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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.11.2010, Zeit online
Wer im Golf von Sidra auf Fischfang geht, muss auf der Hut sein. Die libysche Küstenwache sucht dort nach Bootsflüchtlingen. Manchmal bringt sie auch italienische Trawler auf. Darum nahm Gaspare Marrone, Kapitän der Ariete, in der Nacht zum 13. September mit Volldampf Kurs in Richtung italienische Küste, als ihn ein libysches Schnellboot auf internationalen Gewässern zum Beidrehen aufforderte. Das nächste, was Marrone hörte, waren Salven aus einem Maschinengewehr. Er schaffte es unverletzt und mit durchlöcherter Bordwand bis zur nahe gelegenen Mittelmeerinsel Lampedusa. Mehr lesen
25.11.2010, Pro Asyl
Seit Anfang November sind deutsche Grenzbeamte im Rahmen einer Frontex-Mission an der Landgrenze Griechenlands zur Türkei im Einsatz. Letzte Woche besuchten Günter Burkhardt (Geschäftsführer) und Karl Kopp (Europareferent) von PRO ASYL gemeinsam mit Tom Koenigs, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, das Evros-Gebiet. Ergänzend recherchierte PRO ASYL gemeinsam mit griechischen Rechtsanwälten und Unterstützern die Situation. Mehr lesen
24.11.2010, EveryOne
80 Flüchtlinge aus Eritrea sind seit mehr als einem Monat die Geiseln von Menschenhändlern, meldete die Agentur Habeshia, die italienische Menschenrechtsorganisation EveryOne verbreitete die Nachricht heute. Die Flüchtlinge sollen 8000 € bezahlen, um frei zu kommen. Sie wurden an der ägyptisch-isrealischen Grenze gefangen genommen. Seit 20 Tagen erhalten sie kein Wasser, um sich zu waschen, sie sind an den Füßen gefesselt, meldete die Agentur. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
24.11.2010, Times of Malta
Morgen und Freitag wird es eine erste Zusammenkunft der neuen Asylkoordinierungsstelle, deren Sitz Malta ist, geben. Das European Asylum Support Office (EASO) soll sich einmal im Jahr, das Beratungforum ebenfalls einmal im Jahr treffen. Das Anfangsbudget beläuft sich auf 5.250.000 €. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
23.11.2010, Oberbayrisches Volksblatt
Rund 250 Flüchtlinge der Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg befinden sich seit Montagabend im Hungerstreik. Andere Asylbewerber wollen sich anschließen. “Sie haben gesagt, sie würden bis in den Tod gehen“, sagte Anna Feininger, Sprecherin der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) am Dienstag auf Anfrage. Mehr lesen
23.11.2010, Schweizer Radio DRS
Israel sichert seine Grenze zu Ägypten besser ab. Zu diesem Zweck wird jetzt auf der Sinaihalbinsel eine Befestigungsanlage gebaut, die teilweise aus Sicherheitszäunen besteht. Zum Einsatz kommen aber auch elektronische Warnsysteme. Die israelischen Behörden wollen so verhindern, dass aus Ägypten Selbstmordattentäter und illegale Einwanderer nach Israel eindringen. Das israelische Verteidigungsministerium teilte mit, rund 140 der 250 Kilometer langen Grenze zu Ägypten sollten neu gesichert werden. Israel geht davon aus, dass jede Woche ein paar hundert Flüchtlinge vor allem aus Afrika illegal die Grenze überschreiten. Mehr lesen
23.11.2010, Stuttgarter Nachrichten
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schnellte die Zahl der Flüchtlinge in die Höhe. Im Jahr 1992 suchten 438 000 Menschen in Deutschland Zuflucht. Heute liegt die Zahl aufgrund des verschärften Zuwanderungsgesetzes bei nur noch etwa 35 000 Flüchtlingen. Für den politischen Asylpfarrer bedeutet dies aber nicht, dass das Problem gelöst ist: "Die Menschen ertrinken im Mittelmeer, weil sie vor Diktaturen und schlimmen Machthabern fliehen", sagte er. Deshalb fordert der Träger des Stuttgarter Friedenspreises: "Zum Grundrecht auf Asyl gehört auch ein Fluchtweg in Würde." Mehr lesen
23.11.2010, RP Online
In Augsburg sind etwa 250 Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten. Sie hätten sich geweigert, die ihnen angebotene Notversorgung mit Lebensmitteln und Geldspenden anzunehmen, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat am Dienstag in München mit. Mehr lesen
23.11.2010, RTL
Vier Flüchtlinge aus asiatischen Ländern sind in Griechenland in einem Lastwagen erstickt. Die Polizei entdeckte die Leichen der Migranten in einem mit Holz beladenen Lastwagen in der Nähe der kleinen Hafenstadt Anphilochia. Andere Migranten, die sich in dem Lastwagen versteckt hatten, konnten bei einer Kontrolle flüchten, teilte die Polizei mit. Die Asiaten wollten vermutlich mit einer Fähre nach Italien gelangen. Mehr lesen
22.11.2010, MaltaMedia.com
