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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.11.2010, Kurier, Wien
Griechenland geht mit seinen Flüchtlingen nicht so um, wie es sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhofft. Deshalb ersuchte der Gerichtshof, einen allgemeinen Abschiebestopp zu verhängen. Österreich wird diesem Ersuchen nicht nachkommen. Das Innenministerium hat sich aber entschieden, bei einer größeren Anzahl an Verfahren vom "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch zu machen. Das bedeutet, einen Asylantrag in Österreich behandeln, auch wenn gemäß dem internationalen "Dublin II"-Abkommen Athen zuständig wäre. Mehr lesen
17.11.2010, The European
Die vom Sarrazin-Buch angestoßene Integrationsdebatte ist scheinheilig. Erstens brauchen wir die Einwanderer, zweitens gab es die Debatte bereits und drittens sind nicht Einwanderer das Problem, sondern die stetig wachsende soziale Ungleichheit. Mehr lesen
17.11.2010, WELT Online
Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Abschiebestopp für gut integrierte Minderjährige. Eine klare bundesgesetzliche Aufenthaltsregelung für Kinder und Jugendliche sei überfällig, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Innenminister von Bund und Ländern sollten einen sofortigen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche beschließen und sich einer Reform des Ausländerrechts annehmen“, forderte sie. Mehr lesen
17.11.2010, Badische Zeitung
25 Kilometer westlich von Orestiada, kurz vor der bulgarischen Grenze, liegt das Dorf Fylakio. Mehrmals täglich bringt ein Polizeibus Neuankömmlinge in das Aufnahmelager. Dort werden sie fotografiert, ihre Fingerabdrücke werden registriert. Mit Stacheldraht bewehrte Zäune umschließen die ehemalige Textilfabrik. Für Journalisten öffnet sich das schwere Gittertor nicht. "Weisung von ganz oben, aus dem Ministerium", erklärt ein junger Polizeioffizier. 384 illegale Einwanderer leben in den fünf Schlafsälen, erzählt er vor dem Tor. "Aber die Zahl ändert sich täglich. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen." Mehr lesen
16.11.2010, Der Westen
Sie kommen aus Asien, Afrika, dem Nahen Osten: Armutsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die in der EU auf Asyl hoffen. Zu Tausenden überqueren sie jeden Monat die grüne Grenze von der Türkei nach Griechenland. Als im Oktober in manchen Nächten mehr als 400 Menschen über die Grenze strömten, forderte die Athener Regierung Hilfe von den Einsatzkräften der Grenzschutzagentur Frontex an. Seit Anfang November patrouillieren nun insgesamt 175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern an der Grenze. Mehr lesen
16.11.2010, Migreurop
Der zweite Jahresbericht von Migreurop über die europäischen Grenzen ist erschienen. Drei Punkte werden in diesem Bericht als Schwerpunkt gesetzt: Kontrolle der Bewegung von Migranten, Haft und Abschiebung. Der Bericht ist in englischer, franzöischer und spansicher Sprache abrufbar. Mehr lesen
15.11.2010, EKD
Die Synode begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der FRONTEX-Verordnung vom Februar 2010 die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere des Asylrechts, bei der Schulung von FRONTEX-Beamten betont und bei Einsätzen eine striktere Grundrechtsbindung vorsieht. Mehr lesen
15.11.2010, Frankfurter Rundschau
175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern laufen an der griechisch-türkischen Grenze Streife. Sie sollen Armutsflüchtlinge aufhalten, die in der Europäischen Union auf Asyl hoffen. Eine Reportage aus dem militärischen Sperrgebiet. Mehr lesen
14.11.2010, FAZ net
Zehntausende Flüchtlinge aus Nordafrika, dem Irak oder Afghanistan kommen jedes Jahr über die Türkei nach Griechenland und damit in die Europäische Union. Griechenland sieht sich mit der Situation überfordert und hat die EU um Hilfe gebeten. Video-Bericht zu Flüchtlingen in Griechenland und der neuen Frontex-Mission. Mehr lesen
14.11.2010, AGI
Drei Migranten sind in der Nacht zum 14.11. vom sizilianischen Fischkutter "Twenty One" gerettet worden. Sie befanden sich 15 Seemeilen südliche von Lampedusa. Das 3 Meter lange Boot der Tunesier war in Seenot geraten. Sie wurden nach Lampedusa gebracht und von dort nach Sizilien. Sort sollen sie in ein Erstaufnahmelager kommen.(Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
