http://borderline-europe.de/ Menschenrechte ohne Grenzen e.V. de-de 2011-03-18 2012-02-23 RSS Feed Engine http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafenverfahren-fuer-fluechtlinge-asyl-im-eiltempo,10809148,11689102.html 2012-02-23 Potsdam/Berlin – Am Flughafen Schönefeld wird trotz Protesten ein Gewahrsam für Flüchtlinge gebaut. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen das Flughafenverfahren abschaffen oder wenigstens aussetzen. Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen, müssen im Transitbereich ausharren. (Quelle: Berliner Zeitung) http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/niedersachsen/61021827/opposition-im-landtag-will-neues-bleiberecht-fuer-roma 2012-02-22 Osnabrück. Bei Schnee und zweistelligen Minusgraden leben sie im Kosovo in Hütten aus Holz und Plastik. Ohne Arbeit, zumeist ohne medizinische Versorgung und diskriminiert von der übrigen Bevölkerung leiden Roma im Balkan an bitterer Armut. So ein Schicksal droht wohl auch Roma-Familien aus Niedersachsen. Denn bislang weigert sich die Landesregierung, Abschiebungen zumindest vorübergehend zu stoppen (Quelle: Osnabrücker Zeitung) http://www.ovb-online.de/news/rosenheim/polizei/klopfgeraeusche-container-rosenheim24-1611432.html 2012-02-22 Am frühen Dienstagmorgen konnten drei Personen in Rosenheim durch Klopfen auf ihre missliche Lage in einem Lkw-Container aufmerksam machen. Nach ersten Ermittlungen der Bundespolizei waren sie schon tagelang unter unmenschlichen Bedingungen in dem Behälter eingesperrt. Offenbar wurden sie bei klirrender Kälte auf dem Anhänger eines Lastkraftwagens über Italien und Österreich bis nach Deutschland befördert. (Quelle: OVB Online) http://borderline-europe.de/news/news.php?news_id=122 2012-02-22 Die tunesische Delegation, die sich seit dem 28. Januar 2012 auf der Suche nach ihren vermissten Kindern nach Palermo begeben hat, ist immer noch unterwegs. Nach zwei Wochen unverrichteter Dinge beschließen sie, vor dem tunesischen Konsulat in Palermo in Hungerstreik zu treten. http://wissen.dradio.de/eu-aussengrenze-wir-schlepper-finden-immer-einen-weg.37.de.html?dram:article_id=15194 2012-02-22 Über die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei reisen gut 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die Europäische Union ein. Ein Grund für Griechenland einen Grenzzaun von mehr als 200 Kilometer zu bauen. Der 2,5 Meter hohe Zaun ist für die Schlepper eine Lachnummer. "Selbst wenn sie einen ganzen Zaun aus bewaffneten Nato-Soldaten aufstellen, wir finden immer einen Weg!", sagt ein türkischer Schlepper. (Quelle: DRadio-Wissen) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/erding-zum-schutz-der-bewohner-1.1290352 2012-02-22 Das Landratsamt Erding hat Bürgern, die sich ehrenamtlich in der sozialen Betreuung von Asylbewerbern engagieren wollen, den Zutritt zur Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Gasthaus "Stiftungshof" in Erding untersagt. Das Landratsamt teilte mit, das Zutrittsverbot "dient dem Schutz der Bewohner". Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat die restriktive Anordnung, die es andernorts nicht gibt, nach SZ-Informationen außerdem damit begründet, es gebe eine entsprechende Empfehlung der Polizei. (Quelle: Süddeutsche Zeitung) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2953245/entwicklungshilfe-druckmittel-nicht-unmoralisch.story 2012-02-21 Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann sich mit der umstrittenen Schweizer Regelung anfreunden, wonach Hilfsgelder nur noch fließen, wenn Staaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber kooperieren. Gegenüber der Kleinen Zeitung spricht sie von einem "Schritt in die richtige Richtung". (Quelle: Kleine Zeitung) http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rheinfelden/Mehr-Freiheit-fuer-Fluechtlinge;art372615,5384032 2012-02-22 Am Valentinstag kündigte Innenminister Reinhold Gall an, dass sich Asylbewerber in Baden-Württemberg „künftig frei bewegen können“. Diese, wie er sagte, „sehr humane Lösung“ entlaste auch die Ausländerbehörden. Bisher lebten Asylbewerber und Geduldete mit der Auflage, sich in einem von den Behörden festgelegten Bereich aufzuhalten. (Quelle: Südkurier) http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/strassburger_menschenrechtsgerichtshof_ruegt_asylschnellverfahren/ 2012-02-20 In einem Urteil vom 2. Februar 2012 kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das „Schellverfahren“, da es das Recht auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren verletze. