Das Schweigen brechen

borderline-europe ist als gemeinnütziger Verein unabhängig von politischen Parteien oder Regierungen. Unsere Arbeit ist als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler- und EU-Ebene.

 
Die täglichen Dramen
27.07.2016, RBB

Flüchtlinge protestieren gegen Notunterkünfte

Vor dem ICC haben sich seit einigen Tagen rund 40 Geflüchtete niedergelassen. Sie wollen nicht länger in Notunterkünften bleiben und fordern, dass ihr Recht auf eine Wohnung umgesetzt wird. Unter ihnen sind auch Familien mit Kindern.

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Region(en): Deutschland

 

27.07.2016, Human Rights Watch

Italien schiebt Flüchtlingskinder illegal nach Griechenland ab

Im Oktober 2014 hat der EGMR entschieden dass Sammelrückschiebungen von Italien nach Griechenland die Rechte von Flüchtlingen verletzen. Trotz dieser Entscheidung und der Tatsache, das sowohl Italien als auch Internationales Gesetz die Rückschiebung unbegleiteter Minderjähriger ohne die Feststellung verbietet, das dies in ihrem besten Interesse ist, schickt Italien weiterhin unbegleitete Minderjährige nach Griechenland zurück.

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Region(en): Italien / Malta

 

27.07.2016, The National Herald

Griechische Küstenwache rettet 61 Migranten vor Kos

Griechische Küstenwache rettet 61 Migranten vor Kos während 40 weitere die Insel Lesbos erreichen. Die 61 Migranten sollen in einem guten Gesundheitszustand sein. Zwei Männer, 28 und 37 Jahre alt, werden als verdächtige Schmuggler verhaftet.

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Region(en): Griechenland / Türkei

 

27.07.2016, Deutsche Welle

Flüchtlinge in Libyen sind traumatisiert

Interview mit dem deutschen Karriere Diplomaten Martin Kobler, der seit November 2015 Chef der UN Unterstützungsmission in Libyen ist, über die Flüchtlingssituation dort. "Wir haben 77.000 Flüchtlinge die Libyen in diesem Jahr verlassen haben und es ist noch nicht das Ende der Saison. Wir haben jetzt Mitte Juli und die Ankunft der Flüchtlinge geht weiter. Wir haben auf usneren Listen 235.000 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern in Libyen. Ich erwarte das dies weiter geht und kein Ende in Sicht ist."

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Region(en): Nordafrika

 

26.07.2016, theguardian.com

Mutmaßlicher Schlepper schickte Hunderte Migranten nach Großbritannien

Gerichtsverhandlung in London wird entscheiden, ob der britisch-irakische Rekawt Kayani nach Frankreich ausgeliefert werden sollte, um die Verantwortung für Menschenhandel zu tragen.

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Region(en): Europa

 

26.07.2016, DIE WELT

Ungarns Regierungschef bezeichnet Einwanderung als "Gift"

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat sämtliche Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. "Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert", sagte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). "Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht".

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Region(en): Osteuropa, Europäische Union

 

26.07.2016, Zeit online

Erdoğan verrechnet sich ums Hundertfache

Die EU zahlt viel mehr für Flüchtlinge in der Türkei, als Erdoğan behauptet. Doch Teile des Flüchtlingsdeals funktionieren bis heute nicht. Das liegt auch an Europa.

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Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union

 

26.07.2016, Neue Zürcher Zeitung

Österreich und Ungarn legen Streit über Flüchtlinge bei

Österreich und Ungarn wollen ihr zuletzt schwieriges Verhältnis neu regeln und ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen. Unter anderen beschlossen die Regierungschefs, dass Österreich 20 Polizisten nach Ungarn schickt, die dem Nachbarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien helfen sollen.

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Region(en): Osteuropa, Österreich / Schweiz

 

26.07.2016, Der Tagesspiegel

Behörden werden langsam wieder Herr der Lage

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist zuletzt deutlich gesunken. Den Sicherheitsbehörden gelingt deshalb mittlerweile die Erfassung wieder. Doch die meisten „Migranten“, wie die Bundespolizei die Einreisenden nennt, haben keinen Ausweis dabei.

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Region(en): Deutschland

 

26.07.2016, The World Bank

Plenum der UN-GV über Flüchtlinge und Migranten

Ein hochrangiges Plenum der UN Generalversammlung, das die großen Bewegungen der Flüchtlinge und Migranten zum Thema hat, wird am 19. September stattfinden. Ein 12-seitiger Entwurf enthält u.a. einen Set politischer Prinzipien mit denen die starken Bewegungen reguliert werden sollen; eine Reihe von Verpflichtungen für die Migranten und die Flüchtlinge; eine globale Übereinkunft über die Verantwortungsteilung für Flüchtlinge.

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Region(en): Weltweit

 

26.07.2016, Ekathimerini

96 Migranten kamen an einem Tag auf den ägäischen Inseln an

Von den Neuankünften landeten 51 auf Lesbos, 15 aus Samos, 16 auf Leros und 14 auf Kos. Insgesamt leben jetzt 8.974 Migranten in behelfsmäßigen Unterkünften und staatlichen Einrichtungen auf den Inseln der östlichen Ägäis. Nach Regierungsangaben befinden sich jetzt 57.498 undokumentierte Migranten in Griechenland.

