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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.06.2010, Asca
“Frattini (ital. Aussenminister) koennte schon etwas mehr gegenueber Tripolis wagen (…) Die Aussage, dass Libyen ein Staat ist und seine Gesetze hat ist eher peinlich...” So die Abgeordnete des EU-Parlaments der Demokraten Debora Serracchiani. Die Abgeordnete hat die Europaeische Kommission angefragt fuer eine gemeinsame diplomatische Aktion gegen Libyen, damit das dortige UNCHR Buero wieder eroeffnet wird. Man muesse schon Normen fuer den Fluechtlingsschutz festlegen, wenn man Abkommen mit Laendern abschliesst, die die Genfer Fluechtlingskonvention nicht unterzeichnet haben. Sie aeusserte sich zudem sehr befremdet ueber die heutige Konfiszierung von 3 italienischen Fischerbooten durch die libysche Polizei, waehrend Frattini ein neues Buch von Ghaddafi vorstellt. (Artikel in ital. Sprache) read more
11.06.2010, AFP
Der UNHCR moechte mit Libyen ueber die Schliessung des Bueros in Tripolis verhandeln. Libyen behauptet, keine Vertraege mit dem UNCHR unterzeichnet zu haben, man habe lediglich in 2001 erlaubt, dass ein Vertreter in Tripolis arbeite, um ein spezielles Problem zu loesen, dann jedoch sei die Arbeit darueber hinaus gegangen und illegal geworden. (Artikel in franz. Sprache) read more
11.06.2010, Pro Asyl
Die britische Grenzagentur will laut Medienberichten ein „Reintegrationszentrum“ in Afghanistan einrichten, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dorthin abschieben zu können, berichtet u.a. der Guardian. Derzeit leben etwa 4.200 minderjährige Flüchtlinge in Großbritannien, die größte Gruppe unter ihnen kommt aus Afghanistan. Jedes Jahr sollen über 100 minderjährige Afghanen abgeschoben werden, heißt es. Geplant sind Abschiebungen von 12 Flüchtlingskindern sowie 120 Erwachsenen pro Monat. Die Pläne decken sich laut Guardian mit denen Norwegens, das ebenfalls ein Aufnahmezentrum in Kabul eröffnen will, um dorthin abschieben zu können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne der britischen Regierung scharf. read more
11.06.2010, taz.de
Der angekündigte Rauswurf des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen hat enorme diplomatische Reaktionen hervorgerufen, die allerdings zugleich aufgrund diplomatischer Rücksichtnahme öffentlich bedeckt ausfallen. Das UNHCR erklärte am gestrigen Donnerstag, es bestätige, sich "der Sorgen der libyschen Regierung bewusst zu sein" und "einen offenen, konstruktiven Dialog mit Libyen zu suchen". read more
10.06.2010, Hamburger Abendblatt
Vier Tage trieben sie auf dem Meer. Sie verbrannten ihre Kleidung, damit sie jemand sah. Zehn Schiffe fuhren an den Flüchtlingen vorbei. Manche sagen, es waren 20. Die Crew eines Schiffs warf ihnen sogar Essen zu, ins Salzwasser, es wurde ungenießbar. Auf dem Boot wurde Trinkwasser knapp. Es wurde still. Bathieu Luong saß tagelang nur da auf seinem Platz unter Deck. Neben ihm erbrachen sich andere. "Die Leute lagen auf dem Boden wie tote Fische", sagt Pau Ha. Viele murmelten leise Gebete, zu Gott oder Buddha. Ihre Bitte: Rettung. Oder ein schnelles Ende, wenigstens das. read more
10.06.2010, RP Online
Die EU-Kommission hat auf die am Dienstag angeordnete Schließung des Büros des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Libyen mit Sorge reagiert. Es sei sehr wichtig, dass alle Personen, die internationalen Schutz suchten, ihn auch erhalten könnten, sagte eine Sprecherin der Kommission gestern in Brüssel. Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl forderte von Europaparlament und EU-Kommission ein Ende der "Kumpanei mit dem libyschen Regime". read more
10.06.2010, ORF