Simone Busuttil, maltesisches Mitglied im Europaparlament, schlägt 64 Erweiterungen für ein EU-Grenzsicherungssystem vor. Frontex müsse immer erreichbar sein für Noteinsätze. Er unterstützt die Forderung von Frontex, eigenes Equipment zur Verfügung zu haben. Auch schlägt er vor, dass Frontex Zugang zu eine "persönliche" Datenbank während der Operationen aufbauen soll, um noch besser und härter eingreifen zu können. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
22.11.2010, tt.com
Wissenschafter und Hilfsorganisationen warnen vor einem Anstieg von Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels. Rund 200 Millionen Menschen könnten bis zum Jahr 2050 wegen Naturkatastrophen ihre Wohnorte verlassen müssen, hieß es in einem Bericht, den die US-Flüchtlingsorganisation Refugees International am Montag veröffentlichte. Die ärmsten Länder der Welt seien vom Klimawandel am stärksten bedroht. Die Überflutungen im Sommer im Pakistan haben nach Ansicht von Refugees International die Regierung und internationale Hilfsorganisationen völlig überfordert. Mehr lesen
22.11.2010, The Jerusalem Post
Nach langen Vorbereitungen sollen nächsten Montag die Bauarbeiten beginnen. Der Zaun soll den Fluss von Migranten und Asylsuchenden stoppen, die über diese Grenze nach Israel gelangen. Die Sprecherin des Innenministeriums, Sabine Haddad, sprach von monatlich 1.100 Flüchtlingen, die im Durchschnitt die Grenze überqueren. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.11.2010, tt.com
Das Segelschiff mit russischer Fahne war seit Tagen unterwegs. Die 137 Migranten aus dem Irak und aus Bangledesch sind wohlauf, berichteten italienische Medien. Ermittlungen sind im Gange, um die Menschenhändler zu verhaften. Mehr lesen
19.11.2010, taz
Zweifelhafte Ehre: Weil er Flüchtlinge nach Griechenland abschieben lässt, ist Innenminister Thomas de Maiziére für eine Jugendinitiative der "Abschiebeminister des Jahres 2010". Er war nicht der Favorit, doch am Ende lag er überraschend klar vorn. Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) ist Abschiebeminister des Jahres 2010. Die zweifelhafte Ehrung verliehen ihm am Donnerstag "Jugendliche ohne Grenzen", ein Zusammenschluss junger Flüchtlinge in Deutschland. Mehr lesen
18.11.2010, Neues Deutschland
Minderjährige Migranten sollen in Zukunft ein vom Status ihrer Eltern unabhängiges Bleiberecht bekommen, schlägt Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) vor. Die heute in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz ruft sie dazu auf, einen sofortigen Abschiebestopp für unter 18-Jährige zu erlassen. Mehr lesen
18.11.2010, Europ. Parlament
Eine parlamentarische Anfrage wurde in der EU zur Kooperation mit Libyen gestellt: "Im Oktober hat die Europäische Kommission ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit Libyen gebilligt, in dem sie sich verpflichtet, Projekte zu Themen wie Migrationskontrolle, Asyl und internationaler Schutz von Flüchtlingen zu finanzieren. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission eine erste Tranche von 50 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre genehmigt, die für die Hilfe, den Schutz und die Betreuung von Flüchtlingen und die verstärkte Überwachung der Grenzen in Libyen vorgesehen sind...." Mehr lesen
18.11.2010, CPT
Das Antifolterkomitee der EU, CPT, hat einen Bericht zu dem Besuch in Griechenland herausgegeben, der im September 2010 stattfand. Der Bericht ist in englischer Sprache erhältlich. Mehr lesen
18.11.2010, ots
"Um die 12,5 Kilometer Grenze bei Edirne zwischen der Türkei und Griechenland zu sichern, ist mittlerweile ein teurer FRONTEX-Einsatz nötig geworden, denn allein im heurigen Jahr hat es in dieser Gegend mehr als 30.000 illegale Übertritte gegeben. Ein FRONTEX-Einsatz, der nicht nötig wäre, würde die Türkei ihre Grenze zu Griechenland kontrollieren!", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr. Auf türkischer Seite wären schärfere Kontrollen leicht durchzuführen, denn alle Grenzgänger müssen zwei Brücken über den Evros passieren. Doch die Türkei bleibt untätig. Mehr lesen
Die Zuwanderung nach Österreich und der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt muss weiterhin national geregelt werden. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl am Donnerstag im Nationalrat. Die Agentur FRONTEX ist für Heinzl kein geeignetes Instrument für eine EU-Einwanderungspolitik. Mehr lesen
17.11.2010, Deutscher Bundestag
Die Verhandlungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der Türkei beziehungsweise mit Libyen sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit vorübergehend ausgesetzt. Die Wiederaufnahme hänge ”in beiden Fällen vom Verlauf übergeordneter Verhandlungen der Europäischen Kommission ab“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3303) zur ”Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen beziehungsweise der Türkei in der Flüchtlingspolitik“. Mehr lesen
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