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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.10.2010, Radio Vatikan
Die Migranten aus Afrika brauchen besseren Schutz. Das fordern die Leiter der verschiedenen Länderbüros der Jesuiten-Flüchtlingsdienste bei einer Konferenz in Malta. Die Hilfsorganisation des Ordens äußerte sich angesichts der Ankündigung der EU-Kommission, künftig enger mit Libyen zusammenzuarbeiten. Mehr lesen
09.10.2010, Bistum Würzburg
Der Drittstaat Libyen bleibt ein potentiell wichtiges Transitland entlang der Migrationsrouten nach Europa. In den Beziehungen der EU zu Libyen hat die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Asyl hohe Priorität. Die Kommission verhandelt derzeit mit Libyen über ein Rahmenabkommen, das ein breites Spektrum verschiedener Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt und auch konkrete Bestimmungen zu Migrationfragen enthält. Mehr lesen
08.10.2010, Frankfurter Rundschau
Ungeachtet der katastrophalen Lage in Pakistan beschlossen die EU-Mitgliedstaaten gestern, illegal Eingewanderte aus dem Land schneller zurückzubringen. Die Innenminister stimmten in Luxemburg einem umstrittenen Rückführungs-Abkommen mit Pakistan zu. Betroffen davon sind nicht nur pakistanische Staatsbürger, sondern auch Afghanen, die über Pakistan in die EU gelangen. Mehr lesen
08.10.2010, Österreichischer Rundfunk
Der Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderbeauftragte Manfred Nowak übt Kritik an der österreichischen Abschiebepraxis. Der Menschenrechtexperte regt an zu überprüfen, ob die Asyl- und Migrationspolitik in Österreich und in vielen anderen Ländern Europas noch mit den Grundsätzen der Humanität und der Menschenrechte vereinbart werden kann. Das Ergebnis sollte eine "neue Strategie" sein, "die nicht von xenophoben Ängsten und Politik bestimmt ist". Mehr lesen
08.10.2010, Tages Anzeiger
Fünf Milliarden Euro fordert Muammar al-Ghadhafi von der EU zum besseren Schutz vor Einwanderern aus Libyen. Doch die Europäische Union will von diesen Forderungen nichts wissen. Sie hat andere Pläne. Fünf Milliarden Euro entspreche den Entwicklungshilfegeldern, welche die EU-Kommission jedes Jahr gesamthaft für Afrika ausgebe, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deshalb sei es völlig unmöglich, eine solche Summe nur für Libyen aufzuwenden. Mehr lesen
08.10.2010, OP online
Der Streit hat zwei Schauplätze: München und Würzburg. In der Landeshauptstadt ordnete Haderthauer am Freitag die unverzügliche Schließung einer heruntergekommenen Container-Unterkunft an. Dort hat die Regierung von Oberbayern die Flüchtlinge untergebracht, obwohl der Landtag die verdreckten Container Ende 2008 hatte schließen lassen. “Das ist nicht tragbar“, sagte Haderthauer. In Würzburg soll nun eine vor Jahren geschlossene “Erstaufnahme-Einrichtung“ für Asylbewerber wieder in Betrieb gehen - offensichtlich ohne dass die Stadt vorher genau informiert wurde. Mehr lesen
08.10.2010, NZZ
Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat den «exzessiven Alarmismus» in den europäischen Staaten bei der «oft irrationalen» Asyl-Debatte kritisiert. Er rief zu einer gerechteren Verteilung der Lasten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern auf. «Ich rufe die Regierungen auf, eine wirksamere Solidarität zu zeigen mit Blick auf diejenigen Länder, die eine grosse Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben», sagte Guterres in Genf zum Abschluss der einwöchigen Jahreskonferenz des Exekutivkomitees des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Mehr lesen
08.10.2010, Die Presse
Darf man Kinder in Schubhaft nehmen? Und wie sieht eine „familiengerechte“ Abschiebung aus? Die achtjährigen Zwillinge Dorentinya und Daniela K. und ihr Vater August sind zurück im Kosovo, doch die Probleme rund um die Causa sind noch da. Unabhängig vom Ausgang des Falls wird über das „Wie“ der Abschiebung diskutiert. Im Zentrum der Kritik – auch von unabhängigen Juristen – steht der Einsatz der Wega, den Innenministerin Fekter im „Presse“-Interview als „korrekt“ verteidigte. Während die Polizei keine Missstände erkennt, bezeichnet Georg Bürstmayr, Anwalt und Leiter der Kommission 1 des Menschenrechtsbeirats des Innenministeriums, die Polizeiaktion als „überzogen“. Mehr lesen
08.10.2010, NWZ
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Abschiebung von Roma in den Kosovo verteidigt. Es gebe keinen Anlass, die Rückführungen zu überprüfen, sagte Schünemann am Donnerstag. Die Fraktion der Linken wies darauf hin, dass die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen angekündigt hatten, Roma nur noch in Ausnahmefällen abzuschieben. Da die Abschiebungen „unzumutbar“ seien, sollte auch Niedersachsen verzichten, forderte die Linksfraktion. Mehr lesen
08.10.2010, ORF
Der Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderbeauftragte Manfred Nowak übt Kritik an der österreichischen Abschiebepraxis. Er sieht im aktuellen Fall eine Menschenrechtsverletzung. Vor allem kritisiert er den Zeitpunkt, zu dem die Behörden zwei achtjährige Mädchen und ihren Vater in den Kosovo abgeschoben haben. Mehr lesen
07.10.2010, TTcom
