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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.10.2009, dpa
Drei Nepalesen und zwei mutmaßliche Schleuser aus Polen hat die Bundespolizei am Mittwoch auf der Autobahn A12 an der Auffahrt Müllrose (Oder-Spree) gestellt. Die Asiaten im Alter von 21 bis 27 Jahren waren ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in einem Transporter auf der Autobahn unterwegs, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Berlin mit. Sie erhielten Anzeigen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts. Mehr lesen
29.10.2009, Mallorca Zeitung
In der Bucht Cala Pi an der Südküste von Mallorca hat die Guardia Civil am Mittwoch (28.10.) 14 Immigranten aufgegriffen, die mit einem Boot vermutlich von Algerien nach Mallorca übergesetzt waren. Nach möglichen weiteren Insassen des Bootes wurde gesucht. Es wird vermutet, dass die Immigranten ihre Reise in einem Fischerboot begonnen hatten und vor der Küste von Mallorca in ein Schlauchboot umgestiegen waren. Bislang wurden insgesamt mehr als ein Dutzend Flüchtlingsboote aus Afrika auf den Balearen gezählt. Das erste wurde im November 2006 auf Menorca entdeckt. Inzwischen wurden von den Behörden Radaranlagen an der Küste Mallorcas installiert, um Flüchtlingsboote zu orten. Mehr lesen
28.10.2009, Neues Deutschland
Die schöne Helena darf bei Berlusconi anlanden, Hekabe, Andromache und Kassandra hingegen nicht. Die deutsch-italienische Theaterproduktion »Aufbruch aus Troja« nimmt im Ballhaus Naunynstraße das Publikum auf eine gewagte Ausfahrt von der antiken Ägäis zur gegenwärtig immer wieder in den Nachrichten auftauchenden Mittelmeerinsel Lampedusa. Frontex findet in dem Abkommen über eine gemeinsam koordinierte Migrantenjagd auf hoher See, die der Medienpotentat Berlusconi – unter Beifall der anderen europäischen Regierungschefs – mit dem nachrevolutionären Herrscher Gaddafi getroffen hat, einen besonders bizarren Ausdruck. Mehr lesen
28.10.2009, readers-edition
Die Regierungsparteien haben in dem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode bekundet, dass sie Einwanderern alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen wollen. Gemessen an diesem Ziel ist das Dokument eine Enttäuschung für Migranten und Flüchtlinge. Vom Innenministerium wurden Änderungsvorschläge zum Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Ein Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten. Zuwanderung wird von der Großen Koalition offensichtlich nicht als Chance und Herausforderung, sondern als Bedrohung wahrgenommen, die abgewehrt werden soll. Mehr lesen
28.10.2009, Deutsche Welle
Der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union geht zurück. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben sich die illegalen Grenzüberschreitungen in der EU im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent verringert. In Italien, auf Malta und den Kanarischen Inseln habe der Rückgang sogar 33 Prozent betragen. Die Ursachen für den Rückgang der illegalen Rückwanderung seien die verstärkten Kontrollen und die Wirtschaftskrise, so der Frontex-Direktor. Mehr lesen
28.10.2009, queer.de
Ein Einwanderungsanwalt ist in den USA zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden, weil er heterosexuellen Osteuropäern geraten hat, sich als schwul zu outen, um Asyl zu erlangen. Einige Antragsteller erklärten zudem, Juden zu sein und deshalb in Europa verfolgt zu werden. In den Anträgen ist stets davon die Rede, dass die Bewerber Angst hätten, in ihrem Heimatland wegen ihrer Sexualität oder ihrer Religion gefoltert oder gar getötet zu werden. Für seine Dienste kassierte Mahoney zwischen 1.000 und 4.000 Dollar (700 bis 2.700 Euro) pro Kunde. Und das offenbar erfolgreich: Fast alle Bewerber haben eine Aufenthaltserlaubnis in den USA erhalten. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, echten Asylbewerbern Schaden zugefügt zu haben: "Die Gefahr von Verfolgung in Osteuropa aufgrund sexueller Orientierung ist real. Einwanderern zu raten, sich fälschlicherweise als Homosexuelle zu bezeichnen, verringert die Chancen derjenigen auf Asyl, die wirklich unter Verfolgung leiden." Mehr lesen
