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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.01.2011, Neuer Osnabrücker Zeitung
Wer nach dem Straßburger Urteil zum Asylrecht alle Schuld bei den Griechen sucht, macht es sich zu einfach. Auch für die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin oder Paris ist der Richterspruch eine heftige Ohrfeige. In den Hauptstädten Europas haben es sich die Regierungen lange Zeit zu einfach gemacht. Sie wussten um die alarmierenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern - und schickten Asylbewerber dennoch zurück. Mehr lesen
22.01.2011, Märkische Allgemeine Zeitung
Europa muss seinen Umgang mit Asylbewerbern neu ordnen. In einem aufsehenerregenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Freitag die bisherige Praxis scharf gerügt. Im vorliegenden Fall ging es um einen afghanischen Flüchtling, der 2008 über Griechenland in die EU eingereist war und in Belgien einen Asylantrag gestellt hatte, da ihm in seiner Heimat Gewalt von den Taliban drohe. Entsprechend der neuen Asyl-Richtlinie schickte Belgien ihn – allerdings ohne jede Betreuung – nach Griechenland zurück, wo der Mann eine jahrelange Odyssee durch überfüllte Haftzentren unter unmenschlichen Bedingungen durchmachen musste. Mehr lesen
22.01.2011, Südwestpresse
Überfüllte Auffanglager und Asylanträge, die jahrelang auf Bearbeitung warten: Griechenland steht wegen des Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Deutschland hat jetzt darauf reagiert. Mehr lesen
22.01.2011, Kleine Zeitung
29 Migranten, die an Bord von zwei Booten die Küsten Tunesiens verlassen hatten, sind unweit der Insel Lampedusa südlich von Sizilien aufgegriffen worden. 16 Personen wurden am Freitagabend von einem Hubschrauber der italienischen Polizei 17 Meilen südlich von Lampedusa gesichtet. Sie wurden von Motorbooten der italienischen Küstenwache in Sicherheit gebracht. Mehr lesen
21.01.2011, dpa/focus
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Griechenland. Hintergrund sind die katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern. Ein Urteil im Sinn des Beschwerdeführers könnte eine Verordnung der EU infrage stellen. Danach werden Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt, in das sie zuerst eingereist sind. Mehr lesen
21.01.2011, Deutschlandradio Kultur
Der EU-Abgeordnete Manfred Weber fordert, dass die EU-Kommission massiven Druck auf Griechenland ausübt, weil die Regierung beim Umgang mit Flüchtlingen gegen bestehendes Recht verstoße. Weber wertete die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland auszusetzen, als richtiges Signal. Mehr lesen
21.01.2011, scharflinks
"Populistisch und absurd", nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Forderung aus den Reihen der CDU vom heutigen Donnerstag, dass Griechenland den Schengenraum verlassen sollte, weil Menschen, die Asyl in Griechenland suchen auch nach Deutschland weiterreisen. Cornelia Ernst: "Das Problem besteht hier in erster Linie in der unsolidarischen Dublin II-Verordnung, die regelt, welches Land in der EU für welche Asylanträge zuständig ist. Mehr lesen
21.01.2011, Der Tagesspiegel
Griechenland ist mit dem Zustrom von Asylbewerbern völlig überfordert. In der vergangenen Woche verabschiedete das Athener Parlament ein Gesetz, das die Verfahren der Polizei entzieht und einer neuen Asylbehörde überträgt. Das Drama vor Korfu wirft ein Schlaglicht auf die skandalösen Missstände, mit denen Asylbewerber in Griechenland zu kämpfen haben: überfüllte Auffanglager, jahrelange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Mehr lesen
21.01.2011, Pro Asyl
PRO ASYL begrüßt das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Die Feststellung im Falle eines afghanischen Asylsuchenden aus Belgien, dass die Überstellung nach Griechenland eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle, wird Auswirkungen auf die Asylprüfung in tausenden von Fällen Asylsuchender in Europa haben, die von einer Abschiebung nach Griechenland bedroht sind. Straßburg stellt eine Verletzung des Artikel 3 der Konvention durch Griechenland und Belgien fest: Die Haft- und Lebensbedingungen, denen der Schutzsuchende in Griechenland ausgesetzt wurde, stellen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar. Mehr lesen
21.01.2011, afrique-europe-interact
Nach spontanen Protesten gegen eine Abschiebung ließ die Fluggesellschaft Air France gestern Abend ein Flugzeug von Paris nach Bamako in Mali umkehren – und 8 Aktivist_innen der Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung sowie weitere engagierte Passagiere festnehmen, die nun auf den nächsten Flug warten müssen. Mehr lesen