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Region(en): Griechenland / Türkei

 

26.07.2016, Abc News

In Slowenien sind 12 Migranten mit einem Frachtschiff aus der Türkei angekommen

Die slowenische Polizei hat 12 Migranten entdeckt, die sichauf einem Frachtschiff aus der Türkei versteckt hatten, als sie in dem Adriahafen Koper an Land gehen wollten. Neun aus der Gruppe waren Syrer, und drei kamen aus dem Irak. Sie haben Asyl in Slowenien beantragt und sind in das Aufnahmezentrum gebracht worden.

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Region(en): Osteuropa

 

26.07.2016, Spiegel Online

Flüchtling stirbt bei Schlägerei im "Dschungel" von Calais

Im "Dschungel" von Calais sammeln sich Migranten, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. Die Zustände dort werden seit Jahren kritisiert. Bei zwei Schlägereien in der Nacht zum Dienstag seien Afghanen und Afrikaner aneinandergeraten, ein 37-jähriger Äthiopier ist bei dieser Schlägerei ums Leben gekommen. Todesursache war vermutlich ein Messerstich in den Brustkorb des Mannes. Sechs weitere Migranten wurden dabei verletzt.

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Region(en): Europa

 

26.07.2016, derStandard.at

"Mama Merkel" hält nicht, was sie nie versprochen hat

Die Beweggründe dafür, junge Männer vorzuschicken sind ähnlich, gleich, aus welchem Land sie kommen: Man traut ihnen zu, die Flucht auch ohne Schutz unbeschadet – damit ist nicht nur physischer Schaden gemeint – zu überstehen. Sie tragen, quasi als Vorhut, die Hoffnung der ganzen Familie mit sich: Einerseits hebt das ihre soziale Position – andererseits sinkt die Frustrationsschwelle, wenn sie das Erwartete nicht leisten können. Weil alles ganz anders ist, als sie es sich vorgestellt haben.

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Region(en): Naher Osten, Deutschland, Europa

 

26.07.2016, n-tv.de

Seehofer: Flüchtlinge nachträglich prüfen

Nach drei Gewalttaten in Bayern ist die sicherheitspolitische Debatte im Freistaat voll entbrannt. CSU-Chef Seehofer will Konsequenzen ziehen - und deutet gar an, die Grenzen für eine Abschiebung in Kriegsgebiete aufweichen zu wollen.

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Region(en): Deutschland

 

26.07.2016, EurActiv

Erdogan stellt Aufrichtigkeit der EU in Flüchtlingsabkommen infrage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, Zusagen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens nicht einzuhalten. “Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?”, sagte Erdogan in einem ARD-Interview, das am Montagabend ausgestrahlt wurde. Erneut forderte er die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken. Dies sei bisher nicht geschehen. Er erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die EU. “Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig”, sagte er. Sein Land warte noch immer auf zugesagte Hilfen.

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Region(en): Deutschland

 

26.07.2016, Le Monde

Ärzte ohne Grenzen verweigert EU Gelder

Seit 2015 hat Ärzte ohne Grenzen (MSF) 200.000 Menschen im Mittelmeerraum versorgt. Der internationale Generalsekretär, Jérôme Oberreit, hat nun verkündet, dass MSF die menschenunwürdige Politik der EU nicht mehr unterstützen will und deswegen kein Geld mehr annehmen wird. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem über 8000 Personen von den griechischen Inseln abgewiesen wurden und Hunderte unbegleitete Minderjährige (UMFs) unter katastrophalen Umständen in überfüllten Lagern leben müssen. Dadurch fallen der NGO, die sich zu 92% aus privaten Spenden aus aller Welt finanziert, 8% ihres Fonds weg. Dies würde aber deren Unabhängigkeit nur unterstützen.

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Region(en): Europa

 

26.07.2016, Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen startet eine online Satireserie

Hinter dem Hashtag #JeNeSuisPasJohnny, einer online Satireserie über einen paradiesischen Kontinent Europa, der von einer Migrationswelle überschwemmt wird, steckt Ärzte ohne Grenzen (MSF). Der Protagonist Johnny, Jäger der MigrantInnen, verkörpert die Gewalt und die absurden Widersprüche der europäischen Migrationspolitik. Die NGO hat die Serie am Weltflüchtlingstag gelauncht, nachdem sie verkündet hat, Spenden von EU-Institutionen zu verweigern. Nach jeder Episode gibt es weitere Informationen. Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, sich mit #JeNeSuisPasJohnny gegen Präsident Hollande und seine menschenunwürdige Migrationspolitik zu äußern.

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Region(en): Europa

 

26.07.2016, Breitbart

Die Schweiz verstärkt ihre Grenzkontrollen

Die Schweiz hat dutzende von Grenzbeamten und eine Überwachungsdrohne an ihrer Grenze zu Italien eingesetzt um den wachsenden Zugang von Migranten auf ihrem Weg nach Nordeuropa zu verhindern. Seit dem EU-Türkei-Deal und der Schließung der Balkanroute stecken Migranten in Italien fest und versuchen auf der Route durch die Schweiz nach Norden zu gelangen.

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Region(en): Österreich / Schweiz

 

26.07.2016, Neues Deutschland

Lautstark gegen das »Abschiebebusiness«

Einen Angriff auf das europäische Grenzregime startete das »No Border Camp« in Griechenland – zu diesem Zweck schlugen vom 15. bis 24. Juli rund 2000 Aktivist*innen aus Italien, Großbritannien, Deutschland, Slowenien, der Türkei und anderen Ländern ihre Zelte in der Aristoteles Universität Thessaloniki auf. Hinzu kamen zahlreiche Geflüchtete aus umliegenden Sammellagern.

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Region(en): Griechenland / Türkei