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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.01.2011, migrants at sea
Professor Guy Godwonn-Gill wird in der königlichen wissenschaftlichen Akademie in Brüssel einen Vortrag zumThema "Recht auf Asyl: Aufgriff auf See und die Prinzipien des non-refoulement-Gebots!" halten. Ausgangspunkt ist die heutige Ansicht, dass der Kampf gegen die illegale Migration vor dem Recht auf Asyl steht. (Ankündigung in engl. Sprache) Mehr lesen
27.01.2011, Süddeutsche Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht hat das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil zum Asylrecht nicht erlassen. Stattdessen erklärten die Karlsruher Richter, es sei über die Verfassungsbeschwerde 'nicht mehr zu entscheiden'. Zuvor hatten sie den Bundesinnenminister gebeten, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland vorläufig zu stoppen. Mehr lesen
27.01.2011, scharflinks
Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die unmenschlichen Zustände für Flüchtlinge in Griechenland. Es ist die von Deutschland maßgeblich betriebene EU-Abschottungspolitik, die mit zu dieser Situation in Griechenland und auch anderen Länder an den EU-Außengrenzen führt. Die Flüchtlinge, denen es gelingt, trotz der Abschottungsstrukturen in die Festung Europa zu gelangen, sollen durch den rassistischen und inhumanen Alltag abgeschreckt werden. Auch in Deutschland. Mehr lesen
27.01.2011, emarrakech
140 malische Migranten und Flüchtlinge wurden in der Nacht zum 26.1. von Libyen nach Mali abgeschoben. Sie hätten keine regulären Papiere in Libyen gehabt und wollten weiter nach Europa, wurde behauptet. Doch die meisten von ihnen sagen, sie hatten einen regulären Aufenthalt in Libyen und waren auf dem Weg zur Arbeit, als sie verhaftet wurden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
27.01.2011, Stuttgarter Zeitung
Asylrecht Karlsruhe wollte über Griechenlandflüchtlinge nicht entscheiden. Die Regierung hat es ermöglicht. Der Fall wäre einer Entscheidung wert gewesen. Im Kern geht es um unmenschliche Haftbedingungen, um gesundheitsgefährdende sanitäre Einrichtungen, um die faktische Verweigerung eines ordentlichen Asylverfahrens. Mehr lesen
26.01.2011, europaonline-magazin
Der zunehmende Flüchtlingsstrom stellt Griechenland vor immer größere Probleme. «Griechenland kann nicht mehr die massenweise Ankunft von illegalen Migranten verkraften», äußerte sich am Mittwoch erstmals auch das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche Griechenlands, der als gemäßigt geltende Erzbischof Ieronymos zur Lage. In den vergangenen Jahren seien jeweils fast 150 000 Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Das Verhältnis mit der überwiegend christlichen Bevölkerung Griechenlands könnte gestört werden, hieß es. Mehr lesen
26.01.2011, Blick
Der Krieg zwischen den Tamil Tigers und der Regierung Sri Lankas ist vorbei. Jetzt will die Schweiz den Status der Tamilen überprüfen – und allenfalls zurückschicken. Der Bund will ab Juni den Status dieser Flüchtlinge überprüfen und allenfalls ausweisen. Abgewiesene Asylbewerber aus Sri Lanka werden ab sofort ausgeschafft. Mehr lesen
26.01.2011, MSF
„Die griechische Regierung muss dringend die Lebensbedingungen und die sanitären Zustände in den Grenzstationen und den Auffanglagern für Migranten und Asylsuchenden in der Region Evros verbessern“, fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen heute. Die Situation in den Einrichtungen ist alarmierend. Täglich sind Männer, Frauen, Kinder, auch Schwangere und unbegleitete Minderjährige grausamen und unmenschlichen Lebensbedingungen ausgesetzt. Mehr lesen
25.01.2011, swissinfo
Die Asylpolitik innerhalb des Schengenraums ist wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Beschuss geraten. Weil die Schweiz Teil des Schengenraums ist, dürfte dieser Strassburger Entscheid auch sie betreffen. Mehr lesen
