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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.09.2009, NZZ
Der umstrittene Umgang mit Flüchtlingen in Italien und Griechenland sorgt für Ärger in der Europäischen Union. Im Zentrum steht Griechenland, dessen Flüchtlingslager und Asylverfahren von mehreren Gerichten als unzumutbar eingestuft wurden. Der schwedische Innenminister Tobias Billström, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat, sprach am Treffen in Brüssel von der «moralischen Pflicht» der Mitgliedstaaten, an dem «Neuansiedlungsprogramm» für dringend schutzbedürftige Flüchtlinge teilzunehmen. read more
22.09.2009, Pro Asyl
Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zur italienischen Zurückschiebungspolitik in Richtung Libyen bestätigt die Vorwürfe, die Menschenrechtsorganisationen seit vielen Monaten erheben. Italienische Patrouillenboote bringen Boote auf Hoher See auf. Sie prüfen nicht, ob sich auf diesen Booten Flüchtlinge, Gewaltopfer, kranke Menschen oder unbegleitete Minderjährige befinden. Stattdessen werden die Bootsinsassen auf libysche Schiffe gezwungen oder direkt nach Libyen gebracht. Dort werden sie sofort inhaftiert. Einige der Operationen werden von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert. read more
21.09.2009, APA
Es sei ein Skandal, dass beim heutigen Rat der Innenminister in Brüssel die Neuansiedlung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung stehe, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Angesichts der Massenzuwanderung Illegaler, vor allem aus Afrika, braucht Europa kein Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge, sondern ein konsequentes Rückführungsprogramm. Wenn jetzt Neuansiedlungsprogramme geplant werden, dann ist das nichts anderes als eine Einladung an die Dritte Welt, doch endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen", betonte Mölzer. read more
21.09.2009, Der Standard
Mit der Schaffung eines "EU-Umsiedlungsprogramms" sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben. An dem Ministerrat nimmt auch UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres teil. Weitere Themen sind die geplante Angleichung der Asylpraxis der EU-Staaten und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. read more
21.09.2009, Kurier
Notfallplan: Frankreich fordert eine Strategie, um illegale Migranten auf dem Meer abzufangen. Nicht alle in der EU sind dafür. talien macht es schon seit einigen Monaten: Illegale Einwanderer werden auf offener See abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Seither sinkt die Zahl der Migranten. Jetzt verlangt dies auch der französische Einwanderungsminister Eric Besson von der EU. Die Regierung in Paris will eine gemeinsame Strategie, um Flüchtlinge gar nicht auf dem Festland ankommen zu lassen. read more
21.09.2009, ZO online
Der Film «La Forteresse» zeigt die Hintergründe des schweizerischen Asylwesens. Für einen Direktbetroffenen tut er es ziemlich realitätsnah. Die Zeit nach dem Urteil über Annahme oder Ablehnung des Asyls wird im Film «La Forteresse» nicht dokumentiert. «Dabei wäre genau dies noch interessant», meint Anwalt Marc Spescha. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Umstände in den Notfallunterkünften für abgelehnte Asylbewerber noch um einiges dramatischer seien als die in den Empfangs- und Vollzugszentren. So sei «La Forteresse» eher ein Werbefilm für eine humanitäre Schweiz. Und dies im positiven Sinne, denn die Migrationsbeamten verhielten sich im Dokumentarfilm alle ganz vorbildlich. read more
21.09.2009, Junge Welt
Beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs vor der Küste Marokkos sind mindestens acht Menschen ertrunken. Dutzende weitere Insassen würden noch vermißt, sagte am Samstag ein Sprecher der spanischen Exklave Ceuta in Marokko. An Bord des Schiffes seien etwa 60 Flüchtlinge gewesen. Bei den Todesopfern handele es sich um sieben Frauen und einen Mann, teilte der spanische Behördensprecher weiter mit. »Ersten Erkenntnissen zufolge war eine der Frauen schwanger.« read more
21.09.2009, la Repubblica
Es gab weitere Tote im Kanal von Sizilien. Ein anonymer Brief, sehr wahrscheinlich von einem Küstenwachen-Mitarbeiter verfasst, erreichte die Staatsanwaltschaft von Messina. Hier sind alle Details des Unglücks vom 28.6.2008 enthalten. 15 Flüchtlinge starben bei einem missglückten Rettungsmanöver der Küstenwache. Die Überlebenden sind seither in ein Lager in Malta eingesperrt. Der anonyme Schreiber hat auch Fotos der „Rettung“ beigelegt. Verantwortlich für das missglückte Manöver sei der Kommandant, der sich daraufhin in seine Kabine eingesperrt habe. Den Überlebenden habe man erzählt, die Landsleute befänden sich in Behandlung. Erst auf Malta haben sie erfahren, was passiert sei. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.09.2009, Giessener Anzeiger
Wie sich am Samstagabend bei der 2. Gießener Flüchtlingsnacht zeigte, ist die Problematik der schutzbedürftigen Flüchtlinge vielen Politikern noch nicht bewusst. "Es handelt sich um Personen, die besonders schutzbedürftig sind, in einem Drittland eine Zuflucht gefunden haben und absehbar nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können", setzte sich Pfarrer Hermann Wilhelmy für die Betroffenen ein. "Wir können problemlos mehr Migranten vertragen", ist er überzeugt, "schon alleine, um unser Sozial- und Versicherungssystem aufrechtzuerhalten", sei Deutschland auf einen verstärkten Zuzug angewiesen. read more
21.09.2009, Salzburger Nachrichten
Für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich Innenministerin Fekter im Vorfeld des EU-Innenminister-Treffens ausgesprochen. Im Hinblick auf einen französischen Vorschlag, wonach illegale Einwanderer im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden sollen, betonte Fekter, sie wolle verhindern, dass Asylbewerber durch eine EU-Vorgabe in Botschaften einen Asylantrag stellen könnten. read more
21.09.2009, lasprovincias
Das Unglück ereignete sich am frühen Samstag morgen vor der spanischen Küste. Das Boot mit Flüchtlingen aus dem Subsahararaum war auf dem Weg von Tanger ins spanische Cádiz. Mindestens 40 Flüchtlinge werden vermisst. Bisher wurden die Leichen von 8 Menschen gefunden, unter ihnen 7 Frauen, einige schwanger. Die spanische und die marokkanische Marine suchen nach weiteren Opfern. Einige der Überlebenden berichteten, das Schlauchboot sei mit einem Handelsschiff zusammen gestoßen, doch noch gibt es keine Sicherheit über diese Meldung. 11 Überlebende wurden an das marokkanische Militär übergeben und müssen mit einer Abschiebung rechnen. (Artikel in span. Sprache) read more
21.09.2009, Human Rights Watch
Italien fängt Migranten aus Afrika und Asylsuchende ab, untersucht diese nicht auf Flüchtlingsstatus oder Verletzungen und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, wo viele unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden, so Human Rights Watch in einem kürzlich veröffentlichen Report. Der 92-seitige Report erläutert die Behandlung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen in Libyen mit den Augen derer, die es geschafft haben, dieser Hölle zu entkommen und sich nun in Italien und Malta aufhalten. (in englischer Sprache) read more
21.09.2009, TT.com
