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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.09.2009, Ansa
Der Zoll hat ein Füchtlingsboot im Südosten Siziliens mit Schüssen in die Luft aufgehalten. 19 Flüchtlinge, unter ihnen eine Frau, waren neben drei Maltesern an Bord, diese wurden als mögliche Schlepper verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
19.09.2009, Osnabrücker Zeitung
Bundespräsident Horst Köhler hat es abgelehnt, Europas Grenzen abzuriegeln, um so das Problem der afrikanischen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer in den Griff zu bekommen: „Das ist weder politisch noch moralisch eine Lösung“, sagte er gestern anlässlich der Verleihung des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises an Henning Mankell in der Osnabrücker Marienkirche. Mehr lesen
19.09.2009, l'Unità
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: In der Nacht vom 28. auf den 29.3.2009 ging ein Boot mit Flüchtlingen im Kanal von Sizilien unter und riss 253 Menschen mit in den Tod, nur wenige konnten gerettet werden, diese befinden sich bis heute in libyschen Gefängnissen. Doch es verschwanden noch 2 weitere Boote. Eine Untersuchung der italienischen Behörden hat ergeben, dass insgesamt ca. 600 Menschen ertrunken sind (borderline-europe berichtete). Von dem dritten Boot mit 350 Menschen an Bord, dass von einem Schlepper gerettet wurde, gibt es keine Spur. Auch diese Flüchtlinge sind mit großer Sicherheit in libyschen Lagern verschwunden. (Artikel auf Seite 4-5 in italien. Sprache) Mehr lesen
19.09.2009, Wiener Zeitung
Migranten aus Afrika blicken auf der italienischen Insel Lampedusa einer ungewissen Zukunft entgegen. Die UNO hat Rom zuletzt wegen der massiven Abschiebung von Flüchtlingen, die versucht hatten, auf dem Seeweg die süditalienischen Küsten zu erreichen, kritisiert. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Italien vor, nicht zu untersuchen, ob die Afrikaner in ihrer Heimat verfolgt würden. Mehr lesen
19.09.2009, Welt online
Die Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende Flüchtlinge muss nach Ansicht der Nordelbischen Synode verbessert werden. Die europäischen Kirchen haben 2010 zum Jahr der Migration ausgerufen. «Sie gehen davon aus, dass sich nach fünf Jahren ein Aufenthalt für Menschen in einem neuen Land verfestigt hat», heißt es in einer Mitteilung der Synode. «Dieser Zeitraum sollte daher für ein dauerhaftes Bleiberecht als Orientierungsrahmen gelten.» Die Synodalen ermutigten die Kirchengemeinden in ihrem Engagement, Flüchtlinge bei der Integration zu unterstützen. Mehr lesen
19.09.2009, Times of Malta
Frontex will die Verantwortung für die Rückführung von illegalen Immigranten in ihre Herkunftsländer übernehmen, wie es Anfang des Jahres von Malta und Italien vorgeschlagen wurde. Jacques Barrot sagte, dass die EU entschieden habe, die Rolle von Frontex im Kampf gegen illegale Immigranten zu stärken und die Rücksendung dieser wäre eine der erforderlichen Missionen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
18.09.2009, Märkische Allgemeine
Ein Hauch von Weltpolitik schwebte gestern im Kreistag Neuruppin. Dafür sorgte Evans Macharia Maina aus Kenia. Der Asylbewerber appellierte in der Einwohnerfragestunde an die Abgeordneten, die Wertgutscheine für Asylbewerber abzuschaffen und ihnen stattdessen Geld zu geben. Dann habe niemand an der Kasse mehr das Gefühl, wegen der Wertmarken ausgegrenzt und diskriminiert zu werden. Alles kann geändert werden, so Maina, und schloss mit den Worten von US-Präsident Barack Obama: „Yes we can.“ Mehr lesen
18.09.2009, Der Standard
