Das Schweigen brechen

borderline-europe ist als gemeinnütziger Verein unabhängig von politischen Parteien oder Regierungen. Unsere Arbeit ist als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler- und EU-Ebene.

 
Die täglichen Dramen
27.04.2017, www.corriere.it

Der Staatsanwalt von Catania: "Ngos werden vielleicht von "Menschenhändlern" finanziert"

"Es ist eine Ermitllung gegen NGOs am Laufen. Innerhalb der gesammelten Beweismittel haben wir Telefonate mit Personen, die sich in Libyen befinden und die Abfahrt von Booten ankündigen. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren, jedoch gibt es NGOs, die sich nicht an die Regeln halten".

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Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union

 

27.04.2017, World Socialist Web Site

Italien geht schärfer gegen Flüchtlinge vor

Ein neues Gesetz soll die Rückführung der Flüchtlinge erleichtern. Es schafft die Grundlage für ein Netz von sogenannten „Internierungszentren für die Rückführung“ (Cpr), in denen Flüchtlinge drei Monate lang und in Einzelfällen sogar bis zu 135 Tage eingesperrt werden dürfen. Diese Zentren, die zu den bisherigen Aufnahmezentren (Cie) hinzukommen, werden außerhalb der Ortsgrenzen, aber möglichst in der Nachbarschaft von Flughäfen errichtet.

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Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa

 

27.04.2017, DLF24

Frühere Taliban können Schutzstatus in Deutschland erhalten

Die frühere Zugehörigkeit eines Flüchtlings zu den Taliban ist nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kein Ausschlussgrund für einen Schutzstatus.

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Region(en): Deutschland

 

26.04.2017, jungewelt.de

»Ich fühlte mich erst mal hilflos«

Jeden Tag versuchen Flüchtende, von Tunesien und Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Seenotretter tun ihr Möglichstes, ihnen zu helfen. Gespräch mit Thomas Kunkel.

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Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union

 

26.04.2017, Epoch Times

Herrmann: Verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben – Sie sollen alle in deutschen Gefängnissen einsitzen

Herrmann: Verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben – Sie sollen alle in deutschen Gefängnissen einsitzen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt würden, sollten auch in deutsche Gefängnisse kommen, sagte der CSU-Politiker im rbb-„Inforadio“. Man müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren – und das solle sich auch in den Herkunftsländern herumsprechen.

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Region(en): Deutschland

 

26.04.2017, Braunschweiger Zeitung

Die vergessenen Flüchtlinge von Athen

Mehr als eine Million Menschen sind über Griechenland nach Europa geflohen. Ein Besuch in Athen bei den Verlorenen der großen Flüchtlingskrise.

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26.04.2017, Tiroler Tageszeitung

Flüchtlinge - Ankara hält Pakt mit der EU ein

Die Türkei hält das Flüchtlingsabkommen mit der EU weiterhin ein. Die Zahl der Migranten, die von der türkischen Ägäisküste aus zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übersetzen, bleibe niedrig, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab am Mittwoch mit. Vom 1. bis zum 26. April seien im Durchschnitt täglich 36 Menschen auf den Inseln angekommen.

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Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa

 

26.04.2017, Wochenblatt

Sea-Eye weist erneut Vorwürfe zurück: ,Keine Zusammenarbeit mit Schleusern, die sind Mörder'

Die Regensburger Initiative Sea-Eye hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, man arbeite mit Schleusern zusammen. Erhoben hatte die ein italienischer Staatsanwalt, der von Beweisen sprach.u den Vorwürfen des italienischen Staatsanwaltes Zuccaro gegen die Seenotrettung der NGOs, erklärt Sea-Eye: "Es ist sehr merkwürdig und ungewöhnlich, dass uns diese Unterstellungen ausschließlich über die italienische Presse ("La Stampa") erreichen. Nach unseren Informationen gibt es bisher keine Anzeige gegen eine der verdächtigten Organisationen. Umso absurder mutet es an, dass der Staatsaanwalt von "Beweisen" spricht. Er sollte sie auf den Tisch legen, anstatt die Presse mit Verdächtigungen zu füttern."

