Das Schweigen brechen

borderline-europe ist als gemeinnütziger Verein unabhängig von politischen Parteien oder Regierungen. Unsere Arbeit ist als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler- und EU-Ebene.

 
Die täglichen Dramen
24.07.2014, Pro Asyl

Nach BGH und EuGH-Urteil: Abschiebungshaft beenden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit ist der Großteil aller Abschiebehäftlinge von dem Urteil betroffen. Die betroffenen Personen müssen umgehend freigelassen werden. Innerhalb kürzester Zeit ist dies die zweite höchstrichterliche Ohrfeige für die exzessive Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Strafhäftlingen rechtswidrig ist.

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Region(en): Deutschland

 

24.07.2014, ORF

Österreich: Erst 400 Syrien-Flüchtlinge anerkannt

Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien mit Millionen Flüchtlingen ist Österreich stark dafür kritisiert worden, dass nur so wenige aufgenommen worden sind. Daraufhin hat es weitere acht Monate gedauert, bis das Kontingent um weitere 1.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge erhöht wurde. Allerdings sind von diesen insgesamt 1.500 bis jetzt erst etwas mehr als 400 auch wirklich in Österreich angekommen.

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Region(en): Österreich / Schweiz, Asien

 

24.07.2014, Palermo Mania

Mare Nostrum rettete heute Nacht 700 Migranten vor Lampedusa

Die Schiffe der italienischen Marine haben im Rahmen der Operation Mare Nostrum in zwei verschiedenen Operationen insgesamt 700 Migranten gerettet. Bei der ersten Operation nahm das Schiff "Uraina" 620 Migranten auf, darunter 167 Frauen und 37 Minderjährige die kurz vorher von dem Militärschiff Etna gerettet wurden. Bei der zweiten Operation nahm das italienische Schlepperboot "Almisan" 97 Flüchtlinge auf, die auf einem Schlauchboot südlich von Lampedusa gesehen wurden.

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Region(en): Italien / Malta

 

24.07.2014, Neue Westfälische

Respekt für minderjährige Flüchtlinge

Allein in Bielefeld: Jugendliche aus Senegal, Irak, Albanien und Syrien drehen Film über ihre Situation. "Mein Körper ist 18, aber ich fühle mich wie 35", sagt der Irak-Flüchtling Barkat. Vor zwei Jahren kam er ganz allein, ohne seine Familie, nach Deutschland und wurde in Bielefeld im sogenannten "Clearinghaus" der AWO aufgenommen. Wie sie hier angekommen sind, warum sie ihr Heimatland und ihre Familien verlassen haben, wovon sie träumen, welche Ängste und Sorgen sie haben, welche Gedanken sie beschäftigen und welche Hürden sie nehmen müssen, erzählen Barkat und andere minderjährige Flüchtlinge jetzt in einem Film mit dem Titel "Respekt".

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Region(en): Deutschland

 

24.07.2014, Der Standard

Ein Jahr Syrer-Aufnahme: Österreich siedelt Flüchtlinge an

Seit im September 2013 in Österreich der Plan verkündet wurde, 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, war es wie ein Streit um des Kaisers Bart: Es handle sich um eine einmalige humanitäre Aktion, nicht um den Start von Resettlement-Initiativen, hieß es auf offizieller Seite. Nun, bald ein Jahr und die Zusage, weitere 1000 Syrer aufzunehmen, später, ist alles anders. "Natürlich ist das Resettlement: UNHCR wählt die Syrer aus, das Innenministerium ermöglicht Einreise und Niederlassung, die zuständige Außenministeriumsabteilung bietet Integrationsprogramme an", sagt Innenministeriumssprecher Grundböck.

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Region(en): Deutschland

 

24.07.2014, SRF: Schweizer Radio und Fernsehen

Flüchtlinge im eigenen Haus: Über 150 Schweizer sind bereit

Mehr als 150 Privatpersonen wollen Flüchtlingen im eigenen Haus eine Bleibe bieten. Das Pilotprojekt der Flüchtlingshilfe Schweiz startet nach den Sommerferien im Kanton Waadt. In anderen Kantonen dauert es etwas länger. Bei der Bevölkerung hingegen stösst die Flüchtlingshilfe auf offene Ohren. Die über 150 interessierten Privatpersonen, die sich bislang als Gastgeber meldeten, sind laut Frey meist über 45 Jahre alt. Es seien oft Menschen mit erwachsenen Kindern und leerem Wohnraum.