Über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen, beraten die EU-Innenminister am Montag. Österreich wird sich in absehbarer Zeit nicht an einem solchen Programm beteiligen. Die Neuansiedlung ist neben freiwilliger Rückkehr und Asyl im Erstaufnahmeland eine dritte Lösung für Flüchtlinge in Not. EU-Länder, die Flüchtlinge neu ansiedeln, sollen künftig extra Mittel aus dem mit 90 Mio. Euro dotierten EU-Flüchtlingsfonds erhalten. Mehr lesen
18.09.2009, news.de
Es gibt in der Staatengemeinschaft kein einheitliches Asylrecht, jedes Land entscheidet selbst über seine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die Folge: überfüllte Auffanglager in Grenzländern. Der Versuch der EU, Abhilfe zu schaffen, ist ein Pilotprojekt, das jetzt für Malta initiiert wurde: Auf freiwilliger Basis sollen andere EU-Staaten Malta Flüchtlinge abnehmen. Eine positive Entwicklung, sagt das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR. Doch der Erfolg bleibt abzuwarten. «Bisher haben sich viele Staaten eher zurückgehalten», sagt Stefan Telöken vom UNHCR. Mehr lesen
Ob ein Mensch auf der Suche nach Schutz in Griechenland, Malta, Deutschland oder Großbritannien ankommt, kann einen großen Unterschied machen. Die Asylpolitik eines jeden Landes in der Europäischen Union ist unterschiedlich. Es gibt konservative sowie liberale Ansätze – debattiert wird über die Praxis in den meisten Ländern. Klar ist: Jedem Menschen, der auf der Flucht ist, sollte Schutz gewährt werden, wenn er in seiner Heimat um sein Leben fürchten muss, politisch oder religiös verfolgt wird. Klar ist aber auch, dass die EU nicht jedem, der «nur» ein besseres Leben sucht, ein Leben in ihren Wohlstandsländern gewähren will. Mehr lesen
18.09.2009, Der Tagesspiegel
In der Einwanderungspolitik liegen die Parteien weit auseinander. Umstritten ist bei den Parteien aber nicht nur, wer auf welchem Weg nach Deutschland kommen darf. Sie können sich auch nicht einigen, wie sie mit den 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland umgehen sollen. Fast 70 000 Bootsflüchtlinge riskierten nach Angaben der UNHCR im vergangenen Jahr ihr Leben für eine Zukunft in Europa. Zu einem Zuwanderungsstrom nach Deutschland kam es trotzdem nicht. Die Flüchtlinge beantragten vor allem in Italien, Griechenland und Malta Asyl. Für die Parteien im deutschen Bundestag sind die Bootsflüchtlinge trotzdem eines der umstrittensten Themen ihrer Einwanderungspolitik. Mehr lesen
18.09.2009, ka-news.de
Vom 18. bis 20. September beraten Vertreter der Evangelischen Landeskirche in Baden und Württemberg sowie des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und "Pro Asyl“, wie Flüchtlingspolitik in Europa verändert werden kann. Täglich ereigneten sich dramatische Szenen an den EU-Außengrenzen. Flüchtlinge, die “es geschafft” haben, kommen in Aufnahmezentren oder werden inhaftiert. Die Lager wie in Lampedusa oder auf Malta sind völlig überbelegt. "Auf der Tagung beraten wir, welche Mittel der Gestaltung wir haben außer den ordnungspolitischen“. Flüchtlinge sind an der Tagung beteiligt, kommen zu Wort und bringen sich ein. Mehr lesen
18.09.2009, Frankfurter Rundschau
Spaniens Regierung verschärft das Ausländerrecht. Ein neues Gesetz soll unter anderem die illegale Immigration nach Spanien weiter erschweren. Der rechten Volkspartei geht der Entwurf nicht weit genug, drei andere kleine Parteien lehnen ihnen aus entgegengesetzten Gründen ab: Es handele sich um ein "berlusconianisches Projekt”. Der Entwurf der Zapatero-Regierung für das neue Ausländergesetz soll die Familienzusammenführung zu erschweren. Die heftigsten öffentlichen Debatten hatte die Absicht der Regierung ausgelöst, jede Unterstützung illegal im Land lebender Ausländer unter Strafe zu stellen. Mehr lesen