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht den Fortschritt in den Beziehungen zu Libyen vor allem in Migrationsfragen „langsam und schwierig“. Bei dem jüngsten gemeinsamen Besuch mit dem für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle in Tripolis sei aber ein „erster Schritt vorwärts“ geschafft worden. Malmström stellte am Mittwoch in Brüssel die nächste Verhandlungsrunde mit Libyen noch vor Jahresende in den Raum. Mehr lesen
07.10.2010, Deutscher Bundestag
Die Überwindung von Ursachen und Folgen der Massenmigration ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Parlamentarierversammlung der OSZE unterstützt die EU bei der Umsetzung der von Brüssel eingeleiteten Maßnahmen und dringt darauf, bei der Abwehr illegaler Zuwanderung die Rechte schutzsuchender Personen zu wahren. Es führt aber kein Weg daran vorbei, das Übel an der Wurzel zu packen. Und das heißt: Nur wenn sich die Lebensbedingungen in der afrikanischen Heimat der Auswanderer deutlich verbessern, lässt sich die Massenflucht eindämmen. Mehr lesen
07.10.2010, SPIEGEL Online
Die Regierung Obama erhöht den Druck auf illegale Einwanderer: Im vergangenen Haushaltsjahr seien mehr Menschen ausgewiesen worden als je zuvor, gab Heimatschutzministerin Napolitano bekannt. Rund die Hälfte von ihnen hatte Straftaten begangen. Mehr lesen
07.10.2010, Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim
Das Schöffengericht Nordhorn hat heute einen 37 jährigen Afghanen wegen gewerbsmäßiger Schleusung verurteilt. Am 04.02.2010 stellten Bundespolizisten einen 16 jährigen Afghanen im Zug aus den Niederlanden fest. Die aufmerksamen Beamten bemerkten, dass der jetzt verurteilte Schleuser und der Junge aufeinanderfolgende Tickets besaßen, obwohl sie im Zug getrennt saßen. Der Verurteilte gestand in der heutigen Hauptverhandlung, die Reise des 16 jährigen Afghanen für ein Entgelt von 2.000,-EUR organisiert zu haben. Mehr lesen
07.10.2010, Die Presse
Der libysche Machthabers Muammar al-Gaddafi prophezeit, Europa werde ganz von alleine muslimisch werden. Er habe anders als im Sommer berichtet "nie gesagt, dass Europa sich zum Islam bekehren solle", sagte Gaddafi der französischen Zeitschrift "Paris Match" (Donnerstag). Seine Bemerkungen bei einem Rom-Besuch im August seien falsch interpretiert worden. Aber er sei weiterhin davon überzeugt, dass Europa auf dem Weg der Islamisierung sei. Mehr lesen
07.10.2010, Welt online
Die palästinensische Familie Khateeb aus Dietzenbach darf in Deutschland bleiben. Als letzte Instanz gewährte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern eine Aufenthaltsgenehmigung für die Familie. Nach 18 Jahren in Deutschland drohte ihr die Abschiebung, weil die Ausländerbehörde sie verdächtigte, ihre jordanische Staatsangehörigkeit verschwiegen zu haben. Nach eigenen Angaben sind sie staatenlose Palästinenser. Asylanträge wurden abgelehnt. Der Vater der Familie wurde abgeschoben. Mehr lesen
06.10.2010, Wiener Zeitung
Die UN-Flüchtlingskonvention hat für die EU keine Priorität mehr. Kritik gab es am Vorhaben der EU-Kommission, künftig enger mit Libyen zusammenzuarbeiten – zumal Brüssel es aufzugeben scheint, den umstrittenen Partner zur Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention überreden zu wollen. Mit vorerst 50 Millionen Euro sollen die Libyer im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa vorerst unterstützt werden, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie besuchte gemeinsam mit Kommissarkollegen Stefan Füle am Dienstag die Führung in Tripolis. Mehr lesen
06.10.2010, diaspora saharaui
Die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat in die Abschiebungen aus Marokko von mehreren Hundert Afrikanern aus dem Subsahararaum, die auf dem Weg nach Europa waren, verurteilt. Es habe Razzien in Makhzen gegeben, 600 - 700 Flüchtlinge seien vom 19.8. bis 10.9. verhaftet worden. Die Situation sei besorgniserregend, vor allem Frauen und Kinder würden einfach ihrem Schicksal überlassen, ausgesetzt an der algerischen Grenze ohne Nahrung und Wasser. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
06.10.2010, OTZ
Das Bundesverfassungsgericht hat Flüchtlinge und insbesondere anerkannte Asylbewerber besser vor einer Auslieferungshaft geschützt. Nach einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ist die Haft unzulässig, wenn der Flüchtling aus offenkundigen Gründen ohnehin nicht ausgeliefert werden kann. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines Kurden aus der Türkei statt. Er war 2003 nach Deutschland geflohen, weil er als Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefoltert und zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Sein Asylantrag in Deutschland wurde daher anerkannt. Mehr lesen
06.10.2010, Frankfurter Neue Presse
Für die von Abschiebung bedrohte palästinensische Familie Khateeb rückt eine Entscheidung näher. Die Härtefallkommission des Landes Hessen habe sich für ein Bleiben ausgesprochen und den Fall an Innenminister Boris Rhein (CDU) als letzte Instanz weitergeleitet, teilte das Ministerium mit. «Eine Entscheidung wird zeitnah erfolgen», sagte ein Sprecher. Der Minister sei aber nicht an die Wertung der Kommission gebunden. Mehr lesen
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