12.11.2010, au fait
Die türkische Polizei hat in einer Großaktion gegen die illegale Einwanderung 366 Flüchtlinge in neun Provinzen verhaftet. Die Gendarmerie in Edirne, Aydin, Mugla, Canakkale, Balikesir, Sanliurfa, Antalya und Izmir hatten die Operation gemeinsam durchgeführt und afghanische, irakische, pakistanische und palästinensiche Flüchtlinge verhaftet. Die Nachrichtenagentur "Anatolia" meldete, dass sie alle abgeschoben werden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
12.11.2010, irinnews
Israel baut eine 60 km langen Grenzschutz an seiner Südgrenze zu Ägypten. Damit will die Regierung die Flüchtlinge, die von Ägypten über das Land kommen, aufhalten. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
11.11.2010, Spiegel online
Die Abschiebung in seine Heimat Polen stand direkt bevor, da rastete ein 33-Jähriger im Görlitzer Gefängnis aus. Sieben Stunden lang nahm er einen Mithäftling als Geisel. Die Aktion endete unblutig - und für den Mann erfolgreich: Für einen neuen Gerichtsprozess muss er jetzt in Deutschland bleiben. Mehr lesen
10.11.2010, dw-world
Über kein anderes Land kommen Jahr für Jahr mehr illegale Immigranten in die EU als über Griechenland. Aber dort genießen sie kaum Schutz. Die Behörden verschleppen Asylanträge und Übergriffe sind an der Tagesordnung. Mehr lesen
10.11.2010, aare24.ch
Aufatmen in Fulenbach in Sachen einer angeblichen Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie nach Grenchen. Obwohl das Bundesgericht die Klage der Gemeinde Fulenbach abgewiesen hat, hält es klar fest, dass der Gemeinde kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Mehr lesen
10.11.2010, Mokant
Junge Männer zu hunderten in mit Stacheldraht umzäunten Lagern zusammengepfercht, Frauen mit Kleinkindern, die auf der Straße schlafen, völlig überforderte griechische Behörden: „In Griechenland ist kein Asylsystem vorhanden“, meint Nicolas Beger, der EU-Direktor von Amnesty International. Im Interview spricht er außerdem über den „Mythos der zu vielen Flüchtlinge“, die Festung Europa und das Rechtssystem Österreichs. Mehr lesen
09.11.2010, Frankfurter Neue Presse
«Spiel mir das Lied vom Tod» – Die traurige Filmhandlung des Italowesterns mit der Musik von Ennio Morricone wurde im Vortrag von Stefan Schmidt, ehemals Kapitän der Cap Anamur, im evangelischen Gemeindehaus Groß-Gerau/Süd bittere Realität. «Ich habe niemals etwas Kriminelles getan. Ich will nur nach Europa, um endlich in Frieden leben zu können. Ohne Hunger, ohne Angst», sagt Mohammed Yussif, einer der 37 schiffbrüchigen Flüchtlinge, die vom deutschen Hilfsschiff Cap Anamur 2004 im Mittelmeer kurzfristig gerettet wurden Mehr lesen
09.11.2010, Junge Welt
Die EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex ist auf dem Sprung. Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion gibt die Bundesregierung allerdings zu, daß die schon vor zwei Jahren aufgenommenen Gespräche über ein Rahmenabkommen, das das Zurückschicken von Flüchtlingen aus der EU in den Mittelmeeranrainer regeln soll, kompliziert verlaufen. Mehr lesen
09.11.2010, Der Standard, Wien
Verzweifelte Flüchtlinge protestieren seit zehn Tagen auf einem Baukran in der norditalienischen Stadt Brescia. Ihre spektakuläre Aktion richtet sich gegen die langwierigen und bürokratischen Verfahren, um in Italien eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, berichteten italienische Medien. Am Montag seien die sechs Ausländer zusätzlich in einen Hungerstreik getreten. "Wir wissen, was es bedeutet, in unserer Lage nichts zu essen - aber wir machen weiter", zitierten italienische Online-Medien einen von ihnen. Mehr lesen
09.11.2010, Domradio
Mehrere EU-Staaten wollen Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurückzuschicken. Bei einem Treffen der EU-Innenminister gestern in Brüssel sprachen sich Belgien, die Niederlande, Finnland und Österreich gegen Abschiebungen nach Griechenland aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will an der aktuellen Auslegung des EU-Asylrechts festhalten. Griechenland ist für viele Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder dem Iran die erste Anlaufstelle. Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung muss der Einreisestaat die Asylanträge bearbeiten. Mehr lesen
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