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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.09.2009, SOZ
Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Ein Charterflug am 28. September markiert den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. Die Stiftung PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. „Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will“, so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Mehr lesen
26.09.2009, news.at
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr eine Zunahme von Asylanträgen und Fällen illegaler Einwanderung verzeichnet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, stieg die Zahl der Asylanträge 2008 um 11,3 Prozent, "was eine Fortsetzung des im Vorjahr eingesetzten zunehmenden Trends bedeutet". Gleichzeitig sei die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer um 62,3 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer verzeichnete Italien. Mehr lesen
26.09.2009, SPIEGEL Online
Die Debatte im Einwandererland Frankreich verschärft sich. Die Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais durch die Polizei hat an der verzweifelten Lage der Immigranten nichts geändert. Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, das Leid der Menschen noch zu verschlimmern. Mehr lesen
25.09.2009, Die ZEIT
Die Tragödie schwappt an Europas Ufer wie alljährliche Gezeiten. Im Sommer erwärmt sich das Mittelmeer, und mit den Temperaturen steigt der Mut verzweifelter Afrikaner. Zu Tausenden machen sie sich von den Küsten auf Richtung Norden, in überfüllten Booten, oft von kriminellen Schleppern zusammengepfercht in lebensbedrohliche Enge. Die Migranten zieht die Hoffnung auf ein besseres Leben. Für viele besteht das schon aus einem Tag ohne Hunger. Oder aber sie flüchten vor politischer Verfolgung, vor Folter und Gefängnis. Mehr lesen
25.09.2009, SHZ
Beinahe drei Jahre hat der Prozess um die Rettung von 37 schiffbrüchigen Afrikanern gedauert - in knapp zwei Wochen nun soll auf Sizilien das Urteil im Prozess gegen den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt (67) und Elias Bierdel, den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, gesprochen werden. In Italien drohen Schmidt und Bierdel Haft und vernichtende Geldstrafen. Zu Hause wächst indessen die Solidarität: Günter Grass hat von der Bundesregierung eine "schützende Begleitung" für den deutschen Kapitän Schmidt gefordert. Mehr lesen
25.09.2009, Radio Vatikan
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat den Heiligen Stuhl zu einem Zeichen der Solidarität mit dem früheren Kapitän des Flüchtlingsschiffes „Cap Anamur“ aufgerufen. Grass sei enttäuscht, dass sich der Vatikan bisher nicht in die Debatte eingemischt habe, heißt es in einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ (Freitag). „Dabei ist die Rettung von Menschen in Not eine urchristliche Angelegenheit“, erklärte der in der Hansestadt lebende Schriftsteller. Das Kapitän des Schiffs, Stefan Schmidt, steht zusammen mit seinem ersten Offizier und dem damaligen Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, Elias Bierdel, im sizilianischen Agrigent vor Gericht. Mehr lesen
25.09.2009, adn kronos
Italien ist dabei, eine neue internationale Debatte zu provozieren, nachdem kürzlich 50 nigerianische illegale Immigranten aus Rom ausgewiesen wurden. Laut eines neuen Gesetzes, das im Juli verabschiedet wurde, haben illegale Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Strafen bis zu 10.000 Euro und eine unmittelbare Ausweisung zu befürchten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
24.09.2009, Hamburger Abendblatt
Schlag gegen Schleuser: Sieben mit internationalen Haftbefehlen gesuchte mutmaßliche Menschenhändler sind am Mittwoch in vier europäischen Ländern gefasst worden. Sie sollen bei mindestens 45 Aktionen mehr als 500 Menschen nach Deutschland geschleust haben, teilten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Von den Geschleusten sollen die Kriminellen jeweils bis zu 13000 Euro kassiert haben. Mehr lesen
23.09.2009, Pro Asyl
Der sogenannte „Dschungel“ in Calais, eine provisorische Unterkunft für zahlreiche Flüchtlinge, wurde geräumt. Die meisten Bewohner des Camps waren bereits im Vorfeld untergetaucht, nachdem Frankreichs Innenminister, Eric Besson, die Räumung angekündigt hatte. Zurück blieben etwa 200 bis 300 Menschen, die in den frühen Morgenstunden festgenommen wurden. In der Nacht zuvor hatten zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer im Dschungel ausgeharrt, um die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner vor polizeilichen Übergriffen zu schützen. Sie konnten jedoch nichts gegen deren Inhaftierung tun. Mehr lesen
23.09.2009, Comprendes.es
Zunächst war von acht ertrunkenen Menschen die Rede, als am Samstag ein Holzboot mit Flüchtlingen aus Schwarzafrika unweit von Ceuta in Marokko mit einem anderen Schiff kollidierte und sank. Da die Rettungskräfte bis zum Montag keine weiteren Menschen lebend bergen konnten, geht man davon aus, dass sich die Zahl der Toten auf mindestens 30 erhöht hat. Mehr lesen
23.09.2009, kathweb
