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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.05.2009, Evangelischer Presse Dienst, epd
Zur Lage der Menschen, die in der EU Schutz vor Verfolgung suchen, erklärte Diakonie-Direktor Chalupka, ihre Situation verschlechtere sich derzeit dramatisch. Durch ihre Abschottungspolitik entledige sich die EU zunehmend ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz. "Rund um Europa gibt es ein riesiges Grab", sagte der Diakonie-Direktor und wies darauf hin, dass das Zurückschicken von Flüchtlingsbooten auf hoher See lebensgefährlich sei und jedem humanitären Verständnis widerspreche. Die zum Schutz der EU-Außengrenzen gegründete Agentur FRONTEX, "die Menschen in den Tod schickt", müsse vom EU-Parlament wirksam kontrolliert werden. read more
28.05.2009, NETZEITUNG
Man dürfe die Mittelmeer-Anrainer mit dem Flüchtlingsproblem nicht allein lassen, fordert EU-Innenkommissar Barrot. Nach der Pro-Kopf-Quote von Malta hätte Deutschland zwei Millionen Afrikaner aufzunehmen. Dramatischer Appell an die Solidarität unter den EU-Staaten: Die Brüsseler Kommission will Deutschland und andere europäische Länder auffordern, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Damit wolle die Kommission den am Mittelmeer gelegenen Mitgliedstaaten helfen, die von anhaltenden Flüchtlingsströmen betroffen sind, berichtete die Tageszeitung «Die Welt» read more
28.05.2009, Telepolis
G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor, Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und "Unterstützung für Afrika". read more
27.05.2009, Passauer Neue Presse
Es sind gar nicht wenige, die von der italienischen Insel Lampedusa träumen. Es sind unterschiedliche Träume: Die einen haben Sonne und das türkisblaue Meer vor Augen - die anderen haben eben auf diesem Meer gerade ihr Leben riskiert. Für sie sind die weißen Sandstrände vor allem rettendes Ufer und die Gewissheit, dass das Mittelmeer für sie nicht zum Massengrab geworden ist - wie für Tausende vor ihnen, die bei ihrer Flucht ins vermeintliche Paradies jämmerlich ertrunken sind. Wer überlebt, landet für Monate in einem der zwei Auffanglager, die sich auf dem winzigen Eiland befinden. read more
27.05.2009, Times of Malta
Dunkelhäutige Menschen auf einer Yacht, die in ein Schlauchboot umstiegen - und ein Hubschrauber der Armee, der darüber kreiste: schon entstanden Gerüchte, es handele sich um einen Fall illegaler Einwanderung, der möglicherweise auch noch von den Behörden gedeckt werde. Dabei handelte es sich lediglich um Dreharbeiten für einen indischen "Bollywood"-Film. (Meldung in englischer Sprache) read more
27.05.2009, Handelsblatt
Die Länder der EU wirken wie ein Magnet auf illegale Migranten. Deshalb macht sich Europa zur Festung und streitet über die Verteilung der Kosten. Schon 2006 setzte sich der finnische EU-Vorsitz für eine Lastenteilung ein - doch vor allem Deutschland lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum ab. read more
Die 27 EU-Kommissare beraten heute in einem außerordentlichen Treffen über das Problem der illegalen Migration im Mittelmeerraum. Nach Angaben aus Brüssel wird die Kommission die Einrichtung von Zentren für Asylbewerber in Libyen vorschlagen. Außerdem werde man sich dafür aussprechen, Flüchtlinge, die unter internationalem Schutz stehen, EU-weit zu verteilen. (in englischer Sprache) read more
27.05.2009, Main Post
