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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.01.2011, ots
"Der Außenpolitische Ausschuss im Europäischen Parlament hat sich heute klar für eine Stärkung der Grenzschutzagentur ausgesprochen. Frontex muss Menschenrechte einhalten. Dies hat das Parlament durch seine Stellungnahme deutlich gemacht. "Im Innenausschuss setze ich mich zusätzlich dafür ein, dass Frontex verstärkt für Rückführungen von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, genutzt wird. Mehr lesen
13.01.2011, Deutsche Welle
Das griechische Parlament hat eine Überarbeitung der Bestimmungen beschlossen, die den Behörden das Vorgehen gegen illegal eingereiste Flüchtlinge erleichtern soll. So erhalten die Behörden neue Rechte zur Überprüfung von Asylbewerbern sowie zu deren Inhaftierung, sollten sie zur Abschiebung vorgesehen sein. Das Parlament billigte zudem die Verwendung ehemaliger Kasernen als Auffanglager. Mehr lesen
13.01.2011, Border Monitoring Project Ukraine
Kurz vor Übernahme der EU-Präsidentschaft zum Jahreswechsel hat die ungarische Regierung unter Premier Orban zum 24.12.2010 eine erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung verfügt. Noch skandalöser erscheint, was ein kürzlich vom „Border Monitoring Project Ukraine“ (BMPU) veröffentlichter Bericht dokumentiert: Flüchtlingen wird an der ungarischen Ost- und damit EU-Außengrenze regelmäßig der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Sogar unbegleitete Minderjährige werden innerhalb weniger Stunden in die Ukraine zurückgeschoben. Mehr lesen
13.01.2011, rfi espanol
Sie prügelten und traten einen jungen Marrokaner, weil er angeblich sein Mobiltelefon an einen anderen Gefangenen weitergegeben hatte. Dann stellten sie das Foto seiner Mutter auf den Boden und zertrampelten es - das berichtet ein Sizialarbeiter aus einer Abschiebungshaft. Er begab sich in die Höhle des Löwen, weil er mit eigenen Augen sehen wollte, wie es dort zugeht. Die Gewalt hat sich in seine Erinnerung eingebrannt, nun will er es nur noch öffentlich machen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
12.01.2011, Eurasia Press
Griechenland ist mit den illegalen Migranten überfordert, die über die türkisch-griechische Grenze kommen, so der Bericht der Agentur Frontex. 31000 Flüchtlinge, die meisten von ihnen aus Afghanistan und Algerien, seien von Januar bis September 2010 aufgehalten worden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
12.01.2011, Jesus.de
Eine wachsende Fremdenfeindlichkeit registrieren protestantische Kirchen in Italien, Frankreich und den Niederlanden. So hätten etwa die drastische Gesetzgebung und die Roma-Abschiebungen in Frankreich zu einem negativen Bild aller Fremden geführt, sagte der französische Pfarrer Didier Crouzet am Mittwoch in Bad Neuenahr am Rande der Synode der rheinischen Landeskirche. In der Öffentlichkeit würden alle «Zigeuner» als Verbrecher wahrgenommen. Darauf habe die Reformierte Kirche von Frankreich auch die Regierung hingewiesen. Mehr lesen
12.01.2011, latina-press.com
Die Behörden der Dominikanischen Republik haben erneut 34 haitianische Staatsangehörige verhaftet und in ihr Heimatland deportiert. Laut Berichten der Nationalen Polizei wurden die Ausländer während einer Razzia in El Batey, Sosua und Cabarete verhaftet. Mehr lesen
11.01.2011, Al Watan
Al Watan meldete vor zwei Tagen den Untergang eines Flüchtlingsbootes. Die Zahl der von der jemenitischen Küstenwache gefundenen Leichen von ertrunkenen Afrikanern ist auf 39 gestiegen. Ihr Schmugglerboot war am 2. Januar in der Gegend von Al-Areed (zwischen Bab Al-Mandab und Dhubab) gekentert. Insgesamt seien es 40 Äthiopier und sechs Somalis gewesen, nebst der sämtlich aus Jemeniten bestehenden Crew. (Artikel in arabischer Sprache) Mehr lesen
11.01.2011, Reuters
Malta dringt auf ein rasches Abkommen der Europäischen Union (EU) mit afrikanischen Staaten, um die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Dabei müssten unbedingt auch jene Länder einbezogen werden, aus denen die Flüchtlinge kämen, sagte der maltesische Ministerpräsident Lawrence Gonzi am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Zahlung großer Geldsummen an die nordafrikanischen Transitstaaten allein würde das Problem nicht lösen. Mehr lesen
11.01.2011, Kanal 8
Einen Rettungswagen mit Kurzzeitkennzeichen nahmen die Beamten der Hofer Autobahnpolizei am Montag in den Abendstunden näher unter die Lupe. Fahrer und Mitfahrer, beide offensichtlich Schwarzafrikaner, waren mit dem Vehikel in Richtung Berlin unterwegs gewesen. So weit so gut, doch der Mitfahrer war laut Polizeicomputer schon im Oktober 2010 nach der illegalen Einreise zurückgeschoben worden. Solche Personen dürfen dann bis auf Weiteres nicht mehr nach Deutschland einreisen. Mehr lesen
11.01.2011, Bild.de
