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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.05.2008, Der Standard, Wien
Auf der griechischen Insel Leros in der östlichen Ägäis sind allein in den vergangenen drei Tagen rund dreihundert Personen aufgegriffen worden, die ohne Einreisebewilligung in das Land gekommen sind. Der Präfekt der Verwaltungsregion appellierte deshalb am Samstag an die Regierung in Athen, den Notstand auf der Insel auszurufen und Immigranten in anderen Teilen des Landes unterzubringen. Mehr lesen
25.05.2008, Kleine Zeitung
Auf den italienischen Inseln Lampedusa und Sardinien sind am Samstag rund 370 illegale Einwanderer festgenommen worden. Allein auf Lampedusa nahe Sizilien wurden insgesamt rund 350 Einwanderer gefasst, die auf sechs Booten unterwegs waren. Auf Sardinien wurden am Samstag 19 Einwanderer festgenommen, die in drei Booten bereits einen Hafen der Mittelmeerinsel erreicht hatten. Mehr lesen
25.05.2008, La Repubblica
Die neue Abschiebungshaft in Turin. Um den genauen Ort anzugeben, wo es passiert ist, geben die jungen Männer aus dem Maghreb ein Handy hinter den Gitterstäben von Hand zu Hand weiter und erklären: "Rote Zone, Zelle Nummer 2". Dort wurde gestern Hassan Nejl, geboren am 27.3.1970 in Casablanca, tot gefunden. Er saß seit 10 Tagen in Abschiebungshaft. Er lag auf dem Bett, mit Schaum vor dem Mund, erzählen die Männer, "wir haben die ganze Nacht gerufen, dass man den Notarzt holen soll, aber niemand ist gekommen. Sie haben ihn behandelt wie einen Hund." (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.05.2008, Spaniens Allgemeine Zeitung
Zwei afrikanische Flüchtlinge sind auf der Fahrt von Afrika zu den Kanarischen Inseln ums Leben gekommen. Wie die spanische Küstenwache am Sonntag mitteilte, wurde am frühen Morgen vor der Küste von Gran Canaria ein kleines Boot gesichtet, an dessen Bord sich außer den beiden toten Männern noch weitere 66 afrikanische Flüchtlinge befanden. Mehr lesen
23.05.2008, Der Standard
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi wird demnächst den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi treffen. "Wir arbeiten an dem Gespräch mit Gaddafi, Berlusconi will ihn treffen", sagte Frattini, der persönlich nach Libyen reisen will, um das Treffen zu organisieren. Als Reaktion auf Calderolis Eintritt in Berlusconis Kabinett kündigte Libyen an, nicht mehr mit Italien im Kampf gegen die illegale Immigration kooperieren zu wollen. Erst nachdem Calderoli betont hatte, er habe seinen TV-Auftritt bereut, zeigte sich Tripolis zufrieden. Mehr lesen
23.05.2008, heute im bundestag
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Organisierte Kriminalität sowie der Waffen- und Menschenhandel wegen der Erweiterung des Schengen-Raumes im Dezember 2007 zugenommen haben. Seit der Erweiterung bis zum 16. März 2008 sind 1.128 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Mehr lesen
23.05.2008, Reuters Deutschland
Die Mitgliedsstaaten einigten sich am Donnerstag darauf, Ausländer bis zu eineinhalb Jahre in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Zudem soll ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise erteilt werden.Die Vorgaben müssen noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, das in der Frage zutiefst gespalten ist. Bislang ist eine Abstimmung im Juni geplant. Mehr lesen
23.05.2008, Die Presse, Wien
An den österreichischen Grenzen werden ab 2. Juni wieder – stichprobenartig – Grenzkontrollen durchgeführt. Grund dafür sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-EM. Abgehalten sollen neben Hooligans aber auch illegale Einwanderer werden. Denn sie könnten die Europameisterschaft, so die Befürchtung der Polizei, verstärkt für illegale Grenzübertritte nutzen. Die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ setzt zur Sicherung bis zu 150 Beamte ein. Mehr lesen
23.05.2008, Times of Malta
Gestern wurde ein zehnseitiger Untersuchungsbericht über die Geschehnisse im Internierungslager Safi am 24. März veröffentlicht. Dort kam es bei der Suche nach den Anführern von den Aufstände vom 13. März zu unzulässiger Gewaltanwendung. Die vermeintlichen Anstifter wurden gefesselt, beschimpft und geschlagen. Ihre medizinische Versorgung wurde nur unzureichend gewährt. Dennoch wurde niemand vom Personal zur Verantwortung gezogen, da das konkrete Mitwirken nicht ohne Zweifel bewiesen werden konnte. Mehr lesen