Caritas-Europa hat das geplante EU-Programm zur Neuansiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge begrüßt. Damit werde hoffentlich für eine große Zahl von Flüchtlingen in Not eine Besserung ihrer Lage erreicht, heißt es in einer Erklärung des Dachverbands, die in Brüssel veröffentlicht wurde. Der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr lesen
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Bei Union und FDP ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, die Stellungnahmen von SPD, B90/Grünen und der LINKEN lassen darauf hoffen, dass das Thema Resettlement auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleibt. Mehr lesen
23.09.2009, no-racism.net
Mehrere Politiker bewiesen mit ihren rassistischen Aussagen anlässlich der Räumung in Calais einmal mehr ihre menschenverachtende Einstellung. So sagte der stellvertretende Polizeichef, dass sie die Jungles in Calais nicht mehr akzeptieren würden. Die Zustände dort wären zu miserabel - nicht erwähnend, dass die Behörden in den vergangenen Monaten viele Versuche zur Verbesserung der Lebensqualität verhinderten. Sie schlossen öffentlich zugängige Duschen von Hilfsorganisationen, Ärzte und Hilfsorganisationen, die medizinische Hilfe anboten, wurden unter Druck gesetzt. Mehr lesen
22.09.2009, presseportal
"Die Frontex-Piraterie gegen hilflose Flüchtlinge muss endlich beendet werden", fordert Ulla Jelpke, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Seit langem ist belegt, dass Frontex Flüchtlingsboote auf offener See kapert oder nach Afrika zurückdrängt. Das ergibt sich schon aus dem Auftrag der Grenzschutzagentur, Flüchtlinge weit jenseits der EU-Grenzen aufzuhalten. Es ist scheinheilig, so zu tun, als habe Deutschland mit dieser Praxis nichts zu tun, denn diesem Ziel dienen auch die Aufklärungsflüge deutscher Hubschrauber." Mehr lesen
22.09.2009, Die Welt
Die französische Polizei ist gegen ein Zeltlager von Flüchtlingen bei Calais vorgegangen. Das als "Dschungel" bezeichnete Lager wurde vor allem von Afghanen, die über den Ärmelkanal nach England gelangen wollten, bewohnt. Etwa 280 Ausländer ohne Papiere seien festgenommen worden. Knapp die Hälfte der Bewohner des „Dschungels von Calais“ seien nach eigenen Angaben minderjährig. „Diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben und nicht freiwillig zurückwollen, werden zurückgeführt“, sagte Einwanderungsminister Eric Besson. „Die Räumung war absolut notwendig.“ Mehr lesen
22.09.2009, Frankfurter Rundschau
Die Staaten der EU sind bereit, ihre Tore etwas weiter für Flüchtlinge aus Krisenregionen zu öffnen. Bei einem Treffen der Innenminister zeichnete sich eine breite Unterstützung dafür ab. Die Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, aus humanitären Gründen verstärkt Menschen aus Katastrophengebieten nach Europa zu holen. Unter den Ländern, die die Pläne gutheißen, sind Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Tschechien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte sich offen, vermied aber jede Festlegung. Mehr lesen
22.09.2009, Deutschlandradio
Der Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, fordert Änderungen bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Zustände seien "zutiefst inhuman". "Auch Deutschland hat die Dublin-II-Verordnung maßgeblich reinverhandelt in die EU-Gesetzgebung, da ist dringender Handlungsbedarf. Der geographische Zufall, dass Malta an der Außengrenze liegt oder Griechenland, führt dazu, dass diese Länder überproportional zuständig sind für die Flüchtlingsaufnahme und Länder wie Deutschland sagen, wir sind nicht verantwortlich, wir schieben dich zurück nach Griechenland, da bist du eingereist." Mehr lesen
22.09.2009, Neues Deutschland
Es wäre eine kleine humanitäre Geste: Flüchtlinge aus Krisenländern wie Irak und Somalia erhalten großzügig Schutz innerhalb der EU - bei angemessener interner Lastenverteilung. Soweit ist es noch lange nicht. Bisher gilt noch allemal, dass sich die Harmonisierung in Sachen EU-Flüchtlingspolitik auf länderübergreifende Abschiebungen und auf Gratis-Leichensäcke für die Kooperationsländer wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien – allesamt als Horte der Menschenrechte bekannt – beschränkt. Mehr lesen
Sie verdursten, verhungern, ertrinken: Immer mehr Flüchtlinge versuchen, illegal nach Europa zu kommen, und setzen sich auf dem Mittelmeer höchsten Gefahren aus. Es ist deshalb wichtig, neue legale Wege zu ebnen, wie es die EU jetzt plant. Ihr Programm zur Ansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge kann zumindest einen kleinen Beitrag zur Lösung dramatischer Probleme leisten. Auch Deutschland muss mehr tun. Mehr lesen
22.09.2009, Die Presse
Innenministerin Maria Fekter warf der Europäischen Kommission am Montag im Rahmen des Innenministerrates in Brüssel vor, sie schlafe „in der Pendeluhr“, weil sie den Vollzug von EU-Recht in Griechenland nicht kontrolliere. Mehrere EU-Staaten, allen voran Deutschland und Österreich, verschärfen ihre Kritik an der Kommission, weil diese ihrer Ansicht nach nicht streng genug gegen die chaotischen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und die zweifelhafte Zusammenarbeit Italiens mit Libyen bei der Vertreibung von Bootsflüchtlingen aus italienischen Gewässern vorgeht. Mehr lesen
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