Das Schweigen brechen

borderline-europe ist als gemeinnütziger Verein unabhängig von politischen Parteien oder Regierungen. Unsere Arbeit ist als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler- und EU-Ebene.

 
Die täglichen Dramen
20.07.2017, Kurier.at

Gewaltakte gegen Migranten in Griechenland häufen sich

In Griechenland haben sich in den vergangenen Wochen gewalttätige Angriffe auf Migranten gehäuft. Die Attacken werden meist nachts von Schlägertrupps durchgeführt, die mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet sind.

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Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union

 

20.07.2017, Die Zeit

Frontex fordert von NGOs Unterstützung im Kampf gegen "Schleuser"

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex fordert einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen. Fabrice Leggeri appellierte an die Seenotretter, die italienischen Behörden im Kampf gegen "Schleuser" zu unterstützen.

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Region(en): Europäische Union, Europa

 

20.07.2017, Deutschlandfunk

Vorwürfe gegen NGOs im Mittelmeer: "Das ist gelogen"

Arbeiten private Rettungsschiffe im Mittelmeer Hand in Hand mit den Schleppern? Den Vorwurf macht unter anderem Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Hans-Peter Buschheuer von der Organisation "Sea Eye" weist das zurück. Rettungsorgsanisationen für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu machen, sei eine Umkehrung der Verhältnisse.

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Region(en): Italien / Malta, Europa

 

19.07.2017, Zeit online

Kein Durchkommen zur Côte d'Azur

Es ist erstaunlich: Als Österreichs Verteidigungsminister vor einigen Wochen anordnete, die Grenze zu Italien für Migranten zu schließen, zeigten sich Viele in Europa empört. Doch dass ein anderes Nachbarland Italiens seine Grenze schon seit zwei Jahren geschlossen hat, wurde kaum kommentiert: Frankreich. Dabei ist die humanitäre Situation für Flüchtende im Grenzgebiet schlecht – und auch die rechtliche Grundlage dieser französischen Praxis steht auf der Kippe.

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19.07.2017, Der Tagesspiegel

Operation „Sophia“ vor dem Aus

Italien blockiert eine Verlängerung des Libyen-Einsatzes der EU. Dabei wird deutlich, dass die EU von einer Lösung des Flüchtlingsproblems weiter entfernt ist als je zuvor.

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Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union

 

19.07.2017, Telepolis

Libyen: EU beschließt Polizei auf Schiffen von Rettungsmissionen

Die Union treibt die Kontrolle der Land- und Seegrenzen weiter voran. In einer Polizeischule in der Sahel-Region will die Bundesregierung afrikanische Grenzschützer trainieren

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Region(en): Europäische Union

 

19.07.2017, Die Zeit

Weniger Helfer bedeuten mehr Tote

Private Rettungsschiffe im Mittelmeer helfen Schleuserbanden, behaupten EU-Politiker. Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln.

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Region(en): Europäische Union

 

19.07.2017, Kurier

Zustrom über Mittelmeer in Österreich kaum spürbar

Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte gesunken. Flüchtl[i]nge, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen, stellen in Österreich kaum Anträge.

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Region(en): Österreich / Schweiz

 

19.07.2017, N24

23 afrikanische Flüchtlinge aus der Sahara gerettet

Mitten in der Sahara sind 23 Flüchtlinge gerettet worden, die von ihrem Schlepper mitten in der riesigen afrikanischen Wüste ausgesetzt worden waren. Unter den Geretteten sei ein siebenjähriges Mädchen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mit. Die Flüchtlinge, darunter Gambier und Senegalesen, seien rund 300 Kilometer von der nigrischen Stadt Agadez entfernt gefunden worden, sagte ein IOM-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.

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Region(en): Afrika

 

19.07.2017, Neues Deutschland

30 Bürgermeister haben genug

Die Gemeinden Siziliens haben sich in den vergangenen Jahren gegenüber den ankommenden Bootsflüchtlingen solidarisch und großzügig gezeigt. Selbst nicht gerade mit Reichtum geschlagen, reichten sie den Ankömmlingen die Hand und versuchten, sie wenigstens für die ersten Wochen nach der Flucht über das Mittelmeer in Sicherheit zu bringen. Die Geduld hat nun offensichtlich ein Ende gefunden: Bereits bei den Kommunalwahlen im Juni wurde die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, abgewählt. Nun beschlossen im Nordosten Siziliens, im Bereich des Naturparks Nebrodi, 30 Bürgermeister, gegen die von Rom verordnete Einwanderungspolitik Widerstand zu leisten.

