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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.06.2009, Neues Deutschland
1,5 Millionen Menschen leben derzeit im Hauptaufnahmeland Syrien. Die schlechte Versorgungslage und die anhaltende Korruption halten neben den Anschlägen viele Iraker noch immer davon ab, in ihre Heimat zurückzukehren. read more
02.06.2009, Deutschlandfunk
Der Fall des deutschen Rettungsschiff Cap Anamur offenbart den grundsätzlichen Konflikt zwischen Gutes tun und darüber reden und sich dem Vorwurf der Eigen-PR auszusetzen. Nun steht der Prozess gegen den damaligen Cap Anamur-Chef Elias Bierdel kurz vor dem Abschluss. Am 20. Juni 2004 macht die Besatzung der Cap Anamur, das Schiff der gleichnamigen Hilfsorganisation, im Seegebiet südlich von Malta ein hilflos treibendes Schlauchboot aus. Kapitän Stefan Schmidt zögert nicht lange, ändert den Kurs und eilt den aus Afrika kommenden Schiffbrüchigen zu Hilfe read more
01.06.2009, Radio Bremen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), fordert eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge. Mäurer begründete seinen Vorstoß mit der Wirtschaftskrise. "Wir müssen den Menschen, die ernsthaft um Arbeit bemüht sind, dafür so lange Zeit lassen, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert", sagte Mäurer in einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt". In der Wirtschaftskrise falle Flüchtlingen die Suche nach Arbeit noch schwerer als normalerweise, fügte Mäurer hinzu. read more
31.05.2009, Der Tagesspiegel
Das Urteil könnte bereits am kommenden Mittwoch fallen. Und sollten die Angeklagten schuldig gesprochen werden, dann wird das nicht nur die europäische Welt beschäftigen. Es geht um eine entscheidende Frage: Wo liegen die Grenzen der humanitären Hilfe? Das deutsche Schiff „Cap Anamur II“ hatte im Juni 2004 insgesamt 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus akuter Seenot gerettet. Dafür wird dem damaligen Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, und seinem Kapitän Stefan Schmidt von der italienischen Justiz der Prozess gemacht. read more
31.05.2009, Lübecker Nachrichten
Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt rettete das Leben von 37 Bootsflüchtlingen. Jetzt entscheidet ein Gericht in Italien, ob er ein illegaler Schleuser ist. Das Schlauchboot mit den 37 Männern aus Afrika an Bord hatte Schlagseite und der Motor qualmte. Diese Männer waren so gut wie tot. Aber dann begegneten sie dem Lübecker Schiff „Cap Anamur“ mit Kapitän Stefan Schmidt, der sie rettete und bald im Mittelpunkt eines Seefahrts-, Flüchtlings-, Justiz- und Medien- dramas stand, das auch nach fünf Jahren noch nicht zu Ende ist. read more
31.05.2009, Times of Malta
Im Mai haben nur 66 illegale Einwanderer Malta erreicht - die niedrigste Zahl für diesen Monat im Fünfjahresvergleich. Insgesamt wurden seit Januar 2009 aber bereits 890 Ankünfte gezählt, was einen Rekord darstellt. Armee-Sprecher Andrew Mallia wollte sich deshalb nicht dazu äußern, ob der Rückgang durch die neuen italienisch-libyschen Patrouillen bewirkt werde: "Wir wissen zwar daß einige Schiffe übergeben wurden, aber wir kennen ihre Einsatzpläne nicht und können daher auch nicht beurteilen, ob sie effektiv arbeiten", sagte der Major. (in englischer Sprache) read more
31.05.2009, SF Tagesschau
Italien hält an den Abschiebungen von Flüchtlingen nach Libyen fest. Auf einer Medienkonferenz nach dem G8-Ministertreffen in Rom verteidigte der italienische Innenminister Roberto Maroni die Rückweisungen von auf See aufgegriffenen Afrikanern. Gleichzeitig demonstrierten in Rom rund 2000 Personen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Berlusconi. read more
31.05.2009, FAZ
Malta entsendet die kleinste Delegation ins Europäische Parlament. Interview mit dem Abgeordneten Simon Busuttil über die Mühen, die das mit sich bringt: "Was bewegt die Wähler in Malta? - Zum einen die globale Rezession. Ein zweites wichtiges Thema ist die Einwanderung. Seit 2002 sind hier 12.000 Bootsflüchtlinge angekommen. Im Verhält- nis zu unserer Bevölkerung von 410.000 ist das, als ob in Deutschland 2,4 Millionen Menschen angekommen wären." read more
30.05.2009, Times of Malta
Italiens Schritt, mehr Einwanderer nach Lybien zurück zu schicken, hat die EU gezwungen, das Problem nun ernster zu nehmen. Jetzt komme es aber darauf an, einen neuen Rahmen zu finden, durch den Menschenleben gerette werden könnten, sagte die stellvertretende niederländische Justizministerin Nebahat Albayrak bei einem Besuch auf Malta gestern. Sie unterstützte bei dieser Gelegenheit den Plan, Asyl-Agenturen in Libyen einzurichten, die Migranten durchlaufen müßten, ehe sie auf verschiedene EU-Länder verteilt würden. "Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, wird weiterhin an den Grenzen zurück gewiesen", fügte die Ministerin hinzu. (in englischer Sprache) read more
30.05.2009, Schweizer Fernsehen
29.05.2009, Die Welt