Zwei junge Nigerianer kamen getrennt als Jugendliche vor acht Jahren nach Österreich, wurden Ende April 2010 während eines Fußballspiels des Vereins FC Sans Papiers festgenommen und Anfang Mai abgeschoben. Sie leben jetzt in den Slums von Lagos und haben Angst. Cletus hat Angst, erkannt zu werden: Er ist homosexuell. "Homosexualität ist ein Tabu in Nigeria. Ich komme aus dem Norden, dort bringen sie dich um, wenn du schwul bist", erklärt Cletus. read more
10.06.2010, Jungle World
Der US-Bundesstaat Arizona will mit einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes gegen illegalisierte Migranten aus Mexiko und anderen Ländern Lateinamerikas vorgehen. Jede Person, bei der ein »begründeter Verdacht« auf illegale Migration besteht, kann demnach kontrolliert werden. Nicht nur Menschenrechtler warnen vor rassistischem Profiling. In mehreren US-Bundestaaten regt sich Protest, auch Barack Obama kritisierte das Gesetz. read more
10.06.2010, Frankfurter Neue Presse
Der Dokumentarfilm «Neukölln Unlimited» schildert das Leben der «geduldeten» libanesischen Geschwister Lial, Hassan und Maradona aus Berlin. Familie Akkouch lebt in Neukölln.In einer Nacht im April 2003 war sie schon einmal in den Libanon abgeschoben worden. Nach ein paar Wochen kam sie jedoch wieder zurück nach Deutschland. Seitdem hält das Warten auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung an. read more
10.06.2010, migrantsatsea
Der Schritt, die UNHCR aus Libyen auszuweisen, war eine heftige Entscheidung hinter den Verhandlungen zwischen Libyen und der EU über eine Rahmenvereinbarung, welche die bilaterale Kooperation bei der Kontrolle illegaler Migration betrifft. Die Ausweisung der UNHCR schürt weiteres Misstrauen gegen Libyen und bestätigt die EU darin, auf Verhandlungen zu beharren. Auch wenn Libyen die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen nicht unterzeichnet hat, ist es dennoch an internationale Gesetze gebunden, die die Ausweisung in Länder untersagt, in denen die Gefahr auf Folter besteht. (in englischer Sprache) read more
In vielen europäischen Ländern fanden in der vergangenen Woche Aktionen gegen Abschiebungen statt. Unterdessen nutzt man in deutschen Ministerien und Behörden vielfältige Instrumente, um sich derer zu entledigen, die man nicht haben will. read more
09.06.2010, Deutsche Welle
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) muss seine Arbeit in Libyen vorerst einstellen. Wie die Organisation mitteilte, hatten Behörden in Tripolis das UN-Hilfswerk bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen. Gründe dafür seien nicht genannt worden. Eine Sprecherin beklagte, die Schließung des Büros werde "eine große Leere" für die Flüchtlinge hinterlassen, die sich bereits in Libyen aufhielten und diejenigen, die jede Woche aus den Ländern südlich der Sahara ankämen. --- Aus dem libyschen Außenministerium hieß es später, man habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, die Genfer Flüchtlingskonvention nicht anzuerkennen. read more
09.06.2010, La Repubblicca
Die italienische Regierung zeigte sich erstaunt ueber de Schliessung, da sie voellig unmotiviert sei. Das sieht Libyen anders: Der UNCHR haette illegal gehandelt, deshalb sei das Buero geschlossen worden. Die Mitarbeiter, laut Angaben des UNHCR Rom ca 26, die meisten von ihnen Libyer, haetten Arbeiten ausgefuehrt, die in den Vertraegen nicht vorgesehen waren. Man habe den UNHCR mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Abgeordnete der Demokratischen Partei, u.a. im Europaeischen Parlament, forderten die sofortige Aussetzung der laufenden Vertraege mit Libyen. Derweil wurden statt dessen erneut Schiffbruechige, zum grossen teil Eritreer, auf See nach Libyen zurueckgeschoben. Weder Italien noch Malta wollten sie aufnehmen. Niemand wird sie nun in der haft in Libyen aufsuchen koennen. (Artikel in ital. Sprache) read more
