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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.06.2008, heute im bundestag
Anerkannte Standards des Völker- und Europarechts sollen in die Leitlinien für gemeinsame Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex einbezogen werden. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen der Europäischen Kommission. Die Leitlinien, die derzeit noch in der Beratung seien, sollten Empfehlungen für gemeinsame Operationen auf hoher See zum Schutz der EU-Außengrenzen unter der Koordinierung von Frontex geben. read more
17.06.2008, Die Welt
In den vergangenen Jahren sind mehr Menschen in die EU eingewandert als nach Kanada und in die USA zusammen. Acht Millionen von ihnen leben ohne geregelten Status, schätzt Brüssel. Auch immer mehr Kinder versuchen alleine illegal in die EU einzureisen. Eigentlich müssen die Behörden ein Kind, das ohne Begleiter aufgegriffen wird, in ihre Obhut zu nehmen. Doch entgegen der UN-Konvention für Kinderrechte ist dies nicht immer der Fall. read more
17.06.2008, Südtirol Online
Im Vergleich zu 2007 habe sich bis zum 15. Juni 2008 die Zahl der Bootsflüchtlinge, die in der Regel von den libyschen Küsten aus starten, von circa 3.500 auf über 7.700 mehr als verdoppelt. Premierminister Silvio Berlusconi in den nächsten Wochen Libyens Staatschef Muammar Gaddafi treffen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Immigration zu diskutieren. read more
17.06.2008, Basler Zeitung
Der Zustrom illegaler Einwanderer nach Griechenland dauert an. Die griechische Küstenwache hat in den vergangenen drei Tagen 170 Flüchtlinge vor den Inseln der Ostägäis aufgegriffen. Darunter waren auch 20 Kinder und Jugendliche. In ihrer Mehrheit stammten diese Menschen aus Afghanistan und Irak, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. Die Aufnahmelager der Inseln Samos, Agathonisi und Farmakonisi seien restlos überfüllt, berichtete der staatliche Rundfunk. read more
17.06.2008, Norddeutscher Rundfunk
Das Landgericht im süddänischen Sonderburg hat am Dienstag einen Taxifahrer aus Flensburg zu 50 Tagen Haft verurteilt, weil er drei afghanische Flüchtlinge über die deutsch-dänische Grenze geschleust haben soll. Damit bestätigten die Richter eine frühere Entscheidung des Amtsgerichts gegen den 40-jährigen Taxifahrer, verzichteten allerdings auf ein zweijähriges Einreiseverbot auf Bewährung. Der Fahrer habe es versäumt, sich die Ausweise der Fahrgäste zeigen zu lassen, begründete die Richterin das Urteil. read more
17.06.2008, UNHCR
Im Jahr 2007 waren insgesamt 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht "Globale Trends" des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor. Nach einem Rückgang der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2001 bis 2005 kommt es seit zwei Jahren wieder zu einem Anstieg. Hierfür ist unter anderem die Situation im Irak verantwortlich. read more
17.06.2008, Rapid
Die Europäische Kommission verabschiedete heute eine Mitteilungen für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Sie enthält zehn gemeinsame Grundsätze, die eine Grundlage für die gemeinsame Einwanderungspolitik bilden und entsprechend den drei großen Politikbereichen der EU – Wohlstand, Solidarität und Sicherheit – aufgegliedert sind. Die Mitteilung zur künftigen Asylstrategie skizziert die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems. read more
16.06.2008, Die Welt
Die französische Ratspräsidentschaft will fordern, dass die eher unbedeutende EU-Einrichtung Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei wird, die "Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt". Außerdem soll die Vergabe einer Arbeitserlaubnis strikt von den Notwendigkeiten der jeweiligen EU-Länder abhängig werden, Massenlegalisierungen von illegalen Einwanderern wie 2005 in Spanien sollen ausgeschlossen sein. Paris strebt zudem harmonisierte Asylkriterien für die EU an. read more
16.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Ihr Boot prallte mit einem riesigen Thunfischkäfig zusammen und zerbrach. 28 Flüchtlinge aus Somalia konnten auf offener See gerettet werden. Viele Nichtschwimmer indes nicht. Mindestens sechs Menschen sind ertrunken, darunter mehrere Kinder. Das Unglück ereignete sich rund 100 Kilometer südlich von Malta. read more
16.06.2008, Die Presse
Am Montag wurden zwei Boote mit fast 100 Flüchtlingen an Bord, darunter Frauen und mehrere Minderjährige, unweit der 20 Quadratkilometer großen Insel aufgegriffen. Die Immigranten wurden in das Auffanglager gebracht, in dem sich bereits 800 Menschen befinden, teilten die Behörden mit. Die hygienische Lage sei schwierig. read more
16.06.2008, ntv
Bei Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sind weit über 150 Menschen ertrunken, unter ihnen mehrere Kinder. Wie ein ägyptischer Diplomat in Libyen erklärte, war vor knapp zehn Tagen ein mit rund 150 Flüchtlingen überfülltes Schiff auf seinem Weg nach Italien vor der Küste Libyens gekentert. Lediglich ein Ägypter und ein Bangladescher hätten das Unglück überlebt, sagte der ägyptische Konsul in der Hafenstadt Tripoli, Adham Hilal. read more