Ein kalter Ostwind weht über die Anhöhe an der türkischen Grenze. Polizeikommissar Friedrich Böhm zieht den Reißverschluss seines Parka hoch. Es ist fast Mitternacht. In der Ferne glitzern die Lichter der türkischen Stadt Ipsala. Dazwischen fließt irgendwo der Evros. Der Fluss bildet hier, in Thrazien, die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Mit bloßem Auge ist in der pechschwarzen Nacht nichts zu erkennen. Aber Friedrich Böhm sieht auf seinen Bildschirmen alles: jedes Haus, jeden Baum, jedes Gebüsch. Der Grenzschützer aus Österreich hat seinen Ford Transit mit dem Wiener Kennzeichen hier oben auf der Anhöhe in Stellung gebracht. Auf dem Dach des Trans- porters ist eine Wärmebildkamera installiert. Das Objektiv ist auf die Grenze gerichtet. Und dann kommt plötzlich Leben in die Bilder read more
27.05.2009, meltingpot
Wie Italien Richtung Libyen zurückschiebt, so deportiert Griechenland in die Türkei. Und von dort aus nach Afghanistan. Das, was in diesen Tagen zwischen der griechischen und der türkischen Regierung geschieht kann man allerdings als kollektives Todesurteil bezeichnen. Zwischen dem 17. und dem 18. Mai wurden mehr als 54 MigrantInnen, darunter auch Minderjährige, in Patras gefangengenommen und in die Türkei deportiert. Von Istambul aus sollen schon viele nach Kabul ausgeflogen worden sein. (Artikel in ital. Sprache). read more
27.05.2009, Grüne Jugend
Aus dem Artikel von Marei Pelzer (Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL): "Überladene Boote, völlig erschöpfte gestrandete Flüchtlinge, Tausende Toote – dies ist die traurige Realität an Europas Außengrenzen. Die EU reagiert auf das Elend vor den Toren Europas mit einer immer massiveren Abschottung. Zur koordinierten Abschottung wurde im Jahr 2004 eine Europäische Grenz-Agentur mit dem Namen Frontex gegründet. Seit Jahren agiert diese Agentur, ohne dass sich die EU-Regierungen mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen von Frontex ernsthaft auseinandergesetzt hätten. Monat für Monat werden Flüchtlingsboote im Mittelmeer oder dem Atlantik durch Frontex-Schiffe abgefangen und an ihrer Weiterfahrt in die EU gehindert." read more
26.05.2009, Frankfurter Rundschau
Normalerweise sitzt der österreichische Polizist in einem Büro in Wien. Acht Nächte lang schiebt er jetzt mit einem Kollegen Dienst an der griechisch-türkischen Grenze. Thrazien heißt das Gebiet wie auch die Übung, zu der die beiden Österreicher abgeordnet sind, gemeinsam mit weiteren 38 Polizistinnen und Polizisten aus 20 EU-Ländern. Veranstaltet wird die Übung von der EU-Agentur Frontex, die vor vier Jahren gegründet wurde unter dem Eindruck einer wachsenden Zahl von Armutsflüchtlingen. read more
26.05.2009, El Watan
Mehr als 42 284 AusländerInnen sind in den letzten 10 Jahren an den algerischen Grenzen, über 62.000 insgesamt zurückgewiesen worden. In der gleichen Zeit wurden ca. 70.000 irreguläre MigrantInnen von den Behörden registriert. Circa 20.000 Menschen wurden von 2000 bis Anfang 2007 abgeschoben. Diese Zahlen stammen aus einem Bericht des UNHCR. Algerien versucht, seine insgesamt ca. 9.200 km lange Grenze an Land und See besser zu schützen. Doch die Zahlen der MigrantInnen, die ins Land kommen (wollen) steigen. (Artikel in französischer Sprache) read more
26.05.2009, Nürnberger Nachrichten
Die erschütternden Bilder gehen immer wieder um die Welt. Sie zeigen verzweifelte Menschen, die unter gefährlichsten Bedingungen in primitiven Booten ihre afrikanische Heimat verlassen haben und erschöpft das rettende Land erreichen. Das Problem der Bootsflüchtlinge wird einer der Schwerpunkte des G8-Treffens der Innen- und Justizminister am 29. und 30 Mai in Rom sein. Die Küstenländer Europas wie Italien fühlen sich alleingelassen und verlangen Hilfe von der EU. read more
