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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.05.2008, Frontex
Die gemeinsame Nautilus-Operation 2008 wird nun nach einer Einigung starten können, wie in einem Communiqué der Grenzschutzagentur vom 7.5. angekündigt wurde. Die Mission hätte sich verzögert, da einige Länder sich nicht einig über die Verantwortlichkeiten nach Seenotrettung waren. Nun ist es klar: Schiffbrüchige, die in libyschen Seenotrettungsgewässern (SAR) gerettet werden, werden nach Libyen zurück gebracht, wenn es keinen weiteren sicheren Hafen in der Nähe gibt. Das Hauptziel von Nautilus III ist es, die Kontrolle des zentralen Mittelmeers noch besser mit den Mitgliedsstaaten zu organisieren und die Maltesischen Behörden in der Befragung der ImmigrantInnen zu unterstützen. Nun wird die Mission in den nächsten Tagen starten. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
12.05.2008, wienweb.at
Italiens Innenminister Roberto Maroni will wieder Grenzkontrollen einführen. Dies ist seine Kampfansage gegen die illegale Einwanderung und Kriminalität. Die Wiedereinführung richtet sich vor allem gegen rumänische Einwanderer und Roma aus Osteuropa. Laut Medienberichten will Maroni dazu Italiens Verpflichtung nach dem Schengen-Abkommen für ein passfreies Reisen in Europa aussetzen. Mehr lesen
10.05.2008, Tagblatt, St. Gallen
Nach Berichten von Flüchtlingen hat die marokkanische Marine ein Schlauchboot mit etwa 70 schwarzafrikanischen Flüchtlingen buchstäblich versenkt. Bis zu 36 Menschen seien vor der Küste der Provinz Al Hoceima ertrunken, berichten marokkanische Menschenrechtsgruppen. Auch vier Kinder sollen tot sein. Die EU belohnt derweil Marokkos Grenzschutz-Kooperation mit millionenschwerer Hilfe: Ein Aktionsplan für die Jahre 2007–2010 sieht Finanzhilfen und Kredite in Höhe von 654 Millionen Euro vor. Mehr lesen
09.05.2008, Migreurop/La Repubblica
Die Ernennung Calderolis als Minister der neuen Berlusconi-Regierung hat großen Unmut in der libyschen Regierung ausgelöst. Tripolis droht mit der Auflösung des italienisch-libyschen Abkommens, das erst im Dezember 2007 geschlossen wurde und den Kampf gegen die illegale Migration zum Inhalt hat. (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
09.05.2008, Südtirol online
Libyen will mit Italien nicht mehr im Kampf gegen die illegale Immigration in der EU zusammenarbeiten. Das libysche Innenministerium habe mitgeteilt, nicht mehr beim Schutz der italienischen Küsten vor Bootsflüchtlingen aus Afrika mitarbeiten zu wollen, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Freitag. Die EU und Italien hätten Libyen nicht die versprochene Unterstützung bei den Meerespatrouillen zum Stopp der Flüchtlingsboote gewährt, hieß es aus Tripolis. Italien könnte daher in den Sommermonaten eine Invasion von Flüchtlingen drohen, die von der libyschen Küste losfahren, um Süditalien zu erreichen. Mehr lesen
09.05.2008, Der Standard, Wien
Ein erster sichtbarer Erfolg von FRONTEX sei die Schaffung einer internationalen Küstenpatrouille. So hätte die illegale Migration an der spanischen Grenze um 70 Prozent gesenkt werden können. In Summe konnte die illegale Migration in Europa um acht bis neun Prozent im vergangenen Jahr gesenkt werden. Aktuelle stelle FRONTEX einen Anstieg der illegalen Migration im griechischen Seeraum, aber auch bei Italien und Malta, fest. Aber auch die Landgrenze Griechenlands, sowie Flughäfen in West- und Nordeuropa, seien von illegaler Migration stark betroffen. Mehr lesen
08.05.2008, Die Presse
