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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.07.2014, Die Freiheitsliebe
Afrikanische Flüchtlinge sollen noch effektiver davon abgehalten werden, die EU-Außengrenze zu überqueren. Dafür sollen die Grenzwege in der Sahara mit Hilfe europäischer Militärs und Polizisten noch besser dicht gemacht werden. Die in einem EU-Strategiepapier vorgestellten Pläne zeigen ein weiteres Mal, wie systematisch und von der Öffentlichkeit größtenteils unbemerkt die EU versucht, Flüchtlingen Einhalt zu gebieten und ihnen dadurch die Chance zu nehmen, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Mit dieser politischen Grundhaltung wird das Menschenrecht auf Asyl jedoch mit Füßen getreten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
14.07.2014, Tagesspiegel
Den Flüchtlingen, die einst auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule lebten, wurde eine Einzelfallprüfung ihres Asylantrags versprochen. Zum Stand der Dinge will die Senatsinnenverwaltung nichts sagen. Ein großer Teil der Flüchtlinge war ursprünglich in anderen Bundesländern registriert, in denen dann auch die regulären Asylverfahren laufen. Andere sind über die italienische Insel Lampedusa mit italienischen Papieren nach Deutschland und Berlin gekommen. Bekannt ist lediglich, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) stets betonte, dass Berlin keine Verfahren an sich ziehen wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
14.07.2014, Neues Deutschland
Nicht nur Anwälte kritisieren die Gesetzespläne zur leichteren Ausweisung von Flüchtlingen. Mit 200 000 Asylsuchenden rechnet das Innenministerium 2014. Um die meisten schnell wieder loszuwerden, ist ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung geplant. In der »Süddeutschen Zeitung« hatte Heribert Prantl den Entwurf »das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist«, genannt. Mehr lesen
14.07.2014, Jura Forum
Keine Abschiebung von Asylbewerbern nach Ungarn wegen unmenschlicher Behandlung. Nach Ungarn abgeschobene Flüchtlinge müssen mit einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ rechnen. Asylsuchende dürfen wegen „systemischer Mängel“ nicht dorthin abgeschoben werden, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Samstag, 12. Juli 2014, veröffentlichten Urteil. Damit kann ein iranischer Flüchtling vorerst weiter in Deutschland bleiben. Der Mann war am 27. Mai 2013 über Ungarn nach Deutschland gereist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland
14.07.2014, Huffington Post
Es fällt schwer sich vorzustellen, was auf den Marineschiffen passiert, die im Rahmen der Mare Nostrum Operation im Mittelmeer patrouillieren und retten. Es ist auch schwer, davon zu berichten. Jetzt sind wir hier, auf einem Schiff der Marine, der Etna. Lampedusa ist schon in unserem Rücken, wir steuern auf die libysche Küste zu. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
14.07.2014, OE24
Autobahnpolizei fand die Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. Beamte der Autobahnpolizei Ried im Innkreis haben bei einer Kontrolle Samstagabend auf der Innkreisautobahn (A8) drei syrische Flüchtlinge aufgegriffen. Die Polizisten hielten gegen 23.00 Uhr im Gemeindegebiet von Suben im Bezirk Schärding das Auto eines in Wien lebenden 39-jährigen Türken an. In seinem Fahrzeug befanden sich drei illegal eingereiste Syrer - zwei 20, einer 31 Jahre alt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Asien
14.07.2014, Blick.ch
Das Grenzwachtkorps (GWK) nimmt das Vorgehen bei Rückübergaben von Migranten unter die Lupe. Grund sind Vorwürfe der Familie einer schwangeren Syrerin, die nach einer Überführung von Frankreich über die Schweiz nach Italien ihr Kind in Domodossola tot geboren hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
14.07.2014, Stimme Russlands
Die Situation um die Flüchtlinge aus der Ukraine weckt allmählich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Nach dem Besuch einer Delegation der Uno in Rostow, wo hochrangige Beamte ein Lager für Flüchtlinge aus dem Gebiet Donezk besucht haben, gab der Vertreter des Hohen UN-Kommissars für Flüchtlingsfragen Bayisa Wak-Woya endlich zu, dass die Ukrainer, mit denen er in Russland gesprochen hat, keine „Touristen“ seien, wie es manche Politiker in Übersee behauptet hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Asien
14.07.2014, Nordbayern
Drei Stunden lang diskutierten Oberbürgermeister Ulrich Maly und Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), am Samstag mit den protestierenden Flüchtlingen vom Hallplatz. Am Ende blieben beide Seiten weit auseinander. „Es war doch schon vor dem Gespräch klar, dass wir hier keine Aufenthaltstitel verteilen werden“, sagte OB Maly nach der Diskussion. Naqib Hakimi, Sprecher der Asylsuchenden, war von dem Gespräch tief enttäuscht. Er bedauerte es nun, „dass wir den Hungerstreik abgebrochen haben“. Mehr lesen
14.07.2014, one.org
