Das Schweigen brechen

borderline-europe ist als gemeinnütziger Verein unabhängig von politischen Parteien oder Regierungen. Unsere Arbeit ist als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler- und EU-Ebene.

 
Die täglichen Dramen
17.08.2017, EURACTIV

EU will Migrationsproblem im Mittelmeer „unter den Teppich kehren“

Nach Óscar Camps, Chef der NGO Proactiva Open Arms, seien die internationalen Gewässer des Mittelmeeres ein „schwarzes Loch“ geworden, in dem nicht nur tausende Migranten auf dem Weg nach Europa sterben, sondern einfach „verschwinden und vergessen werden.“ Die europäische Haltung gegenüber Rettungsmissionen sei von „bewusstem Nichtstun“ geprägt – während die NGOs die Aufgaben der EU und der Staaten übernähmen. Darüber hinaus sehe die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Toten im Mittelmeer wohl als „notwendiges Mittel“ zur Abschreckung anderer Migranten an.

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Region(en): Italien / Malta

 

17.08.2017, We'll Come United

We`ll Come United - Newsletter #3 16. August 2017

Noch genau einen Monat haben wir Zeit, dann kommen wir alle zusammen: am 16. September in Berlin zur großen Parade für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte! Die Mobilisierung ist in vollem Gange. Alle weiteren Infos im Newsletter

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Region(en): Deutschland

 

17.08.2017, ORF

Bulgarien - Minister schickt Kampftruppen

In der Flüchtlingsfrage will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte der bulgarische Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow der „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe). Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden.

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Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa

 

17.08.2017, EurActiv

Schließung der Mittelmeer-Route ist de facto im Gange

Die Schließung der Mittelmeerroute ist bereits im Gange. Der österreichische Politik- und Medienberater Herbert Vytiska sieht Parallelen zur Schließung der Balkanroute: Wieder gehen einige betroffene EU-Länder gemeinsam voran.

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Region(en): Italien / Malta, Spanien, Österreich / Schweiz, Europäische Union

 

17.08.2017, orf.at

Hunderte Flüchtlinge aus Afrika vor Spaniens Küste gerettet

Die spanische Küstenwache ist gestern nach eigenen Angaben fast 600 Flüchtlingen in der Straße von Gibraltar zu Hilfe gekommen. Seit dem frühen Morgen seien in 15 Booten 599 Flüchtlinge entdeckt worden, unter ihnen mindestens 35 Jugendliche und ein Baby. Die Flüchtlinge wurden einer Sprecherin der Küstenwache zufolge in die andalusische Stadt Tarifa gebracht.

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Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa

 

16.08.2017, Human Rights Watch

Libyen: Videos zeigen Sammelhinrichtungen

Internationaler Strafgerichtshof stellt Haftbefehl für LNA Kommandanten aus

(Beirut) - Loyale Kräfte der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten Libyens haben anscheinend festgenommene Kämpfer in Benghazi hingerichtet und Leichnamen geschändet, berichtet Human Rights Watch heute. Viedoaufnahmen, die seit Januar 2017 online gepostet wurden zeigen scheinbar wie LNA Kämpfer sieben unterschiedliche ungesetzmäßige Hinrichtungen von "Extremisten" ausführen.

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Region(en): Nordafrika

 

16.08.2017, Spiegel Online

Hölle auf Erden: Libysche Flüchtlingscamps sind keine Antwort

Der vertrauliche Bericht den EU Diplomaten nach Brüssel schickten, nachdem sie ein Camp von Geflüchteten in Libyen besuchten, zögert nicht mit Worten. "Die Bedingungen...stimmen überein mit Erwartungen," schreibt der Diplomat, "geringe Sanitärversorgung mitsamt Räumlichkeiten für allgemeine Hygiene: untauglich, um 1 000 festgenommene Migrant*innen unterzubringen." Der Bericht, gekennzeichnet als "EU restrikiert", stellt weiterhin fest, dass die Lebensbedingungen "verwahrlost/dreckig" sind und mitsamt "der geringen medizinischen Arzeneiausgabe ein miserabler Anblick" waren.

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Region(en): Nordafrika, Europäische Union

 

16.08.2017, repubblica.it

Österreich schickt 70 Soldaten zum Brenner. Das italienische Innenministerium: "Ungerechtfertigte Maßnahme"

Wien hat diese Maßnahme aufgrund des Anstiegs von Migrant*innen im Juli,die sich vermehrt in Frachtzügen versteckt hatten, ergriffen. Das Innenministerium in Rom spricht von einer überraschenden Entscheidung im Angesicht einer ruhigen Situation; darüber hinaus sind am Anfang dieses Jahres 1200 Geflüchtete an der österreichischen Grenze beim Versuch nach Italien zu reisen aufgehalten worden.

