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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.10.2010, liferadio
Wer ist verantwortlich für die Abschiebung zweier achtjähriger Mädchen in den Kosovo? Niemand will heute schuld sein. Die Verantwortung wird zwischen der Innenministerin und dem Bürgermeister von Steyr hin und her gereicht. Mitten drin die oberösterreichische Sicherheitsdirektion - die hatte dem Bürgermeister in einer rechtlichen Expertise die Abschiebung empfohlen, so Sicherheitsdirektor Alois Lißl: OT Lißl. Der Bürgermeister von Steyr Gerald Hackl dazu: OT Hackl. Laut Hackl hätte Innenministerin Maria Fekter jederzeit die Möglichkeit den Bescheid rückgängig zu machen. Beide, Fekter und Hackl, wollen heute noch vor die Presse treten. Mehr lesen
16.10.2010, krone.at
Empörte Protestaktionen in der Schule, ein Aufschrei der Hilfsorganisationen wie der Caritas, Köpferollen in der Politik - die Abschiebung von Kindern aus Österreich ist umstritten. Doch auch die Polizisten, die von den Behörden zu solchen Einsätzen ins Klassenzimmer geschickt werden, lassen diese Vorgänge nicht kalt. Indes wies Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) jegliche Kritik an dem von ihr eingeleiteten Köpferollen bei der Polizei zurück und erklärte zudem, dass der Fall der beiden Mädchen aus dem Kosovo nochmals überprüft werde. Mehr lesen
15.10.2010, ORF
Das armenische Mädchen, das kurz vor seiner Abschiebung verschwand, ist am Abend wieder aufgetaucht. Sie wird nun wieder von der Volkshilfe betreut und soll wieder die Schule besuchen. Der Leiter der Fremdenpolizei, Johann Bezdeka, weist den Vorwurf der unsensiblen Vorgangsweise zurück. Mehr lesen
15.10.2010, Neues Deutschland
In den letzten fünf Jahren sind tausende Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben und über 10 000 zwangsweise in Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, Türkei zurück verfrachtet worden. Europa versucht, bereits weit vor den eigenen Grenzen Flüchtlinge und Migranten abzufangen und zurückzudrängen. Damit verschwinden die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens aus unserem Blickfeld. Mehr lesen
Mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien leben in Österreich. Der tschetschenischen Regierung ist diese Diaspora ein Dorn ein im Auge - wie etwa die Ermordung eines Flüchtlings in Wien im Februar gezeigt hat. Jetzt hat der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov auf einem tschetschenischen Weltkongress erklärt, wie er sich die Zukunft der Flüchtlinge vorstellt. Mehr lesen
15.10.2010, The Guardian
Jimmy Mubenga lebte 16 Jahre in Großbritannien, dann wurde er, Vater von vier Kindern und Ehemann, abgeschoben. Ein letzter Anruf vom Flughafen bei seiner Frau, eine Stunde später war er tot. Passagiere berichten, er habe in der hintersten Reihe immer wieder gerufen "sie bringen mich um, sie bringen mich um, ich kann nicht atmen". Drei Sicherheitsmänner hatten ihn begleitet. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
14.10.2010, Neues Deutschland
Das Berliner Grips-Theater, Pro Asyl, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie weitere Initiativen wollen eine neue Theateraktion für Menschenrechte starten. Mit der Kampagne »SOS for Human Rights« soll die lebensbedrohliche Situation von Flüchtlingen an den EU-Grenzen und ihr hartes Leben in den Mitgliedsländern ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, teilte die Kampagne am Mittwoch in Berlin mit. Ziel sei es, die Rechte der »vermeintlich Stimmlosen« zu verteidigen und ihnen dafür »ein Megaphon in die Hand« zu geben. Mehr lesen
14.10.2010, Die Presse
Eine 58 Jahre alte Armenierin wurde am Mittwochvormittag in Wien Schubhaft genommen. Sie sollte gemeinsam mit ihrer Tochter abgeschoben werden. Als die Fremdenpolizei die 14-Jährige in ihrer Wiener Schule abholen wollte, war das Mädchen jedoch verschwunden. Seither fehlt von ihr jede Spur. Die ursprünglich geplante Überstellung der Mutter nach Ungarn wird nun offenbar ausgesetzt. Oberste Priorität habe nun die Suche nach der Tochter, sagte eine Polizei-Sprecherin am Mittwochnachmittag. Die Mutter wurde mittlerweile wieder aus der Haft entlassen. Mehr lesen
14.10.2010, Frankfurter Neue Presse
Vortrag über die menschenverachtenden Praktiken an Europas Grenzen. Jährlich sterben Tausende bei dem Versuch, aus Afrika nach Europa zu fliehen. Der frühere Kapitän der "Cap Anamur" berichtet aus eigener Erfahrung. «Immer wieder versuchen Menschen aus den Armutsländern Afrikas auf kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen», erklärt Pfarrer Jürgen Fuge. «Viele ertrinken auf diesem Wege. Nur gelegentlich erfahren wir in den Nachrichten davon.» Mehr lesen
14.10.2010, Der Standard
Ein 19-Jähriger tötete sich selbst, eine Gymnasiastin tauchte in Wien ab, und Bürger in Steyr wollen Zwillinge aus dem Kosovo zurückholen: Immer mehr Österreicher wehren sich gegen das Vorgehen der Behörden. Rund 1400 Asylsuchende befinden sich derzeit seit über einem Jahr in der Warteschleife. Der Großteil wartet schon drei Jahre und länger, manche schon mehr als zehn Jahre auf die Erledigung ihrer Asylanträge. Mehr lesen