15.06.2008, Deutschlandfunk
Die Asymmetrie zwischen den begünstigten und den benachteiligten Ländern wächst also mit dem Klimawandel, und da Klimaveränderungen die schwachen Gesellschaften am tiefsten treffen, wird Gewalt die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen anwachsen lassen. Die grenzüberschreitenden Migrationen erreichen die Inseln des Wohlstands und der Stabilität in Westeuropa und veranlassen dort die Politik zu einer Verschärfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen und zu einer Verstärkung ihrer Sicherheitskräfte. read more
14.06.2008, Die Welt
Ab 1. September soll nach den Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jeder, der Deutscher werden will, einen Einbürgerungstest machen. Der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus J. Bade sagt, welche Fragen man stellen sollte und warum die Deutschen davon profitieren, wenn Einwanderer geprüft werden. read more
14.06.2008, Westfälische Rundschau
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt die gezielte Anwerbung von Zuwanderern ab. "Unsere demografischen Probleme sind nicht durch Zuwanderung zu lösen", sagte Rüttgers. Vielmehr müsse sich die Politik darauf konzentrieren, "die Zuwanderer, die jetzt hier leben, zu integrieren. Das Problem von Parallelgesellschaften, wie es sie etwa im Ruhrgebiet bereits gibt, brennt auf den Nägeln", so Rüttgers im WR-Interview. Er setzt sich damit von Vorstellungen ab, wie sie auch von Teilen der Bundesregierung vertreten werden. read more
14.06.2008, Der Standard
Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi will Soldaten zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in den italienischen Städten einsetzen.Sollte es zu positiven Resultaten kommen, kann der Einsatz der Soldaten um weitere sechs Monate verlängert werden. Dieser Beschluss soll in das Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration integriert werden, das das italienische Parlament in den nächsten Tagen verabschieden wird. read more
14.06.2008, Deutschlandfunk
Das kleine Land am Rande Südosteuropas ist in den letzten fünfzehn Jahren unwiderruflich zum Einwanderungsland geworden: Magnet für die Nachbarn aus dem Balkan, die hier Arbeit suchen, aber auch für die Flüchtlinge aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Griechenland und Europa zu gelangen. Auf mindestens 1,2 Millionen Ausländer wird ihre Zahl geschätzt, jeder zehnte Einwohner Griechenlands ist ein Migrant. read more
13.06.2008, Basler Zeitung
Eine Gruppe Bewaffneter hat in Mexiko 34 kubanische Flüchtlinge entführt, die zuvor von den mexikanischen Behörden vor der Küste aufgegriffen worden waren. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte, wurde ein Bus der Migrationsbehörde mit den Kubanern in der Nacht zum Donnerstag in Chiapas gestoppt. Die Entführer hätten die Begleitpersonen zum Aussteigen gezwungen und seien mit den Kubanern weitergefahren. Der Bus sei später leer aufgefunden worden. Von den Kubanern fehle jede Spur. read more
13.06.2008, Neues Deutschland
Mitten im Zentrum der polnischen Hauptstadt Warschau versammelten sich dieser Tage über 100 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern. Sie trommelten, hielten Transparente hoch und skandierten Parolen. Immer wieder war »Shut down, Frontex« zu hören. Sie forderten die Schließung der europäischen Grenzagentur, die ihren Sitz in einem Büropalast in Warschau hat. read more
13.06.2008, Wiener Zeitung
Die Bilder erschüttern regelmäßig die europäische Öffentlichkeit: Halb verhungerte Afrikaner stranden auf Malta, der italienischen Insel Lampedusa oder den Kanarischen Inseln. In überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland vegetieren Iraker, Afghanen, Tschetschenen oder Afrikaner in menschenunwürdigen Zuständen. EU-Länder ohne Unionsaußengrenzen bedauern die Probleme, können sich aber nicht leicht dazu durchringen die am meisten betroffenen Mitgliedsstaaten wirklich zu unterstützen. read more
13.06.2008, Der Tagesspiegel
Unter dem Motto "Stoppt das Sterben" hat Pro Asyl eine Kampagne gegen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See gestartet. Bei ihrem Vorgehen gegen Flüchtlingsboote an den europäischen Außengrenzen missachte Frontex geltendes Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte, kritisierte die Flüchtlingsorganisation am Freitag in Frankfurt am Main. In internationalen Gewässern und teilweise in Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten würden Flüchtlingsboote zurückgedrängt und verfolgt. Durch die Frontex-Einsätze seien das Mittelmeer und der Atlantik vor Westafrika "zu Massengräbern geworden". Dabei müssten die EU-Staaten den Flüchtlingen eigentlich Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa ermöglichen. read more
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