28.10.2009, kathweb
In Italien leben mehr als 4,5 Millionen legale Immigranten und damit gemessen an der Gesamtbevölkerung mehr als im europäischen Schnitt. Bis 2050 werde die Zahl der regulär in Italien lebenden Migranten weiter zunehmen "und ihr Hiersein wird für das Leben des Landes nötig sein". Dies wurde am Mittwoch in Rom bei der Präsentation des gemeinsamen Jahresberichts der kirchlichen Stiftung "Migrantes" und der italienischen Caritas über die Immigration betont. Mehr lesen
28.10.2009, news24
Die Europäische Union verzeichnet einen Fall in der Nummer der illegalen Immigranten. Als Grund werden Wirtschaftskrise und verbesserte Kontrollen angeführt, so ein Verantwortlicher der Grenzschutzagentur Frontex. „Die Wirtschaftskrise hat nicht nur Auswirkungen auf Europa, sondern auch auf Afrika. Deshalb können nur noch Wenige die notwendigen finanziellen Mittel für die Reise nach Europa aufbringen.“ (in englischer Sprache) Mehr lesen
28.10.2009, Zeit online
Jährlich verweigern in österreichischen Gefängnissen an die tausend »Schüblinge« die Nahrung. Die Regierung reagiert auf den Hilferuf mit einem verschärften Asylrecht. Durchschnittlich 13 Tage rühren die Inhaftierten ihre Teller nicht an, ehe sie aufgrund ihres körperlichen Verfalls für haftunfähig erklärt und entlassen werden müssen. Das soll sich nun ändern. Mit Inkrafttreten der Fremdengesetz-Novelle zum Jahresbeginn 2010 werden die Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Die Möglichkeit, direkt vor der Ausweisung einen Folgeantrag aus der Schubhaft zu stellen und das Verfahren in Österreich abzuwarten, wird es nicht mehr geben. Mehr lesen
27.10.2009, ZEIT.de
Im Hafen von Pozzallo ist für 300 Flüchtlinge eine tagelange Irrfahrt zu Ende gegangen. Zuvor sollen libysche und maltesische Behörden auf Hilferufe nicht reagiert haben. Mehr lesen
27.10.2009, OE 24. at
Nach dreitägiger Irrfahrt vor der Küste Siziliens sind fast 300 Bootsflüchtlinge gerettet worden. Die Küstenwache der italienischen Mittelmeer-Insel brachte am Montag das Flüchtlingsboot in den Hafen von Pozzalo.Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte nun: "Wie immer hat Italien seine Pflicht getan." Der oppositionelle Senator Roberto Di Giovan Paolo erklärte hingegen, dass die Flüchtlinge wegen des Zuständigkeitsstreits 48 Stunden länger auf Hilfe hätten warten müssen. Dies zeige die "Unfähigkeit Italiens, für die Umsetzung jeder Vereinbarung über die Hilfe für Einwanderer zu sorgen". Die Flüchtlinge werden voraussichtlich bald nach Libyen zurückgebracht. Mehr lesen
27.10.2009, ANSA
Die Staatsanwaltschaft des sizilianischen Modica hat eine Untersuchung zu dem Vorfall der 298 Flüchtlinge, die tagelang auf dem Meer trieben und dann von italienischen Einheiten gerettet wurden, eröffnet. Ein junger Somalier war während der Überfahrt gestorben. Die Behörden wollen auch darüber Klarheit schaffen, warum die maltesische Marine nicht eingeschritten und gerettet hat. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
27.10.2009, Times of Malta
Ein Flüchtling aus der Elfenbeinküste wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt, da er zum zweiten Mal versuchte, mit falschen Dokumenten aus Malta zu fliehen. Mohammed Sungare, 29, Sulman Baddie, 26, aus Gambia und ibrahim Mumuni, 22, aus NIgeria wurden am Hafen erwischt, als sie versuchten, die Fähre nach Sizilien zu besteigen. Die anderen beiden Männer erhileten eine Haftstrafe von 6 Monaten. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
27.10.2009, Le Figaro
Ein Flüchtlingsboot erlitt am Dienstag Schiffbruch in der Nähe der griechischen Insel Lesbos. Dabei kamen 6 Menschen ums Leben. Laut Aussagen der Küstenwache sind 10 Überlebende gerettet worden, 2 Personen werden noch vermisst. Das Flüchtlingsboot war auf einen Felsen aufgelaufen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
