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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.11.2009, Neue Zuger Zeitung
Das Militär braucht sie nicht mehr. Jetzt sollen Asylbewerber in die Zivilschutzanlagen einziehen, fordert die Zuger SVP – und will dafür ein Gesetz ändern: «Öffentliche Schutzbauten können als Kollektivunterkünfte im Sinne der bundesrechtlichen Asylgesetzgebung verwendet werden.» Mehr lesen
13.11.2009, Tagesspiegel
Die „Festung Europa“: In einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums sollte von ihr keine Rede sein. In Griechenland aber ist sie zu besichtigen. Die meisten afghanischen Flüchtlinge nehmen die gleiche Route wie Zia: Iran, Pakistan, Türkei und schließlich in Schlauchbooten über das Mittelmeer nach Griechenland. Vom türkischen Festland bis zur Insel Lesbos sind es fünf Kilometer, im vergangenen Jahr sind bei gescheiterten Überfahrten mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. „In einem Boot für zehn Menschen waren 43“, erzählt Zia, „wir sind beinahe gesunken.“ Mehr lesen
12.11.2009, Junge Welt
Seit nun schon über zwei Jahren läuft im sizilianischen Agrigent der Prozeß gegen sieben tunesische Fischer. Ihnen wird vorgeworfen, 44 Migranten nach Italien »geschleust« zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft und 440000 Euro Geldstrafe für die Beihilfe zur illegalen Einreise und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Am kommenden Dienstag wird das Urteil erwartet. Mehr lesen
12.11.2009, Die Welt
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) soll einen Text in einer Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensiert haben. Ursprünglich endete der Text mit den Sätzen: "Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben." In der nun ausgestellten Version sei dies durch folgenden Satz ersetzt worden: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland." Mehr lesen
12.11.2009, Die Presse, Wien
Aus dem Interview mit dem neuen griechischen Aussenminister Dimitris Droutsas: "Illegale Einwanderung ist ein Thema, das ein Staat allein nicht in den Griff bekommen kann – vor allem ein Land wie Griechenland nicht, mit offenen Grenzen und den vielen Inseln in der Ägäis. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Unser Appell richtet sich an die EU-Partner, Solidarität zu zeigen und uns zu helfen. Denn das Problem betrifft auch andere EU-Staaten, wie etwa Malta." Mehr lesen
12.11.2009, euronews
Großbritannien verschärft seine Einwanderungsbestimmungen. Das hat Premierminister Gordon Brown angekündigt. Die Proteste britischer Arbeiter für britische Jobs, jetzt hat sie Brown offenbar erhört. “Einwanderung ist nicht nur ein Thema für Parteien am politischen Rand, noch ein Tabu”, so Brown. “Es ist eine Frage, die im Zentrum der Politik stehen muss: Was heißt es, Britisch zu sein? Welche Werte sind uns teuer? Was erwarten wir von denjenigen, die in unser Land kommen? Und wie stellen wir sicher, dass wir über die Fachkenntnisse verfügen, die wir im globalen Wettbewerb brauchen?” Mehr lesen
12.11.2009, der Standard
Die OSZE-Mission im Kosovo hat die Behörden in Prishtina (Pristina) kritisiert, weil sie ihren Verpflichtungen aus einer vor zwei Jahren angenommenen Strategie zur Wiedereingliederung von rückgeführten Personen nicht nachkommen. Seit der Annahme der Strategie seien nur wenige konkrete Schritte zur Umsetzung der Strategie in den kosovarischen Gemeinden unternommen worden. Auch seien die vorgesehenen Finanzmittel für die Integrationshilfe an rückgeführte Personen nicht bereitgestellt worden, teilte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Mehr lesen
11.11.2009, Pro Asyl
