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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.11.2010, dw-world
Zum Auftakt des EU-Afrika Gipfels fordert der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Geld von der Europäischen Union. Ansonsten würde er die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aufkündigen. Er drohte den Europäern, seine Bemühungen für eine Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten sofort einzustellen, falls diese ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden, sagte Gaddafi. Mehr lesen
29.11.2010, ARD
Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi hat auf dem dritten EU-Afrika-Gipfel die EU-Handelspolitik kritisiert. Das Gipfeltreffen war bereits im Vorfeld von einem Streit um Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration überschattet. Gaddafi warnte, er werde seine Bemühungen um eine Eindämmung der illegalen Einwanderung sofort einstellen, falls die Europäer ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden. Mehr lesen
27.11.2010, Der Tagesspiegel
„Für Nguyen könnte es den Tod bedeuten“ - unter den 50 Vietnamesen, die am Montag abgeschoben werden sollen, ist ein 23-Jähriger mit Hepatitis C. Der Gefängnis-Seelsorger protestiert. „Ich werde nicht zum Flughafen gehen“, sagt Ludger Hillebrand: „Das wäre zu schmerzlich für mich.“ Der 48-jährige Jesuitenpater arbeitet als Seelsorger im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Am Montag sollen, wie berichtet, etwa 50 Vietnamesen von Schönefeld nach Hanoi abgeschoben werden, am 6. Dezember weitere 50. Mehr lesen
26.11.2010, Südkurier
Die Agentur Frontex soll die EU-Außengrenzen schützen. In der Praxis geht es vor allem darum, im Mittelmeer die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Zu diesem Zweck dirigiert die Agentur mit Sitz in Warschau nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. Flüchtlingsboote werden abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Beamten nicht prüfen, ob sich an Bord Schutzbedürftige befinden, die Anrecht auf Asyl hätten. Vor allem Mittelmeerstaaten wie Spanien, Italien, Malta und Griechenland fragen Frontex häufig an. Oft retten Frontex-Boote Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Mehr lesen
26.11.2010, Süddeutsche
Griechenland sei angesichts des Flüchtlingszustroms über seine Grenzen völlig überfordert, warnt der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne). Nach einem Aufenthalt im griechisch-türkischen Grenzgebiet sagte Koenigs am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung: 'Die Situation dort ist unerträglich.' Aufnahmelager und Haftanstalten seien überfüllt, es fehle am Nötigsten, an Betten, Decken, sanitären Anlagen. Zudem gebe es kaum Dolmetscher, Ärzte und Anwälte. Unter den Inhaftierten befänden sich viele Minderjährige. Mehr lesen
26.11.2010, 20 minutes.fr
Israel plant, ein Haftlager für irreguläre Flüchtlinge zu eröffnen, da so viele Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea über den Sinai einreisten. Die Haft soll nach Plänen Netanyahus in der Wüste Negev enstehen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
26.11.2010, OÖ Nachrichten
Die Schweiz steht am Sonntag vor zwei neuen heiklen Volksabstimmungen: Diesmal geht es um die Abschiebung krimineller Ausländer und um eine Initiative für „Steuergerechtigkeit“. Die populistische Schweizerische Volkspartei malt einmal mehr schwarze Schafe auf ihre umstrittenen Plakate und erhitzt die Gemüter der Eidgenossen: Ihr Gesetzesentwurf, über den die Schweizer am Sonntag abstimmen, sieht vor, dass kriminelle Ausländer, die sich einer schweren Straftat schuldig gemacht haben, automatisch abgeschoben werden können – in der Schweiz spricht man von „Ausschaffung“. Mehr lesen
26.11.2010, AFP
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will erweiterte Abschiebemöglichkeiten für integrationsunwillige Ausländer prüfen. Das kündigte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. In Deutschland seien alle willkommen, die rechtmäßig in Deutschland leben, sich ihren Lebensunterhalt sichern und sich zur Werteordnung bekennen, unabhängig von ihrer Religion. Den Anderen müsse Deutschland aber zeigen, "dass wir ihr Verhalten ablehnen und dass wir das nicht dulden". Auch die Überprüfung des Aufenthaltsstatus sei eine Maßnahme, wenn Migranten beispielsweise an einem verpflichtenden Integrationskurs nicht teilnähmen. Mehr lesen
Im Fall der abgeschobenen Familie Rama wird es keine schriftliche Stellungnahme der Härtefallkommission geben. Dem Anwalt der Familie wusste, dass die Abschiebung im November erfolgen sollte. Die Härtefallkommission hatte einen Antrag der Familie Rama abgelehnt. Daraufhin wurden sie in der Nacht zum 18. November in den Kosovo abgeschoben (wir berichteten). Hamdi Rama ist im September 2000 illegal eingereist, Ausreiseaufforderung und eine Ausweisung wurden bereits entschieden. Arbeitskollegen und Nachbarn hatten sich fassungslos und bestürzt über die für sie plötzliche Abschiebung gezeigt. Mehr lesen
26.11.2010, Der Tagesspiegel