22.05.2008, nachrichten.ch
Bern - Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen mit der EU anzurufen. Er hat beschlossen, die Zuwanderungs-Kontingente vorderhand nicht wieder einzuführen. Mehr lesen
22.05.2008, Times of Malta
Am Mittwoch wurde 50 Seemeilen entfernt von Malta eine Leiche entdeckt. Dies ist bereits der sechste Tote, der innerhalb von wenigen Tage vor Malta gefunden wurde. Mehr lesen
21.05.2008, Südtirol Online
Das Kabinett um Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Mittwoch mit der Diskussion des sogenannten Sicherheitspakets begonnen. Damit will Berlusconi erstmals in Italien das Vergehen der illegalen Einwanderung einführen. Mehr lesen
21.05.2008, AFP
Die Innenminister von Senegal und Spanien haben am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, in welchem sich das westafrikanische Land zu einer einjährigen Zusammenarbeit mit Frontex zwecks Bekämpfung illegaler Migration bereit erklärt. Mehr lesen
20.05.2008, Welt Online
Man kann der neuen italienischen Regierung nicht vorwerfen, sie kümmere sich nicht um ihre Wahlversprechen. Im Wahlkampf hatte Silvio Berlusconi in ganz Italien Plakate mit der Aufschrift "Nie mehr illegale Einwanderer vor der Haustür" aufhängen lassen. Nun macht die Regierung Ernst. In den vergangenen Tagen haben italienische Sicherheitskräfte mehr als 400 Personen festgenommen, davon mehr als die Hälfte Ausländer, meist ohne Aufenthaltsberechtigung. Mehr lesen
20.05.2008, Basler Zeitung
Der Ansturm illegaler Einwanderer über die Türkei nach Griechenland hält an. Die griechische Küstenwache nahm am Montag vor der Ostküste von Athen drei mutmassliche Schleuser fest. Mehr lesen
20.05.2008, Neue Ruhr Zeitung
Laurent Gaudés schönes Buch führt hin, wo's wehtut: an die Grenzen der Festung Europa. Dabei versucht Gaudés dem Einzelnen im "Flüchtlingsstrom" ein Gesicht zu geben und folgt hierzu den Etappen einzelner Flüchtlinge vom Sudan ausgehend bis hin zu der Außengrenze Europas. Mehr lesen
20.05.2008, Reuters Africa
Mit der Mittelmeerunion sollen die Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeeranrainerstaaten neu belebt werden. Laut Europäischer Kommission diene sie der Förderung von Handel und Wohlstand, der Reduzierung von illegaler Migration und der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Die illegale Migration solle laut EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Ferrero-Waldner dabei durch wirtschaftliche Entwicklung verringert werden. Mehr lesen
20.05.2008, Radio MegaWelle
Das SIVE Radarsystem hatte Sonntagabend gegen 21.00 Uhr Alarm geschlagen, wenig später konnten die Beamten der Guardia Civil das kaputte Holzboot zwischen den Felsen lokalisieren. Die 27 Immigranten sind im Laufe des gestrigen Tages festgenommen worden. Sie hatten sich innerhalb des Gemeindegebietes Teguise zerstreut. Durch die spitzen und scharfen Lavafelsen an der Punta de los Ancones hatten sie sich leichte Schnittverletzungen zugezogen - 19 der Afrikaner sind unter 18 Jahren. Mehr lesen
19.05.2008, Migrationsrecht
Italiens neuer Innenminister Roberto Maroni will Italiens Verpflichtungen nach dem Schengen-Abkommen für Reisen in Europa ohne Grenzkontrollen aussetzen. Auch mit Grenzkontrollen muss den Staatsangehörigen aus Rumänien und Bulgarien aber weiterhin die Einreise gestattet werden. Grenzkontrollen vermögen letztlich nur Nicht-EU-Mitglieder und Personen, die als Straftäter bereits aufgefallen sind, von der Einreise abzuhalten. Mehr lesen
19.05.2008, Abendzeitung
Die Toiletten, Duschen und die Küchen sind verdreckt. Auf den Klos gibt es keine Klobrillen, in der Küche werden Lecks in der Spüle mit Plastiksäcken gestopft. Müll und Schimmel haben sich ausgebreitet. Erschütternde Bilder hat die AZ aus Münchner Flüchtlingsunterkünften zugespielt bekommen. Doch die Regierung ist sich keiner Schuld bewusst. Mehr lesen
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