Im Asyl-Streit hat der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), eine faire Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. "Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer", sagte Edathy der WELT. Ein ähnliches Modell habe auch im Kosovo-Konflikt gut funktioniert. Edathy forderte die Bundesregierung dazu auf, die Mittelmeer-Anrainer mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleinzulassen. read more
29.05.2009, Süddeutsche Zeitung
Die EU-Kommission will Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Union auffordern, freiwillig Bootsflüchtlinge aus den Mittelmeer-Ländern aufzunehmen. Diesen Vorschlag wird die Kommission den EU-Innenministern am 4. und 5. Juni in Luxemburg unterbreiten. Asylberechtigte Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien, Malta oder Griechenland gekommen sind, sollen in der gesamten EU aufgenommen werden, um Südeuropa zu entlasten. read more
29.05.2009, Kleine Zeitung, Graz
Die Innen- und Justizminister der acht führenden Industrieländer kommen heute in Rom zu einem zweitägigen Arbeitstreffen zusammen. Dem Gastgeber Italien brennt vor allem das Problem der Bootsflüchtlinge unter den Nägeln. Rund 36 500 Immigranten strandeten 2008 an italienischen Küsten, davon kanpp 32 000 auf der winzigen Insel Lampedusa, die dadurch zu trauriger Berühmtheit gelangte. Die Flüchtlingspolitik des Landes war in den vergangenen Monaten international als ausländerfeindlich kritisiert worden. read more
29.05.2009, taz
Im vergangenen Jahr zählte man auf Lampedusa 31.000 Bootsflüchtlinge - das geschätzte Drittel, das unterwegs irgendwo im Mittelmeer ertrunken ist, nicht dazu gerechnet. Die Migranten stammen aus allen Ländern Nordafrikas. Als Europas südlichster Flecken im Mittelmeer bildet die Insel für die Flüchtlinge eine Brücke ins erträumte Wohlstandsparadies. Während der warmen Jahreszeit, wenn das Meer voraussichtlich ruhig bleibt, stranden jetzt wieder Tag für Tag Hunderte an der flachen Südküste. read more
29.05.2009, Times of Malta
Die Europäische Kommission hat ein Kurz- und Langzeitpacket entschieden, um Malta und anderen südlichen EU-Grenzstaaten zu helfen, die Ziel von illegaler Migration und Asylsuchenden sind. Justizkommissar Jacques Barrot will nächste Woche den Innenministern seine Vorschläge schicken, die auch finanzielle Hilfe, so auch ein extra ausgearbeitetes burdon sharing und die Eröffnung eines EU/UNHCR-Büros in Libyen beinhalten. "Ich war schockiert, als ich die Situation auf Malta sah und entschloss, dass die Insel schnelle Hilfe benötigt." read more
28.05.2009, HL-Live
Der Vorplatz des Rathauses wurde kurzerhand in einen symbolischen Tatort der tödlichen europäischen Flüchtlingspolitik verwandelt. Gleichzeitig setzten die Jugendlichen in der Trave zwei selbst gebastelte "Wasserleichen" aus. "Mit dieser Aktion wollten wir den tödlichen Alltag an Europas Außengrenzen nach Lübeck holen", so die Organisation. "Über das Ausmaß des Dramas gibt es wenig offizielle Statistiken, allerdings starben laut spanischer Regierung allein 6000 Flüchtlinge im Jahr 2006 auf dem Weg nach Europa. Maßnahmen, wie die europäische Grenzagentur Frontex führen zusätzlich dazu, dass die Flüchtlinge immer riskantere Wege auf sich nehmen." read more
28.05.2009, FR online
Nicolas Beger von ai im Interview: Man muss sich die Zahlen mal wirklich ansehen: Zwar steigt die Zahl derer, die auf immer gefährlicheren Wegen versuchen, nach Europa zu kommen. Aber die Gesamtmigrationszahl hat sich massiv verringert. In der Bundesrepublik Anfang der 90er hatten wir noch 400.000 Flüchtlinge im Jahr - jetzt haben wir ungefähr 19.000, nicht einmal fünf Prozent. Auf Lampedusa steigt die Zahl - in Italien insgesamt sinkt sie. Dieses ganze "Das Boot ist voll" ist schlicht nicht wahr. read more
28.05.2009, El Annabi
Der italienische Botschafter in Algerien, Giampaolo Cantini, hat bekannt gegeben, dass es Verhandlungen zwischen Algerien und Italien gibt, um gemeinsame Seepatrouillen gegen die illegale Migration durchzuführen. In 2008 seien 446 Algerier abgeschoben worden. Algerien soll pro Jahr 1000 Arbeitsvisa erhalten, es sind in 2008 aber nur 40% davon abgerufen worden. (Artikel in franz. Sprache) read more
28.05.2009, Der Standard
Bundeskanzler Werner Faymann hat bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine Stärkung und Sicherung der Schengen-Außengrenzen geworben. "Wir nehmen die Anliegen der österreichischen Regierung sehr ernst", betonte Barroso. Man habe für Österreich wichtige Fragen der Außengrenze und Kriminalitätsbekämpfung "offen angesprochen", sagte Faymann. Für Österreich sei etwa die Bekämpfung des Kriminalitätstourismus sehr wichtig. read more
28.05.2009, no-racism.net
Nabruka Mimuni, so der Name der Frau, die sich in der Nacht vom 6. zum 7. Mai 2009 im Lager von Ponte Galeria vor den Toren Roms :: das Leben genommen hat. 227 die Menschen, von denen wir weder die Namen noch das Schicksal kennen, die in der selben Nacht als Auftakt des harten Kurses von Minister Maroni: nach Libyen zurückgewiesen wurden. Es ist zwecklos, von unantastbaren Menschenrechten zu sprechen, es ist illusorisch, sich auf irgendwelche internationalen Abkommen zu berufen, es genügt nicht, sich zu erheben, um die italienische Verfassung zu verteidigen. read more
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