Die Bundesagentur für Arbeit hält weiteren Zuzug ausländischer Arbeitnehmer nach Deutschland für unumgänglich. «Wir müssen erkennen, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt», sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Dienstag in Wildbad Kreuth. In erster Linie seien die Arbeitgeber gefragt, die Arbeitnehmer zu qualifizieren. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitnehmer und Arbeitsloser wird nach Weises Einschätzung aber den Fachkräftemangel nicht beheben können. «Offen gesagt, es wird nicht reichen.» Deshalb müsse auch über die Frage des Zuzugs gesprochen werden. Mehr lesen
10.01.2011, Rechtslupe
Flüchtlinge oder Personen mit internationalem Schutzstatus können in der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat hatten sich auf eine Neuregelung geeinigt, mit der die seit 2003 geltende EU-Richtlinie1 novelliert werden soll und die jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die neuen Regeln gewähren Flüchtlingen die gleichen Rechte wie Drittstaatsangehörigen mit langfristigem Aufenthaltsstatus. Darunter fallen das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei bewegen zu dürfen, sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht auf Gleichstellung mit EU-Bürgern in vielen wirtschaftlichen und sozialen Belangen. Mehr lesen
10.01.2011, Open Report
Malta hat seit Jahren mit einem Ansturm von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zu kämpfen. Merkel sagte dazu, die wirkliche Bekämpfung müsse an den Wurzeln, also in den Heimatländern des afrikanischen Kontinents stattfinden, "so schwierig das auch ist". Sie glaube, "dass wir hier noch viel gemeinsame Arbeit vor uns haben", sagte Merkel. Mehr lesen
09.01.2011, Radio Vatikan
Für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus dem Irak hat sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ausgesprochen. In einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) forderte er, 25.000 Iraker – vornehmlich Christen – nach Deutschland kommen zu lassen. Bislang wurden lediglich 2.500 aufgenommen. Körting sagte gegenüber der „Berliner Morgenpost“, dass es sich bei der Aufnahme der verfolgten Christen um einen Akt der Humanität handele. Berlin müsste etwa 1.500 Flüchtlinge aufnehmen. Schätzungen zufolge sind in den vergangenen Jahren von den 1,2 Millionen Christen im Irak bereits mehr als 800.000 in die Nachbarländer geflohen. Mehr lesen
09.01.2011, dpa
Schleuserbanden finden immer neue Wege, Flüchtlinge illegal nach Mitteleuropa zu bringen. Die griechische Polizei entdeckte jetzt 15 Afghanen, die als Touristen getarnt mit kleinen Privatflugzeugen von Griechenland nach Norditalien gebracht werden sollten. Sechs mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen. Die Polizei wurde auf die Gruppe aufmerksam, als sie mit vier Taxis von Athen zum kleinen Flughafen der nordgriechischen Hafenstadt Kavala fuhr. Mehr lesen
08.01.2011, das islamische portal
Erneut sind vor der Küste Jemens mindestens 43 Bootsflüchtlinge aus Afrika ertrunken. Das Schiff sei vor der Küste gekentert, teilte das Innenministerium in Sanaa mit. Die meisten Opfer stammten aus Äthiopien. Viele Afrikaner versuchen immer wieder auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung über das Meer in den Jemen und in die reichen arabischen Golfstaaten oder nach Europa zu gelangen. Mehr lesen
08.01.2011, Deutsche Welle
Die Regierungen der Türkei und Griechenlands wollen gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bekundete bei einem Treffen mit seinem Kollegen Giorgos Papandreou im ostanatolischen Erzurum Verständnis für griechische Pläne, an der gemeinsamen Landgrenze eine 12,5 Kilometer lange Sperranlage zu bauen. - Die Grenzregion ist zum Haupteingangstor für Flüchtlinge in die EU geworden. Mehr lesen
07.01.2011, Neues Deutschland
Aufgrund des Drucks der Europäischen Union beginnt Griechenland damit, sich gegenüber der Türkei noch stärker abzuschotten. Es ist geplant, einen zwölfeinhalb Kilometer langen und drei Meter hohen Zaun entlang des Grenzflusses Evros bei der Stadt Orestiada zu errichten, um die dortige EU-Außengrenze für Flüchtlinge undurchdringbar zu machen. Vorbild hierfür ist die Abschottung der USA an der mexikanischen Grenze. Mehr lesen
07.01.2011, NZZ Online
Erstmals seit dem Erdbeben in Haiti vor knapp einem Jahr geht die Dominikanische Republik wieder gegen haitianische Flüchtlinge vor. Die Regierung errichtete überall Kontrollpunkte und wies seit Montag rund 700 Haitianer aus, die illegal die Grenze überquert hatten. Mehr lesen
06.01.2011, novinite
Die griechische Regierung hat eine neue Idee: sie will zwei Schiffe als Haftzentren für illegale Migranten zur Verfügung stellen. Der letzte Woche geäußerte Gedanke, einen Grenzzaun an der türkisch - griechischen Grenze zu ziehen, stieß auf massive Kritik in Europa. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
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