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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.05.2009, Griechenland.net
Mit einer italienischen Parlamentsdelegation traf sich der Staatssekretär des Außenministeriums, Jannis Valinakis, am Donnerstag in Athen. Anlass für Gespräche war das sich zunehmend verschärfende Problem illegaler Einwanderung nach Griechenland, Zypern, Italien und Malta. Alle vier EU-Staaten werden nun als „Quattro Gruppe“ gemeinsam nach Lösungen suchen, so Valinakis. Mehr lesen
24.05.2009, Sud Quotidien
Die Kriminalisierung von "illegaler" Einwanderung in Italien hat im Senegal heftige Proteste hervorgerufen. Hintergrund ist, dass von den ca. 300.000 senegalesischen MigrantInnen in Italien nur 60.000 Papiere haben und Hunderte der sans papiers im Gefängnis sitzen (angeblich wegen Drogenhandel). Der italienische Botschafter im Senegal findet das aber nicht so schlimm und meint, es sei eine Gelegenheit, zwischen den beiden Regierungen über eine gemeinsame Regelung der "Migrationsströme" zu reden. Es gebe ja jedes Jahr schon 8.000 Visa von der italien. Botschaft in Dakar. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
23.05.2009, Mitteldeutsche Zeitung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich bei einem Forum, das sich dem Schicksal der afrikanischen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer widmet, kritische Fragen gefallen lassen. Junge Leute halten Plakate mit der Aufschrift "Stoppt das Sterben" hoch, auf dem Boden vor der Freiluftbühne sind schwarze Müllsäcke ausgebreitet, die an die Opfer dieser "Tragödie vor unserer Haustür" erinnern sollen. Die Menschenrechte hätten auch auf hoher See Geltung, betont Schäuble, für ihre Einhaltung könne er aber nicht im Falle aller an der Mission beteiligten EU-Staaten garantieren. Mehr lesen
23.05.2009, APS
Das Netzwerk junger Parlamentarier aus dem Senegal hat gegen das neue Gesetz in Italien protestiert, das irreguläre Migration kriminalisiert. Sie haben den italienischen Senat aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden. Die Parlamentarier verurteilen das fremdenfeindliche Gesetz als inakzeptabel. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
23.05.2009, Qantara
Die Migranten, die sich von Afrika aus in Richtung Europa aufmachen, tauchen in vielen Medien bloß als Zahlen auf, zumal wenn Zeitungen in dürren Worten wiedergeben, dass wieder einmal Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. So würden "die Gestorbenen zu einem statistischen Wert reduziert", kritisiert der marokkanische Schriftsteller Youssouf Amine Elalamy. Um dazu einen Kontrast zu schaffen, hat er mit dem Roman "Gestrandet" die Geschichten der Menschen hinter den Kurzmeldungen mit literarischen Mitteln rekonstruiert. Das Infoportal "Qantara" hat das erst kürzlich ins Deutsche übersetzte Buch rezensiert. Mehr lesen
22.05.2009, taz
Sie hatten schwarze Leichensäcke dabei, gefüllt mit Luftballons, besprüht mit dem Label der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Rund 100 AntirassistInnen kamen am Donnerstag zum Schuppen 1 auf dem Kirchentagsgelände. Mit den Säcken wollten sie an die 13.000 Menschen erinnern, die in den letzten Jahren beim Versuch nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken sind. Und daran, dass gleich diejenigen auftreten würden, die für das Sterben verantwortlich seien. Mehr lesen
21.05.2009, Times of Malta
Ein sudanesischer Einwanderer mußte heute morgen ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er bei einer Auseinandersetzung mit einem Landsmann im Zeltlager von Hal Far verletzt worden war. Nach Polizeiangaben erlitten auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte leichte Vverletzungen, als sie einschritten um die Situation unter Kontrolle zu bringen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
21.05.2009, Kleine Zeitung
Nachdem Italien mit der Abschiebung von Migranten nach Libyen begonnen hat, suchen die Menschhändler nach neuen Wegen, um Flüchtlinge nach Europa zu schleusen. Mehr als 80 Migranten landeten am Donnerstag an Bord kleiner Boote im südlichen Sardinien. Die Migranten waren laut italienischer Küstenwache von den algerischen Küsten abgefahren. Sie wurden in ein Flüchtlingslager nahe Cagliari gebracht. Mehr lesen
20.05.2009, IslaCanaria.Net
Die Kanaren-Regierung ehrt den uruguayischen Surfer Cristian Hunt, der bei der Flüchtlingstragödie vor der Costa Teguise (Lanzarote) unter Einsatz seines eigenen Lebens 6 Überlebende aus dem gekenterten Cayuco geborgen hat, mit der goldenen Verdienstmedaille der Kanarischen Inseln. Auch der im Juni 2008 verstorbenen Musiker José Antonio Ramos wurde mit der Medaille ausgezeichnet. Mehr lesen
20.05.2009, Der Standard, Wien
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Flüchtlingslager seines Landes mit den nationalsozialistischen Konzentrationslagern verglichen. Es humaner, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zu bringen, erklärte er am Dienstag. "Ich glaube, es ist viel einfacher, die individuelle Situation im Herkunftsland zu prüfen", so Berlusconi. "Andernfalls kommen sie hierher und landen in einem Lager, das - ich sollte das nicht sagen - einem Konzentrationslager sehr ähnlich ist." Mehr lesen