Die Grenzschutz-Agentur Frontex startet neuen Einsatz in der Ägäis. Griechenland ist mit Zustrom überfordert. Sie kommen aus dem Irak, aus Afghanistan und aus Afrika. Zu Tausenden versuchen sie derzeit mit Hilfe von Schleppern über die Türkei auf griechische Inseln zu gelangen. Nach den dramatischen Fluchtwellen auf die Kanarischen Inseln und nach Südspanien braut sich dieses Jahr in Griechenland ein neues Flüchtlingsdrama zusammen. Nach einem Hilferuf der griechischen Regierung beim EU-Innenministertreffen im April und nach einer weiteren Zuspitzung soll schon in den nächsten Tagen ein Frontex-Einsatz die Lage wieder ins Lot bringen. Mehr lesen
08.05.2008, Dailystar
Marokkanische Soldaten brachten ein Flüchtlingsboot, das sich auf dem Weg nach Spanien befand, vor Al-Hoceima im Nordosen von Marokko zum Sinken. Die Soldaten stachen mit Messern in das Gummiboot. Um die 30 Menschen ertranken. Laut der spanischen Tageszeitung El País haben 5 Menschen überlebt, 4 von ihnen Kinder. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
07.05.2008, Die Presse, Wien
Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer ist der richtige Weg. Das zeigt Großbritannien, wo die Zuwanderer jetzt wieder zurückwandern. Und dass jetzt die Zuwanderer wieder zurückwandern, weil es in ihrer Heimat wirtschaftlich bergauf geht, bringt selbst die härtesten Alarmierer in Erklärungsnotstand. Mehr lesen
07.05.2008, Radio MegaWelle
Die Immigrationswelle ist auf den Kanarischen Inseln auch gestern nicht abgerissen. 46 Afrikaner sind im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria vom Roten Kreuz versorgt worden. Damit steigt die Zahl der illegalen Immigranten in den vergangenen vier Tagen auf 276. Während dessen berät die EU über eine Änderung der Gesetzeslage. In Zukunft soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein auch minderjährige Immigranten, die sich ohne Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten in der EU aufhalten, auszuweisen. Mehr lesen
07.05.2008, www.dolomiten.it
Ungeachtet der Proteste Libyens wird Roberto Calderoli, Spitzenpolitiker von Italiens föderalistischer Regierungspartei Lega Nord, einen Ministerposten im neuen Kabinett des Wahlsiegers Silvio Berlusconi erhalten. Einer der Söhne des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hatte am Wochenende erklärt, die Aufnahme Calderolis in die Regierung werde katastrophale Folgen für die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Libyen haben. Mehr lesen
06.05.2008, Frankfurter Rundschau
Die Grünen wollen Ausländern, denen die Abschiebung droht, häufiger und schneller zu einem Bleiberecht verhelfen. Als Vorbild für die hessische Härtefallkommission nannte die Grünen-Innenpolitikerin Mürvet Öztürk am Montag in Wiesbaden das entsprechende Gremium in Baden-Württemberg, das siebenmal so häufig ein Bleiberecht empfohlen hat wie sein Pendant in Hessen. Mehr lesen
06.05.2008, Daily Times Pakistan
Lviv. Ukrainische Sicherheitskräfte haben 23 Immigranten festgenommen, die versuchten, die Grenze zur Slowakei zu übertreten. Die Flüchtlinge aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Irak und Syrien wurden Samstag Nacht in drei verschiedenen Gruppen ausgegriffen. Die Route über die Ukraine, an deren Westgrenze drei EU-Länder liegen, ist einer der Haupteinreisewege für Flüchtlinge. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
06.05.2008, Die Welt
Die Bundespolizei hat im Fährhafen Puttgarden auf der Ostsee-Insel Fehmarn die Schleusung von drei irakischen Männern verhindert. Bei der Ausreise nach Dänemark stoppten die Beamten gestern ein in Italien zugelassenes Auto, wie die Bundespolizei heute in Kiel mitteilte. Nur der 35-jährige Fahrer konnte sich ausweisen. Bei den anderen Insassen handelte es sich nach ersten Ermittlungen um irakische Flüchtlinge im Alter zwischen 28 und 37 Jahren, die von Italien nach Schweden geschleust werden sollten. Die drei Männer wurden an die Ausländerbehörde übergeben. Mehr lesen