21.01.2011, Freiheit statt Angst
46 Personen wurden in der Nacht von 19. auf den 20. 01. bei einer Frontex-Sammelabschiebung von Wien nach Nigeria abgeschoben. Darunter war auch eine in Österreich zu nicht freiwilliger Sexarbeit gezwungene 27-jährige Frau. Sie hatte es nach Jahren der Ausbeutung und Peinigung gewagt, sich allen Drohungen zum Trotz hilfesuchend an die Polizei zu wenden. Die Behörden reagierten prompt - und schoben die Frau nach Nigeria ab. Mehr lesen
21.01.2011, le cercle
Zwischen Griechenland und der Türkei soll in der Region Thrakien auf 12,4 km Länge ein technologisch hoch ausgerüstetes Grenzkontrollsystem entstehen. Trotz der Vorbehalte der EU besteht die griechische Regierung unter Papoutsis darauf, eine mit Kameras und Sensoren gesicherte Mauer zu bauen, nach dem Vorbild der Grenzüberwachungsanlagen um die spanischen Enklaven in Marokko. Spezialisierte Firmen wie Cogent, Motorola, Biometric Group und andere sollen bereits vor Ort sein. Es sind Zweifel angebracht, ob der Bau einer derartig "intelligenten" Grenze, die es bereits in ähnlicher Form zwischen den USA und Mexiko gibt, tatsächlich der Verbrechensbekämpfung dient und ob sie überhaupt Migrationsströme verhindern kann. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
20.01.2011, Der Standard
Die Flüchtlingshelferin Ute Bock spricht von einer "unhaltbaren Situation". Am Mittwoch sprang ein Nigerianer aus einer Wohnung im zweiten Stock am Wiener Kabelwerk. Er brach sich einen Knöchel und knackste sich einen Rückenwirbel an. Davor waren Fremdenpolizisten in die Wohnung eingedrungen, um den Mann und seinen Zimmerkollegen in die Schubhaft zu bringen. Mehr lesen
20.01.2011, Neues Deutschland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist ein schlauer Fuchs und beugt rechtzeitig vor. Um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, setzte er Abschiebungen nach Griechenland aus. Mehr lesen
20.01.2011, FAZ
Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, werden ab sofort nicht mehr dorthin zurückgeschickt. Das hat Innenminister de Maizière (CDU) entschieden. Auslöser sind Berichte über katastrophale Zustände in griechischen Flüchtlingseinrichtungen. Mehr lesen
20.01.2011, RP online
nnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge erlassen, die über Griechenland nach Deutschland eingereist sind. Zugleich wächst der Groll in der Koalition über den Umgang der Regierung in Athen mit den Flüchtlingen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sagte, die Europäische Union dürfe nicht zusehen, "wie die Griechen das Verfahrensrecht mit Füßen treten". Mehr lesen
20.01.2011, Augsburger Allgemeine
In Containern und Turnhallen will die Regierung von Schwaben Asylbewerber auf keinen Fall unterbringen. 2011 werden in Augsburg und Umgebung Flüchtlingsunterkünfte knapp, weil dieses Jahr über 1200 Neuzugänge erwartet werden und gleichzeitig das große Lager in der ehemaligen Flak-Kaserne nahe dem Klinikum mit 360 Bewohnern wegen Bebauung schließt. Zurzeit leben in Schwaben 1590 Asylbewerber, davon 920 in Augsburg. Mehr lesen
20.01.2011, BAMF
Der schwedische Migrationsberufungsgerichtshof hat am 10. Dezember 2010 festgestellt, dass die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung gegen das schwedische Ausländerrecht verstößt und sogar die Europäische Konvention für Menschenrechte verletzen könnte.18 Das Gericht hat dabei nicht nur die Überstellung nach Griechenland ausgesetzt, sondern die Verantwortung für die Bearbeitung der Asylanträge an die schwedischen Behörden übertragen. Schweden hat bereits seit dem 2. November 2010 die Überstellung nach Griechenland ausgesetzt. Mehr lesen
20.01.2011, Schweizer Fernsehen
Die Schweiz hat in der Nacht auf heute Donnerstag drei Nigerianer nach Lagos ausgeschafft. Das ist die erste Ausschaffung von Nigerianern seit zehn Monaten. Die Ausschaffung erfolgte über Wien, wo die drei Männer auf einen sogenannten Frontex-Flug der EU umsteigen mussten. Mehr lesen
20.01.2011, kuvi
In Griechenland ist ein deutscher Journalist zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht erklärte den freien Mitarbeiter des Hamburger Abendblatts für schuldig, ein militärisches Sperrgebiet ohne Genehmigung betreten zu haben. Der Journalist hatte über illegale Einwanderung in Griechenland recherchiert. Die Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Somalia zum Haupteingangstor in die Europäische Union geworden. Die griechischen Behörden unterziehen ausländische Journalisten, die über die illegale Einwanderung berichten wollen, strengen Kontrollen. Mehr lesen
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