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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.11.2009, stattweb
„Die EU baut die Flüchtlingsabwehr weiter aus. Den Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts nimmt sie in Kauf“ kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des EU-Rates beim Thema Migration. Der EU-Rat hat den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. FRONTEX ist mit verantwortlich dafür, dass Flüchtlingsboote im Mittelmeer an ihrer Weiterfahrt nach Europa gehindert werden. Viele Flüchtlinge kommen dabei zu Tode, erst vor wenigen Tagen sind afghanische Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. read more
31.10.2009, entwicklungspolitik.online
Frühere Kindersoldaten sind im deutschen Asylverfahren benachteiligt. Das deutsche Asylrecht gehe nur unzureichend auf die besonderen Erfordernisse dieser Flüchtlingsgruppe ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland", die jetzt vom Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF) vorgestellt wurde. read more
31.10.2009, epd
Als europaweit bislang einmaliges Projekt soll in Düsseldorf bis zum Ende kommenden Jahres ein Trauerort für Flüchtlinge entstehen. Der Trauerort wird im Hof der evangelischen Bergerkirche im Herzen der Düsseldorfer Altstadt seinen Platz finden, wie es am Freitag bei der Vorstellung des Projektes hieß. Flüchtlingen in Deutschland fehle es an Orten für ihre Trauer, erklärte die Leiterin des Düsseldorfer Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge, Annette Windgasse. Viele von ihnen hätten Eltern etwa in Bürgerkriegen oder Brüder in Foltergefängnissen des Heimatlandes verloren. read more
31.10.2009, Wiener Zeitung
Die Europäische Union will die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer prüfen. Die Initiative folgt einem Vorschlag Frankreichs und sieht vor, dass die Flüge von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex finanziert werden. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zeigte sich erfreut über die geplante Untersuchung. "Das ist ein erheblicher Fortschritt", sagte er. "Aber wir müssen noch weiter gehen, ich fordere die Einrichtung europäischer Grenzposten." read more
31.10.2009, radio france
In Brüssel berieten die Mitglieder der EU über koordinierte Ausweisungsflüge für illegale Immigranten. Gegner kritisieren das Vorhaben und sagen, dies würde ein trauriges Bild Europas präsentieren. (Artikel in englischer Sprache) read more
31.10.2009, reliefweb
Von Januar 2008 bis Juli 2009 kamen ca. 1500 Migrantenkinder ohne Begleitung auf dem französischen Flughafen Charles de Gaulle in Paris an. Ihnen wurde der Zutritt verweigert. Physisch bereits innerhalb der französischen Grenzen, jedoch nach dem Gesetz noch nicht "in" Frankreich, wurden diese Kinder von der Polizei in der sogenannten "Transit-Zone" des Flughafens festgenommen. (Artikel in englischer Sprache) read more
30.10.2009, Times of Malta
Gestern diskutierten EU Führer die Notwendigkeit, mehr Solidarität für die mit dem Kampf gegen illegale Immigration überforderten Mitgliedsstaaten zu zeigen, Malta eingeschlossen. Heute sollen Beschlüsse dazu fallen. Dennoch lassen sich außer Worten seit Juli gegenüber Malta keine Taten verzeichnen und das trotz des Umsiedlungsprogramms der EU, welches speziell für die Flüchtlinge auf dieser Insel entworfen wurde. (Artikel in englischer Sprache) read more
30.10.2009, Domradio
Erst am Mittwoch meldete die Grenzschutzagentur Frontex zufrieden, der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union sei zurückgegangen. Davon offenbar bestärkt will die EU die Kontrollen im Mittelmeer nun weiter ausbauen. Die „Illegalen“ sollen noch schneller abgeschoben werden können. Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Schlussdokuments für den Brüsseler EU-Gipfel wollen die EU-Staats und -Regierungschefs offenbar künftig auch gemeinsame Abschiebe-Charterflüge durch die Grenzschutzagentur Frontex umsetzen. Wörtlich heißt es, man wolle „die Möglichkeit des regelmäßigen, von Frontex finanzierten Charterns von Sammelflügen zur Rückführung“ prüfen. read more
30.10.2009, europeanvoice
EU Führer schüren eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, weisen jedoch die Forderung von Frankreich und Italien nach kontrollierten Abschiebungen zurück. Sowohl die italienische, als auch die französische Regierung konnten die anderen EU-Mitglieder heute nicht davon überzeugen, reguläre Flüge zur Abschiebung illegaler Immigranten zu organisieren und zu bezahlen. (Artikel in englischer Sprache) read more
30.10.2009, IDW
Das Ende militärischer Abschottung, die Garantie körperlicher Unversehrtheit der Flüchtlinge, die stärkere Berücksichtigung humanitärer, wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Aspekte in der Flüchtlingspolitik und die Einbeziehung der Flüchtlinge in die Integrationspolitik: Das waren zentrale Forderungen, die auf der Fachtagung "Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung" an die europäische und an die nationale Politik gestellt worden sind. Hinzu kommt die nachhaltige Bekämpfung und Beseitigung der Fluchtursachen. read more
30.10.2009, expatica
