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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.06.2010, RP Online
Die EU-Kommission hat auf die am Dienstag angeordnete Schließung des Büros des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Libyen mit Sorge reagiert. Es sei sehr wichtig, dass alle Personen, die internationalen Schutz suchten, ihn auch erhalten könnten, sagte eine Sprecherin der Kommission gestern in Brüssel. Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl forderte von Europaparlament und EU-Kommission ein Ende der "Kumpanei mit dem libyschen Regime". Mehr lesen
10.06.2010, ORF
Zwei junge Nigerianer kamen getrennt als Jugendliche vor acht Jahren nach Österreich, wurden Ende April 2010 während eines Fußballspiels des Vereins FC Sans Papiers festgenommen und Anfang Mai abgeschoben. Sie leben jetzt in den Slums von Lagos und haben Angst. Cletus hat Angst, erkannt zu werden: Er ist homosexuell. "Homosexualität ist ein Tabu in Nigeria. Ich komme aus dem Norden, dort bringen sie dich um, wenn du schwul bist", erklärt Cletus. Mehr lesen
10.06.2010, Jungle World
Der US-Bundesstaat Arizona will mit einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes gegen illegalisierte Migranten aus Mexiko und anderen Ländern Lateinamerikas vorgehen. Jede Person, bei der ein »begründeter Verdacht« auf illegale Migration besteht, kann demnach kontrolliert werden. Nicht nur Menschenrechtler warnen vor rassistischem Profiling. In mehreren US-Bundestaaten regt sich Protest, auch Barack Obama kritisierte das Gesetz. Mehr lesen
10.06.2010, Frankfurter Neue Presse
Der Dokumentarfilm «Neukölln Unlimited» schildert das Leben der «geduldeten» libanesischen Geschwister Lial, Hassan und Maradona aus Berlin. Familie Akkouch lebt in Neukölln.In einer Nacht im April 2003 war sie schon einmal in den Libanon abgeschoben worden. Nach ein paar Wochen kam sie jedoch wieder zurück nach Deutschland. Seitdem hält das Warten auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung an. Mehr lesen
10.06.2010, migrantsatsea
Der Schritt, die UNHCR aus Libyen auszuweisen, war eine heftige Entscheidung hinter den Verhandlungen zwischen Libyen und der EU über eine Rahmenvereinbarung, welche die bilaterale Kooperation bei der Kontrolle illegaler Migration betrifft. Die Ausweisung der UNHCR schürt weiteres Misstrauen gegen Libyen und bestätigt die EU darin, auf Verhandlungen zu beharren. Auch wenn Libyen die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen nicht unterzeichnet hat, ist es dennoch an internationale Gesetze gebunden, die die Ausweisung in Länder untersagt, in denen die Gefahr auf Folter besteht. (in englischer Sprache) Mehr lesen
In vielen europäischen Ländern fanden in der vergangenen Woche Aktionen gegen Abschiebungen statt. Unterdessen nutzt man in deutschen Ministerien und Behörden vielfältige Instrumente, um sich derer zu entledigen, die man nicht haben will. Mehr lesen
09.06.2010, Deutsche Welle
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) muss seine Arbeit in Libyen vorerst einstellen. Wie die Organisation mitteilte, hatten Behörden in Tripolis das UN-Hilfswerk bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen. Gründe dafür seien nicht genannt worden. Eine Sprecherin beklagte, die Schließung des Büros werde "eine große Leere" für die Flüchtlinge hinterlassen, die sich bereits in Libyen aufhielten und diejenigen, die jede Woche aus den Ländern südlich der Sahara ankämen. --- Aus dem libyschen Außenministerium hieß es später, man habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, die Genfer Flüchtlingskonvention nicht anzuerkennen. Mehr lesen
09.06.2010, La Repubblicca