PRO ASYL hat am heutigen Tage zusammen mit Flüchtlingsorganisationen aus den Niederlanden, Finnland und Großbritannien (Dutch Council for Refugees, Finnish Refugee Advice Centre, British Refugee and Migrant Justice) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Zwanzig weitere europäische Flüchtlingsorganisationen unterstützen die Beschwerde. PRO Asyl fordert die Europäische Kommission auf, nicht mehr abzuwarten und endlich vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen Asylrichtlinien einzuleiten. Die Möglichkeit, in Griechenland Schutz zu bekommen, existiert praktisch nicht. Das rudimentäre Aufnahmesystem ist zusammengebrochen. Schutzsuchende landen in der Obdachlosigkeit. Mehr lesen
11.11.2009, Stern.de
Nach 17 Jahren in Deutschland droht einer Palästinenser-Familie die Abschiebung. "Eine Schande für unseren Rechtsstaat", meint der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der FDP-Politiker fordert im stern.de-Interview ein Bleiberecht aus humanitären Gründen: "Es ist eine Schande für unseren Rechtsstaat. Es ist eine unglaubliche Paragrafenreiterei die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das Grundgesetz wird in Artikel eins bestimmt vom Prinzip der Menschenwürde. Dieses Prinzip bezieht sich nicht nur auf Deutsche sondern auf alle hier lebenden Menschen." Mehr lesen
11.11.2009, krone.at
Erfolg für Innenministerin Fekter im Kampf gegen illegale Migration in Marokko: Sie erreichte eine Vereinbarung, wonach ab 2010 Illegale und Kriminelle aus Nordafrika problemlos in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Nachdem immer mehr Illegale aus und über Marokko in den EU-Raum geschleust wurden, hatten sich auch in Österreich - vor allem in Innsbruck - mehrere afrikanische Drogenringe angesiedelt, die selbst Kinder mit Rauschgift versorgten. Obwohl die Polizei in mehreren Schwerpunktaktionen immer wieder Drogendealer verhaften konnte, scheiterte die Abschiebung der Kriminellen am fehlenden "Rückübernahme-Abkommen". Mehr lesen
11.11.2009, RTL
Am Mittwoch sind in Luxemburg 20 iraktische Flüchtlinge eingetroffen. Sie gehörten zu einem Kontingent von 28 Leuten, die die Regierung aufnehmen will. Sie kamen über Syrien nach Luxemburg. Die Entscheidung der Regierung, insgesamt 28 Flüchtlinge aufzunehmen, richtet sich nach der Entscheidung der EU, Flüchtlinge in die Union zu integrieren (resettlement). Die Regierung betonte, dass die Leute individuellen Schutz benötigen und dass eine Rückführung in ihre Heimat inakzeptabel wäre. Mehr lesen
11.11.2009, wort.lu
An diesem Mittwoch sind in Luxemburg 20 Flüchtlinge irakischer Nationalität aus Syrien eingetroffen. Die Regierung hat entschieden, dass sie und acht weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Drei Personen hatten bereits vor drei Wochen im Großherzogtum eine neue Bleibe gefunden, die Ankunft von fünf weiteren Personen wird demnächst erwartet. Den sieben Familien, die im Rahmen eines EU-Programmes zur Reinstallierung von Flüchtlingen aufgenommen wurden, gehören insgesamt zehn Minderjährige an. Das Luxemburger Rote Kreuz und die Caritas übernehmen unter anderem die soziale Betreuung der Flüchtlinge, die sofort eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen Mehr lesen
11.11.2009, Die Presse
Griechenlands Chefdiplomat Dimitris Droutsas spricht im "Presse"-Interview über die außenpolitischen Prioritäten der neuen Athener Regierung: „Dieses Problem ist zuletzt tatsächlich immer größer geworden und beschäftigt zusehends auch unsere Zivilbevölkerung. Illegale Einwanderung ist ein Thema, das ein Staat alleine nicht in den Griff bekommen kann – insbesondere ein Land wie Griechenland nicht, mit seiner offenen Grenze und den vielen Inseln in der Ägäis. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Griechenland ist in der Regel nicht das Zielland der Migrantenströme, sondern Transitland.“ Mehr lesen
11.11.2009, ef-magazin
