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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.11.2009, Neues Deutschland
In Athen beschäftigte sich vergangene Woche eine Konferenz der Vereinten Nationen mit den wirtschaftlichen Folgen von Migration und Einwanderung. Griechische Verbände und Migrantenorganisationen kritisierten, die Regierungen sollten sich stärker der Frage des Umgangs mit Migranten widmen als der Frage eines wirtschaftlich Gelingens der Integration. Mehr lesen
10.11.2009, hl-live
St. Jakobi Lübeck ist als internationale Seefahrer-Gedenkstätte ein beziehungsreicher Ort, um der zahlreichen Flüchtlinge zu gedenken, die mit ihrer Hoffnung vor den Südküsten Europas kentern. Deshalb lädt die Gemeinde vom 15. bis zum 27. November zu verschiedenen Veranstaltungen ein, die sich dem Thema widmen. Die Ausstellung "Gestrandet – Afrikanische Flüchtlinge an den Südküsten Europas" dokumentiert mit Fotos und Texten Stationen nationaler und internationaler Flüchtlingspolitik. Das Theaterstück "Stummer Schrei" des jungen kurdischen Autors Karzan Chincari führt eindringlich die Situation von Bootsflüchtlingen vor Augen. Mehr lesen
10.11.2009, Aktion Bleiberecht
Noch mehr Kontrollen, die Abschiebung von „Illegalen“ und die engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen und der Türkei: Das sieht der Entwurf des Schlussdokuments vor, das die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Oktober vereinbart haben. Frontex hatte erst vor wenigen Tagen stolz auf seine Bilanz verwiesen, wonach die Zahl der „illegalen Grenzüberschreitungen“ zurückgegangen sei. Ursache für den Rückgang seien unter anderem die verstärkten Kontrollen. Griechenland hat allerdings nach wie vor steigende Zugangszahlen zu verzeichnen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern seit Jahren, die menschenrechtswidrigen Einsätze von FRONTEX zu stoppen und gefahrenfreie Zugänge für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen. Mehr lesen
09.11.2009, APCOM/borderline-europe
2 Flüchtlingsboote mit ca. 100 Menschen an Bord haben in der vergangenen Nacht im Kanal von Sizilien ein SOS abgesetzt. Die Boote befinden sich laut Angaben des Sprechers der Armed Forces of Malta, Major Ivan Camilleri, noch in libyschem Seenotrettungsgebiet. Italien wurde benachrichtigt und "beobachtet" die Situation. Wieder einmal wird mit dem Leben von Migranten gespielt, trotz der rauhen See unternehmen weder die Malteser noch die Italiener Rettungsversuche, in der Hoffnung, die Libyer übernehmen die Flüchtlinge und transportieren sie nach Libyen zurück. (Artikel APCOM in ital. Sprache) Mehr lesen
09.11.2009, Le Temps
Die Entscheidung, die Einrichtung auf der Weihnachtsinsel (Christmas Island) zu nutzen, ist eine peinliche Kehrtwendung für den Premierminister Kevin Rudd, dessen Partei diese Anlage kritisierte, als sie noch in der Opposition waren. Bisher wies er alle Forderungen zurück, die gefängnisähnliche Anlage, die bis zu 800 Menschen fassen kann, zu nutzen. Ein Schwall von Neuankünften drängte ihn jedoch zum Umdenken. Sieben Boote mit 172 Flüchtlingen wurden in den letzten drei Monaten an der australischen Küste aufgegriffen. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
09.11.2009, Business Wire
Gemalto meldete heute, dass die portugiesische Münzanstalt und Staatsdruckerei, mit der Ausgabe von Sealys-Aufenthaltskarten begonnen hat, welche den Vorgaben für elektronische europäische Aufenthaltsdokumente gerecht werden. Die elektronische europäische Aufenthaltskarte wird an Nicht-EU-Bürger mit befristeter Aufenthaltserlaubnis von über drei Monaten ausgegeben oder für kürzere berufliche Aufenthalte ausgestellt. Sie ist mit einem kontaktlosen Chip ausgestattet, in dem ein Gesichtsbild sowie zwei Fingerabdrücke sicher gespeichert sind, und vereinfacht die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung. „Branchenschätzungen zufolge benötigen etwa 20 Millionen Menschen innerhalb der EU eine solche Aufenthaltserlaubnis aus unterschiedlichen Gründen, wie zum Beispiel der Suche nach Asyl.“ Mehr lesen