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Region(en): Europäische Union, Europa

 

26.04.2017, Augsburger Allgemeine

Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer

Seit einigen Wochen müssen sich die privaten Hilfsorganisationen, darunter auch fünf deutsche, heftige Vorwürfe aus Italien anhören. Vor Tagen polemisierte Luigi Di Maio, einer der Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung: „Wer bezahlt diese Mittelmeer-Taxis?“ Di Maio bezog sich auf Behauptungen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die in einem Bericht Anfang des Jahres feststellte, die privaten Retter im Mittelmeer förderten unfreiwillig das Geschäft der Schlepper.Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück und kündigten rechtliche Schritte gegen den Staatsanwalt an. Sea-Watch-Geschäftsführer Axel Grafmanns sagte: „Zuccaro macht sich zum Teil einer Verleumdungskampagne gegen uns, die Vertreter von Frontex oder Lega Nord antreiben.“ Die Helfer durchkreuzten das „Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle“, daher sei man ihnen ein Dorn im Auge.

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Region(en): Europäische Union

 

26.04.2017, Sächsische Zeitung

In den Händen der Schlepper

Kriminelle nutzen die Not von Flüchtlingen skrupellos aus. Die EU-Grenzschützer haben aber noch andere Probleme. Sie sind verschwunden – viele von ihnen wohl für immer. Allein in diesem Jahr werden bereits mehr als 1 000 Menschen im Mittelmeer vermisst. Sie gehören zu jenen, die sich trotz der Gefahr für ihr Leben in eines der wackligen Boote setzen – in der Hoffnung, am anderen Ufer ein besseres zu finden. 2016 wurde ein trauriger Rekord aufgestellt. Fast 5 100 Menschen starben oder gelten immer noch als vermisst. 90 Prozent von ihnen wollten nach Italien. Insgesamt kamen dort vergangenes Jahr mehr als 181 000 Hilfesuchende an.

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26.04.2017, Spiegel Online

Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

"Ich muss wissen, wer in unser Land kommt": Österreichs Innenminister setzt darauf, dass die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Offenbar will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern."Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der "Welt".

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26.04.2017, Die Zeit

Libyen fordert von EU bewaffnete Boote zum Küstenschutz

Fast 28.000 Migranten sind seit Anfang des Jahres von Libyen nach Europa gelangt. Das Land ist bereit, der EU beim Grenzschutz zu helfen, stellt aber Forderungen. Unter anderem erbittet die Regierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes 130 teils bewaffnete Boote von der Europäischen Union. Eine detaillierte Liste liegt nach einem Bericht des ARD/WDR-Europastudios in Brüssel vor.

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Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa

 

26.04.2017, sputniknews.com

EU: Zehntausende Kinder in Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien misshandel

Zehntausende unbegleitete Kinder vorwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan halten sich in italienischen und griechischen Flüchtlingslagern auf, wo sie unter Versorgungs-und Sicherheitsmangel leiden. Dies schreibt die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

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Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union

 

26.04.2017, www.digit.site36.net

Migrationsbeobachtung im Mittelmeer- libysches Militär soll an europäisches Überwachungssystem gekoppelt werden

Die Mittelmeerländer der EU sind dabei ein System zu etablieren, welches die Kommunikation zwischen bewaffneten Kräften und Grenzpolizei erleichtert. Libyen, Algerien, Ägypten und Tuniesien sind auch bereit daran teilzunehmen. Diese würde eben durch die Hintertür Teil des Überwachungssystems EUROSUR werden. Geflüchtete könnten dann auf dem offenen Meer aufgegriffen bevor sie zurück nach Libyen gebracht werden.