26.05.2009, Junge Welt
Retter von Bootsflüchtlingen müssen in Italien mit vier Jahren Haft rechnen. Das Urteil ist kommende Woche zu erwarten. Ein Gespräch mit Fanny Dethloff, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeits- gemeinschaft Asyl in der Kirche: "Aus unserer Sicht wird hier humani- täre Hilfe unter Strafe gestellt. 2004 war bei der Rettungsaktion viel Presse involviert, nun wirft man den Lebensrettern vor, sie hätten aus der medialen Aufmerksamkeit Profit schlagen wollen. Das ist an den Haaren herbeigezogen. Es bringt auch nichts, über die Sinnhaftig- keit des Vorwurfs oder des Prozesses zu spekulieren – es gibt keine." read more
26.05.2009, Schweizer Radio
In der Hafenstadt Nouadhibou, im Norden Mauretaniens, sammeln sich Zehntausende von Migranten aus allen Ländern Westafrikas. Von dort aus versuchen sie, die Kanarischen Inseln zu erreichen - aber nur wenige schaffen es. Eine gestrandete Migrantengruppe erzählt von ihrem Alltag und von ihren Problemen in dem Sammelbecken Nouadhibou. read more
25.05.2009, Die Welt
Der Bundespolizei ist erneut ein Schlag gegen die Schleuserkriminalität gelungen. Bei einer Großkontrolle auf dem Autobahnrastplatz Altholzkrug hatten die Beamten in der Nacht zu Sonnabend in drei Autos insgesamt neun Flüchtlinge ohne Ausweise entdeckt, wie die Bundespolizei am Montag mitteilte. In einem Auto war ein Iraker, der im Laufe der Vernehmung einen Asylantrag stellte. Ein Taxi aus Hamburg sollte vier Afghanen im Alter von 16 und 21 Jahre nach Skandinavien bringen. In einem weiteren Fahrzeug entdeckten die Beamten gleich vier afghanische Staatsangehörige im Alter von 13 bis 58 Jahren auf der Rücksitzbank. read more
25.05.2009, Kathimerini, Athen
Ein 35jähriger Albaner ist gestern nahe Florina in Nordgriechenland verhaftet worden, nachdem in seinem Kleinbus 20 illegale Einwanderer entdeckt worden waren. Zwei weitere Verdächtige, die in Autos vor dem Bus unterwegs waren, wurden ebenfalls festgenommen. (in englischer Sprache) read more
24.05.2009, Bild.de
Die australischen Behörden haben ein Flüchtlingsboot mit 73 Asylsuchenden an Bord vor der Nordwestküste des Landes gestoppt. Es sei das 13. Boot mit Flüchtlingen, das in diesem Jahr vor Australien gestoppt wurde oder anlandete, teilten die Behörden mit, ohne jedoch die Nationalität der Flüchtlinge preis zu geben. Sie würden zu einem Immigrationszentrum gebracht und untersucht. Australien werde "effektiv und angemessen gegen Menschenhändler vorgehen". read more
24.05.2009, Deutschlandfunk
Italien hadert mit seiner neuen Identität als Einwanderungsland. Bis vor knapp 20 Jahren waren es nämlich die Italiener selbst, die auf der Suche nach Arbeit in die ganze Welt auswanderten. Die steigende Zahl von Immigranten sorgt in der Bevölkerung für Unbehagen - und die Regierung Berlusconis kann mit einer harten Ausländerpolitik von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ablenken. read more
24.05.2009, tagesschau.de
Niedrige Rohstoffpreise, angstvolle Investoren, vorsichtige Banken und weniger Auslandsüberweisungen: Afrika bekommt die Finanzkrise erst mit Verzögerung zu spüren. Dafür umso heftiger, und die Leidtragenden sind mal wieder die Ärmsten. read more
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