09.11.2009, La Repubblica
2 Flüchtlingsboote haben im Kanal von Sizilien zwei SOS-Rufe mit einem Satellitentelefon abgesetzt, wie italienische Behörden bestätigten. Die Boote befinden sich südlich von Malta. Hier bestreitet man deren Anwesenheit. Eine Einheit der ital. Küstenwache wurde vor Ort geschickt, um die Situation zu überprüfen, Rettungsmaßnahmen wurden von italienischer Seite jedoch nicht eingeleitet, da sich die Boote in internationalen Gewässern befänden. Doch die Wettervoraussagen lassen nichts Gutes hoffen, es ist schlechtes Wetter mit bis zu 6 Windstärken vorausgesagt. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
09.11.2009, Studiversum
Die Todesgefahr schreckt sie nicht ab: Jedes Jahr wagen Tausende die Flucht vom afrikanischen Kontinent ins erhoffte europ äische Paradies. Dabei lassen Hunderte ihr Leben. Von ihrer Verzweiflung, die sie über die Meere jagt , möchte niemand sprechen. Mehr lesen
09.11.2009, Domradio
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Festung Europa leiste sich ein unmenschliches Abwehrsystem. An den Außengrenzen würden Flüchtlinge abgewiesen und in den Tod geschickt - oder unter menschenunwürdigen Verhältnissen wie Gefangene behandelt. Mehr lesen
09.11.2009, Der Standard, Wien
Die Migrationswelle, die in der Weltgeschichte nie so massiv war wie heute, hat laut dem Papst auch positive Seiten. Sie könne der Verständigung unter den Völkern und dem Weltfrieden dienen, sagte der Papst, der am Montag den Migrantenrat empfing. Der Papst warnte vor Ausländerfeindlichkeit und lud dazu ein, über die "Konsequenzen nachzudenken, wenn unsere Gesellschaften vor allem auf den rein materiellen Fortschritt bauen". Mehr lesen
09.11.2009, domradio
Zur Eröffnung der Konferenz über Migration und Globalisierung im Vatikan hat Papst Benedikt XVI. die weltweite Migration eine „günstige Voraussetzung für die Völkerverständigung“ bezeichnet. Gleichzeitig beklagte er eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Zuwanderer müssten zuerst als Ressource und nicht als Problem der Gesellschaft wahrgenommen werden. Auch die Gesellschaft des Ziellandes profitiere von den kulturellen Werten der Neuankömmlinge. Mehr lesen
09.11.2009, couriermail
Wir nennen sie “illegale Immigranten” oder schlimmeres. Wir geben Billionen Dollar für Abwehrmechanismen und ihre Überwachung aus und halten sie auf, wenn sie einem Leben entfliehen wollen, dass sich untere komfortablen, spießigen Leben nicht erlauben, uns vorzustellen. Die Flüchtlingsdebatte ist tragischerweise gestuft in zweideutigen Wörtern und geführt von uneiniger Hundepfeifen-Politik, die jede kleinste gemeinsame Uneinigkeit geführt von menschlicher Ignoranz, Angst und Gier anfechtet. Ist es, weil diese, die hier Asyl und ein neues Leben suchen, eine andere Hautfarbe haben, oder Curry bevorzugen, oder vielleicht Hindus oder Muslime sind? Das ist die unausgesprochene Wahrheit von weitreichendem Rassismus und Nationalismus. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
08.11.2009, mdr
Die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands ruft in der Friedensdekade auf, anlässlich des Mauerfalls vor 20 Jahren den Blick auch auf die bestehenden Mauern weltweit zu richten. Der Friedensbeauftragte der EKM, Wolfgang Geffe, sagte, in den letzten Jahrzehnten seien einige Mauern gefallen. Viele andere bestünden jedoch weiter. An diesen würden Menschen ausgegrenzt und Menschenrechte missachtet. Geffe wies auf unsichtbare Mauern an den Grenzen Europas hin, durch die Flüchtlinge und Hilfesuchende abgehalten würden. Die Geschichte der deutschen Grenzöffnung habe gezeigt, "Mauern müssen und dürfen nicht bleiben". Mehr lesen