100 Vietnamesen sollen in den nächsten Tagen vom Flughafen Schönefeld aus in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Flüchtlingsräte Berlins und Brandenburgs kritisieren die Sammelabschiebung, weil in Vietnam die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit noch immer strengen Kontrollen unterliege. Mehr lesen
25.11.2010, Südkurier
„Keiner versteht's“, sagt Thomas Störk von der Metzgerei Frick in Krauchenwies, er meint damit die Abschiebung des Mitarbeiters Hamdi Rama. Chef, Kollegen und auch die Nachbarn seien gleichermaßen fassungslos und bestürzt. Über vier Jahre war der Kosovare bei der Firma in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in Vollzeit beschäftigt. „Er war ein wichtiger Faktor in unserem Betrieb“, beschreibt Thomas Störk den Mann. „Gut einsetzbar, immer bereit, Arbeiten zu übernehmen, kollegial und zuverlässig.“ Mehr lesen
25.11.2010, Süddeutsche
Eine von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsfamilie aus Regensburg kann wieder Hoffnung schöpfen. Der Petitionsausschuss des Landtags entschied am Mittwoch einstimmig, den Vorgang der Härtefallkommission zu übergeben. Die könnte der Familie zu einem dauerhaften Bleiberecht verhelfen. Die Mutter sollte mit ihrer 15-jährigen Tochter in die russische Teilrepublik Dagestan abgeschoben werden, wie die Regensburger Abgeordnete Maria Schwarzenberg (Grüne) sagte. Die Frau war deswegen vorübergehend in die JVA Regensburg gebracht worden. Der Flüchtlingsrat habe im Landtag eine Petition gegen die Abschiebung eingereicht. Mehr lesen
25.11.2010, OÖ Nachrichten
Aus Verzweiflung wegen der drohenden Abschiebung rammte sich der Flüchtling Dennis M. vor drei Jahren ein Messer in den Bauch. Montagnacht tat sich der 21-jährige Nigerianer wieder Gewalt an. Die Ärzte retteten ihn in einer Notoperation. Mehr lesen
Die Regierung von Oberbayern hat überraschend eine neue Unterkunft für Asylbewerber gefunden - allerdings nur für die kommenden sieben Monate. Die derzeit noch verstreut über das Stadtgebiet untergebrachten Flüchtlinge sollen Ende dieses Monats in ein nicht mehr genutztes Gebäude der ehemaligen Bayernkaserne in Freimann umziehen. 'Die Bundeswehr hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, uns dieses Haus mit etwa 1800 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen', teilte die Behörde mit. Mehr lesen
25.11.2010, ansa
18 Flüchtlinge, zum größten Teil Iraker, sind in einem LKW auf dem Weg zum Brenner, Grenzübergang Italien-Österreich, gestoppt worden. Der Fahrer, ein Iraner, wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.11.2010, immigrazioneoggi
Nach Kairo und Lissabon (2000 und 2007) findet nun der 3. Euro-Afrikanische Gipfel am Montag in Tripolis statt. Neben wirtschaftlichen Verhandlungen wird das Thema Migration groß geschrieben. Die afrikanischen Länder, so heißt es, müssen das Problem an der Wurzel packen. (artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.11.2010, TAZ
Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorgansiation Pro Asyl, und Tom Koenigs, grüner Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, haben schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhoben. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme von Bundespolizisten an einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in der griechisch-türkischen Grenzregion Evros. Griechenland hatte die EU im Oktober um die Entsendung von schnellen Eingreifteams der Frontex gebeten, weil es der großen Anzahl von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU einreisen, nicht gewachsen ist. Seit Anfang November sind auch deutsche Beamte in Evros. Mehr lesen
25.11.2010, OTS
„Es kann nicht sein, dass Österreich Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach ignoriert", so der Caritas-Präsident. Post aus Straßburg, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erhält Österreich nicht oft. Wenn doch, dann dafür in umso grundsätzlicheren Angelegenheiten. Wie zum Beispiel in diesen Tagen, wenn es rechtlich um die Zuständigkeit für Asylverfahren, menschlich schlicht um Existenz und (Über-)Leben von Flüchtlingen in Europa geht. Mehr lesen
25.11.2010, Der Westen
Die Flüchtlingshilfe in Sundern, getragen von der Diakonie Ruhr-Hellweg, steht ab Januar vor einer riesigen Aufgabe: „Die Stadt Sundern hat die Zuschüsse gestrichen“, sagt Margreth Dennemark, die Ansprechpartnerin in Sundern ist. Damit brechen 18 000 Euro ersatzlos weg, berichtet Ulrike Flaspöhler, die bei der Diakonie für das Spendenwesen zuständig ist. „Ohne Spenden wird die Beratungsarbeit in 2011 nicht fortgeführt werden können.“ Mehr lesen
25.11.2010, Der Standard
Abstimmung am Sonntag - Straffällig gewordene Fremde sollen in ihre Heimat abgeschoben werden - Ein Ja scheint möglich. Geht es nach dem Willen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, sollen die Schweizer am Sonntag entscheiden, dass manche straffällig gewordene Fremde in ihre Heimat abgeschoben werden. Ein Jahr nachdem das Schweizer Volk an der Urne ein Minarett-Verbot beschlossen hat, steht erneut ein rechtsstaatlich problematisches Volksbegehren aus demselben politischen Lager zur Abstimmung. Mehr lesen
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