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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.10.2010, Junge Welt
Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert Pro Asyl, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ( UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Hans Nowak, appellierten in den letzten Tagen an die europäischen Staaten, Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland einzustellen. Mehr lesen
24.10.2010, Pro Asyl
Europaweit stoppen Gerichte Überstellungen nach Griechenland, doch die Bundesregierung will weiter abschieben. Das Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober. Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ( UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Hans Nowak, appellierten in den letzten Tagen an die europäischen Staaten, Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland einzustellen. Mehr lesen
24.10.2010, Kölner Stadt Anzeiger
Das Bundesarbeitsministerium arbeitet an einem System zur zielgerichteteren Zuwanderung aus dem Ausland. "Wir brauchen Einwanderer, die zu uns passen", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. "Ich bin für ein Kombi-Profil, das zusätzlich berücksichtigt, in welcher Branche, in welcher Region welche Fachkraft in drei Jahren fehlen wird." Mehr lesen
24.10.2010, Kurier.at
Maria Fekters Kehrtwende kam überfallsartig: Nach österreichweiten Protesten gegen die Abschiebung der Familie Komani holte "Ministerin Gnadenlos" die Zwillinge aus dem Kosovo zurück, setzte ihren Fremdenpolizeichef, Stefan Stortecky, ab und machte die Stadthauptfrau des Dritten Wiener Gemeindebezirks, Andrea Jelinek, zu dessen Nachfolgerin. Was für eine Woche für die 49-jährige Juristin, die den heißen Asylstreit abkühlen soll. Mehr lesen
24.10.2010, OÖ Nachrichten
Die Zukunft der Familie Komani ist weiter ungewiss. Im weiteren Asylverfahren setzen die Berater der Familie nun auf Gewährung des so genannten subsidiären Schutzes für die psychisch kranke Mutter. Mehr lesen
22.10.2010, OÖ Nachrichten
Vor 15 Tagen mussten sie das Land verlassen, gestern sind sie wieder in Wien gelandet: August Komani und seine beiden Zwillingsmädchen Daniella und Dorentina durften nach ihrer Abschiebung wieder einreisen – erschöpft, angeschlagen und dennoch glücklich. Mehr lesen
22.10.2010, Der Standard
Folter-Berichterstatter geht mit dem UN-Menschenrechtsrat hart ins Gericht - "Obama verletzt tagtäglich die UN-Folterkonvention". Der UN-Folterberichterstatter Manfred Nowak erzählt im Gespräch mit Julia Raabe, warum in Dänemark nicht mehr gefoltert wird und wie die EU in Griechenland scheitert. Zum Ende seines Mandats geht der Experte auch mit dem UN-Menschenrechtsrat hart ins Gericht. Mehr lesen
22.10.2010, Comprendes
Inzwischen erreichen wieder täglich Flüchtlingsboote die kanarischen Inseln. An der Küste von Famara bei Teguise landete im Morgengrauen eine Patera mit mindestens neun minderjährigen Flüchtlingen an Bord. Die illegalen Immigranten befinden sich in einem guten Gesundheitszustand. Es wird nicht ausgeschlossen, das an Bord des Holzbootes weitere Immigranten waren, denen die Flucht an Land gelungen ist. Mehr lesen
21.10.2010, oe1 - orf
Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist "katastrophal" - zu diesem Urteil kommt der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Er hat in Griechenland im Auftrag der UNO die Situation der Flüchtlinge und der Flüchtlingsbetreuung geprüft. Die Regierung in Athen bemühe sich zwar, aber die Behörden seien einfach überfordert, so Nowak. Mehr lesen
21.10.2010, Pro Asyl
PRO ASYL veröffentlicht neue Recherche über griechisch-türkisches Grenzgebiet. Griechenland ist einer der letzten Zugangspunkte für Flüchtlinge nach Europa. Schutzsuchende aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia müssen diese Fluchtroute über die Türkei nach Griechenland wählen. Da der Seeweg über die Ägäis mittlerweile weitgehend abgeriegelt ist, steigt die Zahl der Einreiseversuche an der griechisch-türkischen Landgrenze - im sogenannten Evros-Gebiet - stark. Mehr lesen
21.10.2010, euractiv
