Das Schweigen brechen

borderline-europe ist als gemeinnütziger Verein unabhängig von politischen Parteien oder Regierungen. Unsere Arbeit ist als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler- und EU-Ebene.

 
Die täglichen Dramen
22.01.2017, Handelsblatt

Flüchtlinge: Merkel lobt Arbeit von Kommunen und Helfern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit von Kommunen und ehrenamtlichen Helfer*innen bei der Flüchtlingsintegration gewürdigt. Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet geleistet werde, sagt Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist.“ In der Sicherheitspolitik müsse aber mehr getan werden.

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Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa

 

22.01.2017, Kurier.at

Flughafen Wien: Wie sich in der Transitzone Flüchtlingsschick­sale entscheiden

Sobotka will Flüchtlinge wegen Obergrenze schon im Transit stoppen. Ins Gespräch kam der Sondertransit deshalb wieder, weil ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ihn als Modell für Transitzonen im ganzen Land heranzieht. Wenn die Obergrenze ausgeschöpft ist, soll es von dort aus für Flüchtlinge nur mehr in eine Richtung gehen: heimwärts. "Frei in Österreich herumlaufen sollen sie jedenfalls nicht", sagte Sobotka erst kürzlich zum KURIER.

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Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa

 

22.01.2017, WDR

De Maizière beantwortet erstmals live Fragen von Flüchtlingen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 23. Januar 2017 ab 14.30 Uhr Fragen von Geflüchteten beantworten. Das Team von WDRforyou sendet das Gespräch in einem Internet-Livestream aus dem Bundesinnenministerium. In dem Gespräch wird es auch um heikle Fragen gehen wie die Abschiebung von afghanischen Geflüchteten.

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Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa

 

22.01.2017, rbb

Unterkünfte aus Planen - Flüchtlinge auf Samos

Im Winter ist es für diejenigen hart, die keinen festen Wohnsitz haben. Das gilt auch für viele Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind. Auch in Griechenland ist der Winter hart. Durchgeweichte Zelte, Menschen müssen stundenlang in der Kälte an der Essenausgabe warten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ist empört. Griechenland-Korrespondent Michael Lehmann war auf der Insel Samos und hat gesehen, wie es den Menschen dort geht.

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Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa

 

22.01.2017, taz

Flüchtlinge in Weißrussland: Wortgefechte zwischen Nachbarn

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Pläne des Nachbarlandes Weißrussland kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Russland bilde mit Weißrussland einen Unionsstaat. Deswegen müsse man sich in der Migrationspolitik abstimmen, so Lawrow. Da die Grenze zwischen Russland und Weißrussland offen sei, werfe die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Weißrussland „Fragen auf“, schaffe Spielraum „für Missbrauch".

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Region(en): Osteuropa

 

22.01.2017, RT Deutsch

Iranischer Flüchtling auf dem Weg nach Deutschland im Gefrier-Transporter gefasst

Der ukrainische Grenzdienst hat von der Festnahme eines iranischen Bürgers berichtet, der eine Flucht nach Deutschland in einem Kühllastwagen geplant hatte. Der Flüchtling wurde zwischen Gemüsekisten an der Zollstelle Tschernowitz nahe der ukrainisch-rumänischen Grenze entdeckt. Im Transporter soll der Iraner drei Tage verbracht haben. Der Mann wurde in eine Aufnahmestation eingewiesen und in medizinische Behandlung gegeben.

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Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa

 

22.01.2017, Deutsche Welle

Tödlicher Anschlag in jordanischem Flüchtlingslager

In einem Lager für Bürgerkriegsflüchtlinge an der syrisch-jordanischen Grenze sind mindestens elf Zivilisten bei einem Bombenanschlag getötet worden. Eine Autobombe sei am Rande des Lagers Rukban detoniert, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Auch die jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete von dem Anschlag. Demnach wurden 14 Verletzte in jordanische Krankenhäuser eingeliefert.

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Region(en): Naher Osten

 

21.01.2017, Spiegel Online

Familiennachzug von Syrer*innen nach Deutschland ist überschaubar

Populisten behaupten oft, jeder allein reisende Flüchtling wolle mehrere Familienmitglieder nachholen. Nach SPIEGEL-Informationen hält sich der Nachzug von Angehörigen aus Syrien bislang aber in Grenzen. Zwischen Januar und September 2016 erhielten lediglich 39.605 Angehörige anerkannter syrischer Flüchtlinge ein sogenanntes Familienzusammenführungsvisum. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Schriftliche Frage der Grünen hervor.

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Region(en): Deutschland, Asien

 

21.01.2017, Deutsche Welle

Flüchtlingspolitik: Geld gegen Rückkehr

Die Bundesregierung möchte die Zahl der Flüchtlinge senken. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Asylsuchenden mit finanziellen Unterstützungen die Rückkehr schmackhaft machen. Zuwanderer, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, können für die Rückkehr in ihre Heimat Geld vom deutschen Staat zu bekommen. Die Alternative ist eine zwangsweise Rückführung ohne Zuschuss. Aber auch Asylsuchende, die sich noch im Asylverfahren befinden, können sich ab Februar 2017 für das erweiterte Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" entscheiden.