Frankreich will ein improvisiertes Flüchtlingslager am Ärmelkanal mit Polizeigewalt schließen. Alternativen erhalten die Gestrandeten nicht. Außenminister Bernard Kouchner bestätigte am Donnerstag das Vorhaben, das Migrationsminister Eric Besson am Vortag angekündigt hatte. Kouchner begründete den Entscheid mit den unhaltbaren hygienischen Zuständen - viele der rund dreihundert Flüchtlinge in der Hafenstadt Calais leiden unter anderem an Hautkrankheiten - und dem Hinweis auf die "öffentliche Ordnung". Mehr lesen
18.09.2009, Tagesspiegel, Berlin
Fast 70 000 Bootsflüchtlinge riskierten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im vergangenen Jahr ihr Leben für eine Zukunft in Europa. Zu einem Zuwanderungsstrom nach Deutschland kam es trotzdem nicht. Die Flüchtlinge beantragten vor allem in Italien, Griechenland und Malta Asyl. Für die Parteien im deutschen Bundestag sind die Bootsflüchtlinge trotzdem eines der umstrittensten Themen ihrer Einwanderungspolitik. Mehr lesen
18.09.2009, Basler Zeitung
Frankreich will in der Europäischen Union durchsetzen, dass illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden. Diese umstrittene und teils heftig kritisierte Praxis wendet bereits Italien an. Der Druck der Schlepperbanden an den EU-Aussengrenzen sei ohne Beispiel, schreibt Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson am Freitag an seine EU-Kollegen. Die EU-Agentur Frontex zur Abstimmung der Grenzkontrollen brauche eine neue, auf Abfangen und Rückführung gerichtete Doktrin. Mehr lesen
18.09.2009, Österreichischer Rundfunk
Illegale Einwanderung wird in Italien jetzt als Straftat geahndet und Flüchtlinge werden auf hoher See abgefangen. Heftige Kritik kommt von UNO und EU. Wer ohne gültige Papiere einreist muss bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen. Vermietern, die Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Wohnung überlassen, drohen bis zu drei Jahren Haft. Das neue Gesetz legt auch fest, dass Einwanderer bis zu einem halben Jahr in Auffanglagern festgehalten werden können. Mehr lesen
17.09.2009, Der Standard
Die Bewohner des moldauischen Dorfes Colibasi kennen ganz Europa. "Es gibt kein Land in Europa, wo nicht schon einer aus Colibasi war". Colibasi ist ein Dorf der Heimkehrer. Ein Viertel der Moldauer hat das bitterarme Land Richtung Westeuropa und Russland verlassen. In kaum einem Land der Welt sind, gemessen an der Bevölkerungszahl, so viele Einwohner als Arbeitsmigranten im Ausland. Viele werden aber wieder abgeschoben. "Wenn du keine Zukunft hat, denkst du darüber nach, was du machen kannst". Moldau ist arm, politisch verfolgt werden die Bewohner nicht. Sie müssen zurück. Mehr lesen
17.09.2009, Telepolis
In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die EU wird mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus. Abkommen zwischen Italien und Libyen haben trotz fehlender Menschenrechtsstandards in Libyen Vorbildfunktion für das neue "Stockholm Programm". Mehr lesen
17.09.2009, TAZ
Sie erhalten Morddrohungen, der Mob veranstaltet Hetzjagden auf sie, und von den Behörden droht Abschiebung: die Verfolgung von Roma in Europa. Nachdem viele ehemalige Ostblockstaaten der EU beigetreten sind, genießen nun Millionen Roma aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien und der einstigen CSSR prinzipiell Freizügigkeit. Eine Auswanderung könnte für viele ein Ausweg sein, um den wachsenden Anfeindungen in dieser Region zu entgehen. Mehr lesen
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