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Region(en): Österreich / Schweiz, Asien

 

24.07.2014, Migazin

Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt

Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung. Unter anderem geht es um den in der Praxis auf häufigsten anzutreffenden Fall: Inhaftierung allein wegen Fluchtgefahr. Die Bundesrichter begründen dies mit der seit Januar geltenden Dublin-III-Verordnung.

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Region(en): Deutschland, Europäische Union

 

23.07.2014, Focus

Integrationsbeauftragter rät Nürnberger Flüchtlingen zu Folgeantrag

Der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) hat den Flüchtlingen in Nürnberg nach ihrem Hungerstreik vorgeschlagen, einen neuen Asylantrag zu stellen. Sie könnten außerdem versuchen, etwas über die Härtefallkommission zu erreichen. Neumeyer hatte sich zu einem Gespräch mit den etwa 20 Flüchtlingen aus Äthiopien, Afghanistan und dem Iran getroffen. „Ich habe ihnen dabei Möglichkeiten aufgezeigt“, sagte er anschließend. Denn der Protest in der Innenstadt sei „kein Dauerzustand“: „Das Zelt wird irgendwann auch zur Normalität und fällt keinem mehr auf.“

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Region(en): Deutschland

 

23.07.2014, Hamburger Abendblatt

Künstler bauen zweite Rote Flora – als Flüchtlingsquartier

Die Gruppe "Baltic Raw" schafft für das Sommerfestival auf Kampnagel eine Replik der Roten Flora. Anschließend wollen die Künstler ihren Bau zum Winterquartier für Flüchtlinge umgestalten.Die Künstlergruppe Baltic Raw arbeitet auf dem Hof der Theaterfabrik Kampnagel an einem besonderen Projekt: einer Nachbildung der besetzten Roten Flora aus dem Schanzenviertel. Zunächst ist der 100 Quadratmeter umfassende Holzbau nur als provisorische Spielstätte für das Sommerfestival im August geplant - doch die Gruppe hat weitaus größere Ideen für ihr Kunstwerk.

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Region(en): Deutschland

 

23.07.2014, Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge in Deutschland leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil.

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Region(en): Deutschland

 

23.07.2014, The Caravan

Dublin-Verfahren: Zeugenberichte von Flüchtlingen

Im zuge der Dublin-Verordnung, die besagt dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in demjenigen europäischen Land stellen müssen, das sie als erstes betreten, kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. In den drei Videobeiträgen erzählen Flüchtlinge von ihren Erlebnissen bei der Ankunft in Italien, wo sie mit Gewalt gezwungen wurden, ihre Fingerabdrücke abzugeben.

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Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa

 

23.07.2014, adn kronos

Die "San Giorgio" ist in Taranto angekommen - mit 1300 an Bord

Vor wenigen Minuten hat das Schiff "San Giorgio" der italienischen Marine am Kai San Cataldo im Hafen von Taranto angelegt. An Bord sind ca. 1300 Migranten, die im Rahmen der Mare Nostrum Operation gerettet und aufgenommen wurden. Die Passagiere, unter ihnen hunderte Kinder, bereiten sich darauf vor von Bord zu gehen. Seit Anfang Mai ist es die siebte Anlandung im Hafen von Taranto.

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Region(en): Italien / Malta

 

23.07.2014, Ansa

In Reggio Calabria kommt das Schiff Vega an

Das Militärschiff "Vega" ist heute im Hafen von Reggio Calabria ankommen: Es sind 564 Migranten an Bord - 409 Männer, 74 Frauen und 81 Minderjährige. Sie kommen alle aus Syrien oder Subsahara-Afrika. Am Hafen sind Kräfte des Ordnungsamt, Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die sich um die sanitäre Betreuung kümmern sowie Freiwillige. Ein Teil der Migranten wird in zwei verschiedenen Einrichtungen in Reggio untergebracht, die anderen werden in Zentren in der Provinz untergebracht.

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Region(en): Italien / Malta

 

23.07.2014, taz

Kommentar Flüchtlinge in Abschiebehaft: Schluss mit dem Misstrauen

Die Bundesländer zögern, die Abschiebehaft für gescheiterte Asylbewerber abzuschaffen. Das ist peinlich. Der Schritt ist längst überfällig. Es ist eine fortgesetzte Peinlichkeit. Erst brauchte es den Europäischen Gerichtshof, um eine jahrealte EU-Richtlinie in Erinnerung zu rufen, Flüchtlinge hierzulande nicht neben verurteilten Verbrechern unterzubringen. Jetzt zögern einige Bundesländer noch immer, diese Selbstverständlichkeit umzusetzen. Dabei zeigt Sachsen-Anhalt, dass es auch unkompliziert geht: Das Land ließ all seine Abschiebehäftlinge frei. Sofort.