Mindestens 20 Millionen Arbeitskräfte aus Asien und Afrika sollten mittelfristig gewonnen werden, um die demographische Lücke schließen und im sozioökonomischen Wettbewerb mit den USA bestehen zu können. Diese Verdopplung der Zahl der Nicht-EU Ausländer im EU-Inland soll auch zur Eindämmung lebensgefährlicher und illegaler Einwanderungsversuche der Boatpeople vor den Küsten der Festung Europa beitragen. Dieser humanitäre Einschub ist in sofern interessant und ein Stück weit entlarvend, da die bedauernswerten Teilnehmer dieser regelmäßig überbuchten Schiffspassagen ja gerade nicht dem eigentlich erwünschten beruflichen Habitus entspringen, sich beide Ziele also von vorne herein empirisch nahezu ausschließen. Und wo nun glaubt die EU jene „Millionen dringend gesuchte Arbeitskräfte aus aller Welt“ aufzuspüren, um den Amerikanern Paroli in Zukunft bieten zu können? Mehr lesen
11.11.2009, opinio
Es gibt immer noch Gebiete, in denen es eine geteilte Welt gibt – manchmal sinnlos, manchmal haben sie aber auch einen Sinn. Die Exklaven (Teile politischer Gebiete, die vom Rest des Gebietes räumlich getrennt und nur über andere Gebiete zu erreichen sind) Ceuta und Melilla, zwei spanische Städte, die aber auf nordafrikanischem Gebiet liegen, haben ein großes Problem. Weil beide Städte zur EU gehören, aber aufgrund ihrer Lage über Sonderrechte verfügen, sind sie ein begehrtes Ziel illegaler Einwanderer, die auf eine Weiterreise nach Europa hoffen. Um dies zu verhindern, erbauten die spanischen und marokkanischen Behörden in den 1990ern einen 8,2 und einen 10,9 km langen Schutzwall. Mehr lesen
11.11.2009, kipa
Libyens Bischof Giovanni Martinelli hat an die europäischen Staaten appelliert, wenigstens eritreische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Vor allem Frauen und Kinder seien dem Menschenhandel ausgesetzt, sagte der Bischof zum Abschluss einer internationalen Konferenz zu Migrationsfragen im Vatikan am Mittwoch, 11. November. Es sei aussichtslos, die Einwanderung unterbinden zu wollen, solange in Afrika Kriege und Notlagen herrschten. Viele Flüchtlinge aus Eritrea wollten "lieber sterben als in ihre Heimat zurückkehren", so Martinelli laut dem italienischen bischöflichen Pressedienst SIR. Mehr lesen
11.11.2009, Deutsche Welle
Flüchtlinge in Griechenland führen ein hartes Leben. Viele werden einfach sich selbst überlassen: ohne Schlafplatz oder Dolmetscher. Und nur sehr wenige Asylanträge werden positiv entschieden. Mehr lesen
11.11.2009, romandie.com
Weniger als 2000 "illegale Migranten" sollen in den 12 Haftzentren Libyen eingesperrt sein, so Colonel Mohamed Béchir, Leiter der Einsatzstelle gegen die illegale Migration in Sabratha. Hatte man in den letzten Jahren noch von 6000 Inhaftierten gesprochen, so sei es der Rückführungspolitik zu verdanken, dass die Zahlen gesunken seien. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
10.11.2009, ZEIT.online
Tausende Einwanderer landen jedes Jahr in Malta. Ulrike Kübler hat in den geschlossenen Einwandererzentren gearbeitet und über die Lebenswelt der Gestrandeten geforscht. Maryam aus Somalia zum Beispiel musste ihre drei Kinder zurücklassen, auf dem Meer sah sie dann zehn Menschen ertrinken. Trotzdem blicke sie weiterhin nach vorne. Sie arbeitete selbst als Sozialarbeiterin in einem offenen Lager auf Malta. Maryam lebt heute bei Bekannten in Holland. "Ich gehe meinen Weg", sagte sie zu Ulrike Kübler. Mehr lesen
10.11.2009, BILD.de
Die Hoffnung währte nur kurz: Um 11.35 Uhr entlarvte ein Bundespolizist am Flughafen den spanischen Pass von Ahmed el K. (34) als Fälschung. Für den Afghanen endete die Flucht nach Europa im Vernehmungs-Büro der Bundespolizei. Geplatzt der Traum von einem neuen Leben. Ahmed ist in erster Linie Opfer skrupelloser, professioneller Schleuser. Arme Menschen verschulden sich bei den Verbrechern, müssen ein Leben lang als illegale Einwanderer für sie arbeiten. Können sie nicht mehr zahlen, taucht wenig später ihre Leiche auf... Mehr lesen
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