Hintergrundinformationen

Entkriminalisierung für Fluchthelfer!

von Rechtsanwalt Axel Nagler

Grundsätzliches
Im diametralen Gegensatz zur neuen „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen geht es denen an den Kragen, die die Ankunft dieser Menschen in Deutschland und Europa überhaupt erst ermöglichen. Die Strafvorschriften gegen die Fluchthilfe führen in der Praxis zu untragbaren Ergebnissen. In Verfahren gegen sogenannte „Schleuser“ stehen Urteilen, die das Gesetz mit dem Recht in Einklang bringen, die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstifterei im Weg. Es ist daher längst überfällig, für die vielen Bekannten und die noch größere Zahl der Unbekannten, die verfolgten und gepeinigten, Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die EU Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen und für sie Straffreiheit zu fordern.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Flüchtlinge: Impfungen, Polizeigewalt und Bürgerproteste

Über die Absicht der griechischen Behörden alle Flüchtlinge impfen zu lassen, Mißhandlungen von unbegleiteten Minderjährigen durch die Polizei auf Lesbos und Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen den Hotspot und die Flüchtlinge auf Chios.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

NO BORDER Zeitung auf englisch, griechisch und arabisch (no border Thessaloniki 15. - 24.Juli 2016)

Inhalt der No Border Zeitung:
*No Border 2016 Programm Zeitplan
*July 18, 19, 22 Programm Workshops
*Balkanroute Netzwerktreffen Programm
*Programm artistische Events
*Disruptive (=Unruhe stiftend, störend) Film Festival
*Indem wir zusammen arbeiten können wir das, was uns trennt, überwinden - Interview mit zwei Aktivisten von
Syrien, die in Europa leben
*Reflexion über Zusammenhalt und Bevormundung - eine Retrospektive auf Migrationskämpfe und staatliche
Repression - Der Balkankorridor
*Meine Nationalität ist die Farbe des Windes
*Huuriya! bedeutet Freiheit
*Sie haben die Fenster, wir haben den Wind
*Vom Leben träumen
*Zeit des Kometen

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

Newsletter Juli 2016

newsletter borderline-europe, Juli 2016 mit diesen Themen:
Italien – Das Sterben geht weiter
Italien – NoFrontex days in
Sizilien
Griechenland – Proti Stassi und Lesvos
Solidarity
Situation von Geflüchteten in
Griechenland
Türkei – HarekAct
Polen
Integrationsgesetz
KideM – Kontroversen in der europäischen
Migrationspolitik
Termine

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Humanitäre Krise an der Columbianisch-Panamaischen Grenze

Als zivilgesellschaftliche Organisation, akademische Institution, Verteidiger der Menschenrechte, und Förderer der Rechte der Migranten, Flüchtlinge und all jener, die internationalen Schutz benötigen, drücken wir hiermit unsere tiefe Sorge über die anhaltende humanitäre Krise an der kolumbianisch-panamaischen Grenze aus, die durch die Schließung ihrer Grenze am 9. Mai von der panamaischen Regierung hervorgerufen wurde und durch die Unfähigkeit der Regierungen in der Region Lösungen zu suchen, die die Menschenrechte der Migranten über Sicherheits- und territoriale Souveränitatsfragen stellen.

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Gänzlich unerwünscht: Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn

Im Sommer 2015 kampierten mehrere tausend Menschen, darunter etliche Familien mit kleinen Kindern, unter katastrophalen Umständen über Tage hinweg am Budapester Bahnhof Keleti. Im Zentrum einer europäischen Hauptstadt
spielte sich eine humanitäre Katastrophe ab, die durch zeitweise über zehn Übertragungswagen weltweit live verfolgt werden konnte. Schlussendlich nahmen die unfreiwillig immobilisierten Geflüchteten ihr Schicksal in die eigene Hand und marschierten auf der Autobahn in Richtung Österreich. Diese Bilder veranlassten
Angela Merkel, die Flüchtlinge, die sich auf den Weg gemacht hatten, nach Deutschland kommen zu lassen. Dies war
zugleich der Beginn der „formalisierten Balkanroute“, über die Hunderttausende – insbesondere syrische Kriegsflüchtlinge – relativ schnell und gefahrlos von Griechenland aus nach Zentraleuropa gelangen konnten. Die ungarische Regierung wollte zu keinem Zeitpunkt, dass das Land Teil oder gar Endpunkt der Balkanroute würde. Zwar hatte sie dies gemein mit allen anderen europäischen Staaten, war jedoch im Gegensatz zu diesen relativ schnell dazu bereit, radikale Maßnahmen zur Unterbindung der migrantischen Mobilität zu ergreifen...