Nach Angaben des Berliner Tagesspiegels will Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei dem heute beginnenden zweitägigen Treffen der EU-Entwicklungsminister in Florenz für sofortige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik werben. Er spreche sich zum einen für eine Bündelung entsprechender Kompetenzen bei einem zu etablierenden EU-Flüchtlingskommissar aus und zum anderen für die Einrichtung eines EU-Sondertopfes, der eine Milliarde Euro umfassen solle, um Fluchtursachen bewältigen zu können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
14.07.2014, Blog Passeurs d'hospitalités
Gestern haben nach einer Demonstration von Flüchtlingen und Unterstützer_innen in Calais einige von ihnen ein leerstehendes Fabrikhaus besetzt. Nach einer ersten gemeinsamen Generalversammlung wurde mit Musik und Tanz gefeiert. Während sich langsam eine Infrastruktur entwickelt, und die Bewohner über ihre neue Unterkunft glücklich sind, besteht stets die Angst vor der Räumung durch die Polizei. Doch die Erfahrung mit der Räumung des letzten Lagers hat den Zusammenhalt zwischen der Bevölkerung in Calais und den Flüchtlingen gestärkt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Europa
14.07.2014, Le Courrier
Die syrische Familie wollte zu ihren Cousins in Deutschland fliehen. Was zwischen ihrer Abschiebung nach Italien und der Beerdigung des toten Babys passiert ist, ist nun Gegenstand interner Untersuchungen des schweizerischen Grenzwachtkorps. Zeugen sagten aus, dass die Beamten der schwangeren Syrerin nicht zur Hilfe gekommen seien. Während sie für vier Stunden in einer Zelle eingesperrt war, beklagte sich die Frau über besorgniserregende Symptome. Ihre Hilferufe und die Bitten ihrer Familie fanden kein Gehör und führten zum Tod des Kindes. "Wenn die Frau in der Schweiz Hilfe bekommen hätte, hätte dieses Unglück verhindert werden können", sagte ein italienischer Arzt im deutschschweizerischen Fernsehen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Europäische Union
14.07.2014, ekathimerini
Zwei Migranten wurden tot aufgefunden und elf weitere gerettet als ihr Boot auf dem Weg von der Türkei zur Insel Samos sank. 22 werden noch vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
14.07.2014, Der Standard
Der überwiegende Teil jener in einem Reisezug in Tirol am Samstagabend aufgegriffenen Flüchtlinge wird nach Italien abgeschoben. Bei der Erstbefragung durch Beamte der Tiroler Polizei stellte lediglich ein Mann aus Eritrea einen Asylantrag, teilte der zuständige Einsatzleiter mit. Die übrigen 93 Personen - darunter 28 Kinder - sollten bis Montag von den italienischen Behörden übernommen werden. 84 Personen der Gruppe stammen aus Syrien. Mehr lesen
14.07.2014, BR
Gewalt, Vertreibung, Hunger: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die EU hat Hilfsprogramme aufgelegt. Doch Kritiker werfen ihr ein zynisches Kalkül vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
14.07.2014, la spia
Im südostsizilianischen Sambier gedachten gestern VertreterInnen verschiedener Gruppen wie No Muos u.a. mit einem Trauermarsch am Strand der 13 toten Migranten von Sampieri. Ein junger Ghanaer warf Blumen ins Meer und dankte dafür, überlebt zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
14.07.2014, Kleine Zeitung
Die Ausläufer der dramatischen Flüchtlingswellen nach Italien erreichen auch die Steiermark, wo der Nachtzug EN234 aus Rom hält. Ergebnis: In Leoben "legten Massenaufgriffe von illegalen Fremden unsere beiden Dienststellen lahm", schlagen Beamte der Montanstadt in der Landespolizeidirektion Alarm. Die "Kollegen werden zurzeit regelrecht verheizt", teils wären für die eigentliche Polizeiarbeit in der 24.466 Einwohner großen Stadt nur zwei Beamte verfügbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
13.07.2014, Repubblica Palermo
Die San Giorgio hat 270 Migranten gerettet, die auf zwei Booten unterwegs waren, Weitere 300 Migranten wurden von dem Schiff "Orione" gerettet. Vorher wurden bereits 104 Männer von der San Giorgio gerettet. Auf dem Boot "Sfinge" wurden 266 Migranten aufgenommen, darunter 70 Minderjährige und 41 Frauen. Insgesamt wurden in nur 12 Stunden 1080 Flüchtlinge von der Marine gerettet, nachdem einige Tage aufgrund des Wetters keine Flüchtlinge angekommen waren. Mehr lesen
13.07.2014, Times of Malta
Das auf Malta lebende Ehepaar Christopher and Regina Catrambone haben die erste privat finanzierte Seenotrettungsmission Migrant Offshore Aid Station (MOAS) gegründet. Interview mit Regina Catrambone. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
13.07.2014, Zeit online
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr deutlich mehr illegale Einwanderer in Deutschland entdeckt als 2012. Seine Behörde habe 2013 fast 34.000 "unerlaubt eingereiste Personen" angezeigt, knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann der "Welt" (Montagsausgabe). Mehr lesen
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