madeleine Petrovic, Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, einen ganz konkreten Vorschlag, "der auch der heimischen Wirtschaft nützen würde". Statt, wie derzeit die Wirtschaftskammer, in den südeuropäischen EU-Schuldenstaaten mühsam Arbeitskräfte anzuwerben, sollte auf das Know-how von Asylwerbern in Österreich rückgegriffen werden. Mehr lesen
20.06.2012, Wirtschaft
Weit weg von ihrer Heimat versuchen Flüchtlinge aus Mali ein möglichst normales Leben zu führen. Mehr als 4000 Menschen sind in den Westen von Niger geflohen – vor Kämpfen zwischen Tuareg-Rebellen, Islamisten-Gruppen und der malischen Armee. Seit dem Staatsstreich im April hat die malische Armee den Norden des Landes verlassen, der jetzt von Rebellen kontrolliert wird. Mehr lesen
20.06.2012, BILD
Aus Protest gegen schlechte Lebensumstände haben Flüchtlinge in Niedersachsen eine Initiative gegründet, die an diesem Samstag in Hannover demonstrieren will. Die Flüchtlinge fordern Möglichkeiten zur Arbeit, zum Erlernen der deutschen Sprache sowie zu einer besseren Integration in die Gesellschaft, sagten die Initiatoren am Dienstag in Hannover. Mehr lesen
20.06.2012, TAZ
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezahlt Deutschkurse nur bei einem "gesicherten Aufenthaltsstatus". Für "Geduldete" gibt es daher kaum Angebote. Mehr lesen
20.06.2012, Entwicklungspolitik Online
80 Prozent der Flüchtlinge weltweit werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Darauf hat Caritas international, das Hilfswerk der deutschen Caritas, aus Anlass des Weltflüchtlingstages am 20. Juni aufmerksam gemacht. "Es sind oft die Menschen in bettelarmen afrikanischen Ländern, die die größte Solidarität mit den Opfern von Kriegen und Verfolgung zeigen", sagte Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Mehr lesen
20.06.2012, Neues Deutschland
Eritrea im Nordosten Afrikas gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen. Wer von dort kommt, der flieht vor Folter oder dem Tod - und landet oft in dem Flüchtlingslager Mai-Aini, in der Region Tigray in Nordäthiopien. Mehr lesen
20.06.2012, Scharf Links
Wird Europa für Flüchtlinge zu einem einzigen Gefängnis? Angesichts der neuen menschenverachtenden EU-Inhaftierungspläne für Schutzsuchende muss diese Frage jetzt beantwortet werden. Schon heute halten EU-Staaten Zehntausende Flüchtlinge gefangen – unter anderem in Ungarn, Malta oder Griechenland. Nun soll das Einsperren europaweit noch viel leichter werden. Mehr lesen
20.06.2012, Focus Online
Asylbewerber in Würzburg dürfen auch weiterhin in der Öffentlichkeit mit einer heftigen Geste protestieren. Um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, haben sie sich ihre Münder zugenäht. Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg am Dienstag in einem Eilbeschluss. Mehr lesen
20.06.2012, Tagesschau
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge müssen in Deutschland mit Hilfen auskommen, die rund 40 Prozent unter dem Hartz-IV-Satz liegen. Seit 1993 hat sich an dem Leistungssatz de facto nichts geändert. Ist das zu wenig, um zu leben? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über diese Frage. Mehr lesen
20.06.2012, MDR
Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt, die eigentlich zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren. Ein extremes Beispiel ist der Wartburgkreis, wo mit der Aufnahme von Flüchtlingen rund 850.000 Euro Gewinn erzielt wurden. Mehr lesen
20.06.2012, Heise Online
Die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten bezweifelt, ob der geplante Grenzüberwachungsapparat Eurosur und das parallele Programm "Smart Borders" der EU-Kommission nötig und verhältnismäßig sind. Mehr lesen
20.06.2012, Thüringer Allgemeine
Sie sind vor Kriegen in ihrer Heimat geflohen, vor den Folgen von Naturkatastrophen, vor Gewalt und Armut, vor Verfolgung. Weltweit fristen etwa 42 Millionen Menschen ein Leben als Flüchtlinge. In Thüringen leben derzeit etwa 3150 Asylbewerber aus 56 Ländern - etwas mehr als im vergangenen Jahr, als knapp 2900 Flüchtlinge um Asyl baten. Verglichen mit früheren Jahren ist allerdings ein Abwärtstrend bei der Zahl der Asylbewerber im Freistaat zu verzeichnen. Mehr lesen
19.06.2012, Der Standard
Grenzen zu und Schotten dicht: Statt Griechenland beim Aufbau eines Asylsystems zu helfen, wollen die anderen EU-Staaten wieder Grenzkontrollen einführen. Mehr lesen
19.06.2012, Mitteldeutsche Zeitung
Die Nachrichten-Ruhe ums Möhlauer Asylbewerberheim ist trügerisch. Zwar sind die politischen Proteste abgeebbt, seitdem die Familien in Vockerode und Wittenberg in Wohnungen untergebracht wurden, doch es gibt neuen Ärger. Dieses Mal nicht mit den vom Land geförderten Flüchtlingsinitiativen, sondern mit dem Betreiber. "Ich lasse nicht alles mit mir machen", schimpfte der zuständige Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung Klaus Hajek (SPD). Mehr lesen
19.06.2012, UNO Flüchtlingshilfe
Im Sommer 2011 haben 40.000 Somalier ihr Land verlassen, insgesamt waren es 300.000. Die Lage bleibt angespannt. In den ersten vier Monaten des Jahres 2012 suchten 20.000 Somalier Zuflucht in Kenia, Äthiopien, Djibuti und im Jemen. Mehr lesen
19.06.2012, Deutsche Welle
Jedes Jahr flüchten mehrere Tausend Afghanen aus ihrem Land, um in der EU ein besseres Leben zu finden. Die meisten Asylanträge werden abgelehnt. Für viele ist Griechenland Wartestation als Dauerzustand. Mehr lesen
19.06.2012, Frankfurter Rundschau
Deutschland habe von allen Industrieländern die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagt das UN-Flüchtlingshilfswerk. Doch der schöne Schein trügt: In Wahrheit zeigt sich Deutschland keineswegs besonders großzügig. Auch nicht, wenn es um das neue Asylrecht der EU geht. Mehr lesen
19.06.2012, Welt Online
Die Grünen werfen der Bundesregierung Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik vor. "Sie ist auf Abschottung ausgerichtet, baut die Festung Europa weiter aus und ist unmenschlich", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Die Regierung vernachlässige die Entwicklungspolitik und trage mit ihrer Flüchtlingspolitik zur Verschärfung der Situation bei. Mehr lesen
19.06.2012, Main Post
Die Würzburger CSU hat in einem Beschluss des Kreisvorstandes Verbesserungen in der Asylrechtspraxis angemahnt. Ablehnend dagegen steht die Partei, auch die Stadtratsfraktion, dem radikalen Hungerstreik einiger iranischer Flüchtlinge gegenüber. Die CSU kritisiert den Versuch, unter Gefährdung der eigenen Gesundheit Asyl-Entscheidungen erzwingen zu wollen. Mehr lesen
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