Die italienische Regierung zeigte sich erstaunt ueber de Schliessung, da sie voellig unmotiviert sei. Das sieht Libyen anders: Der UNCHR haette illegal gehandelt, deshalb sei das Buero geschlossen worden. Die Mitarbeiter, laut Angaben des UNHCR Rom ca 26, die meisten von ihnen Libyer, haetten Arbeiten ausgefuehrt, die in den Vertraegen nicht vorgesehen waren. Man habe den UNHCR mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Abgeordnete der Demokratischen Partei, u.a. im Europaeischen Parlament, forderten die sofortige Aussetzung der laufenden Vertraege mit Libyen. Derweil wurden statt dessen erneut Schiffbruechige, zum grossen teil Eritreer, auf See nach Libyen zurueckgeschoben. Weder Italien noch Malta wollten sie aufnehmen. Niemand wird sie nun in der haft in Libyen aufsuchen koennen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
09.06.2010, Greenpaece Magazin
Um die Flüchtlingspolitik gibt es immer wieder Streit zwischen der EU und Libyen. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl forderte von der EU den Stopp aller Zahlungen und das Ende jeglicher Kooperationen in punkto Flüchtlingspolitik mit Libyen. «Keinen Euro mehr für die Flüchtlingsabwehr in Libyen», forderte Europareferent Karl Kopp. Pro Asyl geht davon aus, dass der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi die UNHCR des Landes verwiesen hat, damit niemand mehr Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden dokumentieren könne. Mehr lesen
09.06.2010, migrants at sea
Die 7. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und Libyen haben am 8. Juni begonnen. Man möchte nun endlich zu einem Abschluss kommen und Ende 2010 einen Vertrag unterzeichnen. Eine Einigung scheiterte bisher an der Frage der Zusammenabeit in puncto Migration. So drängt die EU auf die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention durch Tripolis. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
09.06.2010, rosenheim24.de
Mit einem irakischen Pass und einem italienischem Visum hat ein 27-Jähriger versucht, nach Deutschland einzureisen. Ein Landsmann hat versucht ihm zu helfen. Am Dienstag haben Fahnder der Rosenheimer Bundespolizei im deutsch-österreichischen Grenzraum mehrere Personen festgenommen. Im EuroCity zwischen Kufstein und München kontrollierten die Beamten zwei irakische Staatsangehörige. Dabei wies sich der eine mit einem deutschen Flüchtlingsausweis, der andere mit einem irakischen Pass und einem Visum für Italien aus. Da dieses Visum nicht zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt, zeigten die Bundespolizisten den 27-Jährigen wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise an. Mehr lesen
08.06.2010, Badische Zeitung
Der deutsch-niederländische Autor Lutz van Dijk hat sein Buch Ernesto Nhamuave gewidmet, der als Gastarbeiter auf der Suche nach einem besseren Leben aus Mosambik nach Südafrika gekommen und von seinen hasserfüllten Nachbarn verbrannt wurde. Das Foto von seiner Ermordung hatte der Welt den neuen Fremdenhass in Südafrika sichtbar gemacht. Ohne Pathos und Mitleidspose erzählt van Dijk die Geschichte von "Romeo und Jabulile". Gerade jetzt könnte diese Geschichte helfen, den Hochglanzarenen ein Stück südafrikanischer Wirklichkeit zur Seite zu stellen. Mehr lesen
08.06.2010, Junge Welt
Als sich am Freitag ein Trauermarsch zum Gedenken an die Toten der »Festung Europa« in Bewegung setzte, waren traurige und bedrückte Gesichter zu sehen. Die meisten Flüchtlinge haben Bekannte oder Verwandte, die einen grausamen Tod auf dem Mittelmeer starben – seit Jahren drängt die EU-Grenzschutzorganisation Frontex Boote mit Flüchtlingen aufs offene Meer ab und treibt sie so in den Tod. Mehr lesen