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Region(en): Deutschland

 

23.07.2014, ORF

1.000 Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Melilla

Etwa 1.000 afrikanische Flüchtlinge haben heute erneut den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla gestürmt. Marokkanische Sicherheitskräfte und neu angebrachte sogenannte Antiklettermaschen hätten sie aber daran gehindert, über den Hochsicherheitszaun zu klettern, sagte ein Sprecher der Verwaltung von Melilla. „Niemand ist durchgekommen“, gab er an. Das Auffanglager für Migranten in Melilla ist stark überfüllt. Spanien fordert mehr Unterstützung der Europäischen Union.

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Region(en): Spanien, Nordafrika

 

23.07.2014, Die Presse

Die Höllenfahrt nach Lampedusa

Die Frau klammert sich fest an ihren Mann, ihr Gesicht wirkt wie versteinert. Ihr kleiner Mohammed, zwei Jahre alt, war wenige Stunden zuvor im Mittelmeer ertrunken. Ihr sichtlich erschöpfter Mann beantwortet im Flüchtlingslager im sizilianischen Messina geduldig die Fragen von Journalisten, die das Gespräch filmen. „Wie Tiere saßen wir zusammengepfercht auf dem Deck." Von der „Reise“ des illegalen Flüchtlingsbootes aus Libyen, das am Samstag vor der sizilianischen Insel Lampedusa kenterte und von einem dänischen Fischerboot gerettet wurde, kommen immer mehr grausame Details ans Licht.

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Region(en): Italien / Malta

 

23.07.2014, Kipa

Bern: Hilfsorganisation sammelt Festival-Zelte für Flüchtlinge

Die Organisation «Solidarité sans Frontières» (Sosf) aus Bern möchte mit ihrer Sammelaktion «Tents-4-Freedom» Flüchtlinge aus dem nordfranzösischen Ort Calais unterstützen. Dafür sammelten Freiwillige die liegen gebliebenen Zelte und Schlafsäcke auf den grossen Festival-Geländen in der Schweiz ein. Bis zum 10. August kann man in Bern noch Hilfsgüter abgeben, wie Geschäftsführer Moreno Casasola der Presseagentur Kipa am Dienstag, 22. Juli, sagte.

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Region(en): Österreich / Schweiz, Europa

 

23.07.2014, 20 Minuten

83'000 mehr Flüchtlinge in zwei Wochen

Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen ist die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge von 17'000 auf 100'000 gestiegen. Das UNO-Hilfswerk stösst an seine Grenzen. Die Hilfsorganisationen im Gazastreifen werden von der Explosion der Zahl palästinensischer Flüchtlinge überrumpelt. Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) beherbergte vor der israelischen Militäroffensive rund 17'000 Vertriebene. Heute sind es 100'000. Um nun an neue finanzielle Mittel zu kommen, ruft das UNRWA zu Spenden auf. Es benötige 115 Millionen Dollar.

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Region(en): Asien

 

23.07.2014, OVB Online

49 Flüchtlinge in einem Zug

Die Münchner Bundespolizei schlägt Alarm: Über 600 unerlaubt eingereiste Flüchtlinge sind seit Juni am Hauptbahnhof aufgeschlagen. Oft ist es das Werk von Schleuserbanden. Die Beamten kommen mit der Arbeit kaum noch nach. So etwas hat selbst die Bundespolizei noch nicht erlebt: Als der EC 188 aus Verona am Montagabend am Hauptbahnhof eintraf, entstiegen ihm insgesamt 49 illegal eingereiste Flüchtlinge aus fünf verschiedenen Staaten. Davon stammten 35 aus Syrien, zehn aus Eritrea, zwei aus Somalia, je einer aus Nigeria sowie Gambia.

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Region(en): Deutschland

 

22.07.2014, London School of Economics and Political Science

"Illegale" Migration ist ein Problem was wir uns selber machen

Ruben Andersson von der London School of Economics and Political Science argumentiert das der Versuch reiche Nationen die "illegale" Immigration über Land und See zu verhindert kläglich scheitert. Was zur Hölle passiert an den Außengrenzen der reichen Welt? Und warum kommen die Migranten obwohl der Westen enorm viel in Grenkontrollen und Abschottung investiert? In den Mainstream-Medien wird von "Illegalen" berichtet, es erscheint als ein kurzzeitiges Spektakel. Ein Bling in den Medien, an die Bilder hat man sich schon längst gewöhnt.

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Region(en): Weltweit