20.05.2009, Times of Malta
Der maltesische Innenminister Mifsud Bonnici berichtete gestern vor Parlamentariern von seinen Bemühungen um die Eindämmung illegaler Migration. Unter anderem habe sein deutscher Amtkollege Wolfgang Schäuble zugesichert, einen Hubschrauber zu entsenden und jeden Einwanderer aufzunehmen, der von deutschen Kräften gerettet werde. (in englischer Sprache) Mehr lesen
20.05.2009, Basler Zeitung
Jüngst hatte Italien angekündigt, Flüchtlinge, die auf dem Meer von Afrika her Italien zu erreichen versuchten, abzufangen und direkt wieder an den Ausgangsort zurückzubringen. Verständlicherweise handelte er sich damit heftige Kritik von Menschenrechtlern ein. Nun reicht Berlusconi eine Rechtfertigung nach: «Ich glaube, es ist viel einfacher, die individuelle Situation im Herkunftsland zu prüfen. Andernfalls kommen sie hierher und landen in einem Lager, das – ich sollte das nicht sagen – einem Konzentrationslager sehr ähnlich ist», sagte der Ministerpräsident jüngst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Respekt für die Rechte der Asylsuchenden einforderte. Mehr lesen
20.05.2009, SOZ/Schattenblick
Seit der Jahrtausendwende ist die nur 11 Kilometer lange Insel Lampedusa nahezu zum Synonym für massive Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa geworden. So landeten im vergangenen Jahr 31.250 Flüchtlinge auf der kleinen Insel an. Das ist viel für eine so kleine Insel. Betrachtet man aber die Migrationsstatistiken europaweit, kommt nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge über das Meer, die meisten sind sog. "overstayers", also Leute, die ihre Visa auslaufen lassen. Was jedoch zunimmt, ist die Zahl der Todesopfer. Mehr lesen
20.05.2009, Neue Zürcher Zeitung
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat die Flüchtlingslager in Italien mit Hitlers Konzentrationslagern verglichen. Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, verteidigte er damit die neue Flüchtlingspolitik seines Landes. »Unsere 'Lager zur Identifikation und Abschiebung' sind Konzentrationslagern sehr ähnlich», sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag in der Erdbebenregion Abruzzen. Deshalb sei es viel «menschlicher», die Flüchtlinge gleich zurückzuschicken. Mehr lesen
20.05.2009, news.at
In der aktuell erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS deckt der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin einen neuen EU-Bürokratieskandal auf. Martin: "Das übertrifft noch die Spesenritter unter den EU-Abgeordneten." Es geht dabei um die mittlerweile 29 so genannten "EU-Agenturen". Bei FRONTEX in Warschau stiegen die Kosten pro Planstelle in zwei Jahren um 400 % auf durchschnittlich 153.885 Euro. FRONTEX zahlt außerdem ein Tagegeld von 1.110 Euro an die Mitglieder des Verwaltungsrates. Mehr lesen
20.05.2009, Deutsche Welle
Italien verschärft kontinuierlich seine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Dafür wird das regierende Mitte-Rechts-Bündnis vor allem von den Vereinten Nationen und der EU kritisiert. Das Thema "Innere Sicherheit" steht in Italien seit dem Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bündnisses ganz oben auf der Tagesordnung. Zuletzt verabschiedete das Parlament am Donnerstag (14.05.2009) das so genannte "Sicherheitspaket", das wichtige Änderungen zur Einwanderungspolitik enthält. So wird zum Beispiel die Einreise ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung, die bisher als Ordnungswidrigkeit galt, zur Straftat - es drohen hohe Bußgelder und Gefängnis. Mehr lesen
20.05.2009, Financial Times Deutschland
Nazi-Vergleiche fallen immer auf den Urheber zurück - das gilt auch für Silvio Berlusconi. Seine Parallele zwischen einem Flüchtlingslager und einem Konzentrationslager ist aber besonders perfide: Er beschönigt eine illegale Abschiebepraxis. Mehr lesen
19.05.2009, heute.at
Kurios: Fünf somalischen Piraten, die in den Niederlanden vor Gericht stehen, wollen nicht zurück auf die hohe See. Sie genießen die Untersuchungshaft, sie sei besser als ein freies Leben in Afrika. Mehr lesen
19.05.2009, El Pais, Madrid
Die Guardia Civil hat in der Nacht 38 afrikanische Einwanderer in einem Boot, das deinen Strand bei Rambla Huarea erreicht hatte, in der Provin Granada. Drei der Bootsinsassen konnten nur noch tot geborgen werden. Damit erhöhte sich die Zahl der Ankünfte an der Festlandsküste innerhalb eines Tages auf knapp 100 Menschen. (in spanischer Sprache) Mehr lesen
19.05.2009, ideal, Almeria
Die Polizei in Almeria hat vor der Küste von Loma Pelada (Gemeinde Nijar) ein Boot mit 17 Einwanderern gestoppt. Die Operation wurde von einer Patrouille der Küstenwache durchgeführt, nachdem das Überwachungs-Radar die Einwanderer auf See entdeckt hatte. Alle Bootsinsassen waren bei guter Gesundheit. (in spanischer Sprache) Mehr lesen
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