08.06.2010, Neues Deutschland
Die beiden Flüchtlingsorganisationen »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« und »The VOICE Refugee Forum« feierten am Wochenende ein Festival, auf dem sie der vielen Tausenden gedachten, die den Weg in die Europäische Union nicht geschafft haben, sondern mit ihren Booten im Mittelmeer kenterten oder in den Bergen Südosteuropas erfroren. »Aber wir sind hier«, ruft Sunday Omwenyeke zur Eröffnung des Festes von der Bühne am Pulverturm. Mehr lesen
08.06.2010, Dominican Today
Die Seestreitkräfte der Dominikanischen Republik haben in San Pedro 24 Menschen festgenommen, die illegal nach Puerto Rico ausreisen wollten. Damit erhöht sich die Zahl der wegen illegaler Ausreise Verhafteten in diesem Jahr auf 380, darunter 71 Haitianer und 28 Kubaner. (in englischer Sprache) Mehr lesen
08.06.2010, Der Standard, Wien
Ein 16-jähriger Schubhäftling aus Afghanistan hat im Wiener Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel einen Selbstmordversuch begangen. Der Minderjährige liegt seit Samstag im künstlichen Tiefschlaf. Der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht auf Samstag. Polizei-Sprecherin Camellia Anssari zufolge machten die Wachebeamten gegen 2.15 Uhr ihren routinemäßigen Kontrollgang, dabei sei alles in Ordnung gewesen. Eine Viertelstunde später fanden Mithäftlinge den 16-Jährigen bewusstlos. Er hatte versucht, sich mit einem Leintuch am Fenstergitter zu erhängen. Mehr lesen
07.06.2010, Frankfurter Rundschau
Der Iraner Shahin Shafaei weiß, wie es sich anfühlt, nicht willkommen zu sein. Er kam vor zehn Jahren nach Australien. In einem kleinen Kahn mit 112 anderen hatte ihn die Marine aufgegabelt und in das Curtin-Auffanglager gebracht. Das Lager bei Derby in Westaustralien wurde zwei Jahre später geschlossen, nach etlichen Hungerstreiks und Auseinandersetzungen zwischen Wachleuten und Insassen. Doch jetzt hat es Immigrationsminister Chris Evans wieder geöffnet. Australien weiß nicht mehr wohin mit den Bootsflüchtlingen, immer mehr von ihnen landen an der australischen Küste. Mehr lesen
07.06.2010, SPIEGEL Online
"Frontiers - You've reached the fortress Europe" ist ein Computer-Spiel der Salzburger Künstlergruppe Gold extra. Frontier ist eine Modifikation des Spieleklassikers "Half-Life 2". Der Flüchtling muss sich verstecken, Wachen bestechen, untertauchen. Der Grenzpolizist hat die vermeintliche Wahl: lieber einen Warnschuss abfeuern oder gleich auf den flüchtenden Grenzgänger schießen? Mehr lesen
07.06.2010, Meltingpot
Am 6.7.2010 hat die Vereinigung Habeshia einen Notruf von einem Satellitentelefon erhalten: eine Gruppe von 25 Personen, unter ihnen eine 7 Monate altes Kind, befinden sich in Seenot in internationalen Gewässern: Nord 340 ° 00.924 min ost 012 D° 12.324 min. Die antirassistische Gruppe Meltingpot Italien ruft dazu auf, sich sofort gegen eine Zurückweisung auf See von diesen Flüchtlingen einzusetzen! (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
07.06.2010, Suedwestpresse
Raus aus der EU und nach Europa kommt fast nichts mehr unkontrolliert. Dafür sorgt die EU-Agentur Frontex an Rumäniens Außengrenze. Nur die Beute krimineller Banden aus dem Osten geht andere Wege. Bei Sculeni grenzt die Europäische Union direkt an die Dritte Welt. Am anderen Ufer des Pruth, in der Republik Moldau, erwirtschaften die 3,3 Millionen Einwohner pro Kopf gerade 1225 Euro im Jahr, weniger als im Kongo, in der Mongolei oder im Irak. Mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex hat der Nachbarstaat Rumänien hier deshalb die bestgesicherte Grenze Europas aufgerichtet. Mehr lesen
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