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Grenzkriege - die Waffendealer profitieren von Europas Flüchtlingstragödie

Das Transnational Intitute und die niederländische NGO Stop Wapenhandel veröffentlichten einen Bericht, der zeigt, dass die europäische Waffenindustrie, die darin involviert ist Waffen an den Nahost zu verkaufen, die selbe ist, die nun von der Militarisierung von Europas Grenzen profitiert. Der Bericht, "Grenzkriege", behandelt den boomenden Grenzsicherheitsmarkt, von dem sich herausstellte, dass er Europas genanntes Ziel, die illegale Immigration zu bekämpfen, ausnutzt.

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Wenn sie in Libyen am Strand stehen,   gibt es kein Zurück mehr. Es beginnt eine Reise auf Leben und Tod.

Vor ihnen liegt das Meer. Hinter ihnen Libyen. Ein Land wie aus einem „Mad Max“-Film: bewaffnete Milizen, Folter,
Menschenhandel. Über 2000 Flüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gestorben, als sie versuchten,
von Libyen aus mit dem Boot nach Italien zu kommen. 47 600 haben es geschafft. Zu welcher Gruppe wird man gehören,
wenn man auf so ein Boot steigt? Zu den Toten? Zu den Lebenden?

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Neue Fluchtwege, Pakt mit einem Phantom?

Veranstaltungsankündigung für Montag den 18. Juli ab 18 Uhr. Infotext und Programm sind im verlinkten Flyer einsebar. Einfach auf Beitrag lesen klicken.

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Schritte im Prozess der Externalisierung der Grenzkontrollen nach Afrika, vom Treffen in Valletta bis heute

Im Hinblick auf die vorgesehene Diskussion am 28.06.2016 im Europäischen Rat "Kooperation mit Drittstaaten als Herkunfts- und Transitländer" publiziert ARCI eine Analyse über europäische und italienische Externalisierungspolitik mit Afrika. Im Fokus die Effekte im Niger, Sudan und Gambia.

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Sea Watch Air geht in den Einsatz

Sea-Watch wird in Zukunft ein Flugzeug für Luftaufklärung
einsetzen und weitet so den humanitären Einsatz im
Zentralen Mittelmeer in Zusammenarbeit mit Humanitarian
Pilots Initiative – HPI als Sea-Watch Air weiter aus.

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Die Unterstützung einer koordinierten humanitären Rettungsoperation wurde verweigert

Trägt die Türkische Küstenwache die Verantwortung für den Tod zweier Menschen auf See?
Eine gemeinsame Erklärung und eine Fallstudie von Sea-Watch, ProActiva Open Arms, WatchTheMed Alarm Phone, Human Rights at Sea und CADUS.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Illegale Inhaftierung von Migrantenkindern in der Schweiz

Die internationale Gemeinschaft hat in den letzten Jahren zunehmend zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist, keine freiheitsentziehenden Massnahmen mehr gegenüber Kindern auszusprechen. Trotzdem verfügt die Schweiz, wie auch viele andere Länder, nicht über ausreichende Informationen, um das volle Ausmass des Problems einschätzen zu können.
Um dem Problem des Mangels an Informationen über die Administrativhaft von Kindern in der Schweiz beizukommen, analysierte Terre des hommes 2015 die Situation ausländischer Kinder in der Schweiz, die aufgrund ihres Migrationsstatus freiheitsentziehenden Massnahmen unterzogen werden. Durch die Studie wurde ein deutliches Fehlen an Transparenz ersichtlich.

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Unsichtbare Kindheiten: Unbegleitete Minderjährige, Opfer von Handel und Geflüchtete in Spanien

Heutzutage wird die Anzahl der unbegleiteten Kinder, die migrieren, immer größer. Im Zeitraum von 2000 bis 2015 ist die Anzahl der Kinder unter 4 Jahren um 41% gestiegen. Ein Bericht von Save The Children Spanien.

Beitrag lesen Sprache(n): Spanisch / Español

 

Nach der Rückkehr

Dokumentation der Erfahrungen junger Leute, die gewaltsam nach Afghanistan zurückgebracht wurden.

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Flüchtlingscamps in Ungarn

Informationen über die Natur und Konditionen der verschiedenen Flüchtlingscamps in Ungarn:

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Fordern und Fordern

Asyl Wer integriert eigentlich den Staat? Warum das geplante Integrationsgesetz alles nur noch schlimmer macht. Eine Analyse

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

Integration durch Verunsicherung? Das so genannte „Integrationsgesetz“ setzt auf die umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

NoBorder 2016 Newspaper


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Migrationskrise in Kroation - Report

Ströme von erzwungener Migration, die größtenteils durch die zentrale Mittelmeerroute liefen, wurden 2015 auf die Balkanroute geleitet, zu der auch Kroation gehört. Dadurch wurde es zu einem Transitland für die Menschen auf dem Weg aus kriegszerstörten Ländern in die EU.

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