Beamte ziehen es in Erwägung, die visumfreie Einreise für Bürger aus dem westlichen Balkan zurückzunehmen, da wachsende Zahlen an Asylbewerbern aus diesen Ländern an den Grenzen von Schweden, Belgien und Deutschland ankommen. Mehr lesen
Seit Anfang 2010 können Serben, Mazedonier und Montenegriner ohne Visum in die EU einreisen. In dieser Zeit hat sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern mehr als verdoppelt. Einige Politiker drohen, die EU könne die Visaliberalisierung wieder rückgängig machen. Die Kommission lehnt das ab. Mehr lesen
21.10.2010, Radio Srbija
Der serbische Innenminister Ivica Dacic und die bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller haben in Belgrad vereinbart, stärkere Kontrollen an den Grenzen Serbiens und Deutschlands einzuführen, damit falsche Asylanten gestoppt werden. Minister Dacic sagte, dass Roma und Albaner am meisten Asyl in Deutschland und anderen Ländern Europas verlangen, während Frau Müller betonte, dass die BRD Asyl nur Personen gewährleistet, die in ihren Ländern politisch verfolgt werden, und da Serbien kein solches Land ist, werde man niemandem Asyl gewährleisten. Mehr lesen
20.10.2010, Die Welt
Eigentlich ist er für seinen ausgleichenden Ton bekannt, doch in der zunehmend heftiger werdenden Integrationsdebatte platzte Thomas de Maizière (CDU) jetzt offensichtlich der Kragen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte der Innenminister und ging damit nicht etwa die Opposition an, sondern vielmehr die Kollegen aus der Koalition. Ein Punktesystem für Zuwanderer brauche Deutschland nicht. "Das bestehende Recht ist sehr zuwanderungsfreundlich, wenn man es klug nutzt." Mehr lesen
19.10.2010, Focus Online
Um als Flüchtlinge anerkannt zu werden, sind 25 iranische Asylsuchende in Griechenland in den Hungerstreik getreten. Sieben Beteiligte nähten sich sogar ihre Münder zu. Erst kürzlich hatte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) die griechischen Behörden für die nachlässige Bearbeitung von Asylanträgen kritisiert. Mehr lesen
19.10.2010, Dredner Neueste Nachrichten
Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn 17 bei Pirna konnten die Beamten der Bundespolizei am vergangenen Freitag die Einschleusung von zwei Ausländern verhindern. Erste Ermittlungsergebnisse führten nach Bulgarien. Es stellte sich heraus, dass beide Personen aus dem Irak und Syrien kommen und bereits in Bulgarien einen Antrag auf Asyl gestellt hatten. Mehr lesen
19.10.2010, Comprendes Gran Canaria
Nachdem schon ein Flüchtlingsboot am Wochenende auf der Kanareninsel angekommen war, landete gestern erneut ein Boot mit Immigranten aus Westafrika an der Küste Lanzarotes. Gestern Morgen kam an der Küste von Mala ein Cayuco mit 26 Immigranten an. Sie landeten gegen 2.00 an der Küste. Die Mehrheit der Immigranten sind Kinder. Bisher hat die Polizei 4 Insassen festnehmen können, die anderen sind geflüchtet. Mehr lesen
18.10.2010, Diario de Sevilla
Ein Boot mit elf nordafrikanischen Einwanderern ist von der Seenotrettung gestoppt worden, nachdem es etwa 20 Meilen vor der Küste von Almeria entdeckt worden war. Nach ersten Angaben handelt es sich bei den Bootsinsassen ausnahmslos um erwachsene Männer in gutem Gesundheitszustand. (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
18.10.2010, Kleine Zeitung, Graz
Nach der widerrufenen Abschiebung von achtjährigen Zwillingen und ihrem Vater in den Kosovo und der vorerst ausgesetzten Rückführung einer 14-Jährigen und ihrer Mutter nach Armenien bahnt sich nun ein weiterer Fall an. Eine vierköpfige Familie aus Mazedonien, die vor acht Jahren nach Österreich eingereist ist, steht vor der Abschiebung. Mehr lesen
18.10.2010, OTS
„Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Asylrecht muss festgehalten werden, dass jetzt verantwortungsvolles Handeln gefragt ist. Innenministerin Maria Fekter verfolgt eine konsequente Linie und hat dafür unsere volle Unterstützung. In der aktuellen Debatte rund um den Vollzug des Fremden- und Asylrechts braucht es eine klare Haltung: Wir wollen größtmögliche Sensibilität der Behörden, wenn Kinder und Familien betroffen sind, daher gibt es auch volle Unterstützung für das 6- Punkte-Programm von Maria Fekter“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Mehr lesen
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