07.11.2009, Le monde
6 Menschen, unter ihnen 4 Kinder, sind bei einem Schiffbruch vor der türkischen Küste in der Nähe von Bodrum umgekommen. An Bord befanden sich 19 Afghanen und 2 Türken. 13 Menschen wurden von den Küstenbewohnern gerettet, die die Schreie vernommen hatten. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
06.11.2009, indymedia
Die neue Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke plant, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Darauf hatte der Flüchtlingsrat in Brandenburg schon lange hingearbeitet. Doch erst jetzt gibt es sehr gute Chancen, dass diese Forderung politisch umgesetzt werde, so der Flüchtlingsrat. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Antje Simnack. Und auch Berlin will die rassistische Gesetzgebung ändern. Mehr lesen
06.11.2009, Griechenland Zeitung
Das griechische Außenministerium reagierte gestern auf das Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Hinblick auf die griechisch-türkischen Zusammenarbeit bezüglich Frontex betonte das Aussenministerium in Athen, dass „Griechenland die Zusammenarbeit mit der Türkei will“. Bezüglich der Zwischenfälle mit Frontex-Flugzeugen, die im griechischen Luftraum von türkischen Kampfflugzeugen bedroht werden, will Griechenland die „nötigen Schritte“ einleiten. Mehr lesen
06.11.2009, Kölner Stadt Anzeiger
Frankreich nennt sie „Sans-papiers“, Deutschland schlicht „illegale Migranten“: Der Soziologe Ulrich Beck hält den Status von Ausländern ohne Papiere für einen Skandal der Weltinnenpolitik. In einem Gastbeitrag erklärt er warum. Mehr lesen
06.11.2009, griechenland.net
Das griechische Außenministerium reagierte gestern auf das Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Vorangegangen war ein Brief Erdogans an den griechischen Premierminister Papandreou als Reaktion auf dessen Besuch in Istanbul. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums Delavekouras stellte fest, dass diese Entscheidung einen „Richtungswechsel“ der griechischen Regierung darstellt. Im Hinblick auf die griechisch-türkischen Zusammenarbeit bezüglich Frontex betonte Delavekouras, dass „Griechenland die Zusammenarbeit mit der Türkei will“. Bezüglich der Zwischenfälle mit Frontex-Flugzeugen, die im griechischen Luftraum von türkischen Kampfflugzeugen bedroht werden, will Griechenland die „nötigen Schritte“ einleiten. Mehr lesen
05.11.2009, Gelnhäuser Tageblatt
Auch bei seinem zweiten Auftritt in Gelnhausen stieß der Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel auf ein interessiertes Publikum. Nachdem er am Tag zuvor im Grimmelshausen Gymnasium vor Schülern der Oberstufe gesprochen hatte (das GT berichtete), war diesmal das Romanische Haus in Gelnhausen der Schauplatz seines Diavortrages. Mit eindrucksvollen, zum Teil verstörenden und drastischen Bilder zeigte er, welche Risiken die afrikanischen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen. Mehr lesen
05.11.2009, Junge Welt
Unter großer Anstrengung, manchmal unter Lebensgefahr, sind sie nach Europa gekommen. Jahrelang haben sie sich als Papierlose (Sans Papiers) in Deutschland oder Frankreich durchgeschlagen und Demütigungen durch Behörden sowie alltäglichen Rassismus über sich ergehen lassen. Dann die Abschiebung, zum Beispiel nach Mali. Wie ergeht es Flüchtlingen aus Afrika nach ihrer »Rückführung«? Das diskutierten Vertreter von Flüchtlingsinitiativen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung von Medico International in Frankfurt am Main. Mehr lesen
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