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16.08.2017, Süddeutsche Zeitung

Immer weniger Migranten landen in Italien

Die plausibelste These hängt mit einem Deal zusammen, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat: Die Italiener bilden seither die libysche Küstenwache aus, stellen ihr Schiffe zur Verfügung und unterstützen sie finanziell, damit diese die Schlepperboote schon abfangen, bevor sie in internationale Gewässer vordringen. Wie die Libyer das tun und wo die Flüchtlinge dann hinkommen, das ist Umstand heftiger politischer Debatten. Doch in Rom ist man zunächst einmal der Meinung, der Deal habe funktioniert.

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Region(en): Italien / Malta, Europäische Union

 

16.08.2017, Neues Deutschland

UN-Expertin: EU nimmt mehr Tote im Mittelmeer in Kauf

Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen, sagte die UN-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, am Dienstag. UN-Berichterstatter sind unabhängige Experten, die für die Vereinten Nationen Menschenrechtssituationen untersuchen.

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16.08.2017, Der Freitag

Ein menschenverachtender Pakt

Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen

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16.08.2017, Die Welt

Das Milliardengeschäft mit den Grenzkontrollen

Europa investiert viel Geld in die Sicherung seiner Grenzen. Für Unternehmen entsteht dadurch ein lukratives Geschäft. Ein Blick auf einen Markt, der viele Gewinner hat – und gefährlich ist.

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Region(en): Europäische Union, Europa

 

16.08.2017, Die Welt

Italien wirft EU Versagen in Flüchtlingspolitik vor

Italien fühlt sich im Stich gelassen. Das Land fordert dringend mehr Hilfe bei der Verteilung der Flüchtlinge. Privaten Hilfsorganisationen wird außerdem vorgeworfen, indirekt Schlepper zu unterstützen.

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Region(en): Italien / Malta

 

16.08.2017, Der Standard

Libysche Küstenwache stoppt NGO-Schiff Golfo Azzurro

Ein Flüchtlingsrettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms ist nach Angaben der Helfer im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mehrere Stunden beschlagnahmt worden. Der Vorfall habe sich am Dienstag in internationalen Gewässern ereignet, teilte die Organisation im Kurznachrichtendienst Twitter mit. - derstandard.at/2000062688184/Libysche-Kuestenwache-stoppt-NGO-Schiff-Golfo-Azzurro

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15.08.2017, taz.de

Fragen ohne Antworten

Sigmar Gabriel hat eine Frage. Es geht um Menschenrechte. Für einen Außenminister ist das ein wichtiges Thema. Gabriel hat mit dem Kölner Stadt-Anzeiger über seine Frage gesprochen, es dürfte vor ein paar Tagen gewesen sein, das Interview ist am Dienstag erschienen.

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15.08.2017, Kleine Zeitung

Verteilung der Flüchtlinge - Merkel: Staaten sollen sich nicht freikaufen können

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Idee ihres Herausforderers Martin Schulz (SPD), die Verteilung von Geflüchteten in Europa mit Budgetfragen zu verknüpfen. Schulz will, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen.

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15.08.2017, Inforadio-rbb

Italien beschwert sich zu recht, im Stich gelassen zu werden

Italien schlägt Alarm und fühlt sich von der EU alleine gelassen. Laut Politikwissenschaftler Roman Maruhn kümmert sich Italien gut um die Ankommenden. Gleichzeitig wird der Vorwurf laut, private Seenotretter*innen steckten mit libyschen Fluchthelfer*innen/Schleuser*innen unter einer Decke. Eine Übersicht von verschiedenen Positionen zur Seenotrettung im Mittelmeer und der Situation von Geflüchteten in Libyen.

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15.08.2017, WeltN24

EU-Schiffe sollen Flüchtlinge retten

Nach dem Rückzug mehrerer Seenotrettungsorganisationen aus dem Mittelmeer brachte die EU-Kommission am Montag eine mögliche Ausweitung der EU-Operation „Triton“ ins Spiel. Es sei aber an den Behörden in Italien, eine entsprechende Anfrage zu stellen.

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15.08.2017, TAZ

Blockierte Seenotrettung vor Libyen - Weniger Flüchtlinge und Tote

Libyen geht hart gegen Geflüchtete und Seenotretter*innen im Mittelmeer vor. Nun kommen weniger – doch die Verhältnisse an Land seien katastrophal, sagt ein Helfer. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich besorgt über die Entwicklung.

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14.08.2017, secoloditalia.it

Geflüchtete - Frontext bestätigt: Ankünfte in Italien sind um 57% gesunken

Nun hat es auch Frontex bestätigt: die Anzahl der Ankünfte von Geflüchteten in Italien ist im Juli zurückgegangen. Im Juli sind die Ankünfte im Vergleich zum Juni um 57% zurückgegangen, die Zahl liegt nun bei insgesamt 10.160 Ankünften: geringste Anzahl seit Juli 2014.

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