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Region(en): Italien / Malta

 

19.07.2017, Deutsche Welle

Lesbos: Hungerstreik als letzter Ausweg

Ein schmutziges Gefängnis statt der erhofften Sicherheit: Mit einem Hungerstreik protestieren vier Flüchtlinge gegen die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Tausende Asylsuchende sitzen dort fest.

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Region(en): Griechenland / Türkei

 

18.07.2017, news.at

NGOs wehren sich gegen Sobotka-Kritik

In der „Bild“-Zeitung hatte Innenminister Sobotka einzelnen Hilfsorganisationen vorgeworfen, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. "SOS Miditerranee", "Sea-Watch" und "Ärzte ohne Grenzen" dementierten die Vorwürfe. In einem Video auf Facebook fragt "Ärzte ohne Grenzen": "Wenn du einem Ertrinkenden in die Augen blicken würdest, was würdest du tun?".

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18.07.2017, Deutschlandfunk

Österreich droht erneut mit Grenzkontrollen am Brenner

Österreich hat erneut mit Grenzkontrollen am Brenner gedroht. Innenminister Sobotka sagte der "Bild"-Zeitung, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer steige, mache man "den Brenner zu". Er warf einzelnen Nichtregierungs-Organisationen vor, bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer mit Schlepperbanden zu kooperieren.

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Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz

 

18.07.2017, Spiegel Online

De Maizière kritisiert Seenotretter

Der CDU-Politiker bezeichnete diesen Zustand als "inhumanste Konstellation". Zugleich übte er Kritik an einzelnen Hilfsorganisationen, die als Seenotretter auf dem Mittelmeer aktiv sind. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern", sagte er. Ein solches Verhalten löse kein Vertrauen aus.

Ein Sprecher der Organisation Sea-Watch wies die Vorwürfe als "völlig haltlos" zurück. "Wir stellen den Transponder nicht zielgerichtet ab", sagte er. "Unsere Suchscheinwerfer schalten wir nur bei einem konkreten Rettungsruf aus der Notleitstelle in Rom ein."

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18.07.2017, Spiegel Online

Italien blockiert Militäreinsatz der EU

Italien hat eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste verhindert. Die Regierung in Rom kündigte kurzfristig weiteren Prüfbedarf an. Deshalb konnten die EU-Außenminister nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Operation "Sophia" beschließen. Es wird spekuliert, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.

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18.07.2017, Zeit Online

EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein

Die EU-Außenminister haben Ausfuhrbeschränkungen beschlossen, die Schleppern das Geschäft erschweren sollen. Kritiker warnen vor noch mehr Toten im Mittelmeer.

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18.07.2017, Mittelbayerische

Sea-Eye-Helfer kommen in Bedrängnis

Den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, wirft man vor, dass sie mitverantwortlich dafür seien, dass immer mehr Menschen den gefährlichen Fluchtweg wählen. Ja noch schlimmer: Dass die NGOs den Schlepperbanden in die Hände spielten und sogar mit ihnen kooperierten. Angesichts dieser Anschuldigungen wird der sonst so besonnene Sea-Eye-Vorsitzende ungehalten: „Jeden Tag sterben Menschen im Mittelmeer und wir müssen uns mit so einem Dreck befassen.“ „Weder haben wir Flüchtlinge losgeschickt, noch animieren wir sie zur Flucht.“ Die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern werden von Hilfsorganisationen als katastrophal bezeichnet.

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18.07.2017, il Post

Und wenn wir sie alle reinlassen würden?

Was würde passieren, wenn alle Grenzen geöffnet werden würden? Von einem ökonomischen Standpunkt aus gesehen, wäre dies ein großer Erfolg, erklärt der "Economist" in seiner aktuellen Ausgabe.

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Region(en): Weltweit

 

18.07.2017, Zeit Online

Italien schafft das nicht allein

Flüchtlinge, die es über das Mittelmeer schaffen, kommen vor allem in Italien an. Das Land ruft völlig zu Recht nach europäischer Hilfe, aber es wird im Stich gelassen.

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Region(en): Italien / Malta, Europa

 

18.07.2017, Tagesschau

Scharfe Kritik an Seenotrettern

Österreichs Innenminister Sobotka hat Hilfsorganisationen Kooperation mit Schleuserbanden vorgeworfen. Sein deutscher Amtskollege de Maizière sprach von Hinweisen, dass Schiffe absichtlich ihre Position verschleierten. Sea Watch und Ärzte ohne Grenzen wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.

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Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa