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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.03.2010, Deutsche Welle
Die israelische Regierung hat endgültig den Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten beschlossen. Nach offiziellen Angaben soll damit vor allem die illegale Einwanderung und der Drogenhandel von der Sinai-Halbinsel aus verhindert werden. Die Kosten der Sperranlage entlang der 250 Kilometer langen Grenze sind mit umgerechnet 265 Millionen Euro angesetzt. Bis 2013 soll der Zaun fertig sein. Mehr lesen
14.03.2010, papierlose zeitung
Es war nicht seine Absicht sein eigenes Haus durch den Hinterhof zu verlassen, doch es bestand keine andere Möglichkeit. Die Polizei war hinter ihm her, sie verdächtigen ihn sich negativ über die Regierung geäußert zu haben. Die Polizei kam täglich zu seinem Haus, er konnte nicht wieder zurück. Seine einzige Möglichkeit war die Flucht... die papierlose Zeitung erzählt eine Fluchtgeschichte aus Afrika nach. Mehr lesen
14.03.2010, Basler Zeitung
Das Ziel von Franco Frattinis Besuch in Libyen sei, einen Ausweg aus der Krise zwischen der Schweiz und Libyen um die Blockierung von Schengen-Visa zu finden, von der auch die Europäische Union betroffen ist, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Frattini werde seinen libyschen Amtskollegen Moussa Koussa treffen. Italien unterhält mit dem nordafrikanischen Land enge Beziehungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene mit zahlreichen Abkommen - auch über Migration. Erst kürzliche waren Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos, zurzeit EU-Ratspräsident, sowie seine maltesischen und portugiesischen Amtskollegen, Tonio Borg und Luis Amado, zu Verhandlungen in Tripolis. Mehr lesen
14.03.2010, guardian.co.uk
Die Agentur Frontex war schon in der Vergangenheit an der Koordination von Abschiebungen beteiligt. In Zukunft sollen ihre Kompetenzen ausgeweitet werden, auch bzgl. Abschiebungen. Von Frontex selber kam jedoch der Vorschlag, dass bei diesen Abschiebungen BeobachterInnen Schritt für Schritt involviert sein sollen um die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren. In manchen Ländern begleitete zum Beispiel das Rote Kreuz schon "Abschiebungsflüge", in Großbritannien war dies noch nie der Fall. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
13.03.2010, Saarbrücker Zeitung
Der Flüchtlingsrat hätte behauptet, es wurden Wohnungen und Zimmer von Flüchtlingen nach Essen durchsucht. Jungmann dementiert diese Aussage, bekräftigte jedoch, dass Flüchtlinge einen Anspruch auf Lebensmittelpakete haben. Wenn sie diesen Anspruch nicht geltend machen, erfolgen keine Konsequenzen. Mehr lesen
13.03.2010, Basler Zeitung
Es hängt nicht von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ab, wie viele Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Verantwortlich für die Zunahme der Gesuche waren Ströme von Leuten aus Eritrea, deren Route in die Schweiz führte. Das hat aber schlagartig wieder abgenommen. Der einfache Grund: Zwischen Italien und Libyen existiert ein Vertrag, der besagt, dass Libyen die Asylsuchenden zurückhält. Es gibt aber weitere Routen, auf denen Asylsuchende aus afrikanischen Staaten nach Europa kommen. Mehr lesen
Margareth Obexers Flüchtlingsdrama "Das Geisterschiff" im Schauspielhaus Basel. (...) es geht hier um einen anderen Schiffsuntergang, dessen namenlose Opfer tief auf dem Meeresgrund liegen: An Weihnachten 1996 versank ein kleiner Kutter mit annähernd 300 Flüchtlingen aus Indien, Sri Lanka und Pakistan vor der Südküste Siziliens – eine lange verschwiegene Tragödie, die erst ans Licht kam, als Fischer Leichenteile und Knochen in ihren Netzen hatten, diese aber ins Meer zurückwarfen, und einer die Identitätskarte eines Jungen aus dem Wasser fischte. Mehr lesen
13.03.2010, Le Monde
Zwei junge Afghanen wurden am 15.Dezember 2009, nach einer abenteuerlichen Reise von Kabul nach Calais (mit einem dreimonatigen Gefängnisaufenthalt in Griechenland), von der französischen Polizei nach Afghanistan abgeschoben. Zwanzig Jahre alt und bald verantwortlich für eine sieben- bzw. siebzehnköpfige Familie, hatten die Cousins beschlossen nach London zu gehen, um dort Geld für ihre Familien zu verdienen. Einer der beiden sieht zudem sein Leben in Gefahr, wegen einer familiären Geschichte. Zurück in Afghanistan, haben die beiden keine Arbeit, aber hohe Schulden und Familien, die sie verantwortlich machen für ihre Not. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
12.03.2010, taz.de
Das Alter vieler jugendlicher Flüchtlinge wird in ganz Deutschland immer wieder nach oben korrigiert um sie als volljährig erklären zu können. Dies passiert in der Regel mit in Augenscheinnahme. In Hamburg werden Flüchtlinge in der Regel im Krankenhaus untersucht, wobei dabei auch ihre linke Hand geröngt wird. Diese Methode der Altersfeststellung ist jedoch höchst umstritten. Mehr lesen
12.03.2010, pressetext.austria
Opfer von Menschenhandel kommen zunehmend aus Europa. Frauen und Kinder laufen Gefahr der sexuellen Ausbeutung, Männer werden für den Bau und die Landwirtschaft eingeschleust. Auch Fälle von Sklaverei werden immer wieder aufgedeckt, berichtet Eurídice Márquez Sánchez, Koordinatorin für Maßnahmen gegen Menschenhandel bei IOM in Wien. Mehr lesen
12.03.2010, unhcr
Hani, ein Flüchtling aus Baghdad, beschreibt seine Flucht nach Europa über Bulgarien. Einmal in Bulgarien angekommen, wissen Flüchtlinge meist nicht, was ihre Pflichten und ihre Rechte, besonders im Asylverfahren, sind. Verschiedene Sprachen erschweren den Zugang zu Information zusätzlich. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
12.03.2010, Saarländische online Zeitung
Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) rufe nach mehr Polizei, um Ordnung in den Flüchtlingslagern zu halten und Eskalationen zu vermeiden statt darüber nachzudenken, warum Flüchtlinge in Lebach protestieren, so Roland Röder vom saarländischen Flüchtlingsrat. Mehr lesen
12.03.2010, saarländischer Flüchtllingsrat
Die Proteste in Lebach gegen Lebensmittelpakete halten schon über eine Woche an. Über 200 Personen nehmen aktiv am Protest teil. Trotzdem ist es anderen möglich ihre Lebensmittelpakete abzuholen, wie Zahlen belegen. Mehr lesen
11.03.2010, Die Welt
Der junge Abschiebehäftling, der sich in Hamburg das Leben genommen hat, war doch schon volljährig. Der Mann aus Georgien sei nicht 17, sondern 25 Jahre alt gewesen, berichtete ein Mitarbeiter der Botschaft der Republik Georgien am Mittwoch in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "tageszeitung". Bei der deutschen Polizei habe der Asylbewerber "wahrscheinlich falsche Angaben gemacht", sagte der Leiter der Konsularabteilung. Mehr lesen
11.03.2010, Rieder Volkszeitung
Die Kirchenoper „Die Rückkehr des Apostel Paulus“ wird am 13. März im Sparkassen-Stadtsaal uraufgeführt. Apostel Paulus wird auf die Erde geschickt. Er bekommt den Auftrag, die Liebe Gottes unter den Menschen wieder neu zu entzünden. In Lampedusa trifft er auf Afrikanerinnen und Afrikaner. Die Begegnung bringt sein Herz in Aufruhr. Obwohl er mit den Obrigkeiten der Kirche zusammentreffen will, zieht es ihn hin zu den afrikanischen Flüchtlingen. Als es zu einem Konflikt zwischen Afrikanern und Behörden kommt, ergreift er für die Menschen aus Afrika Partei und erkennt, dass sein Platz bei diesen Menschen ist. Mehr lesen
11.03.2010, Jungle World
Interview mit dem italienischen Autor Fabrizio Gatti ("Bilal - als Illegaler unterwegs nach Europa"): "Circa 23 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts werden in der sogenannten Schattenwirtschaft produziert, die durch Korruption, Steuerhinterziehung, mafiöse Unterwanderung und massive Ausbeutung gekennzeichnet ist. Der ideale Arbeiter ist für knapp ein Viertel der italienischen Wirtschaft demnach derjenige, der keinerlei Rechte hat, der jederzeit erpressbar ist. Aufgrund der verschärften Grenzkontrollen erhöht sich für die Migranten das Risiko und der Transitpreis, während die Unternehmer weiterhin rechtlose, illegalisierte Arbeitskräfte ausbeuten können. Genau das ist das Ziel der italienischen Immigrationsgesetze." Mehr lesen
11.03.2010, die rheinpfalz
Die Proteste für ein selbstbestimmteres Leben im Flüchtlingslager Lebach halten an. Flüchtlingen möchten statt Lebensmittelpaketen finanzielle Unterstützung bekommen, um selber über ihre Ernährung entscheiden zu können. Die Proteste bieten jedoch auch Konfliktpotenzial im Lager. Mehr lesen
11.03.2010, jungle-world
Besonders im Süden Europas werden oft MigrantInnen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, auf Plantagen ausgebeutet. Um diesem Phänomen entgegen zu wirken, entwickelte die EU das Konzept der "zirkulären Migration", die mit der Einwanderungspolitik (Stichwort: "GastarbeiterInnen") in den 1960ern und 70ern vegleichbar ist. Der Unterschied zu damals ist jedoch, dass dieses Mal sichergestellt sein soll, dass die "Arbeitskräfte" auch wieder abreisen. Mehr lesen
11.03.2010, Bundesfachverband u.m.F.
Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kritisiert, dass Hamburg kaum Konsequenzen aus dem Suizid eines 17 jährigen Georgiers zieht. Das Aussetzen der Abschiebehaft sei zu wenig, denn es seien sowieso viele Jugendliche nicht rechtmäßig in Abschiebehaft. Er fordert auch umgehenden Schutz des Kindeswohles durch die zuständigen Jugendämter ein. Mehr lesen
10.03.2010, noborders Brighton
noborders Brighton rufen auf zu einem Marsch gegen die Hetze gegen Migarnten und Flüchtlinge. Grund ist der Tod einer kosovarischen Familie, die sich am 7.März in Glasgow aus dem 15. Stock gestürzt hatte. Die Gruppe klagt die harte Asylpolitik in Großbritannien an und erbittet eine breite Unterstützung für Flüchtlinge. Der Marsch soll die Flüchtlinge in der Red Raod in Glasgow unterstützen, die vor der Abschiebung stehen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
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