09.06.2010, Greenpaece Magazin
Um die Flüchtlingspolitik gibt es immer wieder Streit zwischen der EU und Libyen. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl forderte von der EU den Stopp aller Zahlungen und das Ende jeglicher Kooperationen in punkto Flüchtlingspolitik mit Libyen. «Keinen Euro mehr für die Flüchtlingsabwehr in Libyen», forderte Europareferent Karl Kopp. Pro Asyl geht davon aus, dass der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi die UNHCR des Landes verwiesen hat, damit niemand mehr Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden dokumentieren könne. read more
09.06.2010, migrants at sea
Die 7. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und Libyen haben am 8. Juni begonnen. Man möchte nun endlich zu einem Abschluss kommen und Ende 2010 einen Vertrag unterzeichnen. Eine Einigung scheiterte bisher an der Frage der Zusammenabeit in puncto Migration. So drängt die EU auf die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention durch Tripolis. (Artikel in engl. Sprache) read more
09.06.2010, rosenheim24.de
Mit einem irakischen Pass und einem italienischem Visum hat ein 27-Jähriger versucht, nach Deutschland einzureisen. Ein Landsmann hat versucht ihm zu helfen. Am Dienstag haben Fahnder der Rosenheimer Bundespolizei im deutsch-österreichischen Grenzraum mehrere Personen festgenommen. Im EuroCity zwischen Kufstein und München kontrollierten die Beamten zwei irakische Staatsangehörige. Dabei wies sich der eine mit einem deutschen Flüchtlingsausweis, der andere mit einem irakischen Pass und einem Visum für Italien aus. Da dieses Visum nicht zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt, zeigten die Bundespolizisten den 27-Jährigen wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise an. read more
08.06.2010, Badische Zeitung
Der deutsch-niederländische Autor Lutz van Dijk hat sein Buch Ernesto Nhamuave gewidmet, der als Gastarbeiter auf der Suche nach einem besseren Leben aus Mosambik nach Südafrika gekommen und von seinen hasserfüllten Nachbarn verbrannt wurde. Das Foto von seiner Ermordung hatte der Welt den neuen Fremdenhass in Südafrika sichtbar gemacht. Ohne Pathos und Mitleidspose erzählt van Dijk die Geschichte von "Romeo und Jabulile". Gerade jetzt könnte diese Geschichte helfen, den Hochglanzarenen ein Stück südafrikanischer Wirklichkeit zur Seite zu stellen. read more
08.06.2010, Junge Welt
Als sich am Freitag ein Trauermarsch zum Gedenken an die Toten der »Festung Europa« in Bewegung setzte, waren traurige und bedrückte Gesichter zu sehen. Die meisten Flüchtlinge haben Bekannte oder Verwandte, die einen grausamen Tod auf dem Mittelmeer starben – seit Jahren drängt die EU-Grenzschutzorganisation Frontex Boote mit Flüchtlingen aufs offene Meer ab und treibt sie so in den Tod. read more
08.06.2010, Neues Deutschland
Die beiden Flüchtlingsorganisationen »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« und »The VOICE Refugee Forum« feierten am Wochenende ein Festival, auf dem sie der vielen Tausenden gedachten, die den Weg in die Europäische Union nicht geschafft haben, sondern mit ihren Booten im Mittelmeer kenterten oder in den Bergen Südosteuropas erfroren. »Aber wir sind hier«, ruft Sunday Omwenyeke zur Eröffnung des Festes von der Bühne am Pulverturm. read more
08.06.2010, Dominican Today
Die Seestreitkräfte der Dominikanischen Republik haben in San Pedro 24 Menschen festgenommen, die illegal nach Puerto Rico ausreisen wollten. Damit erhöht sich die Zahl der wegen illegaler Ausreise Verhafteten in diesem Jahr auf 380, darunter 71 Haitianer und 28 Kubaner. (in englischer Sprache) read more
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