25.01.2011, pandoras
"Wir haben an der Küste auf ein Schlauchboot gewartet, vier Tage lang, dann konnten wir nicht mehr, ohne Essen, die Kälte. Wir sind zurück in die Wälder." Doch unterwegs bricht der Freund von Amadou zusammen und stirbt. Ein weiterer Toter der Grenze in Marokko. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
25.01.2011, NZZ
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor einer Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa gewarnt. Nicht zuletzt angesichts der Wirtschaftskrise seien immer mehr Regierungen versucht, eine harte Position gegenüber Einwanderern einzunehmen. Mehr lesen
24.01.2011, Der Standard
Mit einem Hungerstreik wollen mehr als 200 Einwanderer in Griechenland ihrer Forderung nach einer Aufenthaltsgenehmigung Nachdruck verleihen. Sie trafen am Sonntag aus Kreta kommend in Athen ein. Die jungen Männer, die vorwiegend aus Algerien, Marokko und Tunesien stammen, haben auf dem Gelände der juristischen Fakultät der Universität ein Lager aufgeschlagen. Das Gelände darf laut Gesetz von der Polizei nicht betreten werden. Mehr lesen
24.01.2011, allilmap worldpress
Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Mehr lesen
24.01.2011, Die Presse
Dänemark hat die geplante Abschiebung von rund 340 Asylwerbern nach Griechenland als Folge eines Belgien betreffenden Einzel-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom vergangenen Freitag gestoppt. Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbech, sagte am Sonntag (gestern), diese Personen würden nun im dänischen Asylverfahren beurteilt. Auch aus Norwegen verlautete laut der norwegischen Nachrichtenagentur NTB, die Regierung werde sich an das Erkenntnis des EGMR halten. Mehr lesen
24.01.2011, Das Handelsblatt
In Sonntagsreden plädieren Europapolitiker gerne für die internationale Einhaltung der Menschenrechte. Trotzdem werden Diktatoren auch in Europa hofiert, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen nutzen. Im internationalen Wettbewerb um Energie, Rohstoffe und Absatzmärkte wirft die EU ihre moralischen Vorstellungen schnell über Bord. Mehr lesen
24.01.2011, Der Stern
Nach Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat auch Finnland einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Griechenland beschlossen. Das Land sei hinsichtlich der Lebensbedingungen für Asylbewerber "nicht in der Lage", die Rechte der Flüchtlinge zu wahren, sagte ein Sprecher der finnischen Einwanderungsbehörde am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Mehr lesen
24.01.2011, El Watan
Seit 5 Tagen wusste man nichts von ihnen, nun haben sich die algerischen Flüchtlinge aus dem spanischen Murcia gemedet. Sie hatten den Strand von Séddaoua zu zwölft Montag Nacht verlassen. Ihr Boot hatte eine Havarie, sie trieben 5 Tage und 4 Nächte, bis ein marokkanisches Schiff sie rettete und in den spanischen Hafen brachte. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
24.01.2011, no-racism
95 Menschen aus Afghanistan, neun davon seit 27 Tagen im Hungerstreik, halten seit über zwei Monaten zentralen Platz in der griechischen Hauptstadt Athen besetzt, um für ihr Recht auf Asyl zu demonstrieren. Mehr lesen
23.01.2011, migrants at sea
Frontex und die Kapverden haben am 14.1.2011 ein Abkommen unterzeichent. Hierin wird u.a. die Kooperation in der "operativen und technischen Grenzsicherung" festgelegt. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
23.01.2011, Africa live
Die Tunesier haben als erstes arabisches Volk ihren Diktator davongejagt. Doch noch ist der Zorn der Massen auf die alten Ausbauter nicht verraucht. Jetzt wird der totale Bruch mit der Vergangenheit geprobt. Alle Minister der Ûbergangsregierung traten aus der Partei des Ex-Diktators aus. Interview mit Dr. Isabelle Werenfels, Expertin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Mehr lesen
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