06.05.2008, Radio MegaWelle
In El Morrete haben Anwohner die Guardia Civil verständigt, nachdem sie ein kleines Holzboot verlassen am Strand entdeckt haben. Rund um die kleine Patera sind verschiedene Kleidungstücke und Essensreste gefunden worden. Sieben Immigranten aus Afrika konnten bisher von der Guardia Civil festgenommen werden. Es handelt sich um vier Männer und drei Frauen. Bei zwei der Frauen geht die Polizei von Minderjährigen aus. Bisher ist nicht bekannt wie viele Afrikaner sich an Bord des knapp sechs Meter langen Holzboot befunden haben. Mehr lesen
05.05.2008, Tagesspiegel, Berlin
Täglich kommen mehr Flüchtlinge über die Ägäis. Jetzt, wo sich die Frühjahrsstürme gelegt haben, versuchen immer mehr Migranten, mit Fischkuttern oder Schlauchbooten von der türkischen Küste zu einer der griechischen Ägäisinseln überzusetzen. Allein am Sonntag griff die griechische Küstenwache vor den Inseln Samos und Patmos 105 illegale Zuwanderer auf. Mehr lesen
05.05.2008, AP
Die griechischen Behörden haben auf einer Yacht vor der Insel Evia 28 Flüchtlinge festgenommen, darunter neun Kinder. Damit stieg die Zahl der innerhalb der vergangenen Woche in griechischen Gewässern entdeckten Flüchtlinge auf 1.012, wie das Marineministerium in Athen am Montag mitteilte. Über die Nationalität der zuletzt festgenommenen Flüchtlinge wurden keine Angaben gemacht. Die griechische Regierung hat die EU gebeten, sie bei dem Flüchtlingsproblem zu unterstützen. Mehr lesen
05.05.2008, El Pais
Der Schiffbruch einer Patera in der Nacht des 28. April vor der Küste von Alhucemas (Marokko), 150km östlich von Melilla, hat laut Angaben maghrebinischer NGOs mindestens 36 Tote gekostet. Der Sprecher der Organisation Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität, H.Baraka, erklärte gestern, dass sich unter den Toten vier Kinder und zwei Frauen befanden. Die Flüchtlinge waren in einem Schlauchboot unterwegs in Richtung Spanien. (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
05.05.2008, Süddeutsche Zeitung
Roberto Calderoli ist der verbale Gassenhauer der Lega Nord und ausgewiesenes Schandmaul der italienischen Politik. Und jetzt könnte der Islam-Beschimpfer wieder Minister unter Berlusconi werden. Bislang ließ der 52 Jahre alte Lautsprecher der Regionalpartei Lega Nord keine Gelegenheit aus, über Homosexuelle, Süditaliener und Immigranten herzuziehen. So schlug er vor, Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer mit scharfen Schüssen vor den Bug zu stoppen. Einwanderern empfahl er, "nach Hause zu gehen, um in der Wüste mit Kamelen oder im Dschungel mit Affen zu sprechen". Mehr lesen
05.05.2008, APA
Während Silvio Berlusconi in Italien noch an seiner endgültigen Ministerliste feilt, lassen im Ausland die ersten Proteste gegen seine Pläne nicht mehr länger auf sich warten. In Libyen formiert sich unter Saif al-Islam, dem ältesten Sohn von Revolutionsführer Muamar Gadhafi, eine nationale Protestbewegung gegen den als Reformminister vorgesehenen Lega Nord-Politiker Roberto Calderoli. Politiker der neuen italienischen Regierungskoalition und der Opposition erklärten sich umgehend mit Calderoli solidarisch. Die Lega Nord ist nach den Parlamentswahlen Mitte April die drittstärkste Partei im italienischen Parlament. Besonders die Eindämmung illegaler Migrantenbewegungen nach Italien ist ein Thema, das für die Regierung Berlusconis auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein wird. Mehr lesen
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