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Kritik des EGMR an Asylschnellverfahren auf die deutsche Rechtslage zu übertragen ist: Auch das deutsche „Flughafenverfahren“ ist als Schnellverfahren ausgestaltet. (Quelle: Pro Asyl) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.flucht-aus-afghanistan-7000-kilometer-bis-zum-krankenhaus.3758f3c7-9cb1-4f0a-862a-29798a326ac3.html 2012-02-21 7000 Kilometer hat der Flüchtling zurückgelegt. Im Iran gab er einem Lkw-Fahrer Geld, das er vorher mühsam verdient hatte. Dafür setzte der ihn in den Bergen an der türkischen Grenze ab. Zu Fuß ging es weiter und bis nach Griechenland. Mazedonien, Serbien. Dort fragte er sich durch, bis er von einem Lastwagen hörte, der nach Deutschland fahren sollte. Unbemerkt vom Fahrer, schlich er sich hinein. Manchmal war er allein auf seiner langen Reise um die halbe Welt, manchmal begleiteten ihn andere Flüchtlinge. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten) http://www.taz.de/Knast-am-Flughafen/!88185/ 2012-02-21 Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta Stark. (Quelle: taz.de) http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kreise-suchen-platz-fuer-fluechtlinge--56020658.html 2012-02-20 FREIBURG. Tatsache ist, dass der Landkreis derzeit händeringend auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ist. Denn die Asylbewerberzahlen steigen wieder. Und verantwortlich für die Unterbringung der Menschen, die vor Kriegen und Konflikten flüchten, sind die Landkreise. (Quelle: Badische Zeitung) http://www.derwesten.de/region/westfalen/abschiebung-ins-elend-oder-den-tod-id6379741.html 2012-02-20 Syrische Asylbewerber, die vor der brutalen Verfolgung des Assad-Regimes nach Deutschland flüchteten, sind auch hier nicht in Sicherheit. Am Mittwoch soll ein 23-jähriger Syrer, der ins Sauerland geflohen war, nach Italien abgeschoben werden. Dort drohen ihm Obdachlosigkeit und schlimmstenfalls die weitere Abschiebung nach Syrien. Die Familie des jungen Mannes und Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt. (Quelle: DerWesten) http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/Seit-Januar-223-Antr--ge-13067552 2012-02-16 LUXEMBURG – Der Flüchtlingsstrom nach Luxemburg reißt nicht ab. Seit Anfang des Jahres reichten 223 Personen einen Asylantrag ein. 2011 war mit 2.164 Anträgen ein Rekordjahr. (Quelle: tageblatt.lu) http://www.blick.ch/news/politik/keine-entwicklungshilfe-ohne-rueckfuehrung-von-fluechtlingen-id1774361.html 2012-02-20 Drittstaaten sollen künftig nur dann Entwicklungsgelder erhalten, wenn sie bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber mit der Schweiz zusammenarbeiten. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag in einem Interview. (Quelle: blick.ch) http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/SVP_fordert_Verschaerfung_des_Asylgesetzes.html?cid=32156058 2012-02-20 Die SVP kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga und fordert Verschärfungen im Asylgesetz. Unter anderem möchte die Partei das Vorgehen bei Beschwerden gegen Asylentscheide ändern. Zur laufenden Asylgesetzrevision stellen sie 45 Änderungsanträge. So soll es nach dem Willen der SVP auch keine Regelung für Härtefälle mehr geben. (Quelle: swissinfo.ch) http://www.europapress.es/epsocial/inmigracion-00329/noticia-defensora-pueblo-pide-policia-medidas-erradicar-identificaciones-inmigrantes-basadas-raza-20120218135008.html 2012-02-18 Die Bürgerbeauftragte von Madrid, Maria Luisa Cava de LLano hat sich an die Polizeidirektion gewendet und diese aufgefordert, die offensichtliche Polizeipraxis zu unterbinden, Straßenkontrollen zur Identitätsprüfung auf Grund von etnischen und rassistischen Merkmalen durchzuführen.(Art. in Spanisch) (Quelle: europapress.es, Madrid) http://medios.mugak.eu/noticias/noticia/300637 2012-02-20 Sie suchten die Frauen in ihren Heimatländern mit dem Angebot in Europa zu studieren aber dann mussten sie sich prostituieren. Die Polizei hat eine Organisation aufgedeckt, die afrikanische Frauen sexuell ausbeutet. Ein Opfer, eine Frau aus Nigeria berichtet, daß sie nach ihrer Ankunft in Spanien geschlagen und brutal sexuell misbraucht wurde bis sie zustimmte sich prostituieren zu lassen um die Schulden zu zahlen, die die Organisation ihr auflegte. (Quelle: ABC, Madrid) http://www.taz.de/Verbaende-fordern-mehr-Recht-fuer-Fluechtlinge/!88049/ 2012-02-19 Es betrifft jedes Jahr Tausende Flüchtlinge in Europa: Sie werden innerhalb der EU abgeschoben in das Schengen-Land, dass sie zuerst betreten haben. Dagegen wehren können sie sich meist nicht. Dieser staatlich erzwungene Asyl-Tourismus ist die Folge der sogenannten Dublin-II-Verordnung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt die umstrittene Regelung, die die Länder an den EU-Außengrenzen stark belastet, unter Druck. (Quelle: taz.de) http://www.primatononline.de/default.aspx?ID=6428&showNews=1117169 2012-02-19 Dieseldiebe sind am Freitag in Schondra bei Bad Kissingen als illegale Einwanderer entlarvt worden. Ein serbisches Ehepaar war mit seinen zwei Kindern auf der A7 unterwegs. An der Tankstelle Rhön-West tankte der Familienvater für 34 Euro und machte sich ohne zu bezahlen aus dem Staub. An der Rastanlage Riedener Wald wurde die Familie von der Polizei kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass das Ehepaar und seine Kinder schon 2005 abgeschoben worden waren. (Quelle: kanal8)