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Region(en): Deutschland, Europäische Union

 

21.01.2017, taz

Geflüchtete in Weißrussland: Wortgefechte zwischen Nachbarn

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Pläne des Nachbarlandes Weißrussland kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Russland bilde mit Weißrussland einen Unionsstaat. Deswegen müsse man sich in der Migrationspolitik abstimmen, so Lawrow. Da die Grenze zwischen Russland und Weißrussland offen sei, werfe die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Weißrussland „Fragen auf“, schaffe Spielraum „für Missbrauch.

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Region(en): Asien

 

21.01.2017, Epoch Times

Malta wirbt für Flüchtlingsabkommen mit Libyen

Der Regierungschef Maltas wirbt für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen. Was die Malteser*innen nicht ausdrücklich sagen: Werden die Flüchtlinge von libyschen und nicht von EU-Schiffen aufgenommen, könnten sie nach Libyen zurückgebracht werden.

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Region(en): Europäische Union, Europa

 

21.01.2017, Deutschlandfunk

EU-Binnenkommissar spricht mit Bürgermeistern griechischer Inseln

EU-Kommissar Avramopoulos will die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln verbessern. Er sagte nach einem Treffen mit mehreren Bürgermeistern in Athen, die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern würden beendet. Avramopoulos verantwortet als EU-Kommissar die Bereiche Inneres und Migration.

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20.01.2017, weltkirche.katholisch.de

Frankreich kündigt humanitären Korridor für Geflüchtete an

Der französische Innenminister Bruno Le Roux werde in den nächsten Wochen eine Absichtserklärung für einen humanitären Korridor zwischen dem Nahen Osten und Frankreich unterzeichnen, berichtet die französische Zeitung „La Croix“. Auf Initiative der Gemeinschaft Sant'Egidio liege seit mehreren Monaten ein Entwurf für humanitäre Korridore der FPF, der Organisation Secours Catholique und der Französischen Bischofskonferenz auf dem Tisch, heißt es in dem Artikel.

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Region(en): Europäische Union, Europa

 

20.01.2017, Salzburg24

Flüchtende – UNO: große Gefahr für Kinder durch Winterkälte

Angesichts der Kältewelle in Zentral-, Ost- und Südeuropa hat das UNO-Kinderhilfswerkes (UNICEF) vor der damit verbundenen Gefahr für geflüchtete und migrierte Kindern gewarnt. Viele Kinder sollen unter Atemwegserkrankungen leiden, einige könnten an Unterkühlung sterben, erklärte das UNO-Kinderhilfswerkes (UNICEF) in einer Aussendung am Freitag.

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Region(en): Europäische Union, Europa

 

20.01.2017, Sputnik

Bedingungen des griechischen Asylsystem sind unzureichend um Geflüchtete aus Deutschland zurück zu nehmen

Deutschland plant Geflüchtete, welche die Eu über Griechenland's Grenze erriecht haben wieder zurück zu schicken. Griechenland trifft jedoch keine ausreichenden Bedingungen um Asylbewerber*innen aufzunehmen sagt Roland Schonbauer, Pressesprecher der UNHCR in Griechenland.

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20.01.2017, Russia Today

Amnesty: EU Anti-Terrorismus Gesetze "drakonisch & unverhältnismäßig"

Neue Anti-Terrorismus Gesetze, die in 14 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt wurden, diskriminieren gegen Muslime und Geflüchtete. Zudem würden sie Menschen ungehinderter Staatsüberwachung aussetzen und Europa in einen "tiefen und gefährlichen Status von permanenter Überwachung" führen, berichtet Amnesty International.

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Region(en): Europäische Union, Europa

 

20.01.2017, Salem Radio Network News

Europarat ruft Slowenien auf, einige Gesetzesänderungen gegenüber Geflüchteten zurück zu nehmen

Der Europarat hat Sloweniens Parlament dazu aufgerufen, einige Gesetzesänderungen welche Geflüchtete betrefen zurück zunehmen. Die Änderungen, welche in der nächsten Woche im Parlament debattiert werden, gäbe der Polizei die Macht für eine bestimmte Zeit die Grenze abzuriegeln.

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Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa

 

20.01.2017, Junge Welt

Partner oder Erfüllungsgehilfe?: Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik

Neben einer Ausweitung entwicklungspolitischer Aktivitäten europäischer Staaten am Nil, bei der die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Schlüsselrolle spielt, fällt vor allem die Gründung des Nationalen Koordinierungskomitees zur Bekämpfung und Verhinderung von Illegaler Migration (NCCPIM) im März 2014 ins Gewicht. Das NCCPIM unter Leitung der früheren ägyptischen Botschafterin in der Schweiz, Naela Gabr, will dabei die Arbeit der mit Migrationsfragen befassten Ministerien und Regierungsbehörden besser koordinieren.

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Region(en): Naher Osten

 

20.01.2017, Süddeutsche Zeitung

Personalabbau bei Asyl-Unterkünften ist kalkulierte Provokation

Die Staatsregierung hat im Landkreis Sicherheitsdienst und Sozialpädagogen eingespart. Das ist eine Zumutung für Bewohner*innen und Nachbarn.

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Region(en): Deutschland

 

20.01.2017, Süddeutsche Zeitung

Unerhörter Zweifel

Nur noch wenige geflüchtete Syrer dürfen ihre Familien nach Deutschland holen. Die Integrationsbeauftragte findet das schlecht. Sie behält aber ihre Kritik für sich - nach einer "intensiven Debatte" mit dem Innenministerium.

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Region(en): Deutschland