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Region(en): Nordafrika, Europäische Union

 

25.04.2017, The Independent

Geflüchtete in UK werden obdachlos sobald sie Asyl gewährt bekommen

Verspätungen in wichtigen bürokratischen Papierarbeiten der Regierung (...)die auf positive Entscheidungen des Flüchtlingsstatus folgen, führen Menschen ins Elend. Geflüchtete in Großbritannien geraten direkt nach der Asylanerkennung in Hunger und Obdachlosigkeit, ermittelte ein Bericht der als Weckruf die Würde von Geflüchteten, die in der UK Schutz suchen, beschrieb.

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Region(en): Europa

 

25.04.2017, Donaukurier

Das Drama im Mittelmeer

Frontex-Chef Fabrice Leggeri spricht im Interview über die Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen: Von Januar bis Mitte April sind fast 28 000 Menschen von Libyen aus nach Italien gelangt. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.Das liegt zunächst an der instabilen Lage in Libyen. Wir haben dort noch immer keine Ansprechpartner, um die Küste gemeinsam zu kontrollieren und Schlepperbanden zu stoppen. Im Gegenteil: Die Schleuser nutzen die chaotische Lage gnadenlos aus. Sie setzen inzwischen im Durchschnitt 170 Menschen in ein Boot. Vor zwei Jahren waren es im Schnitt 100 Migranten. Das große Drama ist das zentrale Mittelmeer.

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Region(en): Europäische Union

 

25.04.2017, Spiegel Online

Mehr als 1000 Flüchtlinge seit Januar im Mittelmeer ertrunken

Tausende Menschen wagen sich nach wie vor auf die gefährliche Mittelmeerroute Richtung Europa. Allein seit Jahresbeginn endete die Flucht für Hunderte Migranten tödlich. 1089 Flüchtlinge und Migranten sind zwischen dem Jahresbeginn und dem 23. April im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Athen mit. 1002 Menschen starben den Angaben der Hilfsorganisation zufolge auf dem Weg über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien. Auf der Route Ostmittelmeer-Ägäis kamen 37 Menschen ums Leben. 50 Flüchtlinge hätten den Versuch, aus Nordafrika nach Spanien zu gelangen, nicht überlebt.

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Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa

 

25.04.2017, domradio

Sachverständige fordern Freizügigkeit für Flüchtlinge in Europa "Schutzlotterie" beenden

Die EU streitet über eine gerechte Flüchtlingsverteilung. Deutsche Experten schlagen vor, nicht auf Zwang, sondern auf Freizügigkeit zu setzen: Indem Asylsuchende dorthin ziehen, wo es Jobs gibt, würden sie das System mitgestalten.(...)Freizügigkeitsrechte von anerkannten Flüchtlingen denen von EU-Bürgern anzugleichen. Dann wäre ein Umzug möglich, sobald es gelingt, im Zielland einen Job zu finden. Denkbar ist es nach Ansicht des Gremiums, für Übergangszeiten nur reduzierte Sozialleistungen zu gewähren, um keine falschen Anreize zu setzen. Die sogenannte Dublin-Regel, nach der Flüchtlinge im Ersteinreiseland der EU Asyl beantragen müssen, wollen die Migrationsexperten dabei prinzipiell beibehalten.

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Region(en): Europäische Union, Europa

 

25.04.2017, stol.it

Flüchtlinge: EU macht Druck auf Italien für mehr Hotspots

Die EU macht Druck auf Italien für mehr Hotspots zur Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen. Nur 4 der 6 in Italien geplanten Hotspots seien in Betrieb. Das sei unzulänglich, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs.

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Region(en): Italien / Malta, Europäische Union

 

25.04.2017, WeltN24

Orban geht im Streit mit Brüssel in die Offensive

Viktor Orban geht im Konflikt mit der EU in die Offensive: Ungarns Ministerpräsident reist am Mittwoch nach Brüssel, um persönlich an einer Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen Vorhaben seiner rechtskonservativen Regierung teilzunehmen. Danach will er "eine internationale Pressekonferenz" abhalten. Vor dem Hintergrund des Streits um die drohende Schließung einer vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität hat die EU-Kommission Ungarn gleich mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

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Region(en): Osteuropa, Europäische Union