Massive Verschlechterungen für Flüchtlinge zeigt der Salzburger Menschenrechtsbericht 2009 der Plattform für Menschenrechte auf. Ein Großteil der 1.500 Asylwerber im Bundesland Salzburg warte nicht nur Jahre auf den Ausgang des Verfahrens, sondern leide an psychosomatischen Erkrankungen - hervorgerufen durch lange Verfolgung und Flucht und den "unwürdigen Bedingungen", unter denen sie hier lebten. Deshalb sei es besonders tragisch, dass das Flüchtlingsprojekt "Oneros" zur Betreuung traumatisierter Asylwerber mit Jahresende eingestellt werde. read more
21.09.2009, dailynet
Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder andere Gefährdungen vorliegen. In Libyen werden viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es kommt zu Misshandlungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. read more
21.09.2009, Der Westen
Eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik bleibt in der EU ein frommer Wunsch ebenso wie eine faire Lastenteilung zwischen den Ländern. Seit Jahren stocken wichtige Vorhaben wie die Reform der so genannten Dublin-Regelung: Danach muss jeder Asylsuchende in dem Land seinen Antrag stellen, in dem er in die EU eingereist ist. Länder wie Deutschland oder Österreich sind im Vergleich zu den Mittelmeeranrainern fein raus. Sie wollen an dem System wenig ändern und schieben die Verantwortung für das Flüchtlings-Elend lieber von sich. read more
21.09.2009, Deutsche Welle
Im französischen Calais endet für viele Flüchtlinge eine Reise, die sie mit großen Hoffnungen begonnen haben. Ihr Ziel: Großbritannien. Dort wollten sie Arbeit und ein neues Leben finden, doch oft bleiben sie in Calais sitzen. Und da hier nicht genügend Platz für alle ist, leben sie oft unter katastrophalen Bedingungen. Bettina Kaps hat mit einigen Flüchtlingen gesprochen. read more
20.09.2009, Kurier
Vor Italien werden illegale Einwanderer auf offener See abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Seither sinkt die Zahl der Migranten. Jetzt verlangt dies auch der französische Einwanderungsminister Eric Besson von der EU. Die Regierung in Paris will eine Strategie, um Flüchtlinge gar nicht auf dem Festland ankommen zu lassen. Es spreche nichts gegen den neuen französischen Vorstoß, sagte Jacques Barrot. "Allerdings muss das unter Bedingungen erfolgen, die das Leben und die Gesundheit der Personen nicht gefährden. Das Problem derartiger Abschiebungen ist, dass auf den Booten häufig auch Asylwerber sind, die ein Recht auf Aufnahme haben". read more
20.09.2009, Der Standard
Günther Ecker leitet die zynischerweise "Verein Menschenrechte Österreich" benannte NGO, der das Innenministerium inzwischen in fast allen Bundesländern allein die Schubhaftbetreuung überantwortet hat. Dank seiner grenzenlos devoten Haltung dem Innenministerium gegenüber, gelang es ihm, wirklich sich für die Menschenrechte und die Anliegen der Schubhäftlinge einsetzende NGOs wie z.B. die Diakonie oder die Caritas oder zuletzt in Innsbruck die Arge Schubhaft aus diesem Arbeitsbereich zu verdrängen. Am Tag nach dem Tod von Gagendeep Singh hat Günther Ecker eine schockierende Presseerklärung veröffentlicht, hier kommentiert. read more
20.09.2009, FF
4.000 Euro Begrüßungsgeld gibt es nach dem Willen der EU-Kommissare für jeden neuen Flüchtling aus dem Irak und aus dem Sudan, der nach Europa kommt und von einem EU-Staat aufgenommen wird. Das hat die EU-Kommission auf ihren Webseiten veröffentlicht. Das Geld kriegt ein EU-Staat, wenn er einen Iraker oder Sudanesen aufnimmt. read more
20.09.2009, ANSA
Es könnten auch mehr als 200 Flüchtlinge gewesen sein, die heute morgen an Siziliens Südostküste anlandeten. Der Bürgermeister der Gemeinde Porto Palo die Capo Passero geht davon aus, dass es sich um ca. 230 Flüchtlinge handelt. 135 hat man am Strand angetroffen, die anderen waren schon unterwegs und werden nun gesucht. Sie waren aus Ägypten losgefahren, die 2 Ägypter an Bord wurden verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) read more
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