15.12.2021

Wir solidarisieren uns mit Dragan Umičević von Are You Syrious!

Am Dienstag, den 14. Dezember 2021, wurde Dragan Umičević, ein Freiwilliger der kroatischen Nichtregierungsorganisation Are You Syrious, wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" zu einer Geldstrafe von 60.000 Kuna verurteilt, was etwa 8.000 Euro plus Gerichtsgebühren entspricht. Das ist mehr als das Zwölffache seines Monatseinkommens.

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Im März 2018 hatte er die Polizei auf eine größere Gruppe von Schutzsuchenden aufmerksam gemacht, die gerade die serbisch-kroatische Grenze überquert hatten. Da die kroatische Grenzpolizei dafür bekannt ist, Menschen auf der Flucht systematisch mit roher Gewalt zurückzudrängen, begleitete Umičević die Gruppe zur Polizeiwache, um sicherzustellen, dass die Gruppe tatsächlich einen Asylantrag stellen konnte. In diesem speziellen Fall handelte es sich um die Familie von Madina Hussiny, ein sechsjähriges Mädchen, das infolge eines vorherigen Pushbacks durch die kroatische Polizei auf den Bahngleisen getötet wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied erst im November diesen Jahres, dass Kroatien das Recht des Mädchens auf Leben grob verletzt hatte. Weiterhin wurde festgehalten, dass die Behörden Folter angewendet hatten, der Familie Zugang zu Rechtsbeistand und internationalem Schutz verweigerten, sie an der Untersuchung des Todes des Mädchens hinderten und Aktivist*innen und Anwält*innen von Are You Syrious systematisch schikanierten.

Als die Familie erneut die Grenze überquerte, nachdem sie ihre Tochter beim vorangegangenen Pushback verloren hatte, wollte Umičević sicherstellen, dass dieses Mal wenigstens der Rest der Familie zu ihrem Recht kommt.

Daraufhin leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" gegen ihn ein und Umičević wurde 2018 zu einer Geldstrafe von 60.000 Kuna verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof in Zagreb nun erneut das Urteil.

Dies ist ein ungeheuerlicher, unverhohlener Akt der Rache und Einschüchterung, der darauf abzielt, diejenigen zu bestrafen und zu stoppen, die gegen die grausamen Praktiken an den Grenzen kämpfen.

Wir werden und dürfen nicht zulassen, dass Dragan diese Last allein tragen muss!

Wenn ihr Dragan dabei helfen möchtet, die Geldstrafe zu bezahlen und seinen Rechtsstreit fortzusetzen, könnt ihr an Are You Syrious, IBAN HR6824020061100765183 (SWIFT/BIC: ESBCHR22), spenden und dabei als Verwendungszweck "for Dragan" angeben.

Wir stehen zu Dragan! Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter kämpfen!

 


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Mittwoch, den 15. Dezember 2021