Die Körper zweier toter Migranten wurden an Bord eines Bootes vor der Südküste Spaniens entdeckt. Auf dem Boot befanden sich weitere vier afrikanische Migranten. "Zwei der Passagiere waren wach und gezeichnet von Dehydration. Sie hatten offensichtlich Wasser aus dem Mittelmeer getrunken.", so ein Sprecher der spanischen Regierung. Die Migranten sollen aus Algerien stammen. (Artikel in englischer Sprache) read more
29.10.2009, Süddeutsche.de
Frankreich und Großbritannien wollen Flüchtlinge daran hindern, illegal den Ärmelkanal zu überqueren. Die Grenze zwischen den beiden Staaten solle für jede Art von Schmuggel undurchlässig werden, kündigten der französische Einwanderungsminister Eric Besson und sein britischer Kollege Phil Woolas im britischen Folkestone an. Der Kampf gegen Menschenhändler, die Flüchtlinge von Frankreich nach Großbritannien bringen wollten, sei eine Herausforderung für beide Seiten. Die Minister kündigten verschärfte Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs an. Sowohl in Calais, als auch in anderen Häfen des Ärmelkanals und der Nordsee sowie im Eisenbahn-Kanaltunnel sollten die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden. read more
29.10.2009, Kleine Zeitung, Graz
Der Zustrom illegaler Zuwanderer in der Europäischen Union geht zurück. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Mittwoch mitteilte, verringerten sich die illegalen Grenzüberschreitungen in der EU im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent. In Italien, auf Malta und den Kanarischen Inseln hat laut der EU-Behörde der Rückgang gar 33 Prozent betragen. Auf den griechischen Inseln habe der Zustrom illegaler Immigranten allerdings um 47 Prozent zugenommen. read more
29.10.2009, Público
Die Wirtschaftskrise ist nach Meinungen der hohen Beamten der Grund für den Rückgang der illegalen Migration um 71% auf den Kanaren. Kamen 2008 noch 7.900 Menschen an so sind es dieses Jahr erst 2300. Laut Frontex-Vize Gil Arías überlegen die Menschen nun zweimal, bevor sie ihr Leben in den kleinen Booten aufs Spiel setzen. Auch seien die Frontex-Operationen hilfreich, nur 2 Boote hätten den Senegal verlassen und es seien erstmals mehr an Land vor der Abfahrt verhaftet worden(2.360) als auf den Kanaren angekommen (2.282). Aber in Mauretanien warteten noch 4.000 auf die Überfahrt und die Ankünfte seien dafür an der Südküste Spaniens angestiegen. (Artikel in span. Sprache) read more
29.10.2009, casafree
65% der in 2009 aufgegriffenen illegalen Migranten aus See auf dem Weg nach Spanien kamen aus Algerien, wie FRONTEX letzten Mittwoch bekannt gab. Die Ankünfte an der spanischen Südostküste haben sich in 2009 um mehr als die Hälfte verringert. Derzeit ist diese Küste jedoch die am stärksten betroffene „Einfallküste“ in Spanien, da sonst die Ankünfte drastisch zurückgegangen seien, so auch auf den Kanaren. (Artikel in span. Sprache) read more
29.10.2009, Kleine Zeitung
Das Auffanglager im italienischen Lampedusa, das international wegen der Tausenden von Flüchtlingen bekannt geworden ist, wird geschlossen. Nach dem Inkrafttreten eines Abschiebeabkommen zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mai sind keine Flüchtlinge mehr auf der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien gelandet. Aus diesem Grund beschloss die Regierung Berlusconi die Schließung des Auffanglagers, 55 Personen verlieren ihren Job, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag. read more
29.10.2009, der Standard
Das Auffanglager im süditalienischen Lampedusa, das international wegen der Tausenden von Flüchtlingen bekanntgeworden ist, die nach langen Seefahrten die Insel zwischen Sizilien und Tunesien erreichten, wird geschlossen. Nach dem Inkrafttreten eines Abschiebeabkommen zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mai ging die Flüchtlingszahl in den ersten acht Monaten des Jahres 2009 um 57 Prozent zurück. Daher beschloss die Regierung Berlusconi die Schließung des Auffanglagers. Das Flüchtlingslager war erst im vergangenen Jahr ausgebaut worden. read more
29.10.2009, earthtimes
Am Donnerstag verabschiedete das spanische Parlament einen kontroversen Gesetzesentwurf, welches beinhaltet, Immigranten ohne gültige Papiere zukünftig für bis zu 60, statt bisher 40 Tage, in den Auffanglagern festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz, es enthielte "mehr Schatten, als Licht", so Amnesty International. (Artikel in englischer Sprache) read more
29.10.2009, Frankfurter Rundschau
Eine zweieinhalb Jahre dauernde Odyssee liegt hinter dem Iraner Mohsen Shams, in der er gelernt hat, was "Dublin II" für Menschen heißt, die nach Europa fliehen wollen: Hunger, Internierung, verstecktes Leben. Die EU-Verordnung, genannt DublinII, schreibt vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten, und dass sie von anderen EU-Staaten in dieses "Ersteintrittsland" zurückgeschickt werden können. Was nach einer harmlosen Zuständigkeitsregel klingt, hat Mohsen fast in den Tod getrieben. read more
29.10.2009, telegraph
Die Europäische Union plant zur Zeit die Abschiebung illegaler Immigranten zurück in ihre Heimatländer. Dies ist ein durchdachter Plan, denn sie hoffen d darauf, dass einzelne Mitgliedsstaaten Plätze für abgewiesene Asylbewerber beanspruchen. Die Flüge würden dann zahlreiche Zwischenstopps in verschiedenen Ländern machen, um Abgeschobene einzusammeln und sie in ihre Herkunftsländer auszufliegen (Artikel in englischer Sprache). read more
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