27.10.2009, Alertnet
Acht illegale Immigranten aus Afghanistan, darunter vier Kinder, sind am Dienstag in der Ägäis bei dem Versuch, Griechenland von der Türkei aus zu erreichen, ertrunken. „19 Menschen fielen ins Wasser, als ihr Boot mit den Felsen der griechischen Insel Lesbos kollidierte.“, so die griechische Küstenwache. Die toten Körper von acht Frauen und Kindern wurden an Land gespült, während eine Person immer noch als vermisst gilt. (in englischer Sprache) Mehr lesen
27.10.2009, griechenland.net
Am Montag und Dienstag tagt in Luxemburg der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der das am Donnerstag und Freitag stattfindende EU-Gipfeltreffen vorbereitet. Eines der Hauptthemen dieses Gipfels wird die illegale Immigration in Europa sein. Griechenland müsse in dieser Frage mit anderen EU-Staaten kooperieren und von der EU wie auch von Fontex unterstützt werden. Ziel sei der Entwurf für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik. Außerdem müssten bilaterale Abkommen und Vereinbarungen, die bereits mit Dritt-Ländern, wie zum Beispiel der Türkei, abgeschlossen wurden, konsequent eingehalten werden. Mehr lesen
27.10.2009, BILD.de
Vor der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis sind am Dienstag acht Bootsflüchtlinge ertrunken. Nach Angaben der Küstenwache waren insgesamt 18 Menschen auf dem Boot, als bei Sturm an den Felsen im Nordosten der Insel zerschellte und unterging. Unter den Toten sind demnach fünf Kinder und drei Frauen. Die restlichen Flüchtlinge und ein türkischer Menschenschmuggler seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Küstenwache. Die Flüchtlinge verfügten demnach über keinerlei Papiere, gaben jedoch an, Afghanen zu sein. Auch vor der kleinen Insel Anafi in der südlichen Ägäis wurde ein Boot mit insgesamt 45 Flüchtlingen aufgegriffen Mehr lesen
27.10.2009, Radio Vatikan
Die Vereinten Nationen fordern angesichts des Dilemmas der Boostflüchtlinge mehr Zusammenarbeit der Mittelmeerstaaten. Die Rettung von Menschenleben habe oberste Priorität, sagte gegenüber Radio Vatikan die Sprecherin des Flüchtlingshochkommissariats der UNO, Laura Boldrini: "Das sind keine Kriminellen. Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sie wollen lediglich in einem Land mit Frieden und Sicherheit leben. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge ruft alle Regierungen des Mittelmeerraums dazu auf, der Hilfe für Menschen in Not die oberste Priorität einzuräumen." Mehr lesen
26.10.2009, la Repubblica/ANSA
Immer noch herrscht Unsicherheit, was mit den mehr als 200 Flüchtlingen, die seit Freitag zwischen Sizilien, Libyen und Malta treiben, passieren soll, die seit nunmehr 3 Tagen auf See auf ihre Rettung warten. Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA kann der italienische Tanker, der das Boot "begleitet", keine Rettung einleiten, da aufgrund der rauhen See jede Annäherung das Sinken des Bootes zur Folge haben könnte. Nach den letzten Meldungen handelt es sich für die Italiener derzeit um eine Seenotrettungsmaßnahme, da sich das Boot in italienischem Seenotrettungsgebiet befinde. Daher hat eine italienische Einheit mit Ärzten an Bord Sizilien Richtung Boot verlassen habe, dennoch bleibt ungewiss, ob die Italiener z.B. nur die Kranken versorgen oder die Passagiere nach Italien bringen. (Meldungen in ital. Sprache) Mehr lesen
26.10.2009, Deutsche Welle
Letzten Monat ordnete die französische Regierung die Schließung des überfüllten Flüchtlingslagers in Calais an, von welchem illegale Flüchtlinge die Flucht nach Großbritannien wagen wollten. Kritiker klagen nun an, dass diese Aktion eine besonders gefährdete Gruppe der Immigranten großer Gefahr aussetzte: die Kinder. (in englischer Sprache) Mehr lesen
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