Die Zahl der Asylanträge ist 2010 bisher um rund 29 Prozent geringer ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, wonach 7.192 Anträge gestellt wurden. Dafür wurde von Jänner bis August in mehr Fällen, nämlich 4.152 mal, Schubhaft verhängt. Die Zahl der Abschiebungen blieb mit 1.667 vergleichsweise stabil. Mehr lesen
12.10.2010, Tageblatt, Luxemburg
Nach Randalen illegal eingewanderter Flüchtlinge in einem Auffanglager auf Sardinien ist nach Polizeiangaben ein benachbarter Militärflughafen auf der Insel vorübergehend geschlossen worden. Mehrere Flüchtlinge aus Algerien konnten von dem Lager auf das Gelände des Flughafens Elmas entkommen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Sie seien kurz darauf gefasst worden. An den Unruhen beteiligten sich Giardina zufolge etwa 50 Personen, 14 konnten durch ein Loch im Zaun entkommen. In dem Auffanglager war es in den vergangenen Wochen mehrmals zu Unruhen gekommen. Dort werden vor allem Flüchtlinge aus Algerien festgehalten, die in Booten nach Sardinien gekommen sind und auf ein Asylverfahren warten. Mehr lesen
12.10.2010, ORF
Nach der Abschiebung von achtjährigen Zwillingen steht die Asylpolitik im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen. Mit einem Ansteckmascherl und prominenter Unterstützung will der Verein "Purple Sheep" gegen die gängige Praxis mobilisieren. Für Kabarettist Niavarani sei es eine "Selbstverständlichkeit": "Ich glaube, dass es vollkommen absurd ist, dass Menschen abgeschoben werden, die hier geboren sind und auch die Sprache beherrschen." Es gehe hier nicht um afrikanische Drogendealer oder islamische Terroristen, es gehe um Kinder, so Niavarani. Mehr lesen
12.10.2010, domradio
Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat davor gewarnt, Fluggesellschaften immer größere Verantwortung für die Einhaltung von Einreisegesetzen aufzubürden. Dem Personal der Fluggesellschaften werde die Entscheidung überlassen, ob jemand gültige Papiere habe und an Bord dürfe. Für einen Flüchtling, der internationalen Schutz brauche, ergebe sich daraus ein großes Hindernis, weil er das Gebiet eines anderen Staates erreichen müsse, um Asyl beantragen zu können. Das geltende Recht drohe daher den internationalen Schutz von Flüchtlingen zu untergraben, erklärte Hammarberg. Mehr lesen
12.10.2010, NZZ
In der Schweiz leben wohl mehr Roma, als allgemein bekannt ist. Viele geben sich nicht als solche zu erkennen, um keine Opfer von Vorurteilen zu werden. Integration schliesst, wie Beispiele zeigen, Verbundenheit mit der Herkunftskultur nicht aus. ie Rückführung von Roma aus Frankreich nach Rumänien hat viel Aufsehen erregt und einseitige Bilder verstärkt. So sind Roma meistens sesshaft, werden aber immer wieder mit Jenischen und Fahrenden verwechselt. Wenig bekannt ist auch über die in der Schweiz lebenden Angehörigen dieser über viele Länder Europas verteilten Minderheit. Mehr lesen
11.10.2010, oe journal
Innenministerin Dr. Maria Fekter traf EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 11.10. zu einem bilateralen Gespräch in Wien. Vorrangiges Thema war neben der inneren Sicherheit die derzeitigen Arbeiten zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Harmonisierung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten soll zudem durch ein Europäisches Asylunterstützungsbüro gefördert werden. Thema war auch die Asylproblematik in Griechenland. Dem Land könne nur durch eine gemeinsame Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten geholfen werden. Mehr lesen
09.10.2010, migrationsrecht.net
Der Drittstaat Libyen bleibt ein potentiell wichtiges Transitland entlang der Migrationsrouten nach Europa. In den Beziehungen der EU zu Libyen hat die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Asyl hohe Priorität. Die Kommission verhandelt derzeit mit Libyen über ein Rahmenabkommen, das ein breites Spektrum verschiedener Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt und auch konkrete Bestimmungen zu Migrationfragen enthält. Mehr lesen
09.10.2010, Die Presse
Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl verurteilt die jüngste Abschiebung von achtjährigen Zwillingen in den Kosovo. "Es tut mir sehr leid, dass ich diese Abschiebung nicht verhindern konnte", sagte er am Freitag im Chat mit dem "Standard.at". Er finde die Abschiebung "auch ganz grauslich", so Häupl. Kritik daran sei aber - am besten per Stimmzettel - an VP-Innenministerin Maria Fekter zu richten. Mehr lesen
09.10.2010, IslaCanaria.Net
Auf der kleinen Kanareninsel nördlich vor Lanzarote mit einer Größe von gerade mal ca. 28 m² ist am gestrigen Freitag ein Flüchtlingsboot mit 22 nordafrikanischen Flüchtlingen angelandet. Das kleine Holzboot wurde kurz vor der Küste von einem Fischer gesichtet und an die Behörden gemeldet. Ein Patroullienboot der Seerettung brachte die sogenannten ‘sin papeles’ erst in den Hafen von Caleta del Sebo. Unter den 22 Immigranten befanden sich nach Behördenangaben mindestens 3 Minderjährige. Mehr lesen
09.10.2010, Comprendes
Anscheinend reguliert die Wirtschaftskrise doch einiges. Seit Beginn der Probleme kommen immer weniger Immigranten ins Land und im letzten Jahr trat sogar fast eine Stagnation ein. Es hat sich herumgesprochen, dass der Arbeitsmarkt hierzulande praktische zum Erliegen gekommen ist und das lässt die Einwanderer mehr und mehr in andere, finanziell stärkere Länder wandern. Mehr lesen
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